Digitaler Vernetzung: Mehr Einfluss durch den Bund geplant

Das Gesundheitsministerium soll 51 Prozent an der mit dem Aufbau einer Datenautobahn betrauten Gematik-Gesellschaft übernehmen, wie SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am 30.1.2019 in Berlin sagte. Damit sollten Prozesse beschleunigt werden. Träger der Gematik sind bisher die Spitzenverbände von gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern.

Verzögerungen beim Ausbau einer Telematikinfrastruktur

Auch der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, die «Allzuständigkeit» der Gematik zu durchbrechen. Denn «gegensätzliche Interessen» führten dort immer wieder zu Verzögerungen. Auch 15 Jahre nach Beginn des Projekts einer gemeinsamen Datenautobahn («Telematikinfrastruktur») sei nur ein Teil der Praxen angeschlossen. Die geplante Anbindung verzögert sich auch wegen fehlender Geräte.

Kritik des GKV-Spitzenverbandes

Der GKV-Spitzenverband kritisierte die Pläne. Das Ministerium wolle sich «faktisch eine nachgeordnete Behörde schaffen, für die dann aber die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollen», sagte Sprecher Florian Lanz. Eine Vermischung zwischen staatlichen Institutionen und der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens führe zu Intransparenz und unklaren Verantwortlichkeiten. «Auch das Beispiel des elektronischen Personalausweises macht keinen Mut bei der Vorstellung, dass künftig der Staat unmittelbar entscheidet.»

Der GKV-Spitzenverband hält bisher 50 Prozent der Gematik-Anteile und finanziert deren Arbeit. Für Entscheidungen der Gesellschaft ist eine Mehrheit von 67 Prozent erforderlich.