News 26.01.2015 Arbeitslosenversicherung

Immer mehr Menschen haben Jobs, bei denen nur für einige Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden. In diesen Fällen wird der Mindestzeitraum für den Arbeitslosengeld I-Bezug nicht erreicht. Nahles will deswegen die Rahmenfrist für den Erhalt von Arbeitslosengeld I anpassen.mehr

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News 26.01.2015 Blue Card

Im Osten werden trotz hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor Arbeitskräfte gesucht. Gern werden deshalb Zuwanderer beschäftigt. Aber: Die Mindesthinzuverdienstgrenzen für Zuwanderer sind zu hoch, gemessen am Mindestverdienst eines Facharbeiters im Osten.mehr

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News 22.01.2015 Rentenberechnung

Bei der Rentenberechnung dürfen unverändert verschiedene Rentenwerte angewendet werden. Die ungleichen Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern rechtfertigen auch 2014 die Rentenwerte Ost bzw. West. Damit ist die Regelung nicht gleichheits- und damit grundgesetzwidrig.mehr

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News 21.01.2015 Patientenrechte

Ärzte und Krankenkassen sollen sich mehr auf Patientenrechte fokussieren. Krankenkassen sollten Versicherte z. B. bei der Durchsetzung von Schadensansprüchen besser unterstützen. Ärzte sollten wiederum in unterschiedlichen medizinischen Bereichen enger zusammenarbeiten, um so die Versorgung zu verbessern.mehr

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News 21.01.2015 Belastungsgrenze Zuzahlungen

Gesetzlich Krankenversicherte haben in einem  Kalenderjahr Zuzahlungen u. a. für Arznei- und Heilmittel bis zu ihrer individuellen Belastungsgrenze zu leisten. Wird diese Grenze überschritten, erfolgt auf Antrag für den Rest des Jahres eine Befreiung von weiteren Zuzahlungen.mehr

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News 19.01.2015 Schmerzgrenze für Beitragszahler überschritten

Auf seiner Sitzung am 16.1.2015 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung zur Thematik elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Telematikinfrastruktur verabschiedet. Die Finanzsperre des Haushaltes für die gematik wurde aufgehoben.mehr

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News 16.01.2015 Grundsicherung im Alter

Eine 83-Jährige hat wegen der Verschwendung ihres Ersparten den Anspruch auf Grundsicherung im Alter verloren. Das entschied das Landessozialgericht am 15.1.2015 in Stuttgart.mehr

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News 15.01.2015 Pflegequalität

In den vergangenen Jahren wurden die Zustände in Pflegeheimen und im Pflegedienst häufig stark kritisiert: Vernachlässigte und wundgelegene Pflegebedürftige, überlastete Pflegende. Die Mängelberichte zeigen Wirkung: Laut neuem Pflegequalitätsbericht verbessert sich die Pflegequalität.mehr

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News 15.01.2015 Schuldzinsen von Hartz IV-Empfängern

Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen von Hartz IV-Empfängern übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten. In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen aber auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren.mehr

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News 14.01.2015 Erwerbsverhalten der Frauen

Im Rechtskreis Ost sind auch über 20 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch deutlich mehr Frauen berufstätig als im Westen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich an dem Erwerbsverhalten der Frauen nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht geändert.mehr

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Serie 14.01.2015 Jahreswechsel 2014/2015

Spätestens bis zum 15. Februar 2015 ist die Jahresmeldung 2014 an die zuständige Krankenkasse zu erstatten. Selbst für krankenversicherungsfreie geringfügig entlohnt Beschäftigte ist eine Jahresmeldung fällig. Dabei gibt es einiges zu beachten.mehr

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News 13.01.2015 Pflegeversicherung

Nach einer Umfrage der Privaten Krankenversicherung hat mehr als jeder dritte Bundesbürger einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Dies treffe nach einer Umfrage des INSA-Instituts unter 2058 Personen besonders auf Ältere ab 55 Jahren zu. Das Thema Pflege betrifft alle.mehr

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News 12.01.2015 Kosten der Sozialversicherung

Das Minus der Sozialversicherung ist in den ersten neun Monaten 2014 kleiner geworden. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts lag das Defizit bei 3,6 Milliarden Euro. Damit liegt es 0,5 Milliarden Euro unter dem des Vorjahreszeitraums.mehr

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News 09.01.2015 Krankenhausreform

Die Deutschen Krankenhausgesellschaft sieht als Kostentreiber im Gesundheitswesen die Arzneimittelausgaben sowie die Zahlungen für das Krankengeld. Verantwortlich seien nicht die Krankenhäuser. Die Pläne der Klinikreform von Bund und Ländern lehnt sie deshalb ab.mehr

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News 02.01.2015 Pflegeversicherung

Das Sozialgericht Osnabrück hatte im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet der gesetzlichen Pflegeversicherung zu klären, ob ein Kind, das seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat.mehr

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Serie 30.12.2014 Jahreswechsel 2014/2015

Durch den ab dem 1. Januar 2015 vorgeschriebenen Mindestlohn kommen auf Arbeitgeber nicht nur neue Aufzeichnungspflichten zu. Auch die Sozialversicherungsbeiträge müssen entsprechend ermittelt und abgeführt werden. Ob die Bestimmungen korrekt eingehalten werden, prüft das Hauptzollamt.mehr

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News 29.12.2014 Neu in 2015

Neben Änderungen in der Autoversicherung und Steuern tut sich auch im Bereich der Sozialversicherung für Arbeitnehmer und Patienten einiges. Hier eine kurze Zusammenfassung.mehr

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News 23.12.2014 Hartz IV

Weihnachten steht unmittelbar bevor. Aber vielen Familien fällt es nicht leicht, die Augen ihrer Kinder zum Leuchten zu bringen. In Deutschland leben Hunderttausende Kinder in Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind.mehr

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News 23.12.2014 Unfallversicherung

Arbeitslose, die sich nach einem Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur bewerben, sind auf dem Weg zu und von dem Bewerbungsgespräch gesetzlich unfallversichert.mehr

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Serie 22.12.2014 Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

Arbeitgeber müssen bei rentenversicherungspflichtigen Minijobs grundsätzlich die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 175 Euro beachten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Grenze aber auch ignoriert werden, zum Beispiel wenn der Minijobber anderweitig Rentenansprüche aufbaut.mehr

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News 19.12.2014 Gesundheit

Das Kabinett hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sollen ländliche Gebiete für Ärzte attraktiver werden. Mit dem Präventionsgesetz sollen die Leistungen der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung deutlich steigen.mehr

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News 19.12.2014 Rente von Pflegenden

Wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, zahlt die Pflegekasse für die Pflegeperson die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Am 1.1.2015 werden diese Beiträge angepasst. Die Höhe ist dabei grundsätzlich abhängig von der Stufe der Pflegebedürftigkeit sowie dem Pflegeaufwand.mehr

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News 18.12.2014 KV-Beiträge

Die großen Krankenkassen halten sich bei den Zusatzbeiträgen für das kommende Jahr zurück. Bisher überschritt keine größere Krankenkasse den aktuellen Beitragssatz von 15,5 Prozent.mehr

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Serie 18.12.2014 Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

Minijobs bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn die monatliche 450-Euro-Grenze gelegentlich und unvorhergesehen überschritten wird. Ab 1. Januar 2015 ist ein Überschreiten des Grenzwertes unter diesen Voraussetzungen sogar bis zu dreimal möglich. 2014 galt noch ein 2-Monatswert.mehr

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News 17.12.2014 Alterssicherung der Rechtsanwälte

Bis zum 3.4.2014 hat die Deutsche Rentenversicherung zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, von der Rentenversicherungspflicht befreit. Das BSG stellte fest, dass Syndikusanwälte nicht befreiungsfähig sind. Doch was ist jetzt zu tun?mehr

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News 11.12.2014 Pflege von Angehörigen

Das neue Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem kommenden Jahr viele kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige. Auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff müssen Hilfsbedürftige und Angehörige aber noch warten.mehr

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News 10.12.2014 Wartezeiten

Patienten müssen häufig lange auf einen Termin bei Fachärzten warten. Bereits heute bieten viele Krankenkassen einen telefonischen Terminservice an, um die Wartezeiten zu verkürzen. Die Techniker Krankenkasse arbeitet daran, den Service künftig durch eine Online-Suchmaschine zu ergänzen.mehr

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News 10.12.2014 Pflegebedürftigkeit

Tritt ein Pflegefall ein, sind zunächst viele Fragen bzw. Zuständigkeiten zu klären. An wen können sich Betroffene wenden? Welche Institutionen gibt es? Beratungsstellen bieten hier Unterstützung.mehr

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News 09.12.2014 Krankenhausreform

Seit Jahren sinkt die Zahl der Krankenhausbetten und Kliniken. Bund und Länder wollen die Veränderungen im Sinne der Patienten nutzen. Eine Arbeitsgruppe hat sich zur Reform der Krankenhausstruktur auf ein Eckpunktepapier verständigt.mehr

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News 09.12.2014 Unfallversicherung

Studenten an Hochschulen stehen grds. auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft besteht Unfallversicherungsschutz.mehr

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News 08.12.2014 Regelleistungen

Gröhe will die Vorsorge bei Grundschülern und Teenagern ausweiten. Hierfür sollen bis zu drei neue Vorsorgeuntersuchungen zu Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden.mehr

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News 05.12.2014 Pflege von Angehörigen

Kommt es zu einem Pflegefall in der Familie, wird heute kaum die Möglichkeit auf eine Pause vom Job genutzt. Die GroKo will dies ändern und hat hierzu mit Mehrheit das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen.mehr

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News 03.12.2014 Beurteilung Versicherungspflicht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden. Die Klinik muss daher Sozialversicherungsbeiträge für sie zahlen.mehr

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Serie 02.12.2014 Jahreswechsel 2014/2015

Ab dem 1. Januar 2015 können Krankenkassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ihren Finanzbedarf nicht decken können, einen prozentualen Zusatzbeitragssatz erheben. Auf Arbeitgeber kommt damit Mehrarbeit zu.mehr

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News 01.12.2014 Hartz IV

Ein befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfänger im Jobcenter darf bereits bei einer erstmaligen Störung des Hausfriedens ausgesprochen werden. Dies entschied das Sozialgericht in Heilbronn.mehr

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News 28.11.2014 Hartz IV

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten. So eine Entscheidung des BSG am 18.11.2014.mehr

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News 27.11.2014 Elektronische Gesundheitskarte

Vom 1.1.2015 an hat die alte Krankenversicherungskarte in Deutschland ausgedient. Dann gilt nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte. Laut Regierung hat der Datenschutz dabei höchste Qualität.mehr

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News 24.11.2014 Künstliche Befruchtung

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für künstliche Befruchtungen auch bei Unverheirateten übernehmen. Laut aktuellem BSG-Urteil dürfen die Krankenkassen derzeit die Kosten der künstlichen Befruchtung auch nicht teilweise erstatten.mehr

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News 21.11.2014 Mindestlohnkontrollen

Das Kabinett hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Aufzeichnungs- und Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz vereinfachen. Die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung sollen dadurch effizienter und effektiver werden.mehr

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News 20.11.2014 Arbeitslosengeld

Die Meldung bei der Arbeitsagentur muss immer persönlich erfolgen. Ein Anruf genügt nicht. So lautet ein Urteil des sächsischen Landessozialgerichts.mehr

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News 19.11.2014 Rente mit 67

Die Regierung sieht sich bestätigt. Ein längeres Arbeitsleben sei keine Bedrohung, sondern eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe. Die Rente mit 67 gehe damit ein Schritt in die richtige Richtung.mehr

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Serie 19.11.2014 Jahreswechsel 2014/2015

Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt über der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, sind von Beginn an versicherungsfrei. Besondere Fallkonstellationen können in der täglichen Arbeitspraxis auftreten.mehr

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News 17.11.2014 Bewertung von Pflegeheimen

Der Pflegebeauftragte Laumann kritisiert die Qualitätsbewertung von Pflegeheimen anhand des Notensystems. Nach Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegereform soll diskutiert werden, wie die Bewertung der Pflegeheime verbessert werden kann.mehr

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News 17.11.2014 Mängel bei Zahnersatz

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen.mehr

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News 13.11.2014 Beitrag Rentenversicherung

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung dürfte Anfang 2015 von 18,9 auf 18,7 % sinken. Die Senkung bringt ein wenig Entlastung; den Zusatzbeitrag wird sie jedoch leider nicht ausgleichen.mehr

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News 12.11.2014 Hartz IV

Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

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News 11.11.2014 Hartz IV

Anders als in Strafprozessen haben Verwandte in Hartz IV-Verfahren vor Sozialgerichten kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Die Verwandten müssten als Zeugen Auskunft geben, wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe.mehr

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Serie 10.11.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Der Bundesrat hat am 7.11.2015 das 1. Pflegestärkungsgesetz (PSG I) beschlossen. Der Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung steht nun nichts mehr im Wege; die Gesetzesänderungen treten zum 1.1.2015 in Kraft.mehr

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News 10.11.2014 Abschlagfreie Rente mit 63

Bei der seit Juli in Kraft getretenen Rente mit 63 müssen Versicherte 45 Beitragsjahre nachweisen, um diese in Anspruch nehmen zu können. Anders als Zeiten des Arbeitslosengeld- oder des Krankengeldbezugs werden Mutterschutz-Zeiten dabei allerdings nicht berücksichtigt.mehr

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News 07.11.2014 Sachbezüge

Die Sachbezugswerte 2015 liegen nun endgültig vor. Der Bundesrat hat am 7.11.2014 die 7. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beschlossen. Ab 1.1.2015 wird sich demnach nur der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete auf 223 EUR erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung bleibt 2015 unverändert bei 229 EUR.mehr

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