News 23.09.2015 Flüchtlinge im Minijob

Für die Integration von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten wäre eine Beschäftigung wichtig. Unternehmen und Privatpersonen möchten ihren Beitrag leisten und die geflüchteten Menschen beschäftigen. Doch es bestehen Unsicherheiten: Ist der Minijob zulässig?mehr

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News 22.09.2015 Sanvartis berät Patienten

Bei Problemen mit der Krankenkasse oder dem Arzt sollen Patienten ab 2016 durch die Unabhängige Patientenberatung besser beraten werden. Sie wird künftig durch das Unternehmen Sanvartis angeboten. Doch es gibt - trotz besserer Erreichbarkeit - auch Kritik an dieser Beratungsform.mehr

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News 21.09.2015 Rentenzeit

Zeiten der Ausbildungssuche können bei der späteren Rente eine Rolle spielen. Deshalb sollten Schulabgänger sich als ausbildungssuchend bei der Agentur für Arbeit melden. Die Zeit wird bei der späteren Rente als Anrechnungszeit berücksichtigt.mehr

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News 21.09.2015 Versorgung der Flüchtlinge

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollen angesichts steigender Flüchtlingszahlen enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Bitte hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an beide Behörden gerichtet.mehr

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News 18.09.2015 Hartz IV

Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Dies gilt auch für zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal in Deutschland gearbeitet haben. So ein aktuelles EuGH-Urteil.mehr

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News 18.09.2015 Patientenschutz

Deutschlands Krankenhäuser versuchen verstärkt, Behandlungsfehler und Risiken für Patienten zu vermeiden. Für den Patientenschutz sollen Mitarbeiter Missstände anonym melden können. Darauf deuten Ergebnisse einer Umfrage unter Kliniken hin, die am 17.9.2015 vorgestellt wurde.mehr

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News 17.09.2015 IGeL

Das Angebot des IGeL-Monitors - ein Internetportal zur Information über zusätzliche kostenpflichtige Leistungen bei Ärzten - wird um neue Merkblätter für Versicherte erweitert.mehr

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News 17.09.2015 Flüchtlingskinder in Obhut

Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab und unter den Flüchtlingen befinden sich viele Kinder - ohne ihre Eltern. Für diese Flüchtlingskinder sorgen die Jugendämter. Zehntausende werden durch sie betreut und untergebracht. Doch die Jugendämter "stoßen zunehmend an Grenzen".mehr

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News 16.09.2015 Wohlergehen von Kindern

Seit 2012 dokumentieren Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wie oft Kinder misshandelt oder vernachlässigt werden. Immer öfter müssen Jugendämter nach dem Wohl eines Kindes sehen. Das Leid von Kindern hat in Deutschland einen Namen: Kindeswohlgefährdung.mehr

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News 14.09.2015 Minderjährige Tochter wird Mutter

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.08.2015 entschieden.mehr

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News 11.09.2015 Vermeidung von Zahnkrankheiten

Zahnvorsorge ist wichtig, um Zahnerkrankungen zu vermeiden. Wer regelmäßig zum Zahnarzt geht hat höhere Leistungsansprüche, wenn ein Zahnersatz benötigt wird. Bei der Zahnvorsorge überprüft der Zahnarzt die Mundhygiene, den Zustand des Zahnfleisches, des Kiefers und der Zähne.mehr

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News 10.09.2015 Hartz IV-Bezug durch Rente beenden

Das Jobcenter kann für Hartz IV-Bezieher eine vorzeitige Altersrente beantragen. In einem Streitfall hatte der Hartz IV-Bezieher den Rentenantrag durch das Jobcenter angefochten. Der Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag wegen fehlender Mitwirkung des Mannes zunächst ab.mehr

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News 08.09.2015 Unfallversicherungsschutz

Für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Schul-Party ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.mehr

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News 07.09.2015 Arbeitslosengeld II

Das Bayerische LSG beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall leitete der Arbeitslosengeld II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiter.mehr

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News 07.09.2015 Bilanz 1. Halbjahr 2015

Die Einnahmen der Kassen lagen bei 106,1 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 106,6 Mrd. Euro. Woran liegt's? Lt. Ministerium haben viele Kassen einen zu niedrigen Zusatzbeitrag angesetzt.mehr

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News 04.09.2015 Klinikreform

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Barmer GEK, Christoph Straub, geht die geplante Krankenhausreform grundsätzlich in die richtige Richtung. Er appellierte aber an Gesundheitsminister Gröhe, den Gesetzentwurf nicht aufzuweichen. Gröhe dürfe jetzt nicht dem Druck der Länder nachgeben.mehr

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News 04.09.2015 Wegeunfall

Arbeitsunfall oder nicht? Auch ein "Falsch-abbiegen" auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit kann ein Fall für die Berufsgenossenschaft sein. So ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts.mehr

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News 03.09.2015 Arbeitslosengeld II

Nach einem aktuellen LSG-Urteil schließt schon der Anspruch auf vorzeitige Altersrente Hartz IV-Leistungen aus. Dies gilt auch, wenn dauerhafte Rentenabschläge in Kauf genommen werden müssen.mehr

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News 03.09.2015 Betreuungsgeld

Der Streit um das Betreuungsgeld  zwischen CDU und SPD geht weiter. Familienministerin Schwesig will den Ausbau der Kitas. Finanzminister Schäuble hat jedoch andere Pläne.mehr

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News 01.09.2015 Finanzierung der Krankenkassenbeiträge

Steigen die Krankenkassenbeiträge wieder an? Der Schätzerkreis wird seine Prognose im Oktober abgeben. Was die Finanzierung betrifft, sind Union und SPD unterschiedlicher Meinung. Die SPD möchte die Arbeitgeber wieder mehr an den Gesundheitskosten beteiligen.mehr

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News 31.08.2015 Versorgung der Patienten

Die Patientenberatung werde von den Krankenkassen nicht richtig wahrgenommen; so die Unabhängige Patientenberatung (UPD), unterstützt von den Grünen. Die Hilfsmittelversorgung ließe zu wünschen übrig und die «Krankengeld-Fallmanager» wollen bei den Patienten Geld sparen.mehr

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News 31.08.2015 Versicherungspflicht ade?

Das GKV-Versorgungsgesetz räumt auf. Seit Inkrafttreten am 23.7.2015 gilt: Per gesetzlicher Vermutung wird geregelt, dass selbstständig Tätige mit einem Beschäftigten als „hauptberuflich erwerbstätig“ gelten.mehr

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News 28.08.2015 Pflege

Arbeitnehmer können seit Januar 2015 einen zinslosen Kredit zur finanziellen Überbrückung einer sechsmonatigen Pflegezeit beantragen. Allerdings werden die Kredite kaum in Anspruch genommen.mehr

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News 27.08.2015 Früherkennung

Jeder Säugling kann zukünftig auf die seltene Erbkrankheit Mukoviszidose, auch zystische Fibrose genannt, untersucht werden. Die Krankenkassen übernehmen künftig die Kosten für ein Neugeborenen-Screening.mehr

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News 26.08.2015 Ärzteschaft

In Gesundheitsberufen sind in Deutschland mehr als 5 Mio. Menschen tätig. Die Zahl ist in 2013 um 2,1 % gestiegen. Zusätzliche Arbeitsplätze gab es vor allem im Bereich der Krankenpflege, Rettungsdienste und Geburtshilfe.mehr

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News 25.08.2015 Telemedizin

Online-Sprechstunden sollen Ärzte entlasten und den Patienten lange Wartezeiten ersparen. Ob dies funktioniert, will die  Techniker Krankenkasse zusammen mit Hautärzten ab September in einem entsprechenden Pilotprojekt testen.mehr

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News 24.08.2015 Hartz IV

27,6 % der in Deutschland lebenden Bulgaren bezieht Hartz IV. Die Vermittlung guter Sprachkenntnisse ist wichtig, so Bundesagentur-Chef Weise. Denn ohne Sprach- und grundlegende Schulkenntnisse ist ein Angebot an Arbeitsplätzen nicht möglich.mehr

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News 21.08.2015 Ausgaben für Arzneimittel

Zu hohe Kosten für Arzneimittel? Die Kostenexplosion für das 1. Halbjahr 2015 ist ausgeblieben. Die Ärzte entscheiden verantwortungsbewusst. Das System vertrage auch hochpreisige Innovationen, so der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.mehr

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News 19.08.2015 Insolvenzgeldumlage

Die Insolvenzgeldumlage soll ab 1.1.2016 auf 0,12 % abgesenkt werden. Die Arbeitgeber sind dennoch unzufrieden: Es wären auch 0,1 % möglich.mehr

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News 19.08.2015 Pflegestärkungsgesetz II

Die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte sei dramatisch gestiegen und eine menschenwürdige Pflege kaum mehr möglich, sagen Pflegeexperten. Das Pflegestärkungsgesetz bringe keine Lösungen zum Thema Pflegemangel.mehr

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News 18.08.2015 Durchsetzung einer Betriebsprüfung

Verweigert ein Arbeitgeber die Betriebsprüfung, kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) diese „mit Druck“ durchsetzen. Allerletzte Maßnahme kann der Haftbefehl sein, erlassen vom Sozialgericht.mehr

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News 14.08.2015 Betreuungsgeld

Die «Herdprämie», also das Betreuungsgeld, ist auch nach dem Karlsruher Urteil noch nicht vom Tisch. Die CSU diskutiert weiter und möchte, dass das Geld an die Länder übertragen wird.mehr

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News 13.08.2015 SG-Urteil: Impfschaden

Auch wenn eine Impfung vom Arbeitgeber angeboten wurde, ist ein eventuell eintretender Impfschaden nicht als Arbeitsunfall anzusehen. So lautet ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichts Dortmund.mehr

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News 13.08.2015 Pflegestärkungsgesetz II

Das zweite Pflegestärkungsgesetz tritt am 1.1.2016 in Kraft. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden zum 1.1.2017 wirksam.mehr

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News 12.08.2015 Erstattung

Eine wichtige textliche Veränderung wurde auf dem grünen Rezept vorgenommen. Nur wenige haben den neuen Hinweis auf Voll- oder Teilererstattung als Satzungsleistung wahrgenommen.mehr

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News 11.08.2015 Organspende

Zum Thema Organspende werden die Gesetzlichen Krankenkassen wieder aktiv. Alle Versicherten ab 16 Jahren erhalten per Post einen Organspendeausweis.mehr

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News 10.08.2015 Entwurf des Pflegestärkungsgesetz II

Pflegende Angehörige sollen besser abgesichert werden. Sowohl in der Arbeitslosenversicherung, als auch in der Rentenversicherung sind Beitragszahlungen durch die Sozialversicherungsträger vorgesehen. Entsprechende Regelungen beinhaltet der Entwurf des Pflegestärkungsgesetz II.mehr

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News 07.08.2015 Medikamente im Sommer

Damit Medikamente ihre Wirkung nicht verlieren, sollten Arzneimittel vor direkter Sonneneinstrahlung und Hitze geschützt werden. Nicht nur auf Urlaubsreisen, sondern grundsätzlich bei hohen Temperaturen und viel Sonne ist eine entsprechende Lagerung der Medikamente zu empfehlen.mehr

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News 07.08.2015 Pflegebedürftigkeitsbegriff

Nach dem Ergebnis einer Studie von Forsa für die Private Pflegeberatung «Compass» bringt die Pflege von Angehörigen erhebliche psychische Belastungen mit sich. Das gilt besonders, wenn der Angehörige an Demenz erkrankt ist. Hier klagten 40 % der Pflegenden über depressive Phasen.mehr

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News 06.08.2015 Fehlende Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint. Im Streitfall hatte der Hartz IV-Bezieher nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung.mehr

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News 05.08.2015 Europäische Krankenversicherungskarte

Nach den europäischen Regelungen ist es vorgesehen, dass die Versicherten mit ihrer Europäischen Krankenversicherungskarte Leistungen in Anspruch nehmen. Sie ist auf der Rückseite der deutschen Krankenversichertenkarte zu finden. Das gilt auch für Griechenland-Reisen.mehr

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News 05.08.2015 Arbeitslosengeldantrag

Will ein Arbeitsloser von der Arbeitsagentur wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Urteil des SG Gießen vom 8.7.2015.mehr

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News 04.08.2015 Arzneimittel-Festbetrag

Der Festbetrag eines Arzneimittels ist der maximale Betrag, den die gesetzlichen Krankenkassen für dieses Arzneimittel bezahlen. Ist sein Verkaufspreis höher als der Festbetrag, tragen Patienten in der Regel die Differenz zum Festbetrag entweder selbst oder erhalten ein anderes - therapeutisch gleichwertiges - Arzneimittel ohne Aufzahlung.mehr

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News 03.08.2015 Arztfehler

Nach einer Behandlung oder Operation sollten sich Patienten besser fühlen. Tritt aber das Gegenteil ein, drängt sich mitunter der Verdacht eines Behandlungsfehlers auf. Die ärztliche Schlichtungsstelle in Hannover prüft, ob es sich wirklich um einen Arztfehler handelt.mehr

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News 31.07.2015 Entwicklung des Arbeitsmarktes

Aufgrund der Sommerflaute prognostiziert die Bundesagentur für Arbeit eine verhaltenere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, als zuletzt. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit wird nicht erwartet. Bislang war der Arbeitsmarkt jedoch relativ robust und die Jahresprognose sieht gut aus.mehr

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News 31.07.2015 Jobcenter lehnt Wechselbettwäsche ab

Ein Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn zu Gunsten einer Hartz IV-Bezieherin. Es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen mit einem Handtuch abzudecken.mehr

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News 30.07.2015 Rentenartwechsel nicht zulässig

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1.7.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.mehr

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News 29.07.2015 Frauenärzte stimmen Schwangeren zu

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte ergeben, dass in der Schwangerschaft zu viele Untersuchungen durchgeführt werden. Gynäkologen widersprachen jetzt der Ansicht der Krankenkassen, das sei überflüssig. Sie meinen, Schwangere sollten sich trotzdem untersuchen lassen.mehr

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News 28.07.2015 Gesetzliche Unfallversicherung

Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften (BGen) ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken: Er lag bei 1,22 % und damit um über 2 % niedriger als im Vorjahr. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der BGen und Unfallkassen hervor.mehr

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News 27.07.2015 Beitragsnachberechnung

Überwiegend führen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge korrekt ab. Trotzdem kam es nach Angaben des Prüfdienstes der Rentenversicherung im Jahr 2014 zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe. Die Gründe der Nichtabführung von Beiträgen sind unterschiedlich.mehr

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