Pflegeversicherung: Hamburg will „grundlegende Kurskorrektur“

Haufe Online Redaktion

Nahaufnahme vor dem Gebäude des Deutschen Bundesrats unten — Bild: mauritius images / imageBROKER / Siegfried Grassegger Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative zur Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen beschlossen.

Angesichts steigender Pflegekosten fordert Hamburg eine "grundlegende Kurskorrektur" bei der Pflegeversicherung. Ziel sei eine Umkehr des Leistungsprinzips: So sollen künftig nicht wie bisher die Leistungen der Versicherung, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden.

Über die Finanzierung der Pflege wird schon seit längerem diskutiert, da die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet eine "Grundsatzdebatte" für die Zeit über 2022 hinaus. Dabei fordern unter anderem die Verbraucherzentralen, Patientenschützer und gesetzliche Krankenkassen einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung.

Eigenanteil soll gesenkt und eingefroren werden

Der Antrag Hamburgs, der im März in den Bundesrat eingebracht werden soll, sieht die Senkung und letztlich das Einfrieren des Eigenanteils vor, den Menschen in stationärer Pflege zahlen müssen. Ein Beitragsanstieg soll durch einen Bundeszuschuss von zunächst 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgefangen werden, der dann dynamisch angepasst werden müsse. Außerdem ist vorgesehen, dass Kosten für die medizinische Behandlungspflege in den Heimen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro wie bei der ambulanten Pflege von den Krankenkassen getragen werden.

Stationäre Pflege: Durchschnittlicher Eigenanteil

Im Bundesdurchschnitt liege der Eigenanteil der Menschen in stationärer Pflege derzeit bei 618 Euro monatlich. "Diese Zahlen werden sich in Zukunft deutlich nach oben entwickeln, wenn wir nicht eingreifen", sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). "Wir wollen für mehr und besser bezahltes Personal in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege sorgen. Das darf aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, die dann am Ende ihres Lebens noch zu Sozialhilfeempfängern werden." Über den Eigenanteil für die reine Pflege hinaus müssen Heimbewohner etwa auch für Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim. Im bundesweiten Schnitt kamen so zuletzt Summen von rund 1.800 Euro im Monat zusammen.

dpa