Archiv Seite 15 - Sozialwesen - Haufe

Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden.

Versicherte, die wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhalten, müssen spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit weiterhin Anspruch auf Krankengeld besteht. Es gibt jedoch Ausnahmen wie das Hessische Landessozialgericht zeigt.

Die Rentenversicherung kommt bisher glimpflich durch die Krise. Trotz Corona-Krise schließt die Rentenversicherung das Jahr mit einer Reserve von mehr als 36 Milliarden Euro ab. Diese Nachhaltigkeitsrücklage liege somit bei über 1,5 monatlichen Ausgaben der Rentenkasse.

Sozialtourismus war das Unwort des Jahres 2013. Es beschreibt die Migrationsströme innerhalb der EU, um in Deutschland in den Genuss der - europaweit fast schon höchsten - einmaligen Grundsicherungsleistungen zu kommen. Der EuGH hat sich im Oktober 2020 erneut dazu geäußert.

Die Administrierung der Grundrente lässt noch auf sich warten. Fest steht aber: Die Nachzahlungen werden Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen und den Krankenversicherungsschutz der Grundrentner haben. Ein Überblick.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Trainer in einem Sportverein als selbstständiger Lehrer im Sinne des SGB VI versicherungs- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das Urteil im Überblick.

Weibliche Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Zum 1.1.2021 ändert sich die Berechnungsweise des Mutterschaftsgeldes für Frauen, die einen Stundenlohn beziehen. Was es hierbei zu beachten gibt, erfahren Sie hier.

Zum 1.1.2021 kommt die Grundrente. Eine Rente, die keine Grundrente ist, sondern ein Zuschlag, der Grundrentenzuschlag. Der Grundrentenzuschlag im Faktencheck.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen weiblichen Mitgliedern Mutterschaftsgeld für die Mutterschutzfristen und für den Entbindungstag. Welche Besonderheiten hierbei bei Mehrlingsgeburten zu berücksichtigen sind, erfahren Sie hier.

Die Durchführung eines Umzugs mithilfe von Familie und Freunden ist in der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie unzumutbar. Das hat das Sozialgericht Dortmund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Falle einer Frau aus Dortmund entschieden. 

Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld für frühere Volkspolizisten der DDR muss nicht bei der Berechnung ihrer Rente berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9.12.2020 entschieden. 

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob der Empfänger der Rentenzahlung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist.

Internet Apotheken dürfen beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln künftig keine Rabatte mehr gewähren. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vor, welches am 27.11.2020 vom Bundesrat gebilligt wurde.

In Deutschland leben laut dem aktuellen „Gesundheitsatlas Asthma“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) etwa 3,5 Millionen Menschen mit einem medikamentös behandelten Asthma. Das entspricht einem Anteil von 4,2 Prozent der Bevölkerung. Jungen bis 14 Jahre und ältere Frauen ab 70 sind am stärksten betroffen.

Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 erhalten einen Entlastungsbetrag, der zweckgebunden erstattet wird. Das LSG Baden-Württemberg hatte nun zu entscheiden, ob der Pflegeentlastungsbetrag auch bei einer „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch eine Privatperson zu erstatten ist.

Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt große Qualitätsunterschiede zwischen Kliniken bei Knieprothesenwechseln. Dazu wurden mehr als 16.000 Knieprothesenwechsel bei AOK-Versicherten in den Jahren 2014 bis 2018 ausgewertet.

Die Gesundheitsämter können verschiedene Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten, wie dem Coronavirus, zu verhindern. Zukünftig sollen die Gesundheitsämter mit der digitalen Einreisemeldung entlastet werden.

Das Hessische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Riss der körperfernen Bizepssehne durch das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling einen Arbeitsunfall darstellt. 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob Schüler einer iPad-Klasse Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. 

Im November 2019 wurden mit dem MDK-Reformgesetz Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die ab dem 1.1.2021 wirksam werden. Neu sind vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten und kürzere Bindungsfristen. Das bedeutet vor allem weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Versicherte. 

Nach einer Analyse der Barmer gibt es in diesem Spätsommer und Herbst deutlich weniger Krankschreibungen wegen Atemwegserkrankungen als 2019. Die Krankenkasse führt das auf weniger Ansteckungen zurück, weil viele Bundesbürger die Abstands-, Hygiene- und Maskenregeln in der Pandemie beherzigten.

Off-Label-Use bezeichnet die Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Kostenübernahme der Krankenkasse möglich ist, obwohl sich erst im Nachgang herausstellt, dass die Voraussetzungen gegeben sind.

Die Ausbildungsförderung (BAföG) ist eine staatliche Unterstützung, mit der sichergestellt wird, dass auch junge Menschen den Lebensunterhalt und die Ausbildung bestreiten können, wenn ihnen die notwendigen Mittel nicht von anderer Seite zur Verfügung stehen. Zukünftig kann die Leistung über einen neuen digitalen Antragsassistenten beantragt werden.

Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden, wobei Transportfahrten für ein Transportunternehmen ohne eigenes Fahrzeug erbracht wurden.

Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden die Erleichterungen des Sozialschutz-Pakets bis zum 31.12.2020 verlängert. So auch die Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden, dass diese Regelungen auch für Neuanmietungen gelten.

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. So wurde auch eine abermalige Anspruchsprüfung bis Ende 2020 ausgesetzt. Dass diese Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun erstmalig aufgezeigt.

Gesetzlich Krankenversicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Anspruch gilt künftig auch bei dem geplanten Einsetzen einer Knie-Endoprothese.

Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist.

Rollstühle sind unter bestimmten Voraussetzungen Hilfsmittel, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob ein Elektroroller als Rollstuhlersatz ein Hilfsmittel der GKV ist.

Beschäftigte, die für einen Angehörigen eine akut auftretende Pflegesituation organisieren, haben Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 10 Tage. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Anspruch bis Ende 2020 auf 20 Arbeitstage verlängert.

Arbeitgeber müssen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu festgelegten Terminen dem Bankkonto der betreffenden Einzugsstelle gutschreiben. Wegen der Wirtschaftskrise in der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen jedoch Probleme die fälligen Beiträge für ihre Beschäftigten pünktlich an die Krankenkassen abzuführen.

Um alternative Medizin wird häufig gestritten. Manchmal sogar auch vor Gericht. So hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) über die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung von verschiedenen alternativen Methoden zu entscheiden.

Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG). Der Bundesrat hat das Gesetz am 18.9.2020 gebilligt.

Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht „rund um die Uhr“. Vielmehr muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise - ebenso wie am Arbeitsplatz - mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung die Versicherungspflicht einer Apothekerin fest, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitete. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob wirklich eine Scheinselbstständigkeit vorlag.

Ausgangspunkt für die Berechnung des Arbeitslosengeldes ist die Ermittlung des Bemessungsentgelts. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte  aktuell zu entscheiden, ob Dienstbezüge während einer Eignungsübung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen und damit das Arbeitslosengeld erhöhen.

Die Corona-Pandemie hat die Krankmeldungen nach einer Auswertung der Techniker Krankenkasse im 1. Halbjahr 2020 nicht auffällig steigen lassen.

In der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist geregelt, welche Heilmittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Am 3.9.2020 hat der GBA beschlossen, das Inkrafttreten der überarbeiteten Heilmittel-Richtlinie vom 1.10.2020 auf den 1.1.2021 zu verschieben.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich darauf geeinigt, Videosprechstunden, Videofallkonferenzen, Telekonsilien sowie einen Technikzuschlag in den Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA) aufzunehmen.

Das seit langem geplante staatliche Internetportal der Bundesregierung für Gesundheitsinformationen wurde am 1.9.2020 freigeschaltet. Für Fragen zu Gesundheit, Vorsorge und Pflege können Bürger künftig das zentrale Internetportal www.gesund.bund.de ansteuern. 

Ab 2021 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen nur klinische Krebsregister finanzieren, die vollumfänglich arbeitsfähig sind und alle 43 Prüfkriterien erfüllen. Aktuell besteht regional teilweise noch deutlicher Nachholbedarf, insbesondere in der Datennutzung und -qualität.

Ein Tierpfleger wurde für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Während einer Exkursion erlitt der Mann einen Unfall. Das Hessische Landessozialgericht hat nun erneut entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.

Das Jobcenter muss keine SGB II-Leistungen erbringen, sofern eine Haftstrafe unterbrochen wird, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil vom 25.6.2020 entschieden.

Multimedikation ist keine Seltenheit. So nehmen Millionen von Menschen mindestens fünf Medikamente gleichzeitig ein. Entsprechend dem Arzneimittelreport der Barmer sind Ärzte und Patienten über die Liste der Mittel jedoch nur unzureichend informiert.

Das Jobcenter muss aufgrund der Corona-Pandemie zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Das hat das Sozialgericht Berlin im Fall einer alleinerziehenden Mutter entschieden.

Die Corona-Pandemie hat verschiedene Auswirkungen auf das tägliche Leben. Anscheinend aber nicht auf Fehlzeiten, wie eine Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit für ihre Versicherten zeigt. Demnach sind trotz der Pandemie die Fehlzeiten im ersten Halbjahr 2020 nicht in die Höhe geschossen. 

Trotz derzeit vorhandener Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro rechnet die Bundesagentur für Arbeit nach dem für 2020 prognostizierten Defizit von rund 30 Milliarden Euro auch im nächsten Jahr mit keinem ausgeglichenen Haushalt.  

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein Sturz beim Skifahren während einer mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise ein Arbeitsunfall ist und damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. 

Beschäftigte im Homeoffice sind zufrieden. Das hat eine Umfrage des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik vor kurzem gezeigt. Die DAK-Gesundheit hat nun eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie es um die Gesundheit von Personen im Homeoffice steht.

Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1.1.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Das hat das BSG entschieden.