News 07.09.2015 Arbeitslosengeld II

Das Bayerische LSG beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall leitete der Arbeitslosengeld II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiter.mehr

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News 07.09.2015 Bilanz 1. Halbjahr 2015

Die Einnahmen der Kassen lagen bei 106,1 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 106,6 Mrd. Euro. Woran liegt's? Lt. Ministerium haben viele Kassen einen zu niedrigen Zusatzbeitrag angesetzt.mehr

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News 04.09.2015 Klinikreform

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Barmer GEK, Christoph Straub, geht die geplante Krankenhausreform grundsätzlich in die richtige Richtung. Er appellierte aber an Gesundheitsminister Gröhe, den Gesetzentwurf nicht aufzuweichen. Gröhe dürfe jetzt nicht dem Druck der Länder nachgeben.mehr

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News 04.09.2015 Wegeunfall

Arbeitsunfall oder nicht? Auch ein "Falsch-abbiegen" auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit kann ein Fall für die Berufsgenossenschaft sein. So ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts.mehr

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News 03.09.2015 Arbeitslosengeld II

Nach einem aktuellen LSG-Urteil schließt schon der Anspruch auf vorzeitige Altersrente Hartz IV-Leistungen aus. Dies gilt auch, wenn dauerhafte Rentenabschläge in Kauf genommen werden müssen.mehr

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News 03.09.2015 Betreuungsgeld

Der Streit um das Betreuungsgeld  zwischen CDU und SPD geht weiter. Familienministerin Schwesig will den Ausbau der Kitas. Finanzminister Schäuble hat jedoch andere Pläne.mehr

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News 01.09.2015 Finanzierung der Krankenkassenbeiträge

Steigen die Krankenkassenbeiträge wieder an? Der Schätzerkreis wird seine Prognose im Oktober abgeben. Was die Finanzierung betrifft, sind Union und SPD unterschiedlicher Meinung. Die SPD möchte die Arbeitgeber wieder mehr an den Gesundheitskosten beteiligen.mehr

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News 31.08.2015 Versorgung der Patienten

Die Patientenberatung werde von den Krankenkassen nicht richtig wahrgenommen; so die Unabhängige Patientenberatung (UPD), unterstützt von den Grünen. Die Hilfsmittelversorgung ließe zu wünschen übrig und die «Krankengeld-Fallmanager» wollen bei den Patienten Geld sparen.mehr

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News 31.08.2015 Versicherungspflicht ade?

Das GKV-Versorgungsgesetz räumt auf. Seit Inkrafttreten am 23.7.2015 gilt: Per gesetzlicher Vermutung wird geregelt, dass selbstständig Tätige mit einem Beschäftigten als „hauptberuflich erwerbstätig“ gelten.mehr

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News 28.08.2015 Pflege

Arbeitnehmer können seit Januar 2015 einen zinslosen Kredit zur finanziellen Überbrückung einer sechsmonatigen Pflegezeit beantragen. Allerdings werden die Kredite kaum in Anspruch genommen.mehr

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News 27.08.2015 Früherkennung

Jeder Säugling kann zukünftig auf die seltene Erbkrankheit Mukoviszidose, auch zystische Fibrose genannt, untersucht werden. Die Krankenkassen übernehmen künftig die Kosten für ein Neugeborenen-Screening.mehr

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News 26.08.2015 Ärzteschaft

In Gesundheitsberufen sind in Deutschland mehr als 5 Mio. Menschen tätig. Die Zahl ist in 2013 um 2,1 % gestiegen. Zusätzliche Arbeitsplätze gab es vor allem im Bereich der Krankenpflege, Rettungsdienste und Geburtshilfe.mehr

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News 25.08.2015 Telemedizin

Online-Sprechstunden sollen Ärzte entlasten und den Patienten lange Wartezeiten ersparen. Ob dies funktioniert, will die  Techniker Krankenkasse zusammen mit Hautärzten ab September in einem entsprechenden Pilotprojekt testen.mehr

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News 24.08.2015 Hartz IV

27,6 % der in Deutschland lebenden Bulgaren bezieht Hartz IV. Die Vermittlung guter Sprachkenntnisse ist wichtig, so Bundesagentur-Chef Weise. Denn ohne Sprach- und grundlegende Schulkenntnisse ist ein Angebot an Arbeitsplätzen nicht möglich.mehr

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News 21.08.2015 Ausgaben für Arzneimittel

Zu hohe Kosten für Arzneimittel? Die Kostenexplosion für das 1. Halbjahr 2015 ist ausgeblieben. Die Ärzte entscheiden verantwortungsbewusst. Das System vertrage auch hochpreisige Innovationen, so der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.mehr

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News 19.08.2015 Insolvenzgeldumlage

Die Insolvenzgeldumlage soll ab 1.1.2016 auf 0,12 % abgesenkt werden. Die Arbeitgeber sind dennoch unzufrieden: Es wären auch 0,1 % möglich.mehr

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News 19.08.2015 Pflegestärkungsgesetz II

Die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte sei dramatisch gestiegen und eine menschenwürdige Pflege kaum mehr möglich, sagen Pflegeexperten. Das Pflegestärkungsgesetz bringe keine Lösungen zum Thema Pflegemangel.mehr

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News 18.08.2015 Durchsetzung einer Betriebsprüfung

Verweigert ein Arbeitgeber die Betriebsprüfung, kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) diese „mit Druck“ durchsetzen. Allerletzte Maßnahme kann der Haftbefehl sein, erlassen vom Sozialgericht.mehr

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News 14.08.2015 Betreuungsgeld

Die «Herdprämie», also das Betreuungsgeld, ist auch nach dem Karlsruher Urteil noch nicht vom Tisch. Die CSU diskutiert weiter und möchte, dass das Geld an die Länder übertragen wird.mehr

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News 13.08.2015 SG-Urteil: Impfschaden

Auch wenn eine Impfung vom Arbeitgeber angeboten wurde, ist ein eventuell eintretender Impfschaden nicht als Arbeitsunfall anzusehen. So lautet ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichts Dortmund.mehr

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News 13.08.2015 Pflegestärkungsgesetz II

Das zweite Pflegestärkungsgesetz tritt am 1.1.2016 in Kraft. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden zum 1.1.2017 wirksam.mehr

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News 12.08.2015 Erstattung

Eine wichtige textliche Veränderung wurde auf dem grünen Rezept vorgenommen. Nur wenige haben den neuen Hinweis auf Voll- oder Teilererstattung als Satzungsleistung wahrgenommen.mehr

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News 11.08.2015 Organspende

Zum Thema Organspende werden die Gesetzlichen Krankenkassen wieder aktiv. Alle Versicherten ab 16 Jahren erhalten per Post einen Organspendeausweis.mehr

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News 10.08.2015 Entwurf des Pflegestärkungsgesetz II

Pflegende Angehörige sollen besser abgesichert werden. Sowohl in der Arbeitslosenversicherung, als auch in der Rentenversicherung sind Beitragszahlungen durch die Sozialversicherungsträger vorgesehen. Entsprechende Regelungen beinhaltet der Entwurf des Pflegestärkungsgesetz II.mehr

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News 07.08.2015 Medikamente im Sommer

Damit Medikamente ihre Wirkung nicht verlieren, sollten Arzneimittel vor direkter Sonneneinstrahlung und Hitze geschützt werden. Nicht nur auf Urlaubsreisen, sondern grundsätzlich bei hohen Temperaturen und viel Sonne ist eine entsprechende Lagerung der Medikamente zu empfehlen.mehr

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News 07.08.2015 Pflegebedürftigkeitsbegriff

Nach dem Ergebnis einer Studie von Forsa für die Private Pflegeberatung «Compass» bringt die Pflege von Angehörigen erhebliche psychische Belastungen mit sich. Das gilt besonders, wenn der Angehörige an Demenz erkrankt ist. Hier klagten 40 % der Pflegenden über depressive Phasen.mehr

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News 06.08.2015 Fehlende Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint. Im Streitfall hatte der Hartz IV-Bezieher nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung.mehr

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News 05.08.2015 Europäische Krankenversicherungskarte

Nach den europäischen Regelungen ist es vorgesehen, dass die Versicherten mit ihrer Europäischen Krankenversicherungskarte Leistungen in Anspruch nehmen. Sie ist auf der Rückseite der deutschen Krankenversichertenkarte zu finden. Das gilt auch für Griechenland-Reisen.mehr

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News 05.08.2015 Arbeitslosengeldantrag

Will ein Arbeitsloser von der Arbeitsagentur wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Urteil des SG Gießen vom 8.7.2015.mehr

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News 04.08.2015 Arzneimittel-Festbetrag

Der Festbetrag eines Arzneimittels ist der maximale Betrag, den die gesetzlichen Krankenkassen für dieses Arzneimittel bezahlen. Ist sein Verkaufspreis höher als der Festbetrag, tragen Patienten in der Regel die Differenz zum Festbetrag entweder selbst oder erhalten ein anderes - therapeutisch gleichwertiges - Arzneimittel ohne Aufzahlung.mehr

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News 03.08.2015 Arztfehler

Nach einer Behandlung oder Operation sollten sich Patienten besser fühlen. Tritt aber das Gegenteil ein, drängt sich mitunter der Verdacht eines Behandlungsfehlers auf. Die ärztliche Schlichtungsstelle in Hannover prüft, ob es sich wirklich um einen Arztfehler handelt.mehr

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News 31.07.2015 Entwicklung des Arbeitsmarktes

Aufgrund der Sommerflaute prognostiziert die Bundesagentur für Arbeit eine verhaltenere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, als zuletzt. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit wird nicht erwartet. Bislang war der Arbeitsmarkt jedoch relativ robust und die Jahresprognose sieht gut aus.mehr

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News 31.07.2015 Jobcenter lehnt Wechselbettwäsche ab

Ein Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn zu Gunsten einer Hartz IV-Bezieherin. Es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen mit einem Handtuch abzudecken.mehr

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News 30.07.2015 Rentenartwechsel nicht zulässig

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1.7.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.mehr

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News 29.07.2015 Frauenärzte stimmen Schwangeren zu

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte ergeben, dass in der Schwangerschaft zu viele Untersuchungen durchgeführt werden. Gynäkologen widersprachen jetzt der Ansicht der Krankenkassen, das sei überflüssig. Sie meinen, Schwangere sollten sich trotzdem untersuchen lassen.mehr

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News 28.07.2015 Gesetzliche Unfallversicherung

Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften (BGen) ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken: Er lag bei 1,22 % und damit um über 2 % niedriger als im Vorjahr. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der BGen und Unfallkassen hervor.mehr

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News 27.07.2015 Beitragsnachberechnung

Überwiegend führen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge korrekt ab. Trotzdem kam es nach Angaben des Prüfdienstes der Rentenversicherung im Jahr 2014 zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe. Die Gründe der Nichtabführung von Beiträgen sind unterschiedlich.mehr

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News 27.07.2015 Digitale Vernetzung

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen verschiebt sich. Bereits im November 2015 sollten abschließende Test zur digitalen Vernetzung von Ärzten, Kliniken und Apotheken erfolgen. Dann sollen Notfalldaten ausgetauscht werden, wenn der Patient zustimmt. Jetzt gibt es Verzögerungen.mehr

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News 24.07.2015 Wohngruppenzuschlag

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform liege dann nicht vor.mehr

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News 24.07.2015 Voraussetzung für Arbeitslosengeld I

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Voraussetzung für den Arbeitslosengeldbezug erleichtern. Dadurch würde es zwar mehr Empfänger von Arbeitslosengeld I geben, aber weniger Hartz IV-Empfänger. Auf der Kostenseite geht die Rechnung aber nicht auf: Es wird teurer!mehr

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News 23.07.2015 Rentenzuschlag durch Mütterrente

Gesetzliche Voraussetzung für die Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind – wie im Streitfall - nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Das kann im Einzelfall hart sein.mehr

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News 22.07.2015 Kinderbetreuung

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Dem Bund fehlt nach Ansicht der Richter die Gesetzgebungskompetenz. Nun sorgt das Urteil für neuen Streit in der GroKo: Die SPD verweigert sich den Wünschen der CSU, das Betreuungsgeld weiter aus Bundesmitteln zu bezahlen.mehr

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News 22.07.2015 Nichtversicherte

Ungeachtet der seit Jahren in Deutschland geltenden Krankenversicherungspflicht sind hochgerechnet noch immer rund 77.500 Menschen nicht krankenversichert. Durch gesetzliche Anreize konnte die Zahl der Nichtversicherten in den letzten Jahren aber schon deutlich gesenkt werden.mehr

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News 22.07.2015 Ohne Approbation als Ärztin tätig

Eine Krankenschwester hat monatelang u. a. auch für das Herzzentrum Bodensee als Ärztin gearbeitet und stand dafür am 21.7.2015 vor Gericht. Der Krankenschwester wird aber kein Behandlungsfehler vorgeworfen, sondern Urkundenfälschung.mehr

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News 21.07.2015 Auskunft über Beitragszahlung

Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Beitragszahlung zur Sozialversicherung ordnungsgemäß geleistet hat. So ein am 14.7.2015 veröffentlichtes Urteil des Hessischen LSG.mehr

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News 20.07.2015 Finanzen der Rentenversicherung

Dank der guten Konjunktur werden die Rücklagen der Rentenversicherung dieses Jahr höher ausfallen als zuletzt gedacht. Allerdings werden sich die Rentenreserven in den folgenden Jahren kontinuierlich verringern.mehr

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News 16.07.2015 Fehlerhafte Medizinprodukte

Künftig können Versicherte der Techniker Krankenkasse bei Verdacht auf fehlerhafte Medizinprodukte, wie z. B. fehlerhafte Hüftgelenke oder Herzschrittmacher kostenlose Rechtsgutachten bekommen.mehr

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News 15.07.2015 Einstufung in Pflegestufen

Die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung Pflegebedürftiger in eine der 3 Pflegestufen muss nach übereinstimmenden Maßstäben erfolgen. Private Gutachten von "MedicProof" und solche des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sollen nicht unterschieden werden.mehr

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News 15.07.2015 Rentenalter

Arbeitgeber in Baden-Württemberg und die Rentenversicherung kooperieren künftig intensiver, um Mitarbeiter lange im Job zu halten. Sie wollen einen gemeinsamen Beitrag leisten, damit Beschäftigte bei Rentenbeginn möglichst gesund und aktiv erreichen.mehr

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News 14.07.2015 Reform der medizinischen Versorgung

Der Bundesrat hat das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Terminservicestellen sollen Patienten dabei helfen, innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu erhalten.mehr

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