News 07.03.2016 Dienstreise

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sturz bei nächtlichem Toilettengang im Hotel auf einer Dienstreise kein Arbeitsunfall ist.mehr

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News 04.03.2016 Altersarmut

Rentner, die von einer kleinen Rente leben müssen, sollen unterstützt werden: Die Koalition plant hier, nachzusteuern. Das ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll nun in die Tat umgesetzt werden.mehr

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News 02.03.2016 Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote für Februar 2016 ist so niedrig, wie schon lange nicht mehr. Doch die positiven Werte werden sich voraussichtlich bald deutlich ändern.mehr

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News 01.03.2016 Sonderregelung Zusatzbeitrag für Rentner

Für Rentner wurde eine Übergangsfrist von 2 Monaten eingeräumt. Die Änderungen  der kassenindividuellen Zusatzbeiträge gelten für sie erst ab 1.März 2016.mehr

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News 26.02.2016 Pflegeleistungen nach SGB XII

Auch der Schwiegersohn des Empfängers von Pflegehilfsleistungen ist bei Anfrage zur Auskunft gegenüber dem Sozialamt verpflichtet.mehr

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News 25.02.2016 Urteil Sozialgericht

Ein Arbeitnehmer kann auch nach einem befristeten Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld I berechtigt sein.mehr

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News 24.02.2016 Stellungnahmen im Auftrag der Krankenkassen

Krankenkassen überprüfen regelmäßig die Arbeitsunfähigkeiten von Versicherten. Sie sind bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gesetzlich verpflichtet, eine gutachterliche Stellungnahme des MDK einzuholen. Die Beurteilung erfolgt überwiegend nach Aktenlage. Körperliche Untersuchungen gibt es nur in Einzelfällen.mehr

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News 23.02.2016 Rentenversicherung

Vorzeitig in Rente zu gehen ist bei vielen Berufstätigen beliebt. Fast 250.000 Arbeitnehmer stellten im vergangenen Jahr einen Antrag auf Rente mit 63. mehr

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News 22.02.2016 Künstlersozialversicherung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Geld aus einem Ehrenamt nicht zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse (KSK) führt.mehr

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News 18.02.2016 Gesetzliche Krankenversicherung

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung teilte mit, dass die Kassenbeiträge für Hartz IV-Empfänger nicht kostendeckend seien. Droht den Kassen durch zu geringe Pauschalen ein Defizit? Könnte sich dies erhöhen, wenn Flüchtlinge nach 15 Monaten ebenfalls Hartz IV-Leistungen erhalten?mehr

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News 16.02.2016 Umfrage IGeL

Ärzte bieten auch Behandlungen an, deren Kosten vom Patient getragen werden müssen. Doch wie steht es um die Akzeptanz dieser individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)?mehr

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News 15.02.2016 Sozialleistungen

Ein salafistischer Prediger aus Köln wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.mehr

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News 12.02.2016 Orphan Drugs

Orphan Drugs sind Arzneimittel, die für die Behandlung seltener Krankheiten eingesetzt werden. Die Entwicklungskosten sind hoch und lassen sich kaum wieder erwirtschaften. Die Pharmaindustrie fordert daher Erleichterungen und steuerliche Anreize.mehr

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News 08.02.2016 Neue Forschungsvereinbarung

Die Bundesregierung stärkt die Forschung zu Krankheiten, die zwischen Tieren und Menschen übertragbar sind. Diese als Zoonosen bezeichneten Krankheiten, also z. B. Vogelgrippe oder Ebola, stellen weltweit etwa zwei Drittel aller Infektionskrankheiten beim Menschen dar.mehr

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News 05.02.2016 Schmerztherapie

Eine Krankenkasse muss die Kosten für Cannabis bei einer Schmerztherapie übernehmen, weil sie zu spät über den entsprechenden Leistungsantrag entscheiden hat.mehr

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News 04.02.2016 Arbeitslosengeld

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen. mehr

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News 03.02.2016 Vermögenswerte Vorteile

Einer Ex-Personalleiterin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg rechtswirksam gekündigt worden.mehr

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News 02.02.2016 Bürokratieabbau

In den Jobcentern werden viele Personalkapazitäten für bürokratische Aufgaben benötigt. Ein geplantes Gesetz will hier Abhilfe verschaffen. Doch nun wird Kritik an dem Vorhaben laut.mehr

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News 02.02.2016 Pflegeeinstufung

Pflegebegutachtung ist heute - NBA, ein neues Begutachtungsassessment, ist morgen. NBA, das Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Pflegegrade, kommt zum 1.1.2017.mehr

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News 28.01.2016 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Beschränkung der Mütterrente für ältere Kinder verfassungsgemäß ist.mehr

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News 27.01.2016 Krankengeldausgaben reduzieren

Die Krankengeldausgaben steigen seit Jahren konstant. In den letzten 10 Jahren haben sie sich sogar verdoppelt. Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat ein Sachverständigenrat nun die Gründe begutachtet und Ideen entwickelt, wie die Ausgaben reduziert werden können.mehr

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News 26.01.2016 Terminservicestellen

Die Terminservicestellen sind seit 25.1.2016 im Betrieb und unterstützen Patienten bei Facharztvermittlung. Dafür wird eine dringliche Überweisung benötigt. Erste Erfahrungen zeigen: Trotz einiger Missverständnisse gibt es erste Erfolge.mehr

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News 25.01.2016 Kranken- und Pflegeversicherung

Freiwillig Versicherte, die eine Kapitalabfindung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in eine Sofortrentenversicherung anlegen, müssen sowohl auf das Kapital als auch die Sofortrente Versicherungsbeiträge zahlen.mehr

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News 21.01.2016 Bundesärztekammer

Ein neues Gebührensystem für die Behandlung von Privatpatienten soll zum Einsatz kommen. Der bisherige Entwurf sorgt für Kritik, denn die neuen Honorare orientieren sich an den niedrigen Sätzen der Gesetzlichen Krankenversicherung.mehr

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News 21.01.2016 AU-Bescheinigung ab 1.1.2016

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) wurde zum 1.1.2016 überarbeitet. Nun ergeben sich ersten Fragen aus der Praxis. Betroffen sind insbesondere Artpraxen, Krankenhäuser und Versicherte. An der Lösung der Fragen wird bereits gearbeitet.mehr

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News 20.01.2016 Rente

Nach Medienberichten rücken ostdeutsche Unionsabgeordnete vom Vorhaben einer schnellen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau ab.mehr

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News 19.01.2016 Kleinwüchsige Menschen

Wenn kleinwüchsige Menschen auf ein Auto angewiesen sind um den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzulegen, können sie einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben.mehr

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News 18.01.2016 Medizinrecht

Wenn ein Arzt Fehler macht, kann das für den Patienten zu schlimmen Folgen führen. Schadensersatzansprüche bei Behandlungsfehlern durchzusetzen ist jedoch nicht einfach.mehr

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News 14.01.2016 Bundessozialgericht

Ein Jobcenter in Thüringen hat einen skurrilen Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin beendet und auf den Gang vor das Bundessozialgericht verzichtet.mehr

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News 13.01.2016 Solaranlage

Wird eine Solaranlage betrieben, sind entsprechende Einnahmen auf eine Altersrente anzurechnen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Mainz hervor. Bei vorzeitigen Altersrenten und bei Erwerbsminderungsrenten sind Hinzuverdienstgrenzen zu beachten.mehr

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News 12.01.2016 Pflegeversicherung

Viele Pflegebedürftige werden zum Sozialfall. Denn die Kosten für die Pflege können in tausenden Fällen nicht mehr von der Pflegeversicherung gedeckt werden.mehr

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News 08.01.2016 Kinderwunschbehandlungen

Künftig können auch unverheiratete Paare bei Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen finanziell unterstützt werden. Die geänderte Richtlinie trat am 7.1.2016 in Kraft.mehr

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News 07.01.2016 Zuzahlung für Versicherte

125 Mio. mehr geleistete Zuzahlungen: Versicherte mussten tiefer in die Taschen greifen. Bei der Behandlung von Privat-Patienten will die SPD eine einheitliche Bezahlung der Ärzte.mehr

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News 30.12.2015 Neuregelungen des GKV-VSG

Krankenhäuser können ihren Patienten bei Entlassung bald für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen. Der G-BA hat entsprechenden Richtlinien um Regelungen zum Entlassmanagement von Krankenhäusern ergänzt.mehr

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News 23.12.2015 Neue Leistung der GKV

Durch das KHSG wird eine Versorgungslücke geschlossen. Und zwar für Menschen, die nach längerem Krankenhausaufenthalt oder ambulanter Operation zuhause weiterhin versorgt werden müssen. Hier gibt es eine neue GKV-Leistung: „Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit“. Auch der Anspruch auf Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege wird erweitert.mehr

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News 21.12.2015 Anstieg der Krankenkassenbeiträge ab 2016

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Und wer zahlt? Die Bürger. Millionen Versicherte müssen von Januar an mehr für ihre Krankenkasse bezahlen. Von den großen Versicherungen ist die DAK am stärksten betroffen.mehr

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Serie 21.12.2015 Jahreswechsel 2015/16

Wichtig für die Familienversicherung ab 1.1.2016: Diese endet für Arbeitslosengeld II-Bezieher zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie werden eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse.mehr

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News 18.12.2015 Unwirksame Tarifverträge

Die Deutsche Rentenversicherung darf Sozialversicherungsbeiträge von einem Zeitarbeitsunternehmen mit einem unwirksamen Tarifvertrag nachfordern. So das Urteil des BSG in Kassel vom 16.12.2015.mehr

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News 16.12.2015 Pflichtimpfungen

Mit einer knappen Mehrheit sprachen sich die Delegierten des Bundesparteitags der CDU in Karlsruhe für eine Impfpflicht für Kleinkinder aus. Diese sieht Pflichtimpfungen für bestimmte Erkrankungen vor.mehr

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News 09.12.2015 Wissen über Vorerkrankungen

Eine Gesundheitsstudie der IKK classic zeigt: 42 % der Deutschen wissen nichts über mögliche familiäre Vorerkrankungen. Bei Männern und in der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre ist es sogar jeder Zweite. Weitere 26 % kennen sie nur teilweise oder sind sich nicht sicher.mehr

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News 07.12.2015 Ausgaben der Krankenkassen

Versuchen die Krankenkassen, zu Lasten der Versicherten beim Krankengeld zu sparen? Die Ausgaben der Kassen fürs Krankengeld sind seit mehreren Jahren deutlich, zum Teil zweistellig, gestiegen.mehr

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News 04.12.2015 Aktuelle BSG-Urteile für EU-Bürger

Das BSG hat am 3.12.2015 in 3 Urteilen entschieden, wann EU-Bürger Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) haben.mehr

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News 02.12.2015 Krankenversicherungskarte

Eine beklagte Krankenkasse muss das Foto eines Versicherten für die Gesundheitskarte umgehend löschen. Gewöhnlich erfolgt dies erst, wenn der Vertrag endet.mehr

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Serie 01.12.2015 Jahreswechsel 2015/16

Nicht nur, dass die Renten ab Juli 2016 kräftig ansteigen. Auch andere Leistungen werden zum 1.1.2016 angepasst, z. B.  das Kindergeld oder die Regelsätze zum Arbeitslosengeld II.mehr

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News 27.11.2015 Medizinische Versorgung für Flüchtlinge

Wer trägt die Kosten der ärztlichen Behandlung für Flüchtlinge? Laut Hermann Gröhe (Gesundheitsminister) zahlt zunächst der Bund.mehr

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News 19.11.2015 Rentenversicherungsbericht/Rentenanpassung

Rekordsteigerung bei der Rente im Jahr 2016! Dann nur noch eine moderate Anhebung von 2 Prozent pro Jahr? Sozialministerin Nahles blickt positiv in die Zukunft. Sozialverbände sprechen vom Risiko der Altersarmut.mehr

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News 18.11.2015 Belastungsgrenze Zuzahlungen

Jedes Kalenderjahr haben gesetzlich Krankenversicherte nur Zuzahlungen bis zu ihrer individuellen Belastungsgrenze zu leisten. Durch eine Vorauseinzahlung kann man bereits jetzt für das Jahr 2016 befreit werden.mehr

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News 17.11.2015 PSG II

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) ist vom Bundestag beschlossen und tritt am 1.1.2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Lesen Sie wichtige Fragen und Antworten rund um das neue Gesetz.mehr

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News 13.11.2015 Krankenkassenfusion

Der Fusionsbeschluss ist nun offiziell. Die Barmer GEK mit rund 8,5 Mio. Versicherten und die Deutsche BKK mit  rund 1,1 Mio. Versicherten schließt sich 2017 zur Barmer zusammen.mehr

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News 12.11.2015 Arbeiten im Rentenalter

Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hat sich die große Koalition auf flexiblere Übergänge in die Rente geeinigt. So soll es attraktiver werden, nach Erreichen des regulären Rentenalters zusätzlich zur Rente zum Beispiel in Teilzeit weiterzuarbeiten.mehr

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