News 06.09.2016 Finanzen

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im ersten Halbjahr 2016 wieder verbessert.mehr

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News 05.09.2016 Familiengeld

Das Familiengeld soll Eltern gezahlt werden, die beide berufstätig sind. Noch vor der Wahl soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden. Aus welcher Kasse wird das Familiengeld-Gesetz gezahlt?mehr

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News 05.09.2016 GR vom 20.6.2016

Seit dem 1.1.2016 gibt es leistungsrechtliche Erweiterungen bei der Haushaltshilfe und häuslichen Krankenpflege und als neue Leistung die Kurzzeitpflege. Ein gemeinsames Rundschreiben sorgt nun für Klarheit bei der Umsetzung.mehr

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News 02.09.2016 Kostenbremse bei Arzneimitteln

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, hat eine schärfere Begrenzung des Ausgabenanstiegs bei den Arzneimitteln gefordert. Dies soll mit der Einführung einer Umsatzschwelle geschehen. Doch bringt diese die gewünschte Ersparnis?mehr

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Serie 02.09.2016 Regelungen zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Die Höhe der zum Fälligkeitstermin zu zahlenden Sozialabgaben soll sich nicht mehr daran orientieren, wann das Entgelt gezahlt wird. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz ist im Gegensatz zum Referentenentwurf noch weniger bürokratisch.mehr

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News 01.09.2016 Kabinettsbeschluss zu Heil- und Hilfsmitteln

Die Bundesregierung plant für Patienten eine Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Ein Kabinettsbeschluss mit ersten Vorschlägen zur Umsetzung liegt nun vor.mehr

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News 31.08.2016 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Die Zahl der minijobbenden Rentner über 65 nahm in den vergangenen zehn Jahren wesentlich schneller zu als der Anteil der Rentner über 65 an der Gesamtbevölkerung. Sind die Minijobs für sie notwendig oder eher freiwillig?mehr

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News 29.08.2016 Betriebliche Altersversorgung

Die gesetzliche Rente steht in den kommenden Jahren mit immer mehr Neurentnern und sinkendem Rentenniveau unter Druck. Die Bundesregierung will daher nach einem Bericht für einen Aufschwung bei Betriebsrenten sorgen.mehr

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News 25.08.2016 Rentenabschläge

Die Zahl der 63-Jährigen, die aus dem Hartz IV-Bezug ausgescheiden, steigt kontinuierlich an. Einige finden eine Arbeit, andere wiederum gehen teils zwangsweise in Rente. Jedoch mit Renteneinbußen.mehr

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News 24.08.2016 Renteneintrittsalter gesunken

Das Renteneintrittsalter sinkt. Doch die Deutschen werden immer älter und bekommen länger Rentenzahlungen. Weiteres Problem: Die Zahl der arbeitenden Beitragszahler nimmt ab.mehr

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News 23.08.2016 Kontrolle durch Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge alle Jobcenter angewiesen, Hartz IV-Haushalte noch genauer zu kontrollieren. Dafür sollten auch Daten von Personen überprüft werden, die selbst keine Hartz IV-Leistungen beziehen.mehr

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News 22.08.2016 Gesundheitsangebote

Gesundheits-Apps sind gerade en vogue. Gerade Fitnesstracker scheinen viele Menschen dazu zu animieren, sich mehr zu bewegen. Laut TK-Chef Jens Baas könnten Gesundheits-Apps bald eine Rolle in Bonusprogrammen spielen.mehr

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News 19.08.2016 Falsche Abrechnungen

Mit falschen Abrechnungen und Verordnungen für Röntgenkontrastmittel hat die Radiologie-Gesellschaft Hanserad Krankenkassen um Millionen betrogen. Der Hauptangeklagte fehlt im Prozess, die beiden Mitangeklagten müssen in Haft.mehr

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News 18.08.2016 Unerwünschte Arzneimittelwirkungen

Mit einem Anspruch auf einen Mediaktionsplan durch den Arzt sollen Patienten künftig mehr Sicherheit im Umgang mit ihren Arzneimitteln bekommen. Komplikationen und unerwünschte Neben- oder Wechselwirkungen sollen damit vermeiden werden.mehr

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News 17.08.2016 KV-Beiträge + Rente mit 69

Die SPD möchte, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden. Weiter ließ sich Sigmar Gabriel zum Thema Rente aus: Er bezeichnet die Rente mit 69 als «bekloppte Idee».mehr

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News 17.08.2016 Integrationsgesetz

Das Integrationsgesetz sieht 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge vor. Sozialversicherungs- und Steuerpflicht besteht für diese Beschäftigungsmaßnahmen jedoch nicht.mehr

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News 15.08.2016 Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)

«Wenn die Versicherten genau wüssten, was mit ihren Beiträgen geschieht, würden sie auf die Barrikaden gehen». Denn der Finanzausgleich unter den 117 gesetzlichen Krankenkassen sorge für Wettbewerbsverzerrungen und gehe damit zu Lasten vieler Versicherter.mehr

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News 12.08.2016 Zahnersatz

Private Zusatzversicherungen für Zahnersatz sind stark gefragt. Denn die Nachfrage steigt mit dem Alter. Je früher sie abgeschlossen wird, um so billiger wird es.mehr

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News 11.08.2016 Arztrecht

Ein Patient kann auf die Schweigepflicht seines Arztes vertrauen. Doch es gibt auch Grenzen der Verschwiegenheit.mehr

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Serie 10.08.2016 Regelungen zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Der Referentenentwurf zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor. Er sieht zwei Möglichkeiten zur Vereinfachung der Regelungen zur Beitragsfälligkeit vor.mehr

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News 09.08.2016 Gesundheitssystem

Die freie Arztwahl soll unangetastet bleiben. Durch eine bessere Patientensteuerung könnte jedoch das Gesundheitssystem entlastet und viele Krankenhausaufenthalte vermieden werden.mehr

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News 08.08.2016 Liquiditätsreserve

1,5 Milliarden Euro bekommen die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds. Vermieden werden sollen höherer Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017.mehr

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News 04.08.2016 Arbeitsunfähigkeit

Rekordstand bei den Krankschreibungen im ersten Halbjahr 2016. Auch in den 1980er und 1990er Jahren war die Zahlen ähnlich hoch. Welche sind die häufigsten Ursachen dafür? Gibt es einen Zusammenhang von Krankenstand und Konjunktur?mehr

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News 03.08.2016 Anrechung von Ausbildungszeiten

Mehrere Rentner sind mit Verfassungsklagen gegen das System der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden gar nicht erst an.mehr

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News 29.07.2016 Rentenfinanzierung

Die Rentenangleichung soll 5,7 Milliarden Euro kosten. Das Ressort von Wolfgang Schäuble sieht die Zuständigkeit der Kostenfinanzierung nicht bei sich.mehr

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News 28.07.2016 BFH-Urteil

Der deutsche Staat darf Renten besteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am 27.7.2016 bekannt gegebenen Urteil seine grundsätzliche Linie bestätigt.mehr

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News 27.07.2016 BSG-Urteil

Wird Elterngeld bei Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern angerechnet? Das BSG hat entschieden, dass es bei Geringverdienern als Einkommen gilt. Die Klage zu den Regeln bei Hartz IV-Empfängern wurde als unzulässig verworfen.mehr

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News 22.07.2016 Rente

Die geplante Anhebung der Ostrenten auf Westniveau bis 2020 soll 5,7 Milliarden Euro kosten. Längerfristig hätte die Ost-West-Angleichung aber auch Verlierer, nämlich die heutigen Arbeitnehmer im Osten, die später mit niedrigeren Renten rechnen müssten.mehr

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News 21.07.2016 Rente mit 63: Arbeitslosigkeit nicht anrechenbar

Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" sind rechtmäßig. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21. Juni 2016 (L 9 R 695/16). Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten angerechnet.mehr

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News 19.07.2016 Familiengeld

Das Familiengeld soll Mütter zu mehr Zeit für den Beruf und Väter zu mehr Zeit für den Nachwuchs ermuntern. Familienministerin Schwesig plant daher einen steuerfreien 300-Euro-Zuschuss.mehr

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News 19.07.2016 Bedarf für Bildung von Hartz IV Beziehern

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Hartz IV beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.mehr

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News 18.07.2016 Auslandssozialhilfe

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe im Ausland. Der Mann hatte behauptet, wegen einer in Deutschland drohenden Strafverfolgung nicht zurückkehren zu können.  mehr

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News 15.07.2016 Rente

Die Ostrenten sollen bis zum Jahr 2020 in zwei Schritten auf das westdeutsche Niveau angehoben werden. Dieses Vorhaben ist heikel. Künftige Rentnergenerationen im Osten würden dadurch niedrigere Bezüge erhalten als nach geltendem Recht.mehr

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News 13.07.2016 Arbeitsunterbrechungen und Auswirkungen

Arbeitsunterbrechungen mit Fortzahlung von Arbeitsentgelt haben keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen. Ein Beispiel dafür ist der unbezahlte Urlaub. Die unbezahlte Freistellung kann jedoch die Versicherungspflicht beenden.mehr

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News 13.07.2016 Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen stellt eine Analyse zu Schaden und Nutzen von „Individuellen Gesundheitsleistungen" (IGeL) vor. Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten sehen den Nutzen dieser Leistungen kritisch.mehr

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Serie 12.07.2016 Regelungen zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Es wird konkreter: Das bereits heute für wenige Betriebe geltende vereinfachte Verfahren zur Abwicklung der Beitragszahlung soll zukünftig für alle Arbeitgeber gelten.mehr

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News 07.07.2016 BSG-Urteil

Wege zur Nahrungsaufnahme im Homeoffice sind nicht unfallversichert. Es wird dabei einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen, so das BSG Kassel.mehr

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Serie 06.07.2016 Regelungen zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Rückkehr zur alten Beitragsfälligkeit oder eine ganz andere Variante? Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats die Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen untersucht. Hier nun das Ergebnis.mehr

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News 29.06.2016 PSG III

Das Bundeskabinett hat am 28.6.2016 mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz die nächste Stufe der Pflegereform beschlossen. Verbessert werden soll die Pflegeberatung bei den Kommunen und der Kampf gegen Abrechnungsbetrug.mehr

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News 28.06.2016 Kassenzusammenschluss

Die Verwaltungsräte der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) und der Vereinigten BKK haben in ihren Sitzungen jeweils einstimmig die Fusion zum 1.1.2017 beschlossen. Die Krankenkasse wird den Namen BKK VBU führen.mehr

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News 27.06.2016 Beiträge

Die Beitragsentwicklung der PKV-Beiträge sei moderat verlaufen, so der Vorsitzende des PKV-Verbandes. Sie sei sogar mit 2,4 Prozent im Jahr geringer gewesen als in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 3,8 Prozent.mehr

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News 24.06.2016 Entlastung für Jobcenter bei Hartz IV

Bei Hilfen für Langzeitarbeitslose stehen Jobcenter vor einem Dickicht an Vorschriften. Jetzt hat der Bundestag die Hartz IV Reform beschlossen, die ihnen die Arbeit zumindest ein bisschen erleichtern soll. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.mehr

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News 23.06.2016 LSG Urteil

Energieschulden eines Beziehers von Arbeitslosengeld II müssen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 22.06.2016 Krankenversicherung

Die DAK-Gesundheit plant einen Stellenabbau von 1.600 Vollzeitbeschäftigten. Aufgrund des Zusatzbeitrags hat die DAK-Gesundheit seit Jahresbeginn über 180.000 Mitglieder verloren.mehr

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News 22.06.2016 GR i. d. F. v. 9./10.12.2015

Gesetzesneuregelung und auch der Schiedsspruch vom 25.9.2015 zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe machten eine Überarbeitung notwendig. Das Gemeinsame Rundschreiben vom 21.3.2014 wurde nun angepasst.mehr

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News 20.06.2016 Gesundheitsfonds

Versorgung von Flüchtlingen und Ausbau der Telemedizin: Sind das die Gründe für die "Plünderung" des Gesundheitsfonds und möglicher Erhöhung von Zusatzbeiträgen?mehr

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News 17.06.2016 Gesetzespläne gekippt

Hartz IV-Empfängern sollten künftig Leistungen versagt werden, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten zur Beantragung einer Rente nachkommen. Von diesem Vorhaben im Gesetz zu den Hartz IV-Rechtsvereinfachungen ist man nun wieder abgekommen.mehr

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News 15.06.2016 Gerichtsurteil

Das Sozialgericht Koblenz hat festgestellt: Die Klageerhebung per einfacher Email ist kein Unterfall der Schriftform und damit unzulässig.mehr

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