Archiv Seite 13 - Sozialwesen - Haufe

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist.

Eine GmbH beschäftigt seit Jahren zumeist rumänische Staatsangehörige, die als selbstständige Unternehmer angesehen wurden, da sie zahlreiche Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gründeten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun in einem Musterverfahren über die versicherungsrechtliche Beurteilung entschieden. 

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden.

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts.

Der Arzneimittelumsatz der gesetzlichen Krankenkassen hat einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2020 ist er gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Prozent auf 49,2 Milliarden Euro gestiegen. Ausschlaggebend dafür ist der ungebrochene Trend zur Hochpreisigkeit bei neuen Arzneimitteln.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die Kosten einer notwendigen Folge-OP tragen muss.

Wenn es aus medizinischer Sicht möglich ist und die Patientin bzw. der Patient damit einverstanden ist, besteht die Möglichkeit eine ärztliche Beratung oder sogar Behandlung als Videosprechstunde durchzuführen. Eine Auswertung zeigt, wie dieses Angebot in der Pandemie angenommen wird.

Sozialhilfebezieher können sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Wie sieht es jedoch aus, wenn ein grundsätzlich Sozialhilfeberechtigter keinen Antrag auf Zahlung der Sozialhilfe stellt? Darüber hatte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Fall zu entscheiden.

Das Bundessozialgericht hat in drei Fällen entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. 

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und hob damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf.

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben für das Jahr 2022 den pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Entgeltkatalog 2022) vereinbart.

Die Versorgung eines Versicherten mit einem Elektrorollstuhl aufgrund einer Erkrankung an Multiple-Sklerose (MS) darf von der Krankenkasse nicht wegen Blindheit verweigert werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entscheiden. 

Etwa ein Prozent der Erwachsenen in Deutschland ist von rheumatoider Arthritis betroffen. Sie zählt damit zu den häufigsten rheumatischen Erkrankungen. Um das medizinische Versorgungsangebot zu verbessern, hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Anforderungen an ein entsprechendes Disease Management Programm (DMP) beschlossen, welches am 1.10.2021 in Kraft getreten ist. 

Ab dem 1. Oktober 2021 umfasst der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drei neue Angebote. Der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat dazu die entsprechenden Vergütungen und die notwendigen Abrechnungsziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) festgelegt. 

Soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist, kann Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. 

Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16.9.2021 beschlossen.

Für schwer psychisch erkrankte Erwachsene mit einem komplexen ärztlichen wie therapeutischen Behandlungsbedarf gibt es künftig ein neues Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ein Arbeitnehmer hat nach einer Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landessozialgerichts keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr 2021 ein deutliches Minus verbucht.

Menschen, die infolge eines tätlichen Angriffs oder durch dessen Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Opferentschädigung haben. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, inwieweit eine private Unfallrente diesen Anspruch mindert.

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in seinem Urteil vom 23. April 2021 entschieden.

Früher in Deutschland lebende Rentnerinnen und Rentner erhalten auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 10.6.2021 entschieden.

Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte und standardisierte Behandlungsprogramme für ausgesuchte Gruppen chronisch kranker Menschen. Sie werden auch "Chroniker-Programm" genannt. Der G-BA steigt aktuell in die Detailarbeit zu einem DMP Adipositas ein. 

Das häufigere Arbeiten von zu Hause aufgrund der Corona-Pandemie sorgt nach Beobachtung der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) verstärkt für Rückenbeschwerden. Im ersten Halbjahr 2021 sind demnach bundesweit rund ein Fünftel (20,4 Prozent) der eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf Muskel-Skelett-Erkrankungen zurückzuführen.

Das Sozialamt übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Mietkosten von Leistungsempfängern. Unter welchen Voraussetzungen die Miete eines Häftlings vom Sozialamt zu übernehmen ist hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.

Vor der Corona-Pandemie absolvierten jährlich rund eine Million Menschen in Deutschland eine Rehabilitation. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (Degemed) sieht eine große Herausforderung für das Versorgungssystem, wenn nun einige 100.000 Betroffene mit Long Covid hinzukämen.

Am 4.8.2021 hat das Bundeskabinett der Sozialbericht 2021 verabschiedet. Damit dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.

Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, wann die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sind, wenn eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht wurde.

Wenn Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird unter bestimmten Voraussetzungen Haushaltshilfe geleistet. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob eine Haushaltsführung auch vorliegt, wenn Ehegatten sich diese teilen. 

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 23.6.2021 entschieden.

Versehentlich ausgezahltes Kindergeld darf von der Familienkasse nicht mehr zurückgefordert werden, wenn ein geltend gemachter Erstattungsanspruch des Jobcenters bei der Auszahlung des Kindergeldes noch nicht ausreichend konkretisiert war. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.

In der Berufskrankheiten-Verordnung werden nur Erkrankungen aufgenommen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht worden sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung einer Gefährdung ausgesetzt sind. Zum 1.8.2021 wird die Verordnung um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt.

Im ersten Halbjahr 2021 ist die Zahl der Krankmeldungen aller DAK-Versicherten auf 3,7 % zurückgegangen. Im Vorjahreszeitraum und auch im ersten Halbjahr 2019 lag der Krankenstand nach Angaben der DAK-Gesundheit bei jeweils 4,2 %. 

Im Jahr 2020 meldeten die Jugendämter einen neuen Höchststand an Kindeswohlgefährdungen, wie das Statistische Bundesamt am 21.7.2021 mitteilte. Neben einer zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung für den Kinderschutz, können im Corona-Jahr 2020 auch die Belastungen von Familien infolge der Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen ein Grund für die Zunahme gewesen sein.

Wer andere Menschen in einer Gefahrensituation vor Schäden bewahren will und dabei selbst zu Schaden kommt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für die vielen Helferinnen und Helfer in der aktuellen Flutkatastrophe.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15.7.2021 Details bei der Bedarfsplanung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an aktuelle Verhältnisse im Bundesgebiet angepasst. Entscheidende Stellschraube dabei ist der sogenannte Morbiditätsfaktor, den der G-BA in diesem Jahr zum ersten Mal verändert hat. 

Versicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch darauf, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) startet aktuell Beratungen zu zwei weiteren Eingriffen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden mussten, haben während eines Zeitraums von neun Monaten seit ihrer Klinikaufnahme im Durchschnitt mehr als zwei Monate an ihrem Arbeitsplatz gefehlt. Das zeigt eine Auswertung des WIdO auf Basis der Krankmeldungen der 14,7 Millionen AOK-versicherten Erwerbstätigen.

Grundsicherungsleistungen dienen der Existenzsicherung. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen auch zur Tilgung von Altschulden möglich ist. 

Wer wegen psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen nicht mehr arbeiten kann, kann eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Mehr als 42 % der Menschen, die wegen einer Erwerbsminderung in Rente wollten, sind im Jahr 2020 mit ihrem Antrag jedoch gescheitert.

Parodontalerkrankungen sind Erkrankungen des Zahnhalteapparats. Die systematische Diagnostik und Behandlung von Parodontitis ist ab 1.7.2021 eine zusätzliche Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. 

Eine Erkrankung aufgrund einer Infektion mit einem Erreger stellt einen Arbeitsunfall dar, wenn sich die Infektion bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Eine Infektion bei der Nahrungsaufnahme begründet jedoch keinen Arbeitsunfall, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für Kinder mit Behinderung ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann.

Menschen mit Behinderung neue Möglichkeiten im Alltag geben, dass ist das Ziel des Teilhabestärkungsgesetzes. Das Gesetz tritt überwiegend zum 1.1.2022 in Kraft und sieht unter anderem auch Vereinfachungen beim Meldeverfahren zum Kurzarbeitergeld vor.

Den Kinderfreizeitbonus erhalten ab August 2021 bedürftige Familien und Familien mit kleinen Einkommen. Die einmalige Leistung in Höhe von 100 Euro wird für jedes minderjährige Kind geleistet.

In diversen Regelungen im Bereich der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist der Nachweis des Bestehens eines anderweitigen Anspruchs auf die "Absicherung im Krankheitsfall" wichtig. Diesbezüglich gibt es eine Neuregelung für Solidargemeinschaften.

Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente entnommen werden können, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 9.März 2021 (L 18 R 306/20 ) entschieden.

Der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland droht nach einer Untersuchung des Iges Instituts ein Rekorddefizit. Bis 2025 könnte es der Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit zufolge 27,3 Milliarden Euro betragen.

Junge Frauen im Alter von 17 Jahren befinden sich besonders häufig in psychotherapeutischer Behandlung. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Barmer unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 24 Jahren.