GKV für neue Finanzierung der Pflegeversicherung

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) fordern angesichts absehbarer Kostensprünge in der Pflege Klarheit über die Finanzierung. «Es ist an der Zeit, dass alle die Karten auf den Tisch legen», sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands, am 18.6.2019. Zuletzt sei viel über neue Leistungen für Pflegebedürftige und höhere Löhne für Pflegekräfte gesprochen worden. «Doch niemand wollte sagen, was das alles kostet und wer es bezahlen soll.» Zu reden sei auch über Möglichkeiten, Pflegebedürftige zu entlasten.

Stabile Finanzen in der Pflegeversicherung bis 2023

Die Finanzsituation der Pflegeversicherung sei eigentlich noch bis 2023 stabil, sagte Kiefer. Durch die Beitragserhöhung um 0,5 Punkte zu Jahresbeginn und die weiterhin positive Wirtschaftslage wird laut GKV für dieses Jahr daher auch ein Überschuss von 2,66 Milliarden Euro erwartet. Wenn im Koalitionsvertrag angekündigte neue Leistungen und Ausgaben kämen, steige aber der Finanzbedarf um mindestens gut vier Milliarden Euro. Allein die geplante und nötige höhere Vergütung von Pflegekräften dürfte dabei mindestens 1,4 Milliarden Euro kosten.

Neue Finanzierungselemente in der Pflegeversicherung

«Greifen die neuen Maßnahmen ab 2021, und es gibt keine andere Gegenfinanzierung, dann müssen wir bereits in zwei Jahren mit der nächsten Beitragserhöhung rechnen», warnte Kiefer. Daher schlagen die Kassen auch neue Finanzierungselemente vor. Dabei gehe es darum, «die Pflege zu verbessern und die Lasten gerechter zu verteilen».

Länder sollen für Investitionskosten der Pflegeheime einstehen

Konkret sollten die Länder für Investitionskosten der Pflegeheime einstehen. Im Jahr 2017 habe im Bundesschnitt jeder Bewohner 5.300 Euro dafür zu zahlen gehabt. Dabei gab es laut GKV aber große Unterschiede nach Ländern - von jährlich 3.300 Euro pro Kopf in Sachsen-Anhalt bis zu 6.400 Euro in Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diese Eigenanteile könnten sinken, wenn die Länder sich wie gesetzlich vorgesehen an der Finanzierung beteiligten.

GKV fordert regelmäßige Erhöhung der Leistungsbeträge

Kommen müsse auch eine regelmäßige Erhöhung der Leistungsbeträge, forderte Kiefer. Bisher seien die Beträge, die die Pflegeversicherung zahlt, zu selten erhöht worden. In der Folge werde mehr Leistung über höhere Eigenanteile der Heimbewohner finanziert. «Das ist der falsche Weg.» Die Kassen bekräftigten außerdem ihre Forderung nach einem Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung aus Steuergeld.

Koalition will über fairen Ausgleich diskutieren

Die große Koalition will über einen «fairen Ausgleich» diskutieren, um Pflege-Mehrkosten zu finanzieren. Möglich wären auch erneut höhere Beiträge. Bei den Eigenanteilen, die für die eigentliche Pflege und weitere Nebenkosten im Heim fällig werden, wollen Union und SPD «übermäßige Belastungen» erklärtermaßen vermeiden. Die Pflegekosten insgesamt steigen auch generell wegen der alternden Gesellschaft.

Zahl der Leistungsempfänger gestiegen

Die Zahl der Leistungsempfänger erhöhte sich im vergangenen Jahr weiter auf 3,7 Millionen - das waren 10,4 Prozent mehr als 2017. Die Ausgaben der Pflegeversicherung legten binnen Jahresfrist um 7,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro 2018 zu.