Versorgungsmanagement: Dürfen Krankenkassen Kooperationen mit Beratungsunternehmen vereinbaren?

Geklagt hatte eine bundesunmittelbare Ersatzkasse. Diese schloss mit einer Consulting Firma zwei Dienstleistungsverträge zur Planung und Durchführung eines Versorgungsmanagements. Die beklagte Bundesrepublik verpflichtete als Aufsichtsbehörde die Ersatzkasse, die Verträge zu kündigen.
Versorgungsmanagement: Krankenkassen erfüllen Anspruch mittels Leistungserbringer
Das Landessozialgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Zu Recht, wie der 1. Senat heute entschieden hat: Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, ihren Versicherten in Konkurrenz zu Leistungen zugelassener Leistungserbringer eigene Leistungsangebote des Versorgungsmanagements zu unterbreiten. Die Krankenkasse erfüllt den hierauf gerichteten Anspruch Versicherter mittels der zugelassenen beteiligten Leistungserbringer. Sie hat die Leistungserbringer bei der Erfüllung dieser Aufgabe lediglich zu unterstützen.
Krankenkasse darf Kernaufgaben nicht an private Dritte übertragen
Soweit die von der Ersatzkasse vertraglich vereinbarten Maßnahmen als zulässige Unterstützungsleistungen in Betracht kommen, darf die Ersatzkasse hierfür nicht private Dritte einschalten. Bei diesen auf eine bessere Versorgung der Versicherten gerichteten Beratungs- und Hilfeleistungen handelt es sich um eigene Kernaufgaben, die sie nicht auf Dritte übertragen darf. Die unzulässige Einbeziehung privater Dritter in das Versorgungsmanagement bewirkt zugleich einen Verstoß gegen nationales Recht zum Schutz der Sozialdaten der Versicherten.
Für welchen Zweck dürfen Krankenkassen Sozialdaten erheben und speichern?
Krankenkassen dürfen Sozialdaten nur für gesetzeskonforme, abschließend benannte Zwecke der gesetzlichen Krankenversicherung erheben und speichern, verarbeiten und nutzen, nicht aber für ein gesetzeswidriges Versorgungsmanagement. Dies gilt auch bei Einbeziehung der Datenschutzgrundverordnung.
Hinweis: BSG, Urteil v. 8.10.2019, B 1 A 3/19 R
-
Wie wirkt sich Krankengeld auf die Rente aus?
2.064
-
Urlaub während Krankschreibung: Besteht ein Krankengeldanspruch?
1.125
-
Neue Arbeitsverhältnisse
1.113
-
Rechtmäßig auffordern: Krankenkassen müssen einiges beachten
795
-
Krankengeld können nicht nur Arbeitnehmer beanspruchen
759
-
Entgeltfortzahlung und Krankengeld - unterschiedliche Berechnungen beachten
717
-
Fahrkosten: Wann Krankenkassen Fahrkosten übernehmen
646
-
Erste Fragen zur neuen AU-Bescheinigung
632
-
Einmalzahlungen und ihre Wirkung auf das Krankengeld
569
-
Fahrkosten, die Krankenkassen ohne Genehmigung zahlen
552
-
Lange Wartezeiten bei Pflegeanträgen in den Sozialämtern
14.05.2025
-
Viele Beschäftigte arbeiten auch krank im Homeoffice
05.05.2025
-
Bundesweiter Start der elektronischen Patientenakte (ePA)
29.04.20251
-
Weniger Patientinnen und Patienten mit COPD
25.04.2025
-
Entlastung der ambulanten Versorgung durch nicht-ärztliches Praxispersonal
24.04.2025
-
Neuer WHO-Vertrag stärkt Zusammenarbeit und Vorsorge
17.04.2025
-
Weiterhin hohe Fehlzeiten durch Depressionen
16.04.2025
-
Was der Koalitionsvertrag im Sozialwesen vorsieht
10.04.2025
-
Erhöhte Vergütung für Hebammen
10.04.2025
-
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten aus Österreich bei der Rente
08.04.2025