Derzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig getragen. Den kassenindividuellen Zusatzbeitrag finanzieren Arbeitnehmer allein. Das soll sich nach einem jetzt ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwurf ändern.

Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich auf eine Milliarden-Entlastung zum kommenden Jahr einstellen. Das Kabinett brachte am 6. Juni 2018 einen Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg, der ein zentrales Vorhaben der großen Koalition umsetzt. Damit sollen ab 1. Januar 2019 auch die jetzt von den Mitgliedern allein zu zahlenden kassenindividuellen Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Arbeitgeber protestierten scharf gegen zusätzliche Belastungen.

Krankenversicherung 2019: Beitragsentlastung für Arbeitnehmer

Spahn sprach von einem "guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland". Die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags bedeutet laut Ministerium, dass Arbeitnehmer und Rentner monatlich bis zu 38 Euro weniger Beiträge zahlen müssen. Bei einem Einkommen von 3.000 Euro brutto sind es 15 Euro. Profitieren sollen auch Selbstständige mit geringen Einnahmen. Für sie soll der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro halbiert werden. Dies ermögliche, bis zu 180 Euro weniger Beitrag zu zahlen. Insgesamt sollen die Beitragszahler durch das Paket mit einigen weiteren Maßnahmen um acht Milliarden Euro entlastet werden. Mehr zur geplanten Neuregelung für freiwillig, in der gesetzlichen Krankenversicherung, versicherte Selbstständige lesen Sie hier.

Hälftige Beitragsfinanzierung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig

Das besonders eilbedürftige Gesetz kommt jetzt in den Bundestag. Zustimmungspflichtig im Bundesrat ist es nicht. Seit 2015 setzt sich der Krankenkassenbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Beitragssatz und einem kassenindividuellen Zusatzbeitrag zusammen. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent und wird – mit wenigen Ausnahmen - jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Zusatzbeiträge, die Kassen für sich festlegen können, schultern die Mitglieder bisher allein. Sie liegen aktuell bei durchschnittlich 1,0 Prozent.

Änderung der Beitragstragung 2019 aufgrund guter Finanzlage der Kassen

In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD darauf gedrungen, dass Arbeitgeber und -nehmer insgesamt wieder zu gleichen Teilen (paritätisch) herangezogen werden. Parteichefin Andrea Nahles sprach von einem Riesen-Entlastungspaket: "Halbe-halbe ist gerecht."

Angesichts der guten Finanzlage der Kassen gebe es nun Spielraum für Entlastungen der Beitragszahler, argumentiert die Regierung. Im Gesetz soll es daher künftig heißen: "Beschäftigte (...) und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte."

Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten

Die Wirtschaft schlägt Alarm. Die Arbeitgeberverbände (BDA) sprachen von einem "Tiefschlag für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung". Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisierte, es passe nicht zusammen, dass die Koalition über Vollbeschäftigung rede, nun aber "die größte Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte durchwinken will". Das Handwerk betonte, die Arbeitgeber finanzierten mit der Lohnfortzahlung bei Krankheit schon jetzt einen höheren Anteil der Krankheitskosten von Arbeitnehmern.