LSG-Urteil zu Rentenerhöhung ohne Nachweis der Beiträge

Versicherte müssen Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen glaubhaft machen können, damit Rentenleistungen erhöht werden können. Im Fall des Hessischen Landessozialgerichts ging es um die Rentenansprüche eines ehemaligen Fußballprofis.

Ein 75-jähriger ehemaliger Fußballprofi war in den Jahren 1969 bis 1972 Torwart eines renommierten Fußballclubs. Den Antrag des Fußballspielers auf Berücksichtigung dieser Tätigkeit als Pflichtbeitragszeit lehnte die Deutsche Rentenversicherung bereits im Jahr 2008 ab.

Fehlender Nachweis von Beitragszahlungen

Die Versicherungskarte enthalte insoweit keine Eintragungen und die Krankenversicherung habe eine rentenversicherungsrechtliche Meldung nicht bestätigt. Im Jahr 2015 beantragte der ehemalige Fußballprofi bei der Rentenversicherung, die Entscheidung zu überprüfen. Er verwies darauf, dass seine Tätigkeit als Torwart vom Fußballclub bescheinigt worden sei und auch aus diversen Zeitungsartikeln hervorgehe. Die Rentenversicherung verwies jedoch darauf, dass entsprechende Beitragszahlungen nicht nachgewiesen seien.

LSG bestätigt Vorgehen der DRV

Die Darmstädter Richter gaben der Rentenversicherung Recht. Es sei zwar davon auszugehen, dass der ehemalige Fußballspieler in den Jahren 1969 bis 1972 als Torwart versicherungspflichtig tätig gewesen sei. Entsprechende Beitragszahlungen seien jedoch nicht glaubhaft gemacht. Der ehemalige Fußballspieler habe insoweit keine Abrechnungen vorgelegt. Auch sein damaliger Fußballclub habe nicht bescheinigt, für ihn Sozialversicherungsbeiträge gezahlt zu haben.

Auch bei einem in der Öffentlichkeit stehenden Arbeitgeber ist eine ordnungsgemäße Beitragszahlung nicht stets zu vermuten.

Berufung auf Beachtung der Arbeitgeberpflichten nicht ausreichend

Der Fußballspieler könne sich ferner nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Fußballclub in der Vergangenheit stets seine Arbeitgeberpflichten beachtet habe. Insbesondere gebe es keine rechtlich anerkennenswerte Vermutung, „dass ein in der Öffentlichkeit stehender Arbeitgeber stets seinen sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten ordnungsgemäß nachkommt“, so die Richter des Hessischen Landessozialgerichts.

Hinweis: Hessisches LSG, Urteil v. 27.11.2018, L 2 R 247/18

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