Archiv Seite 21 - Sozialwesen - Haufe

Ein Zahnarzt erstellt in der Umkleidekabine von seinen Angestellten heimlich Filmaufnahmen. Die Kassenärztliche Zulassung wurde ihm daraufhin von der Kassenärztlichen Vereinigung entzogen. Zu Recht entschied das Thüringer Landessozialgericht mit Urteil vom 20.11.2017.

Ein neben dem Arbeitslosengeld erzieltes Einkommen aus einer Beschäftigung muss nach Abzug von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Doch wie sieht es mit 50 Euro Taschengeld von der Großmutter aus? Das hatte das Sozialgericht Düsseldorf zu entscheiden.

Eine Krankenkasse darf die Zahlung von Krankengeld während eines Urlaubs im Ausland nicht verweigern, sofern die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat. Das hat das SG Karlsruhe mit Urteil am 20.2.2018 entschieden.

Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Jobcenter. Hierzu fasste er in seiner Sitzung am 2.3.2018 eine entsprechende Entschließung, die er nun an die Bundesregierung weiterleitet. Bereits im Bundeshaushalt 2018 soll die Forderung berücksichtigt werden.

Elektroteile zusammenschrauben oder Gärtnern: In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Rentenversichert sind Häftlinge in deutschen Gefängnissen nicht - obwohl der Bund das vor mehr als 40 Jahren in einem Gesetz vorgesehen hat.

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, dessen Halbwaisenrente bisher beim Leistungsbezug angerechnet wurde keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss. Das entschied das Sozialgericht Mainz am 9.2.2018.

Politik und Wissenschaft wollen das Wissen über Gesundheitsprobleme und das Gesundheitswesen in Deutschland stärken. Dazu wurde jetzt ein von Experten entwickelter «Nationaler Aktionsplan Gesundheitskompetenz» gestartet.

Eine Erzieherin führte Ohrgeräusche darauf zurück, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hatte. Einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht jedoch nicht. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil am 22.1.2018 entschieden.

Sozialversicherungen und Bürger in Deutschland geben immer mehr für die Gesundheit aus. Jetzt wurde die markante Grenze von einer Milliarde Euro pro Tag überschritten. Das teilte das Statistische Bundesamt am 15. Februar 2018 mit.

In den vergangenen Wochen sind soziale und gesundheitliche Folgen von Einsamkeit verstärkt in den Fokus gerückt, nachdem in Großbritannien ein Regierungsposten gegen Einsamkeit eingerichtet wurde. Wie sieht die Lage in Deutschland aus?

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und der Wohnung. Das Landessozialgericht Thüringen hatte zu entscheiden, ob dies auch zutrifft wenn ein Arbeitnehmer den Ausstieg am Heimatbahnhof der Regionalbahn verpasst.

Deutschlands Arbeitnehmer haben sich im vergangenen Jahr wieder häufiger krank gemeldet. Der Krankenstand stieg von 3,9 Prozent 2016 auf 4,1 Prozent im Jahr 2017. Dies geht aus einer am 25.1.2018 veröffentlichten aktuellen Auswertung der gesetzlichen Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor.

Ein Schüler ist bei einer Projektarbeit außerhalb des Schulgeländes gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie nicht beaufsichtigt ist. Das hat das BSG am 23.1.2018 entschieden. Ein Versicherungsschutz besteht auch, wenn die zeitlichen und räumlichen Zusammenhänge zum Unterricht weitgehend gelockert seien.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Paaren gestärkt, die ohne Trauschein zusammenleben. Wenn ein Paar zusammenzieht und einer der Partner dafür seinen Job aufgibt, besteht von Beginn an ein Recht auf Arbeitslosengeld.

Seit Anfang 2017 gilt eine neue Einstufung von Betroffenen bei der Pflegeversicherung. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen unter anderem auch Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz besser berücksichtigt werden. Die Bilanz nach einem Jahr.

Zum Ausgleich einer Behinderung haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln. Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren.

Nach den Vorstellungen der SPD sollten Versicherte der privaten Krankenversicherung (PKV) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemeinsam in einer Bürgerversicherung versichert werden. Doch die GKV wehrt sich gegen dieses Modell.

Für Pflegeheime soll endlich ein bundesweit einheitlicher Mindestpersonalschlüssel festgesetzt werden. Dies hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz von der Politik gefordert. Doch wie lässt sich der Mangel an Fachkräften beheben? Mit besserer Bezahlung?

Ob Osteopathie, Manuelle Therapie oder die klassische Krankengymnastik - für Patienten mit Gelenk- oder Muskelschmerzen gibt es diverse Behandlungsmöglichkeiten. Allerdings ist nicht jede Therapie für jeden Schmerzgeplagten gleichermaßen geeignet. Unterschiede und Gemeinsamkeiten.

Viele Krankenhäuser bieten möglichst viel an - und können den Patienten laut Kritikern damit Schaden, weil sie zu wenig Routine haben. Kassen warnen auch vor OPs aus Umsatzgründen. Doch nun soll ein Strukturwandel anlaufen.

Als erstes Bundesland öffnet die Stadt Hamburg ihren Beamten mit einer pauschalen Beihilfe die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Mit der Regelung erhalten Beamte auf Wunsch vom 1.8.2018 an statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung.

Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, den Verdienstausfall junger Eltern zumindest teilweise zu ersetzen. Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob dabei auch Provisionen zu berücksichtigen sind.

Diskussionen unter Kollegen über ein geöffnetes oder geschlossenes Fenster können Emotionen hervorrufen. Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn solch eine Situation eskaliert und die Beteiligten handgreiflich werden? Dies hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Bei der Beschäftigung Älterer hat Deutschland einer Studie zufolge im internationalen Vergleich in den vergangenen Jahren am meisten zugelegt. An anderer Stelle ist Deutschland im Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dagegen Schlusslicht.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2016 das stärkste Wachstum bei Gesundheitsförderung und Prävention seit 16 Jahren verzeichnet. Das geht aus dem aktuellen Präventionsbericht von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) hervor.

Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Ein aktuelles Urteil.

Mit der Anspruchsbescheinigung T/A 11 haben gesetzlich Versicherte einen Anspruch auf Sachleistungen in der Türkei. Dieser Auslandskrankenschein bewirkt jedoch nur einen Versicherungsschutz nach türkischem Recht. Wer bezahlt, wenn sich ein Patient im Urlaub in einer Privatklinik behandeln lässt?

Auszubildende die einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen wohnen nicht „bei den Eltern“ im Sinne des BAföG. Deshalb steht ihnen der höhere Unterkunftsbedarf zu. Vorausgesetzt die Aufnahme stellt eine Unterstützung des Elternteils dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 8.11.2017 entschieden.

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert vor Gericht. Jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Kosten für die stationäre Krankenhausversorgung in Deutschland steigen weiter. Im Jahr 2016 sind die Kosten pro Patient um fast 3 % gestiegen. Über 100 Milliarden Euro betrugen die Gesamtkosten der Krankenhäuser im vergangenen Jahr. Ein Überblick.

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht am 7.11.2017 in Kassel klargestellt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse. 

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet er hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht mit seinem Urteil am 17.10.2017.

Bei Rückenbeschwerden oder nach Knieverletzungen schickt der Arzt Patienten häufig zum Physiotherapeuten. Halten sie das Rezept in der Hand, sollten sie schnell Therapietermine ausmachen. Welche Fristen gelten?

Experten des Bundesversicherungsamtes raten aufgrund von Manipulationsvorwürfen zu einer Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen. Dies geht aus einem Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats hervor, das am 19.10.2018 vorgestellt wurde.

Besteht bei einer Tierärztin, die in der Pharmaindustrie tätig ist, Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht? Nein sagte die Deutsche Rentenversicherung. Bei der Tätigkeit handelt es sich nicht um eine tierärztliche Tätigkeit. Das Hessische Landessozialgericht sah das anders.

Ein 60-jähriger Düsseldorfer hat einen Verkehrsunfall beim Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Er hatte gegen seine Berufsgenossenschaft geklagt und einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse geltend gemacht. Die Hintergründe.

Seit Jahren wird an einer elektronischen Gesundheitskarte rumgewerkelt. Widerstände gab es von verschiedenen Seiten. Inzwischen besteht die Befürchtung, dass die Technik sogar schon wieder veraltet ist. Die AOK will nun eigene Wege gehen.

Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen, müssen Kranken- und Pflegekasse die Kosten der Reparatur eines Treppenlifts nicht übernehmen. Das gilt laut Sozialgericht Stuttgart auch, wenn die Pflegekasse beim Einbau des Treppenliftes einen Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewährt hat.

Bereits am Hochzeitstag war absehbar, dass der krebskranke Ehemann bald sterben würde. Ungewöhnlich dabei: Dennoch hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass die Ehefrau nach nur zwei Monaten Ehe Anspruch auf eine Witwenrente hat. Die Hintergründe.

Wie teuer ist welche Krankheit? Das Statistische Bundesamt hat das ausgerechnet. Und herausgefunden: Die Volkswirtschaft wird nicht durch aufwendige Behandlungen wie bei Krebs am meisten belastet.

Zum Anfang des Jahres wurde das sogenannte Umschlagsverfahren durch das Mitteilungsmanagement (MiMa) ersetzt. Trotz der nunmehr direkten Übermittlung der von den Leistungserbringern abgeforderten medizinischen Befunde an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), stellt das MiMa die Koordination durch die Krankenkassen sicher.

Patienten sollen künftig besser versorgt werden, wenn sie aus dem Krankenhaus entlassen werden. Dazu sollen die Krankenhausärzte den Patienten klare Instruktionen mit auf den Weg geben, welche Medikamente und welche Nachbehandlungen nötig sind.

Eine Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 30.8.2017. Lesen Sie hier die Hintergründe.

Die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung ist stark gestiegen. So haben von Januar bis Juli 175.000 mehr Menschen erstmals Pflegeleistungen bekommen als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Das teilte der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) am 21.9.2017 mit.

Ein Blinder hat nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht automatisch Anspruch auf einen Blindenhund, alleine weil er sich damit besser orientieren kann als mit einem Blindenstock. Vielmehr kommt es auf den Einzelfall an.

Überfüllte Notfallambulanzen, überlastete Ärzte, genervte Patienten: Die Zusammenarbeit bei der Notfallversorgung zwischen Kassenärzten und Kliniken klappt nicht. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf zur Reform.

Wird in Deutschland Arbeitsunfähigkeit festgestellt bleibt die Wirkung der Bescheinigung auch bestehen, wenn sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz am 6.7.2017 entschieden.

Beide Partner berufstätig, immer mehr alte Menschen mit Hilfsbedarf im Haus: Die Nachfrage nach Haushaltshilfen boomt. Sie werden damit zunehmend auch zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor. Allerdings arbeiten immer noch viele der «helfenden Hände» schwarz.