News 01.07.2014 Hartz IV

Das Sozialgericht Mainz beschäftigte sich mit der Frage, ob Glücksspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind. Es kam zu folgendem Urteil.mehr

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News 27.06.2014 Rente mit 63

Mit der Stichtagsregelung sollte bei der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 verhindert werden, dass Beschäftigte bereits im Alter von  61 Jahren aus dem Beruf ausscheiden, dann Arbeitslosengeld beziehen und mit 63 Jahren die abschlagfreie Rente kassieren. Nun taucht ein Schlupfloch auf.mehr

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News 27.06.2014 Krankenhausfinanzierung

Schlechtes Ergebnis des aktuellen Krankenhaus Barometers: Obwohl die Krankenkassen mehr Geld für Krankenhausbehandlungen ausgeben, droht vielen Kliniken die Schließung. Ein Investitionsfonds aus Mitteln der Krankenversicherung soll Abhilfe schaffen.mehr

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News 25.06.2014 Beschäftigte Rentner

Millionen Deutsche verbinden das Rentnerdasein mit einem Leben jenseits von Arbeit. Zahlen der Bundesagentur zeigen aber, dass für viele Senioren nach dem regulären Renteneintrittsalter noch nicht Schluss ist mit der Arbeit. Viele Rentner arbeiten in Minijobs weiter.mehr

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News 25.06.2014 Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet mit einer verfeinerten Statistik, die für mehr Transparenz bei den Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher sorgt. Jobcenter haben nach der neuen Berechnung in 2013 für 9 % der Hartz IV-Bezieher die Zahlungen wegen Verstößen vorübergehend gestoppt.mehr

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News 23.06.2014 Hornhauterkrankung des Auges

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat einen Antrag zur Bewertung der UV-Vernetzung mit Riboflavin bei Keratokonus angenommen und ein entsprechendes Prüfverfahren eingeleitet.mehr

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News 17.06.2014 Minijob und Probearbeit

Arbeitet eine Person auf Probe, so besteht eine abhängige Beschäftigung und damit auch die Pflicht zur Sozialversicherung (s. News v. 5.6.2014). Können in einem solchen Fall auch die Regeln für Minijobs angewendet werden?mehr

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News 16.06.2014 Finanzen der GKV

Die Krankenkassen haben Rücklagen in Milliardenhöhe. Die schlechten Ergebnisse des aktuellen Quartals sorgen nun jedoch für Diskussionen. Ein Experte der SPD warnt davor, zu starke Einsparungen in den Kliniken vorzunehmen und setzt auf den Spardruck durch die GKV-Finanzreform.mehr

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News 16.06.2014 Hausnotrufsystem

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden: Der Sozialhilfeträger muss die vollständigen Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf erstatten. Die Hausnotruf- Kosten zu splitten und nur die "Grundgebühr" zu übernehmen, ist nicht zulässig.mehr

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Serie 13.06.2014 Rentenpaket - der Weg zum Ziel!

Der Bundesrat hat am 13.6.2014 das umstrittene Rentenpaket verabschiedet. Die verbesserte Mütterrente und Rente ab 63 können damit zum 1.7.2014  kommen.mehr

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News 13.06.2014 Hartz IV-Sanktionen

Das Sozialgericht Dresden hat im Fall einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin die wiederholten Sanktionierungen aufgehoben. Ein Angebot von Betreuungs- und Unter­stützungs­leistungen wäre nötig gewesen.mehr

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News 13.06.2014 Reha-Antrag

Wenn der Termin für die Reha bereits fest steht, der Reha-Träger aber die Kostenübernahme ablehnt, kann ein Eilantrag beim Sozialgericht helfen. Der Reha-Antrag muss dafür aber bereits gut begründet werden.mehr

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News 11.06.2014 Fehlerhafte Klinikrechnungen

Krankenkassen und Krankenhäuser streiten dieses Jahr wieder um tatsächliche oder vermeintliche Falschabrechnungen. Die Krankenkassen reklamieren einen Schaden in Milliardenhöhe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist die Rechnung als falsch zurück.mehr

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News 10.06.2014 Zusatzbeiträge

Mit der Krankenkassen-Reform kommen auch Zusatzbeiträge auf die Versicherten zu. Sind diese zu hoch, besteht die Gefahr, Mitglieder zu verlieren. Es könnte aber auch wg. des Spardrucks an der Leistungsschraube gedreht werden. Die Reaktionen der Kassen bleiben also spannend!mehr

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News 06.06.2014 Krankmeldung

Ein Arbeitsloser muss nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann. Ein Sozialgericht hob deshalb eine einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld auf.mehr

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News 05.06.2014 GKV-Finanzreform

Die GKV-Finanzreform für die gesetzlichen Krankenkassen wurde am 5.6.2014 im Bundestag beschlossen. Der Beitragssatz wird Anfang 2015 gesenkt. Dafür kommen auf die rund 50 Millionen Krankenkassen-Mitglieder Zusatzbeiträge zu.mehr

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News 05.06.2014 Einfühlungsverhältnis

Um den künftigen Betrieb kennenzulernen, arbeiten Bewerber dort immer häufiger erst mal ein paar Tage. Handelt es sich dann um Probearbeit oder Schnuppertage, wie ein sog. Einfühlungsverhältnis oft genannt wird? Tritt Versicherungspflicht ein und fallen hierfür Beiträge an?mehr

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News 04.06.2014 Leistungsausschluss

Gesetzliche Krankenversicherungen haben nach einem aktuellen Urteil keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht.mehr

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Serie 03.06.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Der Kabinettsentwurf für die Pflegereform ist nun veröffentlicht und bis in den Herbst werden sich Bundestag und Bundesrat noch weiter damit beschäftigen. Welche Leistungen kommen konkret und sind sie miteinander kombinierbar?mehr

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News 03.06.2014 Disease Management Programme

Chronisch Kranke sind im Alltag oft eingeschränkt. Spezielle DMP haben zum Ziel, chronisch Kranke nach Plan zu behandeln, Folgeerkrankungen zu vermeiden und den Alltag zu erleichtern. Der G-BA hat nun Vorschläge für neue DMP veröffentlicht, die in zuständigen Gremien auf Umsetzbarkeit überprüft werden.mehr

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News 02.06.2014 Arzttermine

Wer kennt das nicht: Das ewige Warten beim Arzt! Doch wer hat Schuld an diesen Wartezeiten? Nehmen Patienten Termine nicht ernst oder ist der Arzt zu "verplant"? Hier einige wichtige Fragen zur Debatte um die Arzttermine:mehr

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News 30.05.2014 Kabinettsbeschluss zur Pflegereform

Das Bundeskabinett hat am 28.5.2014 den Entwurf des 1. Pflegestärkungsgesetzes beschlossen. Nach der Beratung durch Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz am 1.1.2015 in Kraft treten. Es regelt Leistungsverbesserungen und einen höheren Beitragssatz in der Pflegeversicherung.mehr

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News 30.05.2014 Krankenkassenumfrage

Rund 18 % der Bundesbürger - das sind immerhin ein Fünftel - können sich einer neuen Umfrage der Krankenkasse Barmer GEK zufolge vorstellen, sich im EU-Ausland Kronen und anderes anfertigen und einsetzen zu lassen.mehr

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Serie 28.05.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Das Bundeskabinett hat am 28.05.2014 einen Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen. In der Altenpflege sind umfassende Veränderungen dringend nötig. Nun werden die Pläne zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im Bundestag beraten.mehr

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News 28.05.2014 Pflegereform

Die Altenpflege in Deutschland weist viele Probleme auf: Angehörige sind mit der Pflege überlastet, im Pflegeheim gibt es zu wenig Zeit und an Fachkräften mangelt es. Helfen soll nun die Pflegereform, die am 28.5.2014 im Kabinett beraten wird.mehr

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News 28.05.2014 Rehabilitationsmaßnahme

Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz will die Leistungsfähigkeit pflegender Angehöriger erhalten. Wer rund um die Uhr pflegt, muss auch auf die eignen Kräfte achten. Pflegende Angehörige können jetzt eine Kur beantragen, die als «Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahme» gilt.mehr

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News 27.05.2014 Gesundheitspolitik

Krankenhausreform, Schmerzmedizin, Gesundheitskarte - alles sind Schlagworte des Ärztetags. Ärztepräsident Montgomery schlägt den Medizinern vor, ihre ethische Rolle stärker in den Mittelpunkt zu stellen und weniger über Geld zu reden.mehr

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News 26.05.2014 GKV-Finanzreform

Der Bundesrat hat zur GKV-Finanzreform Stellung genommen. Er fordert stärkere Beteiligungsmöglichkeiten der Länder an den Institutsaufgaben.mehr

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Serie 23.05.2014 Rentenpaket - der Weg zum Ziel!

Das Rentenpaket der Bundesregierung wurde heute in 2./3. Lesung im Bundestag beraten und mit breiter Mehrheit angenommen. Nachdem sich am 19.5.2014 die Regierungsfraktionen nach langer Diskussion um mögliche Frühverrentungen auf einen Kompromiss geeinigt hatten, war der Weg frei.mehr

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News 23.05.2014 Fettabsaugung bei Lipödem

Der G-BA überprüft die operative Behandlung des Lipödems mittels Fettabsaugung (Liposuktion). Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob  die Operation künftig ambulant und stationär zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung angewendet werden kann.mehr

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News 22.05.2014 Rentenpaket

Die GroKo will am 23.5.2014 ihr erstes großes Projekt abschließen: das umstrittene Rentenpaket soll nach langem Streit im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet werden.mehr

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News 21.05.2014 Rentenpaket

Endspurt zum Rentenpaket: 2 Tage vor der geplanten Verabschiedung der Rentenreform im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit in der GroKo ab. Mütterrente und Rente mit 63 können kommen.mehr

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Serie 21.05.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Am Gesetzesentwurf zur Pflegereform wird hart gearbeitet, über die Inhalte viel geschrieben und diskutiert. Was bringt die Pflegereform? Welche Konsequenzen hat sie für die spätere Generation? Hier ein kurzer kritischer Blick.mehr

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News 21.05.2014 Rentenpaket

Das Rentenpaket der GroKo ist umstritten: die einen sagen, es ist solide finanziert. Die anderen meinen, es ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Welche Argumente sprechen für bzw. gegen das Rentenpaket?mehr

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Serie 20.05.2014 Rentenpaket - der Weg zum Ziel!

Nach langem Ringen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf die Inhalte des Rentenpakets geeinigt. Spannend bleibt, ob die Kritiker vor allem aus der Union der Rente mit 63 im Bundestag am 23.5.2014 zustimmen werden.mehr

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News 19.05.2014 Rentenpaket

Am 23.5.2014 soll der Bundestag nach vielem Hin und Her das Rentenpaket der GroKo beschließen. Die spannende Frage ist, wie viele Unionsabgeordnete ihre Zustimmung verweigern werden. Die Kritiker erheben nun Forderungen.mehr

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News 19.05.2014 Krankengeld

Sparen, sparen, sparen. Dies versuchen die Krankenkassen wohl bei der Krankengeldzahlung. Ein Problem, das zukünftig noch heftiger wird?mehr

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News 16.05.2014 Pflegereform

Der von der Bundesregierung geplante Pflegevorsorgefonds für die sogenannte Babyboomer-Generation ist nach Ansicht der Grünen konzeptionell fragwürdig. Der Vorsorgefonds soll helfen, mögliche Beitragssteigerungen zu vermeiden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden.mehr

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News 16.05.2014 Rentenpaket

In Berlin wird um die Kernpunkte des Rentenpakets heftig gerungen. Die Beteiligten hüllen sich in Schweigen. Bis zum 19.9.2014 soll aber eine Einigung gegen den Missbrauch von Frühverrentung gefunden werden.mehr

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News 14.05.2014 Versicherungskonto

Das  deutsche Rentenrecht ist kompliziert. Schon das eigene Versicherungskonto kann Menschen jeglicher Altersstufen überfordern. Abhilfe schaffen hier ehrenamtliche Berater der Deutschen Rentenversicherung. Für kostenlose Beratungen kommen sie sogar zu den Versicherten nach Hause.mehr

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News 13.05.2014 Haushaltshilfe

Betreut ein Elternteil die Kinder zu Hause und wird krank, kann eine Haushaltshilfe in Anspruch genommen werden. Die Krankenkasse zahlt sogar.mehr

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News 09.05.2014 Arzneimittel

Gesetzlich Krankenversicherte bekommen häufig rosafarbene Rezepte von Ärzten. Je nach Medikament ist das Rezept aber auch blau, weiß oder grün. Was verbirgt sich hinter den Farben?mehr

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News 08.05.2014 Fahrkosten zur Reha

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 30.4.2014 eine verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist bedeutsam für zahlreiche Teilnehmer von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen, denen Pendelkosten entstehen.mehr

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News 08.05.2014 Ärzte- und Behandlungsfehler

Nach einer Schönheits-OP besteht Schadenersatz gegen die Klinik, weil ein Narkosemittel versehentlich verabreicht wurde, so ein aktuelles Urteil. Für die Patientin mit fatalen Folgen: Sie liegt im Koma! Doch was können Patienten tun, wenn sie durch einen Behandlungsfehler leiden?mehr

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News 08.05.2014 Rentenpaket

Auch nach der Anhörung im Bundestag ist die geplante Rente mit 63 umstritten. Viele Abgeordnete der Union drohen mit einem Veto bei der Renten-Abstimmung. In den nächsten Tagen werden intensive Gespräche zur Rentenproblematik stattfinden.mehr

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News 07.05.2014 Fehler bei Arzt- und Krankenhausbehandlung

Viele Patienten werden durch eine Operation auch tatsächlich geheilt. Doch es gibt auch die andere Seite: Immer mehr Patienten klagen über Ärztefehler. Ob nach Operationen, Zahnbehandlungen oder Geburtshilfe – Gutachter bestätigen rund jeden vierten Fall als Fehler!mehr

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Serie 06.05.2014 Rentenpaket - der Weg zum Ziel!

Zum Rentenpaket fand am 5.5.2014 eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt. Die Abgeordneten erhielten von den Experten detaillierte Informationen und Einschätzungen zu den geplanten Gesetzesänderungen.mehr

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News 06.05.2014 Freihandelsabkommen

Krankenkassen beklagen, dass Patienten in Deutschland nicht ausreichend vor Risiken durch Stents und andere Implantate geschützt werden. Aufgrund der strengeren US-Standards sehen die Kassen durch das Freihandelsabkommen nun Chancen für mehr Sicherheit.mehr

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