News 22.09.2014 Haftung bei Leiharbeit

Auch Leiharbeiter dürfen bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Der Vorgesetzte ist dafür verantwortlich, dass eindeutige Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Arbeitet ein Leiharbeitnehmer ungesichert auf einem Dach, haftet der Vorgesetzte bei einem Unfall.mehr

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News 19.09.2014 Wartezeiten von Patienten

Die Grünen vertreten die Einschätzung, dass das Problem langer  Wartezeiten nicht mit Terminservicestellen gelöst werden kann. Das Problem seien die PKV und die gesetzliche Krankenversicherung.mehr

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News 19.09.2014 Kein Behandlungsfehler

Wird eine Patientin nach einer Sterilisation ungewollt schwanger, muss das Krankenhaus nicht haften, sofern der behandelnde Arzt die Patientin über eine verbleibende Versagerquote informiert hat. So das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil.mehr

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News 18.09.2014 Flexi-Rente

Die GroKO will älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren ermöglichen. Eine Arbeitsgruppe berät derzeit, wie eine solche Flexi-Rente umgesetzt werden kann.mehr

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News 18.09.2014 Hartz IV

Ein Hartz IV-Empfänger hat gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch darauf, dass ihm nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter mit der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen bzw. Namen gewährt wird.mehr

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News 17.09.2014 Hartz IV

Nahles will die Hartz IV-Sanktionen entschärfen. Vor allem für unter 25-Jährige sind die Sanktionsvorschriften sehr streng. Im Herbst soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Sozialverbände und Opposition fordern eine komplette Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen für Jüngere.mehr

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News 17.09.2014 Beitragssatz der Rentenversicherung

Trotz zuletzt leicht gesunkener Rentenrücklage erwartet das DIW aufgrund der guten Wirtschaftslage hohe Einnahmen bei der Rentenversicherung. Die Fachleute halten daher eine Senkung des Beitragssatzes für möglich. Allerdings müssen die Auswirkungen des Rentenpakets noch abgewartet werden.mehr

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News 16.09.2014 Pflegebedürftige

Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen leben in Deutschland häufig isoliert. Mit einer nationalen Demenzstrategie soll dies geändert werden. Demenzkranke sollen so lang wie möglich am sozialen Leben teilnehmen. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.mehr

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News 16.09.2014 Krankenkassenfusion

Zum 1.1.2015 entsteht eine neue Betriebskrankenkasse. Die DEUTSCHE BKK und die BKK ESSANELLE haben eine Fusion beschlossen. Die neue Betriebskrankenkasse mit dem Namen DEUTSCHE BKK wird rund 1,2 Millionen Versicherte haben.mehr

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News 15.09.2014 Zahnersatz

Wenn der Kieferknochen sich zurück bildet, wird es mit dem Zahnersatz schwierig. Das Sozialgericht Stuttgart hat jedoch entschieden, dass die Krankenkassen auch dann nicht die Kosten einer Implantatversorgung zu tragen haben, wenn der Versicherte wegen einer fortgeschrittenen Kieferatrophie auf andere Weise nicht mit Zahnersatz versorgt werden kann.mehr

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News 15.09.2014 Finanzen der Rentenversicherung

Die Rücklage der Rentenversicherung erreichte seit dem Frühjahr immer neue Rekordwerte. Nun macht sich aber das Rentenpaket der GroKo bemerkbar. Das Finanzpolster der Rentenversicherung sinkt aufgrund der Rentenerhöhung und der höheren Mütterrente erstmals wieder leicht.mehr

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News 12.09.2014 Kosten Zahnersatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 12.08.2014 entschieden: Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.mehr

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News 12.09.2014 Familienpflegeauszeit

Die Pflege von Angehörigen neben dem Beruf soll erleichtert werden: Arbeitnehmer sollen während einer Pflegeauszeit Lohnersatz erhalten. Laut Bundesfamilienministerin Schwesig soll das neue Pflegezeitgesetz Anfang 2015 in Kraft treten.mehr

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News 11.09.2014 Kosten der Unterkunft

Müssen in einer vermieteten Wohnung eines Leistungsberechtigten ohne Heizung oder Öfen diese nachgerüstet und damit fest installiert werden, können die Kosten für die Beschaffung als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein.mehr

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News 11.09.2014 Pflege

Pflegebedürftige Menschen sollten genauso wie Kinder geschützt werden. Der Sozialverband VdK unterstützt deswegen eine geplante Verfassungsbeschwerde, die in Kürze beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll. Darin wird gefordert, die Menschenwürde von alten pflegebedürftigen Menschen einzuhalten.mehr

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News 10.09.2014 Mütterrente

Wie erhält man Rentenzahlungen, ohne je Beiträge in die Rentenkasse einbezahlt zu haben? Die Mütterrente macht dies laut der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg möglich. Insbesondere bei Müttern, die mehrere Kinder erzogen haben, besteht jetzt möglicherweise erstmals ein Rentenanspruch.mehr

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News 10.09.2014 Ärztliche Behandlung

Man könnte fast sagen: Patienten, die einen festen Hausarzt haben, geht es besser. Lt. Darstellung der AOK Baden-Württemberg sind sie seltener in einer Klinik und bekommen weniger Medikamente.mehr

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News 10.09.2014 Ärzteverteilung

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will mit einem neuen Gesetz gegen den Ärztemangel auf dem Land vorgehen. Überversorgung von Ärzten in manchen Städten soll hingegen abgebaut werden. Zugleich soll die Krankheitsvorbeugung von der Kita bis in die Altenpflege gestärkt werden.mehr

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News 09.09.2014 Klinikreform

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres Ergebnisse für eine umfassende Krankenhausreform vorlegen. Im Kern der Reform stehen die Gestaltung der Klinikfinanzierung, eine Strukturanpassung des Krankenhausnetzes und mehr Qualitätstransparenz.mehr

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News 09.09.2014 Impfempfehlung STIKO

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre neuen Impfempfehlungen veröffentlicht. Wichtigste Änderung ist die Herabsetzung des Impfalters für die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV).mehr

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News 09.09.2014 Pflege

Ältere Menschen haben heutzutage mehr erhaltene natürliche Zähne als früher. Zahnerkrankungen nehmen damit aber zu. Im pflegerischen Bereich schafft dies Schwierigkeiten, denn häufig kümmert sich keiner darum. Nun wollen sich Zahnärzte verstärkt um Pflegebedürftige mit Zahnerkrankungen kümmern.mehr

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News 08.09.2014 Pflege

Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen höheren Pflege-Mindestlohn dauerten fast sieben Monate. Jetzt steigt der Pflege-Mindestlohn auf 9,40 Euro. Zu wenig, wie die Beteiligten finden.mehr

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News 08.09.2014 Studium und Krankenversicherung

Auch Studenten müssen laut Gesetz krankenversichert sein. Abhängig vom eigenen Einkommen der Studenten gelten unterschiedliche Regelungen.mehr

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News 05.09.2014 Klinikreform

Bei der Reform der Krankenhausstruktur geht es um viel Geld für Krankenkassen, Krankenhäuser, Bund und Länder. Die Klinikreform soll zu billigeren Leistungen und gleichzeitig zu höherer Qualität in den Krankenhäusern führen.mehr

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News 05.09.2014 Sehhilfen und Zahnversorgung

Untersuchungshaftgefangene haben gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Nachrangig zu gewährende Sozialhilfeleistungen kommen deshalb nicht in Betracht.mehr

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News 04.09.2014 Krankenkasse und Zusatzbeitrag

Die GKV wollen ihren Versicherten mit Blick auf die Zusatzbeiträge keine schnell ersichtlichen Hinweise auf günstigste Versicherungen geben. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Verwaltungsbeirat des GKV-Spitzenverbands vor. Stattdessen wird es eine nicht sortierbare Liste im Internet geben.mehr

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News 04.09.2014 Erwerbsminderungsrente

Berufskraftfahrer aus der ehemaligen DDR, die berufsunfähig werden, haben nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Sie genießen denselben Schutz wie Facharbeiter.mehr

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News 04.09.2014 Versorgungsstrukturgesetz II

In der GroKo wird an einem neuen Versorgungsstrukturgesetz gearbeitet. Das erste Versorgungsstrukturgesetz konnte die Probleme der Ärzteverteilung nicht lösen. Der Ersatzkassenverband fordert passgenaue regionale Lösungen, um die Verteilungsprobleme bei den Vertragsärzten zu lösen.mehr

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News 03.09.2014 Gesetzliche Rentenversicherung

Die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung erreichen neue Rekordwerte. Dennoch sind die Politiker dagegen, den Rentenbeitragssatz zu senken. Insbesondere wird auf die kommenden Mehrausgaben der Mütterrente und der Rente ab 63 verwiesen.mehr

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News 03.09.2014 Finanzen der Krankenkassen

Die 131 Kassen in Deutschland haben ein solides Polster. Zusammen mit dem Gesundheitsfonds verfügen sie über 16,2 Mrd. EUR. Dies könnte sich im nächsten Jahr ändern. Durch die Finanzstruktur 2015 besteht mehr Wettbewerb und damit auch mehr Risiko.mehr

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News 02.09.2014 Rentenbeiträge

Viele Auszubildende erhalten in diesen Tagen ihren Sozialversicherungsausweis per Post. Wichtig ist, die darauf genannten Daten unbedingt zu überprüfen.mehr

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News 02.09.2014 Studie Krankenhausoperationen

Routine ist für Ärzte bei Operationen im Krankenhaus das A und O. Gerade für komplizierte Eingriffe gibt es daher eine Mindestzahl. Und die wird leider nicht immer erfüllt. Eine Studie zeigt: Manche Kliniken operieren seltener als vorgeschrieben.mehr

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News 02.09.2014 Pflegebegutachtung

Mehrere Gutachter des MDK Baden-Württemberg testeten im Rahmen der Pflegereform erstmals ein neues Verfahren zur Pflegebegutachtung. Erste Erfahrungen zeigen, dass die neue Systematik Alltagswirklichkeit und Hilfebedarf pflegebedürftiger Menschen künftig deutlich besser abbildet.mehr

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Agenda 02.09.2014 Rückblick

Die tägliche Informationsflut ist groß - schnell kann eine Neuigkeit übersehen werden. Regelmäßig fassen wir für Sie die 10 Top-News im Sozialrecht zusammen - damit Sie nichts verpassen. Das war wichtig im August:mehr

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News 01.09.2014 Pflege

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) möchte schwerst- und todkranke Menschen eine bessere Betreuung ermöglichen. Dafür soll die Palliativ- und Hospizversorgung in der Pflege verbessert werden.mehr

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News 01.09.2014 Hartz IV

Kann eine Immobilie nicht selbst genutzt, vermietet, verpachtet, beliehen oder anderweitig verwertet werden, muss dies im Einzelfall konkret nachgewiesen werden.mehr

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News 29.08.2014 Studie zur Kinderbetreuung

Der Ausbau der Kinderbetreuung wurde von Forschern als wichtiges Instrument zur Familienförderung gelobt. Auch Kindergeld und Elterngeld sind sinnvoll. Weniger wirkungsvoll sind hingegen das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse.mehr

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News 28.08.2014 Honorarverhandlungen

Krankenkassen und Kassenärzte haben sich auf eine Erhöhung der Arzthonorare geeinigt. Die Erhöhung der Vergütung um 800 Millionen liegt aber deutlich unter den geforderten 5 Milliarden Euro.mehr

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News 28.08.2014 Knigge am Arbeitsplatz

Ob als neuer Mitarbeiter oder Azubi: Der erste Eindruck und das Auftreten in den ersten Tagen am neuen Arbeitsplatz ist sehr entscheidend. Etwas Zurückhaltung ist angebracht.mehr

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News 28.08.2014 EU-Zuwanderer

Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und Millionenhilfen für Kommunen: Die Regierung hat ein Gesetzespaket gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer auf den Weg gebracht.mehr

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News 27.08.2014 Honorarverhandlungen

Kassenärzte und Krankenkassen verhandeln weiter über die Honorarforderungen von Kassenärzten. Die Honorarerhöhungen sollen gezielt auf einzelne Ärztegruppen verteilt werden. Tendenziell ist der Verdienst insbesondere bei Hausärzten zu niedrig.mehr

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News 27.08.2014 Mütterrente

Nicht alle Mütter erhalten die höhere Mütterrente sofort. Teilweise müssen sich die Frauen, denen eine höhere Rente wegen ihrer vor 1992 geborenen Kinder zusteht, noch einige Wochen gedulden.mehr

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News 26.08.2014 Hartz IV

In deutschen Großstädten steigt die Armutsgefährdung, u. a. aufgrund höherer Mieten. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband sollen deswegen die Hartz IV-Sätze um fast 15 % steigen und auch das Wohngeld soll erhöht werden.mehr

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News 25.08.2014 Altenpflege

Der Engpass in der Pflege ist seit langem bekannt. Immer mehr Pflegekräfte kommen aus anderen EU-Ländern und sog. Drittstaaten; der Anteil bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist gestiegen.mehr

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News 25.08.2014 Hebammen

Laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe seit 22.8.2014 eine Haftpflichtzulage. Das ist der Ausgleich für ihre gestiegenen privaten Berufshaftpflichtprämien.mehr

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News 22.08.2014 Qualitätsinstitut

Krankenkassen, Ärzte- und Patienten-Verbände wollen mit einer neuen Stiftung für mehr Transparenz und Qualitätssicherung im Gesundheitswesen sorgen. Der Gemeinsame Bundesauschuss hat deshalb am 21.8.2014 die Gründung einer Stiftung beschlossen.mehr

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News 22.08.2014 Report Krankenhaus

Es gab ein positives Zeugnis für Krankenhäuser in Deutschland. Sie arbeiten seit Jahren auf einem gleichbleibend hohen Qualitätsniveau. Und dies, obwohl einige Krankenhäuser zuletzt immer wieder wegen angeblich mangelnder Hygiene in die Kritik geraten sind.mehr

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News 21.08.2014 Haftung für Heimbewohner

Achtung beim Unterschreiben eines Heimunterbringungsvertrags: Angehörige von Heimbewohnern dürfen nicht unbegrenzt für Kosten haftbar gemacht werden.mehr

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News 21.08.2014 Kindergeld

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In 2 Entscheidungen begründete das Finanzgericht Köln die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung.mehr

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