News 06.05.2014 Hartz IV

Das Jobcenter Heilbronn übernahm für eine Frau die Kosten der Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus. Die Kosten der Betreuung wurden dem Jobcenter durch den Landkreis nicht erstattet. Auch die Klage dagegen blieb erfolglos. Der Grund: Das Frauenhaus war zu teuer!mehr

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News 30.04.2014 Geburtshilfe

Freiberufliche Hebammen stehen unter finanziellem Druck, weil ihre Haftpflichtprämien steigen. Bundesgesundheitsminister Gröhe will ihnen nun mit Geldern der Krankenkassen helfen.mehr

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Serie 30.04.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Im Bundesgesundheitsministerium fand am 29.4.2014 die Anhörung der Fachverbände zum Referentenentwurf der Pflegereform statt. Die Ersatzkassen fordern eine gesetzliche Regelung, um die Pflegeleistungen dauerhaft vor Preisverfall zu schützen.mehr

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News 30.04.2014 Beitragsschuldengesetz

Ist der jüngste Versuch, allen bundesdeutschen Nichtversicherten zu einer Krankenversicherung zu verhelfen, auch wieder ein Schuss in den Ofen? Von geschätzten 137.000 Personen haben sich bis Jahresende offenbar nur rd. 8.000 Menschen bei einem Versicherungsträger gemeldet.mehr

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News 29.04.2014 Rentner

Derzeit sind nur Langzeitarbeitslose und Minderjährige vom Mindestlohn ausgenommen. Für einzelne Branchen werden jedoch weitere Sonderregelungen gefordert. Ein Rechtsgutachten warnt davor, dass weitere Ausnahmen für Rentner und auch Minijobber verfassungswidrig seien.mehr

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News 29.04.2014 Rente mit 63

Merkel wollte die Rente mit 63 nicht. Sie akzeptierte aber die Forderung der SPD, um die große Koalition zu bilden. Abgeordnete der CDU bedrängen die Kanzlerin nun mit einer neuen Reformagenda und fordern Nachbesserungen im Rentenpaket.mehr

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News 25.04.2014 Fördermittel

Viele junge Menschen profitieren bereits heute von den EU-Austauschprogrammen. In Berlin wurde das neue EU-Jugendaustauschprogramm Erasmus+ vorgestellt. Vor allem Studenten und Auszubildende erhalten nun mehr Geld.mehr

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Serie 23.04.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Der Referentenentwurf zur Pflegereform ist da. Was bringt die Reform zur Umstellung der Pflegeversicherung?mehr

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News 23.04.2014 Arbeitslosengeld II

Jobcenter fordern oft kleinste Beträge von zu viel gezahlter Hartz IV-Unterstützung zurück. Die Bundesagentur für Arbeit will künftig auf die Rückforderung von Kleinbeträgen verzichten, um den dadurch entstehenden hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.mehr

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News 23.04.2014 Familienpflege

Wer Zuhause Angehörige pflegt, wird dafür nicht im gleichem Maße honoriert wie ein Profi-Pfleger. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im  März 2014. Das Pflegegeld wird als laufende Geldleistung u. a. für Angehörige gezahlt, die keinen Vertrag mit einer Pflegekasse haben.mehr

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News 23.04.2014 Pflegereform

Der Referentenentwurf zur Pflegereform ist da. Was bringt die Reform zur Umstellung der Pflegeversicherung?mehr

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News 22.04.2014 Hartz IV

Manch Selbstständiger kann sich nur schlecht über Wasser halten. Fotostudios, Sport- oder Eventagenturen werfen oft nicht genug ab und die  Jobcenter müssen unterstützen. Hier will die Bundesagentur nun einschreiten.mehr

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News 22.04.2014 Kritik an Rente mit 63

Der Unions-Wirtschaftsflügel ist weiterhin gegen die Rente mit 63. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) und Wirtschaftsforscher fordern längere Lebensarbeitszeiten inklusive einer Rente mit 70.mehr

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News 17.04.2014 Mindestlohn-Studie

Ein Ziel des geplanten Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ist, dass Beschäftigte vom Lohn ihrer Arbeit leben können, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein. Eine aktuelle Studie zeigt aber, dass Hartz IV-Aufstocker kaum vom Mindestlohn profitieren dürften.mehr

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News 16.04.2014 Reform der Künstlersozialkasse

Die Bundesregierung hat die schon lange geplante Reform der Künstlersozialkasse auf den Weg gebracht. Die Deutsche Rentenversicherung soll strenger kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Pflicht zur Zahlung ihrer Sozialabgaben nachkommen.mehr

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News 16.04.2014 Selbstständigkeit oder abhängige Beschäftigung?

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, kann als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig sein. Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit von GmbH-Geschäftsführern ist grds. das Gesamtbild maßgebend.mehr

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News 15.04.2014 Rente mit 63

Sollte der Renteneintritt flexibler gestaltet werden, würde dies hohe Beitragsausfälle für die Sozialversicherung zur Folge haben. Würden nämlich Rentner weiter beschäftigt und dafür von der Beitragspflicht befreit werden, wäre lt. Schätzung des Arbeitsministeriums mit einem Ausfall mit ca. einer Milliarde EUR für die RV zu rechnen.mehr

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News 15.04.2014 Unternehmensjuristen als abhängig Beschäftigte

Syndikusanwälte gehen in ihrer beruflichen Tätigkeit einer Beschäftigung mit einem ständigen Auftraggeber nach. Mit 3 Urteilen läutet das Bundessozialgericht nun eine Änderung in der Praxis der Rentenversicherungsträger ein: Syndikusanwälte haben kein RV-Befreiungsrecht mehr.mehr

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News 14.04.2014 Bestreitung des Lebensunterhalts

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte jetzt, dass ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen von über 40.000 EUR zurückzahlen muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt.mehr

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News 14.04.2014 Krankenhauskosten

Werden Menschen, die an Schizophrenie, Depression oder Sucht leiden, zu schnell aus der Klinik entlassen? Änderungen am Bezahlsystem sollen nun falschen Anreizen entgegenwirken.mehr

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News 11.04.2014 Bildungs- und Teilhabepaket

Der Bund will von den Kommunen nicht ausgegebenes Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien zurückfordern. Nordrhein-Westfalen will die Rückforderung des Geldes mit einer Klage vor dem Bundessozialgericht verhindern.mehr

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News 11.04.2014 Freie Mitarbeit oder Beschäftigung?

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Der Betreiber der Hotline hatte die Frau als „freie Mitarbeiterin" beschäftigt. Er unterlag auch in zweiter Instanz.mehr

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News 10.04.2014 Qualitätssicherung

Künftig wird der Gemeinsame Bundesausschuss auf Krankenversicherten-Daten zugreifen können. Der Datenschutz ist gewährleistet. Das Ziel: Die Qualitätssicherung. Der G-BA ist oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.mehr

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News 09.04.2014 Pflegereform

Der Vorsorgefonds ist der umstrittenste Teil der schwarz-roten Pflegereform. Er wurde von der Union gegen den Willen der SPD durchgesetzt. Die Regierung legt nun Details vor.mehr

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News 07.04.2014 Rentenpaket

Kaum wurde das Rentenpaket in erster Lesung im Bundestag beraten, schon wird die Kritik der Union an der Rente mit 63 lauter. Die Anrechnung der Zeiten von Arbeitslosigkeit ist umstritten. Wer soll abschlagsfrei in Rente gehen können? Die SPD hält an ihrem Rentenpaket fest.mehr

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News 07.04.2014 Renteneintritt

Nicht jeder Arbeitnehmer möchte sich zur Ruhe setzen, sobald er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht hat. Eine Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze ist grundsätzlich möglich. Vorteil: Danach gibt es mehr Rente.mehr

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News 04.04.2014 Bonuszahlungen

Die Chefarztverträge an deutschen Krankenhäusern werden weiter kritisch hinterfragt. Wie eine Anhörung im Gesundheitsausschuss ergab, schließen viele Kliniken fragwürdige Verträge mit Chefärzten ab. Das könnte häufige Operationen zur Folge haben, die nicht immer notwendig sind.mehr

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Serie 03.04.2014 Rentenpaket - der Weg zum Ziel!

Die seit Wochen diskutierten Pläne der Bundesregierung für weitreichende Änderungen von Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden am 3. April in einer ersten Lesung im Bundestag beraten. Das Rentenpaket wurde dabei heiß diskutiert.mehr

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Serie 03.04.2014 Rentenpaket - der Weg zum Ziel!

Auf dieser Seite finden Sie alle wichtigen News zum Rentenpaket "auf einen Blick"! In den jeweiligen Serienteilen sind die Termine des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag/ Bundesrat mit ausführlichen Infos zum Geschehen dargestellt.mehr

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News 03.04.2014 Geburtshilfe

Hebammen drohen oft hohe Schadensersatz-Forderungen bei Fehlern. Steigende Kosten für Haftpflichtversicherungen sorgen für Existenzsorgen bei vielen Geburtshelferinnen. Nun ist eine Lösung in Sicht.mehr

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News 03.04.2014 Patiententipp

Nach dem aktuellen Innovationsreport der Techniker Krankenkasse bringt nicht jedes neue Arzneimittel den erhofften Mehrwert. Patienten sollten im Arztgespräch daher immer abklären, warum der Arzt Ihnen ein neu zugelassenes Medikament verordnet.mehr

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News 02.04.2014 Betrug im Gesundheitswesen

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr 566 Fälle von Abrechnungsbetrug aufgedeckt.mehr

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News 02.04.2014 Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes

Für die Berechnung des Krankengeldes bei Erkrankung eines Kindes gibt es neue Berechnungsregeln. Beim sog. Kinderkrankengeld soll von Einmalzahlungen der Hinzurechnungsbetrag für die Einmalzahlungen immer zunächst getrennt ermittelt werden.mehr

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News 31.03.2014 Pflegereform

Gesundheitsminister Gröhe wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für die Pflegereform vorlegen. Nun entscheidet sich, wie die Mittel für die Pflege konkret verwendet werden. Wie weit trägt die Pflegereform?mehr

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News 31.03.2014 Rentenpaket mit Mütterrente

Die im Rentenpaket enthaltene Mütterrente soll ab 1.7.2014 kommen. Doch nicht alle Rentnerinnen profitieren von den Verbesserungen der geplanten Mütterrente.mehr

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News 31.03.2014 Hartz IV

Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen. Das gilt auch, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen.mehr

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News 28.03.2014 Pflegereform

Die GroKo arbeitet an der Pflegereform: Es soll mehr Geld für eine bessere Betreuung von Pflegebedürftigen bereitgestellt werden. Ein Entwurf für die Pflegereform wird im April erwartet.mehr

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News 26.03.2014 Prävention

Das Risiko für den Ausbruch von Gebärmutterhalskrebs lässt sich durch regelmäßige Untersuchungen zur Krebsfrüherkennung  senken. Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt jedoch nicht alle Kosten der Früherkennungstests. Lohnt es sich, die Kosten für die Tests selbst zu übernehmen?mehr

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News 26.03.2014 Hartz IV

Ein Hartz IV-Empfänger darf nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem Beschluss vom 21.2.2014 (S 28 AS 567/14 ER) entschieden.mehr

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News 26.03.2014 GKV-Finanzreform

Mit der GKV-Finanzreform wird auch die Verteilung der Milliarden zwischen den Versicherungen korrigiert. Insbesondere die Betriebskrankenkassen erwarten die Änderungen beim Finanzausgleich mit Spannung.mehr

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News 24.03.2014 Rente wegen Erwerbsminderung

Ein Mann hatte auf der Autobahn einen Verkehrsunfall und zog sich dabei mehrere Verletzungen zu. Er war Koch und konnte seitdem seinen Beruf sowie andere Tätigkeiten nicht mehr ausüben. Deshalb beantragte er eine Erwerbsminderungsrente. Jedoch ohne Erfolg!mehr

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News 24.03.2014 Elterngeld plus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einer Streckung des Elterngeldes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das Elterngeld soll Paaren für bis zu 28 Monate zusätzlich zu einem Teilzeiteinkommen gezahlt werden.mehr

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News 20.03.2014 Erziehungszeiten bei Mütterrente

Es gibt sie doch nicht immer automatisch - die Mütterrente. Bei der Anrechnung der Erziehungszeiten gibt es nämlich 2 Szenarien. mehr

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News 20.03.2014 Schwangerschaft und Entbindung

Fragen zum Mutterschaftsgeld treten dann auf, wenn eine Frau keine "normale" Beschäftigung ausübt. Wie und in welcher Höhe berechnet sich das Mutterschaftsgeld bei befristeter Beschäftigung, Minijobbern oder Selbstständigen? Für welche Dauer wird Mutterschaftsgeld gezahlt?mehr

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News 19.03.2014 Künstlersozialkasse

Die Bundesregierung verfolgt eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Ein Gesetzentwurf soll u. a. die Zuständigkeit bei Betriebsprüfungen und die Prüfung der korrekten Abführung der Künstlersozialabgabe beinhalten. Betroffen sind Betriebe, die Künstler beschäftigen.mehr

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News 17.03.2014 Epicondylitis keine Berufskrankheit

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen. Daher ist sie nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. So der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts im jetzt veröffentlichten Urteil.mehr

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News 14.03.2014 Bundesratsbeschluss

Der Bundesrat hat am Freitag, 14.3.2014, das Einfrieren des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung gebilligt. Zur Rente ab 63 hat der Bundesrat keine Stellungnahme beschlossen.mehr

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News 13.03.2014 Vorversicherungszeit und Altersgrenze

In der KVdR gibt es Neues: Betroffen davon sind z. B. Hinterbliebenenrentner und die Berücksichtigung des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes. Thema des  Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände sind u. a. die Vorversicherungszeit und die Altersgrenze.mehr

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News 13.03.2014 Fahrkosten

Müssen Hartz IV-Empfänger zum Arzt und entstehen dabei Fahrtkosten, so tragen sie diese selbst. Ausnahmen gibt es bei der Behandlung durch Spezialisten. Hier kann ggf. Mehrbedarf geltend gemacht werden.mehr

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News 12.03.2014 Statusfeststellungsverfahren

Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar. Sie ist sozialversicherungspflichtig. Der Inhalt des Honorarvertrags ist in diesem Fall nicht maßgeblich.mehr

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