Archiv Seite 22 - Sozialwesen - Haufe

Der Beschäftigungsmotor brummt, die Auftragslage in vielen Betrieben ist hervorragend. Doch was sagt das aus über die Zufriedenheit der Beschäftigten? Ein neuer Bericht der Bundesstatistiker wirft einen Blick über den Tellerrand.

Wegen des Verdachts des Betrugs mit hochpreisigen Medikamenten sind am 5.9.2017 bundesweit 28 Objekte durchsucht worden. Es bestehe der Vorwurf, dass eine Krankenkasse möglicherweise bei der Abrechnung um mehrere Millionen Euro geschädigt worden sei, sagte der Sprecher der federführenden Potsdamer Staatsanwaltschaft, Christoph Lange.

Betriebsrenten sollen für Geringverdiener attraktiver werden. Das gerade verabschiedete Reformgesetz ist aus Sicht des Chefs der Alten Leipziger jedoch reformbedürftig.

Arbeiten Beschäftigte in unteren Einkommensgruppen mehr, bleibt ihnen nicht unbedingt mehr Geld übrig. Im schlimmsten Fall können Sozialabgaben, Transferleistungen und Einkommenssteuern gar zu Verlusten führen. Gutverdienern ergeht es besser.

Macht Zeitarbeit krank? Eine große Krankenkasse sagt, die ständigen Jobwechsel in fremden Unternehmen bergen körperliche und seelische Risiken. Sie erntet damit Widerspruch bei einem Teil der Arbeitgeber.

Die Rentenversicherung darf sich im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit gewonnen hat. Eine weitere eigene Betriebsprüfung ist laut Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht erforderlich.

Für viele Ruheständler, die für die Erziehung ihrer Kinder eine Zeit lang nicht gearbeitet haben und über den Ehepartner versichert waren, ist ab 1.8.2017 eine günstigere Krankenversicherung möglich. Außerdem wird im August die Liste der Berufskrankheiten erweitert.

Eine neue Hotline soll zu einem besseren Schutz von Kindern in Deutschland beitragen. Wenn Ärzte, Psychotherapeuten und andere medizinische Fachleute bei einem Kind den Verdacht hegen, dass es misshandelt, vernachlässigt oder missbraucht wurde, können sie Rat von Experten einholen.

Kükensortierer, die in Geflügelzuchtbetrieben Eintagsküken nach Geschlecht sortieren, sind abhängig beschäftigt. Für sie sind Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück mit seinem Urteil am 21.3.2017 entschieden.

Werden die Eltern pflegebedürftig, bedeutet das für die ganze Familie eine große Herausforderung - sowohl emotional als auch organisatorisch. Viele und oft schwierige Fragen müssen geklärt und Entscheidungen getroffen werden. Experten erleichtern mit ihren Tipps die Beantwortung.

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich im Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Es gibt jedoch auch Sachverhalte, in denen die Gerichte entscheiden müssen. So auch im Falle einer Versicherten, die mit Erfolg die Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung einklagte.

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben können. Die klagende Klinik hat sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt, die nach einer Betriebsprüfung durch die DRV festgesetzt wurde.

Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und als solches auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Zu dieser Entscheidung kam das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Juni 2017.

Mit weit mehr als 100 Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat am 7.7.2017 ein Mammutprogramm bewältigt. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause gab die Länderkammer auch dem Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente grünes Licht.

Das Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, ist im Jahr 2016 leicht gesunken. Die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten ist dagegen gestiegen. Das geht aus dem am 26. Juni 2017 veröffentlichten Geschäfts- und Rechnungsbericht der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hervor.

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Juni 2017 entschieden (B 10 EG 5/16 R).

Bald beginnt das neue Ausbildungsjahr. Für viele Jugendliche beginnt ein anderer Lebensabschnitt, der viele Veränderungen mit sich bringt. Wie geht es den Berufseinsteigern damit? Der TK-Gesundheitsreport 2017 liefert Ergebnisse zur Gesundheit von Auszubildenden.

Erfolgt die Begutachtung von Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann dies weitreichende Auswirkungen für die Versicherten haben. Die der MDK-Begutachtung zu Grunde liegende Begutachtungsanleitung für Arbeitsunfähigkeit wurde am 15. Mai 2017 neu erlassen.

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks von der Krankenkasse verlangen. Das entschied das Sozialgericht Koblenz mit seinem Urteil am 15. März 2017.

Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Ausgaben lagen bei 282,7 Milliarden, die Einnahmen bei 280,5 Milliarden Euro, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am 26. Juni 2017 mitteilte. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung?

Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 13. Juni 2017.

Ein Versicherter kann sich im Falle der Arbeitsunfähigkeit (AU) gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen war. Das hat jetzt das Sozialgericht Koblenz in einem rechtskräftigen Urteil entschieden.

Ein Ärgernis seit Jahren ist der Finanzausgleich unter den Krankenkassen. Er sei ungerecht und verleite zum Mauscheln. Bis Ende September, also nach der Bundestagswahl, soll dazu ein Gutachten vorliegen.

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts wird die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes verlängert und die Berechnung des Mutterschaftsgeldes mit dem Mutterschutzlohn harmonisiert.

Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz werden zum 1. August 2017 die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht bei Arbeitslosen neu geregelt. Durch die Änderungen werden auch bisherige Lücken beim Bezug von Krankengeld geschlossen.

Rente mit 63, Mütterrente oder Flexirente - gegen massiven Widerstand hat die Koalition schon etliche Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner umgesetzt. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition noch drei wichtige Rentenreformen im Bundestag durchgebracht.

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern, können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das BSG in einem Musterverfahren entschieden.

Digitale Helfer bestimmen immer mehr den Alltag. Auch in der Medizin halten Smartphone und Tablet Einzug. Zeit und Geld soll so gespart werden. Die Technik birgt aber auch Gefahren, wie Ärzte und Verbraucherschützer warnen.

Ein Fingerabdruck-Scan soll künftig vor dem Missbrauch von Sozialleistungen schützen. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2017 beschlossen, dafür eine Rechtsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen – wirken Leistungsbezieher nicht daran mit, kann dies zum Leistungsentzug führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 9. Mai 2017 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hat sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 durch die Deutsche Rentenversicherung gerichtet.

Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 8. Februar 2017 über diese Frage.

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt.

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.

Mit dem Flexirentengesetz wurden die Regelungen zum Hinzuverdienst bei Bezug von Renten neu geregelt. Im Zusammenhang mit Altersrenten haben die neuen Hinzuverdienstregelungen auch Auswirkungen auf den Krankengeldanspruch für eine daneben ausgeübte Tätigkeit.

Seit diesem Jahr erheben alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Den Zusatzbeitrag zahlen die Mitglieder der Krankenkassen selbst. Auf sie könnten im Jahr nach der Bundestagswahl aus Sicht des GKV-Verwaltungsratschefs mehr Belastungen zukommen.

Der Konkurrenzkampf in der Brillen-Branche zwischen kleinen Optikern, großen Kettenbetrieben und Anbietern aus dem Internet wird immer härter. Für gute Geschäfte könnte nun die Brille auf Rezept für besonders stark fehlsichtige Kassenpatienten sorgen. Doch für wen besteht ein Anspruch?

Die Rente erhitzt die Gemüter wie kaum ein anderes Sozialthema. Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung Bund sieht die staatliche Altersvorsorge gut aufgestellt. Und trotzdem gibt es Bedarf an Schritten gegen Altersarmut.

Erkranken Fußballprofis aufgrund ihres Sports an einer Sprunggelenksarthrose, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.

Der Bundestag hat möglicherweise für mehrere tausend Angestellte die Beiträge zur Rentenversicherung falsch berechnet. Grundsätzlich sind für die Beitragsberechnung die Verhältnisse am Beschäftigungsort maßgebend.

Vom Job-Boom der vergangenen Jahre haben nur wenige von ihnen profitiert - und noch immer sind die Jobaussichten für Langzeitarbeitslose nicht rosig. Das wollen Arbeitsministerin Andreas Nahles und Bundesagentur-Chef Detlef Scheele jetzt ändern.

Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige können sich mit Anspruch auf Krankengeld versichern. Die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitseinkommens ist maßgebend für die Höhe des Krankengeldes. Mit dem Heil-und Hilfsmittelversorgungsgesetz wurden Neureglungen bei der Verbeitragung der Arbeitseinkommen eingeführt. Wir beleuchten, in wie weit die Änderungen Auswirkungen auf die Höhe des Krankengeldes hat.

Das Elterngeld unterstützt seit 2007 Väter und Mütter. Hin und wieder ist die Höhe strittig. Die obersten Sozialrichter haben sich nun mit einem speziellen Fall befasst - und einer Mutter recht gegeben.

Das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz enthält auch eine Neuregelung zum Krankenversicherungsschutz während einer durch die Arbeitsagentur bei Arbeitslosigkeit festgesetzten Sperrzeit. Die Regelung ist am 1. August 2017 in Kraft getreten.

Die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit kann nicht als rentenrechtliche Beitragszeit angerechnet werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und verwies darauf, dass nur der Gesetzgeber eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten regeln kann.

Eigentlich wollte Gesundheitsminister Gröhe mit seinem neuen Arzneimittelgesetz auch eine Preisbremse einführen. Doch diese wurde ihm von den Koalitionsfraktionen gestrichen - zum Nutzen der Pharmaindustrie?

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Ausgaben für Präventionsleistungen im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Sie stiegen um 172 Millionen auf rund 485 Millionen Euro.

Deutsche Kliniken sind weltweit berühmt. Kein Wunder also, dass der „Gesundheitstourismus“ boomt: Immer mehr ausländische prominente Patienten besuchen deutsche Krankenhäuser. Viele bevorzugen inzwischen sogar die deutschen Kliniken gegenüber den amerikanischen.

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht am 23. Februar 2017 entschieden.

Gerade wenn es Versicherten schlecht geht, kommen auf sie viele zusätzliche bürokratische Belastungen zu. Die Digitalisierung könnte hier insbesondere im Bereich des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit für Entlastungen sorgen und gleichzeitig die Verfahren zwischen allen Beteiligten verbessern.