News 11.10.2013 EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.mehr

no-content
News 11.10.2013 Rentenversicherungspflicht Pflegeperson

Durch die Pflegetätigkeit wird eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson rentenversicherungspflichtig. Ein LSG-Urteil stellt klar: Der Pflegeumfang kann aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden, wenn das MDK-Gutachten keine Aussage enthält.mehr

no-content
News 11.10.2013 Zusatzbeitrag oder Prämien?!

Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung hält das Gesundheitssystem für gesünder denn je. Seiner Meinung nach werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds die Ausgaben der Krankenkassen übersteigen. Die Kassen sehen das anders und befürchten sogar Zusatzbeiträge!mehr

no-content
News 10.10.2013 Neuausrichtung der Krankenhausversorgung

Der GKV-Spitzenverband fordert eine Krankenhausreform. Derzeit stünde bei Krankenhausbehandlungen nicht der Versicherte im Vordergrund. Die Versorgung im Krankenhaus würde von diversen Einzelinteressen bestimmt. Der Verband formulierte dies in "14 Positionen für 2014".mehr

no-content
News 10.10.2013 Gassi-Geher im Minijob

Bei der Betreuung des besten Freund des Menschen - dem Hund - wird oft am falschen Ende gespart. So sind viele Hundesitter nicht bei der Minijob-Zentrale angemeldet. Dabei winken Minijobbern im Privathaushalt und ihren Arbeitgebern handfeste Vorteile.mehr

no-content
News 09.10.2013 Krankenhausabrechnung

Das BSG weist in einem interessanten Urteil auf eine Gesetzeslücke bei der Krankenhausrechnungsprüfung hin: Der Prüfzeitraum bei Krankenhausrechnungen ist nicht klar definiert. Noch immer gibt es Unsicherheiten im Prüfgeschäft von Krankenkassen bei Rechnungen der Krankenhäuser.mehr

no-content
News 09.10.2013 Kinderkrankengeld oder Entgeltfortzahlung?

Auszubildende mit kleinen Kindern haben bis zu 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn das Kind erkrankt und sie zu seiner Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege der Arbeit fernbleiben müssen. Arbeitgeber erliegen oft dem Irrtum, den Azubis stünde Kinderkrankengeld zu.mehr

no-content
News 09.10.2013 Beratung des Schätzerkreises der Krankenkassen

Am 9.10.2013 beginnen die zweitägigen Beratungen des Schätzerkreises zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Denn trotz hoher Rücklagen fordern die Krankenkassen Mittel aus dem Gesundheitsfonds.mehr

no-content
News 07.10.2013 Kein Einheitsbeitrag und kein Zusatzbeitrag

Der Vorstandvorsitzende der BARMER GEK, Christoph Straub, fordert von der neuen Bundesregierung die Abschaffung des Einheitsbeitrags der Krankenkassen. Er rechnet damit, dass die Rücklagen der Krankenkassen enorm schrumpfen werden. Der Gesundheitsfonds hätte sich nicht bewährt.mehr

no-content
News 07.10.2013 Pflege

Wird die Mietwohnung eines Pflegebedürftigen an einen Pflegedienst gekoppelt, hat das Folgen: Nach Berliner Heimrecht führt die Vermietung von Wohnungen an Demenzkranke zum Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung. So ein aktuelles Urteil zu einer Demenz-Wohngemeinschaft.mehr

no-content
News 02.10.2013 Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt entwickelte sich im September 2013 positiv. Die Arbeitslosigkeit ging leicht zurück, allerdings fiel die zu erwartende Herbstbelebung schwächer als in den Vorjahren aus.mehr

no-content
News 02.10.2013 Ende der Krankenversichertenkarten

Die von den Krankenkassen ausgegebenen Krankenversichertenkarten werden zum 31.12.2013 ihre Gültigkeit verlieren - unabhängig von dem auf der Karte bescheinigten Ablaufdatum. Ab 1.1.2014 ist damit nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte gültig.mehr

no-content
News 01.10.2013 Nach der Bundestagswahl

Die CDU hatte die Erhöhung der Renten für ältere Mütter ab dem 1.1.2014 versprochen - falls Schwarz-Gelb weiter regieren kann. Die Rentenkassen sind prall gefüllt, das Geld für die Mütterrente wäre vorhanden. Oder kommt eine Beitragssatzsenkung statt mehr Mütterrente?mehr

no-content
News 30.09.2013 Voraussichtliche SV-Werte 2014

Die Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll 2.765 EUR monatlich betragen. Das Höchstkrankengeld – abgeleitet aus Höchstregelentgelt und BBG in der Krankenversicherung – steigt voraussichtlich auf 94,50 EUR.mehr

no-content
News 30.09.2013 Beitragsüberforderungsgrundsätze

Am 16.9.2013 wurden die "Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden" des GKV-Spitzenverbands genehmigt. Dies ist ein weiterer Meilenstein zum einheitlichen Umgang der Krankenkassen beim Erlass und der Ermäßigung von Beiträgen und Säumniszuschlägen.mehr

no-content
News 27.09.2013 Betreuung von Hartz IV Empfängern

Hartz IV-Empfänger werden seit einigen Jahren von den Kommunen betreut. Vorher waren dafür die Jobcenter der Arbeitsagenturen zuständig. Die Hartz IV- Betreuer dürfen aber durch diesen Wechsel nicht einfach den Kommunen als Mitarbeiter zugeteilt werden (Arbeitsgericht Erfurt).mehr

no-content
News 26.09.2013 Auslandsrentenzahlung ohne Kürzung

Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 %.mehr

no-content
News 26.09.2013 Bundesagentur für Arbeit rechnet mit Verlusten

Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sehen nicht so rosig aus, wie es eine Zeitung am 19.9.2013 berichtete. Statt eines Millionen Überschusses, rechnet die BA vielmehr mit einem Defizit für 2013. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird daher nicht gesenkt.mehr

no-content
News 25.09.2013 Entgeltersatzleistung

Die Nettoentgeltberechnung bei Entgeltersatzleistungen an Grenzgänger ist schwierig. Durch neue Regeln können Arbeitgeber die Angaben der Entgeltbescheinigung und Krankenkassen das fiktive Nettoentgelt leichter ermitteln. Grenzgänger können die Berechnung der EEL nach tatsächlich erzieltem Entgelt beantragen.mehr

no-content
News 25.09.2013 Hartz IV

Bei starkem Untergewicht erhält ein Hartz IV-Empfänger zusätzlich zur Regelleistung einen Mehrbedarf. Das Jobcenter muss nach einem aktuellen Urteil die Mehrkosten für teure Spezialernährung zahlen.mehr

no-content
News 25.09.2013 Schulausfall durch Kinder-Reha

Kinder und Jugendliche die an Krankheiten wie z. B. Allergien oder Asthma leiden, können mit einer Kinder-Rehabilitation geheilt werden. Doch viele Eltern nehmen ihre kranken Kinder nicht mehr für die Dauer einer Reha aus der Schule. Die Zahl der Reha-Anträge ist zurückgegangen.mehr

no-content
News 24.09.2013 Entbürokratisierung der Pflege

Pflegekräfte, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige wünschen sich, dass mehr Zeit für die Pflege zur Verfügung steht. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMGS) fördert ein Projekt, mit dem die Dokumentation der Pflege erleichtert werden soll. Dieses wird jetzt getestet.mehr

no-content
News 24.09.2013 Gesundheitstipp

Kaum ist der Sommer vorbei, steht schon der Herbst vor der Tür - und damit frischere Temperaturen. Büroangestellte drehen jetzt die Heizung im Büro auf. Das führt zu hohen Temperaturen in den Arbeitsräumen und zu wenig Sauerstoffaustausch: Stoßlüften heißt jetzt das Zauberwort!mehr

no-content
News 23.09.2013 Beitragsrecht - Versicherungsrecht

Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 53.550 EUR betragen. Die Bezugsgrößen steigen, ebenso die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen.mehr

no-content
News 23.09.2013 Bundesrat verabschiedet BUK-NOG

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) verabschiedet. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das Gesetz. Es regelt Fusionen der gesetzlichen Unfallversicherung und Erleichterungen der Betriebsprüfung.mehr

no-content
News 20.09.2013 Krankenhaushygiene

Krank ins Krankhaus, gesund heraus - diese Theorie bestätigt sich nicht immer. Denn in Deutschlands Krankenhäusern kommen ständig mehr gefährliche, gegen Antibiotika resistente Krankheitserreger vor. Hunderte Krankenhäuser melden Infektionen - ein Risiko für Patienten?mehr

no-content
News 20.09.2013 21. September Welt-Alzheimer-Tag

Manchmal etwas zu vergessen, gehört für ältere Menschen zum Alltag. Doch wenn das Gedächtnis häufiger versagt, die Orientierung verloren geht und sich die Persönlichkeit verändert, lautet die Diagnose oft: Demenz. An Demenz und Alzheimer können auch junge Menschen unter 65 leiden.mehr

no-content
News 19.09.2013 Rezeptfreie Arzneimittel

Rezeptfreie Arznei - z. B. gegen Erkältung, Schnupfen, Halsentzündung, Verstopfung, Durchfall oder Insektenstiche - ist laut Stiftung Warentest oft wenig geeignet. Viele Arzneimittel halten die Tester sogar für problematisch. Neue Medikamente sind meist nicht besser, als alte.mehr

no-content
News 19.09.2013 Ausbau von Kita-Plätze

Der Kita-Ausbau geht voran. Seit dem 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) meint, die Betreuungsquote sei gestiegen. Aber: Stimmt auch die Qualität der neuen Kitas?mehr

no-content
News 18.09.2013 Tätigkeitsbericht des BVA

Das Bundesversicherungsamt will finanziell gut ausgestatteten Krankenkassen bei den Möglichkeiten zur Prämienzahlung genauer auf die Finger schauen. Denn die Überschüsse der Krankenkassen sollten nicht für Mehrleistungen per Satzung genutzt werden.mehr

no-content
News 18.09.2013 Bildungspaket

Ein Schüler erhält keine Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzt. Dies entschied das BSG. Denn das Bildungspaket deckt  nur Bedarfe für außerschulische Aktivitäten im Teilhabebereich.mehr

no-content
News 17.09.2013 Spätstarter-Programm für Arbeitslose

Das Spätstarter-Programm der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren wurde im Februar 2013 gestartet. Es soll jungen Erwachsenen ermöglichen, eine Berufsausbildung zum Facharbeiter nachzuholen. Die Ausbildung qualifiziert sie auch für die Zukunft.mehr

no-content
News 17.09.2013 Sozialdatenschutz

Der Bezug von Hartz IV gehört zu den durch das Sozialgeheimnis geschützten Sozialdaten. Überweisungen der Hartz IV-Leistung, die den Auftraggeber BA, die Kundennummer und ein Kürzel enthalten, verstoßen nicht gegen den Sozaildatenschutz, entschied das Bayerische LSG.mehr

no-content
News 16.09.2013 Prämien

Die Rücklagen der Krankenkassen haben gigantische Ausmaße angenommen. Es kündigt sich an, dass im Jahr 2014 viele GKV-Versicherte eine Prämie von ihrer Krankenkasse erhalten werden. Eine Vorreiterrolle hat die TK: Dort wurde die Prämienausschüttung bereits beschlossen.mehr

2
News 16.09.2013 Stabilisierung von Jobsuchern

Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt auf die Nachbetreuung vermittelter Jobsucher. Bislang habe die BA zu viel Zeit in die Anbahnung von neuen Jobs gesteckt. Jetzt sollen ehemalige Langzeitarbeitslose im Job betreut werden.mehr

no-content
News 16.09.2013 Pflegeversicherung

In der Pflegebranche fehlen Pflegefachkräfte. Während die Arbeitslosigkeit von examinierten Pflegern in den letzten Jahren zurückgegangen ist, stieg die Nachfrage um Pflegekräfte um mehr als Doppelte. Anders verhält es sich hingegen bei den Pflegehelfern!mehr

no-content
News 12.09.2013 Elterngeld

Aktuelles BSG-Urteil zum Elterngeld: Eine JVA ist eine öffentliche Einrichtung und kein eigener Haushalt. Einer Mutter im geschlossenen Strafvollzug steht, obwohl sie mit ihrem Sohn in der JVA lebt, kein Elterngeld zu.mehr

no-content
News 12.09.2013 Berufskrankheit

Hautkrebs in bestimmten Formen kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Allerdings muss der an Hautkrebs erkrankte zuvor jahrelang im Freien gearbeitet haben. Die Berufskrankheiten-Liste soll um die Hautkrebsformen aktinische Keratosen und Plattenepithelkarzinom ergänzt werden.mehr

no-content
News 12.09.2013 Fachkräfte für den Pflegebereich

Deutschland sucht weltweit Fachkräfte für den Bereich Gesundheit und Pflege. Man konzentriert sich auf 9 Länder: Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Bosnien-Herzegowina, Serbien, die Philippinen und Tunesien. Die ausländischen Pflegekräfte sollen den Pflegenotstand abwenden.mehr

no-content
News 11.09.2013 Hartz IV

Das Jobcenter hatte die Reise des Hartz IV-Empfängers nach Australien zu seinen Kinder bereits genehmigt. Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung entstanden besonders hohe Reisekosten. Pech für den Hartz IV-Empfänger: Das Jobcenter muss laut SG-Urteil überhöhte Reisekosten nicht tragen.mehr

no-content
News 10.09.2013 Augenentspannung

Wer tagsüber viel auf den Bildschirm eines Computers starrt, kennt das Problem am Abend: Die Augen brennen. Ursache dafür können Stress, trockene Heizungsluft aber auch die monotone Blickrichtung auf den Bildschirm sein.mehr

no-content
News 09.09.2013 Pflegeleistungen

Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen versorgt. Der Aktionstag "Pflegende Angehörige" macht auf die wichtige zeitweise Entlastung bei der Betreuung Pflegebedürftiger aufmerksam. Pflegekassen unterstützen pflegende Angehörige mit verschiedenen Leistungen.mehr

no-content
News 09.09.2013 Individuelle Gesundheitsleistungen

Individuelle Gesundheitsleistungen werden von vielen Ärzten als Schlüssel zu mehr Gesundheit und Wohlbefinden angepriesen. Patienten fühlen sich dadurch genötigt, IGeL zu nutzen - und dafür oft tief in die eigene Tasche zu greifen. Der Druck der Ärzte zu IGeL wurde kritisiert.mehr

no-content
News 06.09.2013 Sachbezüge

Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung soll im Jahr 2014 voraussichtlich auf 229 EUR steigen. Der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete wird voraussichtlich 221 EUR betragen.mehr

no-content
News 05.09.2013 Finanzierung der GKV

Der Gesundheitsfonds hat in der ersten Jahreshälfte ein Defizit von 2 Milliarden eingefahren - trotz steigender Beitragseinnahmen. Grund für den Fehlbetrag im Geldtopf der gesetzlichen Krankenversicherung: Der staatliche Zuschuss für den Gesundheitsfonds wurde gekürzt.mehr

no-content
News 05.09.2013 Organspende

Bei der Organvergabe in Deutschland wurde getrickst: Die Prüfkommission zur Organtransplantation entdeckt mehr Regelverstöße bei der Organvergabe als erwartet. Dazu kommt eine Grauzone von Manipulationen, Flüchtigkeitsfehlern und unterschiedlichen Bewertungen bei Organvergaben.mehr

no-content
News 04.09.2013 Risikostrukturausgleich

Der Vorwurf manipulierter Diagnosen steht im Raum. Tatsächlich hat das BVA bei vielen Krankenkassen Auffälligkeiten festgestellt. Ob die Krankenkassen durch Betrug mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich erhalten wollten, steht aber nicht fest. Nun soll aufgeklärt werden.mehr

no-content
News 03.09.2013 Sanktion von SGB II-Leistung

Ein Leistungsbezieher (SGB II) erfüllte die in seiner Eingliederungsvereinbarung fixierte Bewerbungspflicht nicht, da sein Drucker defekt war. Bewerbungen können auch auf anderem Weg erfolgen, so eine aktuell veröffentlichte SG-Entscheidung. Eine Leistungskürzung ist zulässig.mehr

no-content
News 03.09.2013 Arbeitsunfall

Das Erleben eines Blitzeinschlags bei einem Gewitter während der Arbeit kann ein Arbeitsunfall sein, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Durch den Schock nach einem Blitzeinschlag in der Nähe und späterer posttraumatischen Belastungsstörung muss Verletztenrente gezahlt werden.mehr

no-content