Archiv Seite 23 - Sozialwesen - Haufe

Die Erkrankung des Innenmeniskus ist eine der häufigsten Sportverletzungen - besonders beim Fußball. Diese kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid am 10. Februar 2017 entschieden.

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Ehrenamtliche Pflegepersonen sind unter bestimmten Voraussetzungen gegen Arbeitslosigkeit versichert. Auch in der Rentenversicherung wurde der Versicherungsschutz mit dem PSG II verbessert. Wie sieht es mit der gesetzlichen Unfallversicherung aus?

Für die vielen Konsumenten von Marihuana und Haschisch bringt sie keine Änderungen. Für die weit kleinere Gruppe von Schwerkranken aber eine echte Verbesserung: die Freigabe von Cannabis als Medizin in Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 9. Februar 2017 im Bundestag beschlossen.

Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden auch nach der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade grundsätzlich weiter übernommen.

Am 16. Dezember 2016 nahm das PSG III in der letzten Sitzung des Bundesrates im Jahr 2016 die endgültige parlamentarische Hürde. Damit hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2017 sein Vorhaben verwirklicht, die inzwischen mehr als 20 Jahre alte Pflegeversicherung umfassend zu reformieren.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können in einer vollstationären Pflegeeinrichtung Pflegehilfe beanspruchen. Welche Höchstbeträge gibt es und müssen Betroffene Eigenanteile leisten?

Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden durch das PSG II verbessert. Die Leistungsstruktur als solche bleibt jedoch unverändert. Welche der gesetzlichen Leistungen Pflegebedürftige in Anspruch nehmen möchte, entscheidet er weitestgehend selbst. Ein Überblick.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz werden die Leistungen für Pflegebedürftige und Pflegepersonen verbessert. Neben den Leistungsverbesserungen wurde auch der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 angepasst.

Mit dem PSG II ist auch der Versicherungsschutz in der Rentenversicherung von Personen, die auf nicht erwerbsmäßiger Basis ("ehrenamtlich") die Pflege eines Pflegebedürftigen übernehmen, verbessert worden.

Die Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses waren ins Stocken geraten. Streitpunkt war unter anderem die Finanzierung. Jetzt haben sich Bund, Länder und Kommunen auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt.

Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 durch das PSG II bringt nicht nur für Pflegebedürftige etliche Leistungsverbesserungen. Auch die Absicherung von Pflegepersonen, die einem Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich ehrenamtlich Hilfe leisten, wird verbessert.

Jeder Pflegebedürftige, bei dem der MDK oder ein externer Gutachter Pflegebedürftigkeit festgestellt hat, wird ab 1. Januar 2017 einem von fünf Pflegegraden zugeordnet. Bisher gab es drei Pflegestufen.

Alles neu im Jahr 2017. Das sogenannte Umschlagsverfahren wird zukünftig nicht mehr angewandt. Die für eine Begutachtung durch den MDK von Leistungserbringern angeforderten medizinischen Befunde sind daher direkt an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu übermitteln.

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten von einer neuen Regierung Strukturreformen bei Ärzten und Krankenhäusern. Auch die Vertragsgestaltung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern müsse anders geregelt werden.

Seit dem 1. Januar 2017 wird in der Pflegeversicherung der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert. Bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit kommt es nun auf den Grad der Selbstständigkeit und die verbliebenen Fähigkeiten in sechs gesetzlich festgelegten Lebensbereichen an.

Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und die Krankenkassen finden sie nötig. Im April soll das Angebot sogar ausgeweitet werden.

Arbeitgeber sollen sich künftig schneller und einfacher über die notwendigen Sozialabgaben für ihre Beschäftigten informieren können. Dazu schaltete der GKV-Spitzenverband am 11.1.2017 in Berlin das «Arbeitgeberportal Sozialversicherung» frei.

Gibt es ein Recht auf Sex? Eine Grünen-Politikerin meint ja. Deshalb solle der Staat Pflegebedürftigen unter Umständen eine Prostituierte bezahlen.

Der Preis neuer Arzneimittel ist in den Augen der Krankenkassen zu häufig nicht gedeckt durch den Nutzen für Patienten. Die sechs Jahre alte Arzneimittelmarktreform sollte daher überarbeitet werden.

Der AOK geht es mit dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen besonders gut, meinen die anderen Kassenarten. Minister Gröhe will nun die im Raum stehenden Vorwürfe prüfen.

Etwa jede vierte gesetzliche Krankenkasse hat nach einem Medienbericht zum Jahreswechsel ihren Beitragssatz erhöht.

Die gesetzliche Rente allein dürfte für viele nicht mehr zum Leben reichen. Altersarmut muss aber nicht zwangsläufig zum Massenphänomen werden. Denn viele haben noch Einkommen aus anderen Quellen.

Am 1. Januar 2017 startet ein neues Begutachtungssystem für Pflegebedürftige. Menschen mit Demenz bekommen denselben Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung wie körperlich Behinderte. Was ist dabei zu beachten?

Bereitschaftsbetreuer nehmen Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt auf. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Das Sozialgericht Dresden beschäftigte sich mit der Frage, ob es sich dabei um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt.

Zum 1. Januar 2017 erhöht sich der Regelbedarf. Die Beitragshöhe zur freiwilligen Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, ist unter anderem von der Höhe des Regelbedarfs abhängig. Damit steigen auch die Beiträge.

Werden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen, fallen meist Zuzahlungen an. Eine Befreiung von weiteren Zuzahlungen ist möglich, wenn die Belastungsgrenze überschritten wird.

Die Ausgaben im Sozialwesen steigen stetig. Das Wohngeld macht hier eine Ausnahme. Die Zahl der Wohngeld-Bezieher ging im Jahr 2015 deutlich zurück. Das Statistische Bundesamt hat eine Erklärung dafür, rechnet aber bald wieder mit mehr Empfänger.

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.

Ab Dezember 2016 kooperieren die gesetzlichen Krankenkassen mit fast 60 Jobcentern und Arbeitsagenturen in Deutschland. Die gemeinsame Förderung von Arbeit und Gesundheit soll den sich häufig ergebenden Kreislauf zwischen Arbeitslosigkeit und Krankheit aufbrechen.

Ein Online-Händler für Diabetiker-Bedarf wirbt damit, seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse abzunehmen. Wettbewerbsschützer wollen das gerichtlich verbieten lassen - und erreichen genau das Gegenteil. Für die Versicherten könnte sich das auszahlen.

Ein Mediziner aus Baden-Württemberg wollte sein Streikrecht gerichtlich erkämpfen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Streikverbot jedoch bekräftigt. Patientenschützer atmen auf. Welche Alternative gibt es für Kassenärzte bei Streitigkeiten?

Durch den Kostendruck verabschieden sich immer mehr Krankenhäuser von ihren Geburtshilfe-Stationen. Den verbliebenen Kliniken fehlen oft Hebammen und Gynäkologen. Der Hebammenverband schlägt Alarm und der Gemeinsame Bundesausschuss reagiert.

Die Kosten für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung steigen. Der Bundestag hat den Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugesichert. Wo kommt das Geld her und was soll damit erreicht werden?

Kriminelle Pflegedienste zahlen Patienten Belohnungen für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug. Sozialämter dürfen Sozialhilfeleistungen um diese "Kick-Back-Zahlungen" rückwirkend kürzen. Das hat das Sozialgericht Berlin beschlossen.

Solange eine Schwangerschaft oder Entbindung in diesem Zusammenhang notwendige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auslöst, werden keine Zuzahlungen fällig.

Müssen die Kinder von heute bis zu ihrem 71. Lebensjahr arbeiten? Das fordern die Top-Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Die zuständige Ministerin ist hingegen für eine weitere Flexibilisierung des Renteneintritts.

Wer neben seinem Job einen Angehörigen pflegt, soll entlastet werden. Deshalb kann man eine berufliche Pause einlegen - eine Möglichkeit, die schon Zehntausende genutzt haben. Viel zu wenig, finden Kritiker.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund veröffentlicht die aktuellen Zahlen der Anträge für medizinische Reha-Maßnahmen. Eine bemerkenswerte Entwicklung der Antragszahlen gab es in Zusammenhang mit Krebsbehandlungen.

Drei Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Der Wiedereinstieg in den Job ist dadurch erst verspätet möglich. Das wollen sie nicht hinnehmen und fordern Schadenersatz für den entgangenen Verdienst.

Ein Arbeitnehmer wurde auf dem Weg zur Arbeitsstätte angefahren. Nun muss der Arbeitnehmer beweisen, dass es sich dabei nicht um einen erneuten Suizidversuch gehandelt hat, sondern um einen Arbeitsunfall (Sozialgericht Karlsruhe).

Die Geburtenrate in Deutschland steigt weiter - auch dank Zuwanderung. Spitzenreiter bei den Bundesländern ist erneut Sachsen. Familienministerin Schwesig sieht das Plus als Ansporn, noch mehr für Familien zu tun.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag kann laut Schätzung im Jahr 2017 bei 1,1 Prozent bleiben. Doch die Ausgaben der Krankenversicherungen für Ärzte, Kliniken und Medikamente steigen nächstes Jahr wieder um Milliarden. Wie kann das gehen?

Die für die Berechnung des Kinderkrankengeldes notwendigen Verdienstangaben werden von den Arbeitgebern im Datenaustausch für Entgeltersatzleistungen (DTAEEL) an die Krankenkassen übermittelt. Die Vorgaben zur Ermittlung des tatsächlich ausgefallenen Arbeitsentgelts wurden angepasst. 

Krankheitsbilder verändern sich mit der Zeit. Dies erfordert eine Anpassung der medizinischen Versorgung und Prävention. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung veröffentlichte nun eine Statistik zu den aktuellen Volkskrankheiten.

Aktuell wird die Zukunftssicherung der gesetzlichen Rente angeregt diskutiert. Eine Übersicht der bestehenden Pläne und Vorschläge zur Reformierung der Rente hilft, den Überblick zu behalten.

In Deutschland besteht seit dem Jahr 2007 eine grundsätzliche Versicherungspflicht zur Krankenversicherung für Personen, die keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben. Wie hat sich die Zahl der Personen ohne Versicherungsschutz seitdem entwickelt.

Was ist die Rente in Zukunft noch Wert? Sozialministerin Andrea Nahles will mit konkreten Zahlen zeigen, wie eine Stabilisierung des Rentenniveaus möglich ist.

Wie sieht die Versicherung der Zukunft aus? Die IG Metall gab eine Umfrage in Auftrag, in welcher die Bundesbürger zur Bürgerversicherung und der Finanzierung der Krankenversicherung Stellung nahmen. Mit welchem Ergebnis?

Die Kraft der gesetzlichen Rente, den Lebensstandard im Alter zu sichern, sinkt dramatisch. Die Politik hat verschiedene Ansatzpunkte hier gegenzusteuern. Die betriebliche und private Vorsorge erhält desshalb immer größere Bedeutung.