News 14.01.2014 Abschlagsfreie Rente mit 63

Die von der Koalition geplante abschlagsfreie Rente mit 63 hat auch Schattenseiten: Kritiker befürchten eine "Zwangsfrühverrentung" für viele Langzeitarbeitslose. Denn die Jobcenter können Langzeitarbeitslose ohne Arbeitsplatzperspektive zum Rentenantrag auffordern.mehr

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News 14.01.2014 Neuer Marktführer in der GKV

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die BARMER GEK überholt: Die TK hat zu Jahresbeginn die meisten Versicherten. Zuvor war die BARMER GEK über Jahre die größte gesetzliche Krankenkasse - nun hat ihr die TK den Rang abgelaufen.mehr

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News 14.01.2014 Arbeitsmarktförderung aus dem ESF

Die EU hat Deutschland Fördergelder von rund 9 Milliarden Euro von 2007 bis 2013 zum Abruf bereitgestellt. Bislang wurden nur 6 Milliarden der Arbeitsmarktförderung abgerufen. Die EU-Milliarden sind für die Integration schwer vermittelbarer Menschen in den Arbeitsmarkt bestimmt.mehr

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News 13.01.2014 Koalitionsvertrag

Bislang wird Elterngeld für höchstens 14 Monate gezahlt. Laut Koalitionsvertrag soll die Bezugszeit nun verdoppelt werden. Damit könnten Eltern in Teilzeit künftig 28 Monate Elterngeld erhalten. Die Pläne der Koalition im Detail.  mehr

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News 13.01.2014 Private Krankenversicherung

Die befürchteten deutlichen Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung zum 1.1.2014 sind nicht eingetreten. Nur wenige PKV-Unternehmer haben zum Jahreswechsel die Prämien geringfügig erhöht.mehr

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Serie 10.01.2014 Jahreswechsel 2013/2014 in der SV

Für Entgeltmeldungen haben Personaler bei weitem nicht mehr so viel Zeit wie bislang. Als Übermittlungsfrist für Jahresmeldungen gilt der 15.2.2014. Bisher mussten Jahresmeldungen bis zum 15.4. des Jahres übermittelt werden.mehr

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News 10.01.2014 Hartz IV-Anspruch von Zuwanderern

Nach Ansicht der EU-Kommission müssen Zuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Der EuGH musste über den Fall einer arbeitslosen Rumänin entscheiden, für die das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV abgelehnt hatte.mehr

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News 09.01.2014 Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der Rentenreform: Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und verbesserte Rente bei Erwerbsminderung  - alle 3 Reformvorhaben sollen zum 1.7.2014 umgesetzt werden.mehr

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News 08.01.2014 Häusliche Krankenpflege

Die wichtigsten Themen für die Versorgung der Versicherten mit "Häuslicher Krankenpflege" sind geregelt. Die "Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit häuslicher Krankenpflege“ sind zum 1.1.2014 in Kraft getreten.mehr

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News 08.01.2014 Deutsche Amtssprache

Der Begriff "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz der deutschen Amtssprache. Jedem Deutschsprachigen müsste klar sein, was unter der Bezeichnung "Jobcenter" zu verstehen ist, entscheidet ein Verwaltungsgericht.mehr

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News 07.01.2014 Scheinselbstständigkeit

Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass ein Inkassounternehmen "Scheinselbstständige" beschäftigte. Der Betriebsprüfdienst der DRV forderte über 40.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nach. Das SG Heilbronn entschied: Die Nachforderung ist rechtens.mehr

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News 07.01.2014 Bessere ärztliche Versorgung

Eine bessere ärztliche Versorgung, kürze Wartezeiten auf einen Arzttermin und mehr Landärzte - diese Ziele hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Gröhe zu Beginn seiner Amtszeit auf die Fahne geschrieben. mehr

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News 06.01.2014 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz tritt stufenweise in Kraft. Eine aktuelle Änderung betrifft die Pflegeheime: Sie müssen den Pflegekassen ihr medizinisches Netzwerk offenlegen.mehr

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News 03.01.2014 Hebammenhilfe

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen – wie bereits in den Vorjahren - gestiegene Berufshaftpflichtprämien der Hebammen. Die höheren Kosten für die Berufshaftpflicht freiberuflicher Hebammen für Geburtshilfe werden vollständig ausgeglichen. Doch ein weiterer Kostenstieg droht.mehr

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News 03.01.2014 EU-Recht bei Sozialleistungen

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? mehr

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Serie 02.01.2014 Das Glücksbüro

Der Schornsteinfeger steht als Synonym für das Glück. Und so wird ein Bild von ihm als Grußkarte zu Neujahr verschickt oder ein Schornsteinfeger-Figürchen als Glückssymbol verschenkt. Was kaum einer weiß: seine Glückskraft hat vor allem mit dem Arbeitsschutz zu tun.mehr

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News 30.12.2013 Beitragsbemessung freiwillige Versicherte

Der GKV- Spitzenverband hat die fünfte Änderung der Beitragsverfahrensgrundsätze in Kraft gesetzt. Im Verfahren zur Beitragsbemessung ergeben sich einige Änderungen für die Kassenpraxis.mehr

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News 30.12.2013 Mütterrente, Rente mit 63

Es wird befürchtet, dass die Verbesserung der Rentenleistungen wie z. B. die höhere Mütterrente,  abschlagfreie Rente mit 63 und die Lebensleistungsrente künftige Rentenerhöhungen schmälern könnte.  Gerda Hasselfeldt wies dies zurück.mehr

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Serie 23.12.2013 Das Glücksbüro

Das Thema Glück ist zum Dauerbrenner in den Medien geworden. Das verwundert nicht, sind doch zunehmender Stress und steigende psychische Belastungen ebenso Dauerthema. Doch was macht glücklich bei der Arbeit? Beschäftigte wissen das sehr genau.mehr

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Serie 20.12.2013 Jahreswechsel 2013/2014 in der SV

Ab 2014 ändert sich mit dem Wegfall des Korrektur-Beitragsnachweises das Verfahren zur maschinellen Übermittlung von Beitragsnachweisen. Unverändert bleibt der Abgabetermin für den Beitragsnachweis, der von der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abhängt.mehr

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News 18.12.2013 Neuorganisation der Betriebskrankenkassen

Die Betriebskrankenkassen lösen ihren Bundesverband zum 31.12.2013 auf, ab 1.1.2014 startet der BKK Dachverband. Die fachlichen Aufgaben verteilen sich auf den neuen BKK Dachverband sowie eine gebündelte Fachberatung bei den 5 noch bestehenden BKK Landesverbänden.mehr

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News 17.12.2013 Einkommensanrechnung Hartz IV

Eine Selbstständige die ergänzend Hatz IV erhält muss ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige beschränken und so wirtschaften, dass sie den Lebensunterhalt decken kann. Reisekosten zur Fortbildung in Sri Lanka wirken nicht einkommensmindernd, entschied das SG Berlin.mehr

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News 16.12.2013 Preisstopp bei Arzneimitteln

Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel steigen unaufhörlich. Nun läuft Ende 2013 der Preisstopp für Arzneimittel aus. Bringt die Koalition das bereits geplante Gesetz nicht schnell auf den Weg, droht ein Kostenschub. mehr

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News 13.12.2013 Schönheits-OP als Folge des PIP-Skandals

Krankenkassen müssen teilweise für die Folgen des PIP-Brustimplantat-Skandals einstehen, entschied das SG Berlin. Die Krankenkasse trägt die Kosten für die medizinisch notwendige Entfernung der minderwertigen Brustimplantate, nicht jedoch für die neuen Implantate.mehr

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News 13.12.2013 Psychotherapeutische Behandlung

Das Psychotherapeuten-Netz in Deutschland ist gut ausgebaut, die psychotherapeutische Versorgung qualitativ hochwertig. Die Krankenkassen übernehmen weitgehend die Kosten für ambulante Psychotherapie. Nun erstellte der GKV-Spitzenverband ein Reformpapier, um die psychotherapeutische Versorgung zu optimieren.mehr

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Serie 13.12.2013 Das Glücksbüro

Sind Beschäftigte von ihrer Arbeit erfüllt, sind sie meist positiv gestimmt. Auch der Führungsstil des Vorgesetzten trägt entscheidend zur Mitarbeiterzufriedenheit bei. Zufriedene Mitarbeiter kommen gerne zur Arbeit. "Positive Leadership" ist ein Garant für glückliche Mitarbeiter.mehr

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News 12.12.2013 Nach BSG-Urteil

Über doppeltes und 3-faches Elterngeld können sich Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen freuen. Das BSG entschied: ein Elterngeldanspruch besteht nicht pro Geburt, sondern für jedes einzelne Neugeborene. Das zusätzliche Elterngeld gibt es für Elterngeldzeiten ab dem 1.1.2009.mehr

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Serie 12.12.2013 Jahreswechsel 2013/2014 in der SV

Überschreiten mehrfachbeschäftigte Arbeitnehmer eine BBG, meldet die Krankenkasse den Arbeitgebern das aus den GKV-Monatsmeldungen ermittelte Gesamtentgelt. Die Krankenkassenmeldung mit dem Gesamtentgelt erfolgt ab 2014 auch bei freiwillig gesetzlich und privat Krankenversicherten.mehr

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News 11.12.2013 Rentenillusion statt Renteninformation?

Jährlich verschickt die Deutsche Rentenversicherung eine Renteninformationen an 31 Mio. Versicherte. Experten kritisieren, dass die darin in Aussicht gestelllten Renten deutlich zu hoch seien. Führen die Prognosen in der Renteninformation die Versicherten in die Irre?mehr

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News 10.12.2013 Anerkennung von Erziehungszeiten

Derzeit werden Kindererziehungszeiten für vor 1992 Geborene schlechter bewertet, als für später Geborene. Die Unterschiede bei der Mütterrente sind jedoch nicht verfassungswidrig, entschied aktuell das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Gesetzgeber müsse jedoch die Nachteile bei der Mütterrente ausgleichen.mehr

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News 09.12.2013 KBV vor der Spaltung?

Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung brodelt es. Bei der wichtigsten politischen Vertretung der Ärzte in Deutschland ist von undurchsichtigen Finanzgeschäften und chaotischen Zuständen die Rede. Droht der KBV die Spaltung wegen des Streits zwischen Fach- und Hausärzten?mehr

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News 06.12.2013 Mütterrente, Rente mit 63, ...

Die SPD schreibt Geschichte. Erstmals wird mit dem Mitgliedervotum auf Bundesebene von Mitgliedern einer Partei über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag entschieden. Die Diskussionen sind kontrovers: Ist das demokratisch? Wir erklären, wie das Mitgliedervotum funktioniert.mehr

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Serie 06.12.2013 Das Glücksbüro

Die Arbeit nimmt - hinter Gesundheit und Familie – den 3. Platz bei der Lebenszufriedenheit ein. So entscheiden die Berufswahl und der richtige Job mit über das Lebensglück. Vielen fällt es aber leichter zu sagen, was sie nicht mögen und sie unglücklich macht.mehr

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News 05.12.2013 2014 gilt nur noch die eGK

Die Stunden der alten Versichertenkarten sind gezählt: Ab 1.1.2014 dürfen gesetzlich Krankenversicherte nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild benutzen. Ansonsten muss der Arzt privat behandeln, was teuer werden kann.mehr

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News 05.12.2013 Quartalsbericht der Minijob-Zentrale

Nach aktuellen Zahlen der Minijob-Zentrale sind derzeit 6,8 Millionen Arbeitnehmer geringfügig entlohnt beschäftigt. Hinzu kommen 256.000 Minijobs in Privathaushalten. Mehr als 20 % der Neu-Minijobber zahlen Beiträge zur Rentenversicherung.  mehr

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News 04.12.2013 Altersvorsorge-Tipp

Viele Arbeitnehmer investieren in eine private Altersvorsorge. Wer mit einer Riester-Rente fürs Alter vorsorgt, erhält eine staatliche Förderung vom Staat. Wichtig dabei ist:  Die Riester-Zulage muss rechtzeitig beantragt werden.mehr

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News 03.12.2013 Hartz IV-Bezug für Migranten

Immer mehr Bezieher von Hartz IV haben ausländische oder osteuropäische Wurzeln. Setzt das deutsche Sozialsystem falsche Anreize für Zuwanderer?mehr

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Serie 02.12.2013 Jahreswechsel 2013/2014 in der SV

Bisher fanden Betriebsprüfungen zur Künstlersozialabgabe nur bei den Arbeitgebern statt, die noch nicht als abgabepflichtig erkannt worden waren. Das wird jetzt anders: Die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung führen ab 2014 auch Bestandsfallprüfungen zur Künstlersozialabgabe durch.mehr

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Agenda 02.12.2013 Rückblick

Die tägliche Informationsflut ist groß - schnell kann eine Neuigkeit übersehen werden. Regelmäßig fassen wir für Sie die 10 Top-News im Sozialrecht zusammen - damit Sie nichts verpassen. Das war wichtig im November:mehr

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News 02.12.2013 Gesundheitstipp

Weihnachten steht kurz vor der Tür - für viele Beschäftigte bedeutet dies Stress pur. Der Dauerstress belastet die Psyche und schwächt die Abwehrkräfte, ständige Anspannung fördert Rückenbeschwerden. Wir haben Tipps, wie Sie gesund durch die Vorweihnachtszeit kommen.mehr

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News 02.12.2013 Geringfügige Beschäftigung

Die Grenzen in der EU sind offen, grenzüberschreitende Beschäftigungen keine Seltenheit. Bei Minijob-Beschäftigten aus dem EU-Ausland gelten Besonderheiten. Wann ist die Minijob-Zentrale zuständig und wann gelten ausländische Rechtsvorschriften bei einer Entsendung?mehr

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News 29.11.2013 Endgültige SV-Werte

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 wurde vom Bundesrat verabschiedet. Ab 1.1.2014 erhöhen sich Bezugsgröße, Jahresarbeitsentgeltgrenze und Beitragsbemessungsgrenzen. Im Leistungsrecht steigen die Einkommensgrenze der Familienversicherung und die Abschläge bei der Belastungsgrenze.mehr

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News 28.11.2013 Große Koalition

Der Koaltionsvertrag steht. In ihm geregelt sind nicht nur Themen zur Rente oder Pflege, sondern auch zur ärztlichen Versorgung. U. a. sollen Wartezeiten verkürzt oder Terminservicestellen zur Überweisung an Fachärzte eingerichtet werden.mehr

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Serie 28.11.2013 Jahreswechsel 2013/2014 in der SV

Die elektronische Betriebsprüfung (euBP) wurde am 1.7.2012 eingeführt. Die Nachfrage nach der euBP ist verhalten: Erst rund 1.000 euBP haben in der Pilotphase stattgefunden. Das euBP-Verfahren wurde bereits optimiert und wird ab 1.1.2014 erneut verbessert.mehr

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News 28.11.2013 Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag umfasst bei den Renten nahezu alle Wahlkampfversprechen von Union und SPD. Über das dicke Rentenpaket freuen sich Mütter, Erwerbsgeminderte, langjährig Versicherte und Niedrigverdiener. Knackpunkt Kosten: Diese werden wohl die jungen Beitragszahler tragen.mehr

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News 27.11.2013 Rentenversicherung

Auch 2014 soll der Beitragssatz der Rentenversicherung stabil bei 18,9 % bleiben. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union und SPD soll hierfür die Weichen stellen. Ohne Gesetzesänderung müsste der Rentenbeitrag gesenkt werden.mehr

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News 27.11.2013 Korruption im Gesundheitswesen

Die Pharmaindustrie will einen klaren Schnitt: Geschenke an Ärzte sollen verboten werden. Das Selbstverbot soll alle Geschenke und Zuwendungen an Ärzte betreffen. Mehr Transparenz zu Geldzahlungen an Ärzte soll das zuletzt beschädigte Vertrauen der Öffentlichkeit wieder stärken.mehr

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News 27.11.2013 Der Koalitionsvertrag steht

In einer Marathonsitzung konnte bereits in der Nacht der Agendapunkt Rente abgehakt werden. Kommen sollen die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mütterrente, die Lebensleistungsrente sowie Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten.mehr

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News 26.11.2013 Hartz IV-Aufstockung zurückdrängen

Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker steigt kontinuierlich an. Nun werden die Jobcenter aktiv: Vor allem im Osten Deutschlands gehen Jobcenter gerichtlich gegen Arbeitgeber vor, die Niedriglöhne zahlen. Der Kampf gegen das Lohndumpung wird auch von der Politik unterstützt.mehr

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News 26.11.2013 Koalition einig bei GKV-Finanzierung

Setzt die künftige große Koalition 2015 ihren Beschluss zu einem Krankenversicherungsbeitragssatz von 14,6 % um, dürften einige Krankenkassen bald in Schwierigkeiten kommen. Denn nicht der Beitragssatz, sondern die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sind für Krankenkassen entscheidend.mehr

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