Stabilisierung des Rentenniveaus lässt Beiträge steigen

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will für die kommenden Jahrzehnte eine konkrete Mindesthöhe für das bislang fallende Rentenniveau festschreiben. «Statt eines stetig sinkenden Rentenniveaus muss es eine verlässliche Haltelinie geben», sagte Nahles nach einem Spitzentreffen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern am 4. Oktober 2016 in Berlin. «Gleichzeitig dürfen die Beiträge nicht in den Himmel schießen.» Sie werde im November ein Rentenkonzept mit einer konkreten Mindesthöhe des Absicherungsniveaus der Rente vorlegen. Ohne Reformen dürfte das Rentenniveau bis 2045 von derzeit 47,8 auf 41,6 Prozent abnehmen.

Rentenniveau sichert Zusammenhalt der Generationen

Die Höhe, die in Zukunft nicht unterschritten werden soll, nannte Nahles auch in der internen Runde nicht. Das Rentenniveau bezeichnet die Rente nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittslohn. «Das Rentenniveau ist ein wichtiger Gradmesser für den Zusammenhalt der Generationen», sagte Nahles. Sinke das Niveau immer weiter, gebe es irgendwann einen Aufprall. Es gehe um Armutsvermeidung im Alter.

Höheres Rentenniveau führt zu höherem Beitragssatz

Selbständige und erwerbsgeminderte Menschen hätten ein höheres Altersarmutsrisiko als andere Gruppen, sagte Nahles. Es sei zudem eine Gerechtigkeitsfrage, wenn Menschen lange gearbeitet hätten, aber im Alter nur auf Grundsicherungsniveau landeten. Zwischen ihren Gesprächspartnern habe es bei dem Spitzentreffen aber unterschiedliche Ansichten gegeben. Es habe Wirkung gezeigt, sich die Milliardenkosten vor Augen zu führen, die ein höheres Rentenniveau über den dann nötigen höheren Beitragssatz mit sich bringt. Auf die Frage, ob sie eine konkrete Zahl im Hinterkopf habe, sagte Nahles, sie habe eine Menge im Hinterkopf.

Beitragssatz über 22 Prozent

Wenn das Rentenniveau konstant bleiben soll, kostet das nach Regierungsberechnungen hohe Milliardensummen. Bereits 2028 würde dann der Beitragssatz von 18,7 auf über 22 Prozent steigen und bis 2045 auf 26,4 Prozent. Dies würde Beitrag- und Steuerzahler 40 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Beitrag zur Rentenversicherung würde im Jahr 2028 auf über 22 Prozent steigen.

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Haltelinie auch beim Beitragssatz über 2030 hinaus gefordert

Zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden wurden kontroverse Positionen deutlich. Der Sozialverband VdK Deutschland forderte Verbesserungen für Geringverdiener und Erwerbsminderungsrentner. 15 Prozent aller Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente bezögen, seien bis ans Lebensende zusätzlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

DGB-Chef Reiner Hoffmann pochte darauf, das Rentenniveau zu stabilisieren. Dagegen dürfe nicht einfach das Rentenalter hoch gesetzt werden, sagte er. Der Arbeitgeberverband BDA lehnte zusätzliche Leistungen ab. «Jetzt darf nichts beschlossen werden, was künftig nicht bezahlt werden kann und die nächste Generation überfordert», sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Nötig sei eine Haltelinie beim Beitragssatz über 2030 hinaus.