Hartz IV: Jobcenter kontrollieren Haushalte

Jobcenter kontrollieren regelmäßig Mitglieder von Hartz IV-Haushalten auf mögliche Einkünfte und Vermögen.
Harzt IV-Kontrollen von vierteljährlich auf monatlich gesteigert
Mit diesem Hinweis reagierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen Zeitungsbericht, wonach auch Personen, die in Hartz IV-Haushalten leben, aber selbst keine Leistungen beziehen, einer BA-internen Weisung zufolge genauer kontrolliert werden sollen. Die Sprecherin der Nürnberger Behörde betonte jedoch: «Es ist nur die fachliche Weisung konkretisiert worden, die Praxis bleibt die gleiche.» Nach Informationen der Zeitung hat sich aber die Frequenz der automatisierten Kontrollen gesteigert, von vierteljährlich auf monatlich.
Kontrollen nur bei unterschiedlichen Leistungsträgern
«Wir haben auch bislang schon genau geschaut: Wer hat in der Bedarfsgemeinschaft welches Einkommen, und hat der andere Mensch in der Bedarfsgemeinschaft überhaupt einen Anspruch auf Leistung», erläuterte die Sprecherin. Die nun aktualisierte Weisung sei «nur bei Menschen relevant, die bei anderen Sozialversicherungsträgern Leistungen beziehen», also vor allem wenn der eine Partner Rente beziehe und der andere Grundsicherung beantrage.
Datenabgleich hat auch bisher stattgefunden
«Es hat auch schon bisher ein Datenabgleich mit anderen Sozialversicherungsträgen stattgefunden, auch bezüglich Personen, die zwar in einer Bedarfsgemeinschaft leben, selbst aber keine Grundsicherungsleistungen beziehen», sagte die Behördensprecherin. «Diesbezüglich hat sich also nichts geändert.»
-
Voraussetzungen für einen gültigen Widerspruch per E-Mail
507
-
Hartz IV-Empfänger können kostenlos Personalausweis erhalten
3901
-
Anspruch auf Mietkostenübernahme während Haft
265
-
Arbeitslosengeld I nach befristeter Beschäftigung
154
-
Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber
140
-
Besteht Anspruch auf ALG II trotz Immobilie im Ausland?
139
-
Bürgergeld: Strengere Konsequenzen bei versäumten Terminen
137
-
SGB II: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen anzurechnen
93
-
Jobcenter muss für behindertengerechten Wohnraum mehr zahlen
74
-
Widerspruch einlegen - das ist zu beachten
74
-
Bürgergeld: Strengere Konsequenzen bei versäumten Terminen
18.06.2025
-
Keine Rückzahlungspflicht für Leistungsbezieher bei Fehler des Jobcenters
22.04.2025
-
Widerspruchsbearbeitungskosten müssen vom Bund in tatsächlicher Höhe erstattet werden
07.04.2025
-
Anstieg der Grundsicherungsempfänger im Alter
01.04.2025
-
SGB XII: Kein Anspruchsübergang bei ambulanter Pflege
25.02.2025
-
Ansprüche und Pflichten bei Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
17.02.2025
-
Eingeschränkte Leistungen für Asylbewerber bei fehlender Mitwirkung
24.01.2025
-
Neubau ist kein Schonvermögen bei Bezug von Bürgergeld
22.01.20251
-
Kindergeld und Kinderzuschlag steigen ab Januar 2025
31.12.2024
-
Das Scheitern der Kindergrundsicherung
11.12.2024