News 24.04.2014 Arbeitsunfall bei Entsendung

Sofern die Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist, gelten die Vorschriften der deutschen Sozialversicherung. Dies gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung.mehr

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Serie 23.04.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Der Referentenentwurf zur Pflegereform ist da. Was bringt die Reform zur Umstellung der Pflegeversicherung?mehr

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News 23.04.2014 Arbeitslosengeld II

Jobcenter fordern oft kleinste Beträge von zu viel gezahlter Hartz IV-Unterstützung zurück. Die Bundesagentur für Arbeit will künftig auf die Rückforderung von Kleinbeträgen verzichten, um den dadurch entstehenden hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.mehr

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News 23.04.2014 Familienpflege

Wer Zuhause Angehörige pflegt, wird dafür nicht im gleichem Maße honoriert wie ein Profi-Pfleger. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im  März 2014. Das Pflegegeld wird als laufende Geldleistung u. a. für Angehörige gezahlt, die keinen Vertrag mit einer Pflegekasse haben.mehr

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News 23.04.2014 Pflegereform

Der Referentenentwurf zur Pflegereform ist da. Was bringt die Reform zur Umstellung der Pflegeversicherung?mehr

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News 22.04.2014 Hartz IV

Manch Selbstständiger kann sich nur schlecht über Wasser halten. Fotostudios, Sport- oder Eventagenturen werfen oft nicht genug ab und die  Jobcenter müssen unterstützen. Hier will die Bundesagentur nun einschreiten.mehr

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News 22.04.2014 Kritik an Rente mit 63

Der Unions-Wirtschaftsflügel ist weiterhin gegen die Rente mit 63. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) und Wirtschaftsforscher fordern längere Lebensarbeitszeiten inklusive einer Rente mit 70.mehr

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News 22.04.2014 Bedarfsplanung

Der von ermächtigten Ärztinnen und Ärzten geleistete Versorgungsbeitrag für die vertragsärztliche Versorgung wird künftig in der Bedarfsplanung berücksichtigt.mehr

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News 17.04.2014 Mindestlohn-Studie

Ein Ziel des geplanten Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ist, dass Beschäftigte vom Lohn ihrer Arbeit leben können, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein. Eine aktuelle Studie zeigt aber, dass Hartz IV-Aufstocker kaum vom Mindestlohn profitieren dürften.mehr

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News 17.04.2014 Klinikreform

Bund und Länder wollen die deutschen Krankenhäuser in einer großen Klinikreform zu höherer Qualität drängen und besser bezahlen. Die Verhandlungen sollen im Mai starten. Für Alten- und Krankenpfleger ist ein Gesetz zu einer kostenlosen einheitlichen Pflegeausbildung 2015 geplant.mehr

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News 16.04.2014 Reform der Künstlersozialkasse

Die Bundesregierung hat die schon lange geplante Reform der Künstlersozialkasse auf den Weg gebracht. Die Deutsche Rentenversicherung soll strenger kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Pflicht zur Zahlung ihrer Sozialabgaben nachkommen.mehr

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News 16.04.2014 Selbstständigkeit oder abhängige Beschäftigung?

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, kann als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig sein. Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit von GmbH-Geschäftsführern ist grds. das Gesamtbild maßgebend.mehr

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News 15.04.2014 Versorgungslücke

Die Zahl an Medizinern steigt, trotzdem warnt die Ärzteschaft vor einem verschärften Ärztemangel. Der Grund: Immer mehr Ärzte stehen vor dem Ruhestand. Auf dem Land und in der Allgemeinmedizin bestehen Lücken.mehr

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News 15.04.2014 Rente mit 63

Sollte der Renteneintritt flexibler gestaltet werden, würde dies hohe Beitragsausfälle für die Sozialversicherung zur Folge haben. Würden nämlich Rentner weiter beschäftigt und dafür von der Beitragspflicht befreit werden, wäre lt. Schätzung des Arbeitsministeriums mit einem Ausfall mit ca. einer Milliarde EUR für die RV zu rechnen.mehr

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News 15.04.2014 Unternehmensjuristen als abhängig Beschäftigte

Syndikusanwälte gehen in ihrer beruflichen Tätigkeit einer Beschäftigung mit einem ständigen Auftraggeber nach. Mit 3 Urteilen läutet das Bundessozialgericht nun eine Änderung in der Praxis der Rentenversicherungsträger ein: Syndikusanwälte haben kein RV-Befreiungsrecht mehr.mehr

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News 14.04.2014 Rente mit 63

Andrea Nahles tritt in Aktion. Die Union sieht die Gefahr, dass die Rente mit 63 doch dazu führt, früher in den Ruhestand zu gehen. Die Ministerin will Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.mehr

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News 14.04.2014 Bestreitung des Lebensunterhalts

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte jetzt, dass ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen von über 40.000 EUR zurückzahlen muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt.mehr

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News 14.04.2014 Krankenhauskosten

Werden Menschen, die an Schizophrenie, Depression oder Sucht leiden, zu schnell aus der Klinik entlassen? Änderungen am Bezahlsystem sollen nun falschen Anreizen entgegenwirken.mehr

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News 11.04.2014 Bildungs- und Teilhabepaket

Der Bund will von den Kommunen nicht ausgegebenes Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien zurückfordern. Nordrhein-Westfalen will die Rückforderung des Geldes mit einer Klage vor dem Bundessozialgericht verhindern.mehr

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News 11.04.2014 Freie Mitarbeit oder Beschäftigung?

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Der Betreiber der Hotline hatte die Frau als „freie Mitarbeiterin" beschäftigt. Er unterlag auch in zweiter Instanz.mehr

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News 11.04.2014 Sozialkassen

Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung hat weniger Überschüsse in der Kasse als im Jahr 2012. Aber auch die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit verzeichnen Rückgänge.mehr

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News 10.04.2014 Krankenhausbehandlung

Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Forderungen der Krankenkassen nach mehr Spezialisierung stehen oft Wünsche vor Ort nach einer Vollversorgung entgegen. Nun geht Minister Gröhe in die Offensive.mehr

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News 10.04.2014 Qualitätssicherung

Künftig wird der Gemeinsame Bundesausschuss auf Krankenversicherten-Daten zugreifen können. Der Datenschutz ist gewährleistet. Das Ziel: Die Qualitätssicherung. Der G-BA ist oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.mehr

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News 09.04.2014 Pflegereform

Der Vorsorgefonds ist der umstrittenste Teil der schwarz-roten Pflegereform. Er wurde von der Union gegen den Willen der SPD durchgesetzt. Die Regierung legt nun Details vor.mehr

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News 09.04.2014 Pflegereform

Die Bundesregierung nimmt die Umstellung der Pflegeversicherung in Angriff. Gröhe gab am 8.4.2014 den Startschuss für die Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Was bringt die geplante Pflegereform?mehr

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News 09.04.2014 Hartz IV

In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland Hartz IV bezieht.mehr

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News 08.04.2014 Arbeitsförderung

Die BA hatte mit einigen hundert Südeuropäern gerechnet, die sich für einen Job oder eine Ausbildung in Deutschland interessieren. Dafür wurden zu Beginn des Jahres 2013 EU-Fördermittel bereitgestellt. Der Andrang war jedoch so groß, dass die Fördermittel bereits ausgeschöpft sind.mehr

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News 07.04.2014 Pflegereform

Ab Januar 2015 sollen Arbeitnehmer, deren Angehörige einen Pflegeplatz benötigen und die sich deshalb eine Pflegeauszeit nehmen, mit Lohnersatz aus der gesetzlichen Pflegeversicherung unterstützt werden. Auch andere Leistungen sollen durch die Pflegereform verbessert werden.mehr

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News 07.04.2014 Rentenpaket

Kaum wurde das Rentenpaket in erster Lesung im Bundestag beraten, schon wird die Kritik der Union an der Rente mit 63 lauter. Die Anrechnung der Zeiten von Arbeitslosigkeit ist umstritten. Wer soll abschlagsfrei in Rente gehen können? Die SPD hält an ihrem Rentenpaket fest.mehr

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News 07.04.2014 Renteneintritt

Nicht jeder Arbeitnehmer möchte sich zur Ruhe setzen, sobald er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht hat. Eine Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze ist grundsätzlich möglich. Vorteil: Danach gibt es mehr Rente.mehr

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News 04.04.2014 Hartz IV

Die Bundesregierung will sich verstärkt um Langzeitarbeitslose kümmern, die bisher noch keinen neuen Job gefunden haben. Das neue Programm zur Förderung der langzeitarbeitslosen Hartz IV-Empfänger soll von 2015 an greifen.mehr

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News 04.04.2014 Bonuszahlungen

Die Chefarztverträge an deutschen Krankenhäusern werden weiter kritisch hinterfragt. Wie eine Anhörung im Gesundheitsausschuss ergab, schließen viele Kliniken fragwürdige Verträge mit Chefärzten ab. Das könnte häufige Operationen zur Folge haben, die nicht immer notwendig sind.mehr

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News 04.04.2014 Initiative gegen Schwarzarbeit

Augsburger Puppenkiste und Minijob-Zentrale setzen ein Zeichen gegen Schwarzarbeit. Sie starten eine gemeinsame Werbung mit märchenhaften Spots. Die Spots starten im April 2014.mehr

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Serie 03.04.2014 Rentenpaket - der Weg zum Ziel!

Die seit Wochen diskutierten Pläne der Bundesregierung für weitreichende Änderungen von Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden am 3. April in einer ersten Lesung im Bundestag beraten. Das Rentenpaket wurde dabei heiß diskutiert.mehr

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Serie 03.04.2014 Rentenpaket - der Weg zum Ziel!

Auf dieser Seite finden Sie alle wichtigen News zum Rentenpaket "auf einen Blick"! In den jeweiligen Serienteilen sind die Termine des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag/ Bundesrat mit ausführlichen Infos zum Geschehen dargestellt.mehr

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News 03.04.2014 Geburtshilfe

Hebammen drohen oft hohe Schadensersatz-Forderungen bei Fehlern. Steigende Kosten für Haftpflichtversicherungen sorgen für Existenzsorgen bei vielen Geburtshelferinnen. Nun ist eine Lösung in Sicht.mehr

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News 03.04.2014 Patiententipp

Nach dem aktuellen Innovationsreport der Techniker Krankenkasse bringt nicht jedes neue Arzneimittel den erhofften Mehrwert. Patienten sollten im Arztgespräch daher immer abklären, warum der Arzt Ihnen ein neu zugelassenes Medikament verordnet.mehr

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News 02.04.2014 Betrug im Gesundheitswesen

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr 566 Fälle von Abrechnungsbetrug aufgedeckt.mehr

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News 02.04.2014 Gesundheitssystem der Zukunft

Laut dem aktuellen Gesundheitsreport sind Patienten derzeit mit der Gesundheitsversorgung in Deutschland zufrieden - bis auf oft lange Wartezeiten beim Arzt. Doch viele Versicherte und Ärzte befürchten in Zukunft eine Verschlechterung des Gesundheitssystems.mehr

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News 02.04.2014 Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes

Für die Berechnung des Krankengeldes bei Erkrankung eines Kindes gibt es neue Berechnungsregeln. Beim sog. Kinderkrankengeld soll von Einmalzahlungen der Hinzurechnungsbetrag für die Einmalzahlungen immer zunächst getrennt ermittelt werden.mehr

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News 01.04.2014 Geburtshilfe

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die von Hebammen erbrachten Leistungen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Auf dem Land und in Kliniken sind Hebammen in Deutschland gut erreichbar. Aber: Freiberufliche Hebammen ziehen sich zunehmend zurück!mehr

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Agenda 01.04.2014 Rückblick

Die tägliche Informationsflut ist groß - schnell kann eine Neuigkeit übersehen werden. Regelmäßig fassen wir für Sie die 10 Top-News im Sozialrecht zusammen - damit Sie nichts verpassen. Das war wichtig im März:mehr

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News 31.03.2014 Pflegereform

Gesundheitsminister Gröhe wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für die Pflegereform vorlegen. Nun entscheidet sich, wie die Mittel für die Pflege konkret verwendet werden. Wie weit trägt die Pflegereform?mehr

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News 31.03.2014 Rentenpaket mit Mütterrente

Die im Rentenpaket enthaltene Mütterrente soll ab 1.7.2014 kommen. Doch nicht alle Rentnerinnen profitieren von den Verbesserungen der geplanten Mütterrente.mehr

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News 31.03.2014 Hartz IV

Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen. Das gilt auch, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen.mehr

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News 28.03.2014 Pflegereform

Die GroKo arbeitet an der Pflegereform: Es soll mehr Geld für eine bessere Betreuung von Pflegebedürftigen bereitgestellt werden. Ein Entwurf für die Pflegereform wird im April erwartet.mehr

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News 28.03.2014 Kabinettsbeschluss zur GKV-Finanzreform

Die geplante GKV-Finanzreform ist seit Mitte Februar in den Grundzügen bekannt. Inzwischen haben die Anhörungen der Expertengruppen und Verbände zum Zusatzbeitrag und zum Wegfall des Sozialausgleichs stattgefunden. Ergebnis: An manchen Stellen finden sich spannende Details.mehr

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News 27.03.2014 GKV-Finanzreform

Warum soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schon wieder reformiert werden, obwohl die Kassen in einem 30-Milliarden-Euro-Polster im Geld schwimmen? Pauschale Zusatzbeiträge und Sozialausgleich waren bislang eher eine Nullnummer. Doch jetzt gibt es neue Ideen.mehr

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News 27.03.2014 Zuwanderer und Hartz IV

Die Bundesregierung will gegen den Missbrauch von deutschen Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV, durch Zuwanderer aus der EU vorgehen. Den besonders betroffenen Kommunen sagte die Regierung Hilfe zu.mehr

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News 26.03.2014 GKV-Finanzreform

Das Bundeskabinett hat die von der Koalition geplante Krankenkassen-Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht.mehr

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