Wieder gleiche Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Angesichts wahrscheinlich steigender Krankenkassenbeiträge werden zwischen SPD und Union Differenzen zur künftigen Finanzierung deutlich. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wandte sich gegen den SPD-Vorstoß für ein wieder stärkeres Einbeziehen der Arbeitgeber bei den Gesundheitskosten. «Die gut gefüllten Sozialkassen sind ein Resultat einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die zu erhalten, ist die Entscheidung, auch den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren», sagte Gröhe in Berlin.

Paritätische Finanzierung ist gerechter Grundsatz

Die SPD pocht aber auf eine Rückkehr zur hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. «Paritätische Finanzierung ist ein bewährter und gerechter Grundsatz. Wir sollten wieder dahin zurückkehren», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, forderte eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung «jetzt, bevor die Beiträge steigen.»

Prognose über Beitragssteigerungen im Oktober

Gröhe wandte ein: «Von Spekulationen über Beitragssteigerungen zum jetzigen Zeitpunkt halte ich überhaupt nichts.» Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenkassen werde seine Prognose im Oktober vorlegen.

Durchschn. Zusatzbeitragssatz: Anstieg von bis zu 0,3 Punkten?

Wegen wachsender Kassendefizite müssen sich die Versicherten im kommenden Jahr auf einen möglichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von bis zu 0,3 Punkten einstellen. Der Zusatzbeitrag wird allein von den Arbeitnehmern getragen, so wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlen, bleibt konstant.

Arbeitgeber tragen Beiträge zur Unfallversicherung allein

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die Sozialdemokraten
heftig: «Die SPD pocht bei jeder Gelegenheit auf die genaue Einhaltung des Koalitionsvertrags, und jetzt will sie sich selbst von einer wesentlichen Vereinbarung lösen.» Die Arbeitgeber trügen andere Sozialbeiträge wie die für die gesetzliche Unfallversicherung allein.

KKH fordert Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung

Der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, fordert eine Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Beschäftigte. Das sei auch ein finanzieller Anreiz für Arbeitgeber, sich um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu kümmern. «Die jetzige Regelung, bei der Versicherte und Arbeitgeber sich die Kosten nur bis 14,6 % teilen, ist nicht gerecht.»

Der Kassenchef forderte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, die für das kommende Jahr erwarteten Beitragserhöhungen mit Hilfe der Rücklagen im Gesundheitsfonds aufzufangen. «Beitragserhöhungen sind vermeidbar. Der Gesundheitsfonds hat Rücklagen von etwa 10 Milliarden Euro. Vorgeschrieben sind 4,2 Milliarden Euro», sagte er.