Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt Hartz IV-Leistungen aus

Nach einem aktuellen LSG-Urteil schließt schon der Anspruch auf vorzeitige Altersrente Hartz IV-Leistungen aus. Dies gilt auch, wenn dauerhafte Rentenabschläge in Kauf genommen werden müssen.

Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es arbeitslosen Empfängern der steuerfinanzierten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II (Hartz IV) zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Altersrente nur mit dauerhaften Abschlägen gezahlt wird.

Jobcenter kann Hartz IV-Leistungen ablehnen

Weigern sich die Leistungsempfänger, die Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, kann das Jobcenter die Leistungen nach dem SGB II ablehnen. Das hat der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem am 2.9.2015 veröffentlichten Beschluss entschieden.

Dem lag ein Fall zugrunde, in dem ein 63 Jähriger nicht bereit war, die mit Abschlägen verbundene vorzeitige Altersrente zu beantragen. Auch nachdem das Jobcenter die Altersrente bei der Rentenversicherung beantragt hatte, scheiterte die Bewilligung der vorzeitigen Altersrente daran, dass der Betroffene erforderliche Unterlagen nicht vorlegte.

Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt Hilfebedürftigkeit aus

Das Jobcenter lehnte daraufhin die Zahlung der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit der Begründung ab, schon der Anspruch auf die vorzeitige Altersrente schließe die Hilfebedürftigkeit aus. Das LSG Rheinland-Pfalz gab dem Jobcenter recht (LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.8.2015 , L 3 AS 370/15 B ER). 

Zuvor hatte das Bundessozialgericht in einem ähnlichen Fall bereits entschieden, dass ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen verpflichtet werden kann, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen, auch wenn dies mit dauerhaften Rentenabschlägen verbunden ist. Die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten steht dem nicht entgegen (BSG, Urteil v. 19.08.2015, B 14 AS 1/15 R).

Vgl. hierzu die News v. 20.08.2015: Vorzeitige Verrentung: Auch bei Arbeitslosengeld II möglich