News 26.03.2014 Hartz IV

Ein Hartz IV-Empfänger darf nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem Beschluss vom 21.2.2014 (S 28 AS 567/14 ER) entschieden.mehr

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News 26.03.2014 GKV-Finanzreform

Mit der GKV-Finanzreform wird auch die Verteilung der Milliarden zwischen den Versicherungen korrigiert. Insbesondere die Betriebskrankenkassen erwarten die Änderungen beim Finanzausgleich mit Spannung.mehr

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News 25.03.2014 Reform der Pflegeausbildung

Karl-Josef Laumann (CDU), Patienten- und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, möchte mit einer Reform der Pflegeausbildung dem Fachkräftemangel entgegenwirken.mehr

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News 25.03.2014 GKV-Finanzreform

Am 26.3.2014 will die Bundesregierung die Krankenkassen-Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen im Kabinett auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Gröhe verspricht einen stärkeren Wettbewerb der Krankenkassen, die Opposition warnt vor steigenden Beiträgen.mehr

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News 24.03.2014 Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente

Wird das Rentenpaket mit der umstrittenen abschlagsfreien Rente ab 63, verbesserter Mütterrente und einer Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten wie von Nahles geplant umgesetzt? Wirtschaft und Union kritisieren das Rentenpaket. CDU-Vize Strobl droht mit Verweigerung.mehr

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News 24.03.2014 Rente wegen Erwerbsminderung

Ein Mann hatte auf der Autobahn einen Verkehrsunfall und zog sich dabei mehrere Verletzungen zu. Er war Koch und konnte seitdem seinen Beruf sowie andere Tätigkeiten nicht mehr ausüben. Deshalb beantragte er eine Erwerbsminderungsrente. Jedoch ohne Erfolg!mehr

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News 24.03.2014 Elterngeld plus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einer Streckung des Elterngeldes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das Elterngeld soll Paaren für bis zu 28 Monate zusätzlich zu einem Teilzeiteinkommen gezahlt werden.mehr

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News 21.03.2014 Belastungsgrenze Zuzahlungen

Bei vielen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung muss eine Zuzahlung entrichtet werden. Übersteigen die Zuzahlungen eine bestimmte Belastungsgrenze, kann ein Teil der geleisteten Zahlungen auf Antrag erstattet werden.mehr

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News 20.03.2014 Pille danach

Während in Deutschland darüber diskutiert wird, ob die "Pille danach" ohne Rezept erhältlich sein soll, könnte eine neuere Notfallpille auch für Frauen in Deutschland bald rezeptfrei werden.mehr

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News 20.03.2014 Erziehungszeiten bei Mütterrente

Es gibt sie doch nicht immer automatisch - die Mütterrente. Bei der Anrechnung der Erziehungszeiten gibt es nämlich 2 Szenarien. mehr

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News 20.03.2014 Schwangerschaft und Entbindung

Fragen zum Mutterschaftsgeld treten dann auf, wenn eine Frau keine "normale" Beschäftigung ausübt. Wie und in welcher Höhe berechnet sich das Mutterschaftsgeld bei befristeter Beschäftigung, Minijobbern oder Selbstständigen? Für welche Dauer wird Mutterschaftsgeld gezahlt?mehr

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News 19.03.2014 Pflegestufe durch Gutachter

Die richtige Einstufung  in eine Pflegestufe ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Deshalb ist eine gute Vorbereitung für den Termin mit dem MDK sehr wichtig.mehr

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News 19.03.2014 Künstlersozialkasse

Die Bundesregierung verfolgt eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Ein Gesetzentwurf soll u. a. die Zuständigkeit bei Betriebsprüfungen und die Prüfung der korrekten Abführung der Künstlersozialabgabe beinhalten. Betroffen sind Betriebe, die Künstler beschäftigen.mehr

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News 18.03.2014 Renten- und Arbeitslosenversicherung

Neuer Vorstoß aus der Union: Arbeitgeber sollen von den pauschalierten Beiträgen zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung für arbeitende Rentner befreit werden, um so die Weiterbeschäftigung von arbeitenden Rentner zu erleichtern. Der DBG sprach sich gegen die Pläne aus.mehr

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News 18.03.2014 Hartz IV-Sanktionen

Sind Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher gerecht oder verstoßen sie gegen die Menschenwürde? Dies wurde im Petitionsausschuss beraten. Die Hartz IV-Rebellin Inge Hannemann war als Gast dabei. Die Regierung sieht Sanktionen als gerechtfertigt an und will an der Rechtslage festhalten.mehr

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News 17.03.2014 Lücken in der Pflege

Die GroKo verspricht echte Erleichterungen durch eine große Pflegereform: Höhere Leistungen, zusätzliche Betreuungskräfte, neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Reichen die Pläne, um die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen zu versorgen?mehr

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News 17.03.2014 Epicondylitis keine Berufskrankheit

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen. Daher ist sie nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. So der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts im jetzt veröffentlichten Urteil.mehr

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News 14.03.2014 Bundesratsbeschluss

Der Bundesrat hat am Freitag, 14.3.2014, das Einfrieren des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung gebilligt. Zur Rente ab 63 hat der Bundesrat keine Stellungnahme beschlossen.mehr

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News 14.03.2014 Langzeitarbeitslosigkeit

Die Förderung von Langzeitarbeitslosen wird durch die wahlbedingt späte Verabschiedung des Bundeshaushalts überschattet. Wegen der noch offenen Finanzfragen zögern Jobcenter derzeit mit der Vergabe von Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV-Empfänger.mehr

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News 14.03.2014 Verwaltung

Ende 2013 konnten bereits 27 Mio. Menschen die Behördenrufnummer 115 in 340 Kommunen nutzen. Die Behördenrufnummer 115 ist der direkte telefonische Draht in die Verwaltung. Mit der einheitlichen Rufnummer verbessert die Verwaltung seit 2009 ihren Bürgerservice.mehr

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News 13.03.2014 Vorversicherungszeit und Altersgrenze

In der KVdR gibt es Neues: Betroffen davon sind z. B. Hinterbliebenenrentner und die Berücksichtigung des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes. Thema des  Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände sind u. a. die Vorversicherungszeit und die Altersgrenze.mehr

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News 13.03.2014 Fahrkosten

Müssen Hartz IV-Empfänger zum Arzt und entstehen dabei Fahrtkosten, so tragen sie diese selbst. Ausnahmen gibt es bei der Behandlung durch Spezialisten. Hier kann ggf. Mehrbedarf geltend gemacht werden.mehr

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News 13.03.2014 Hartz IV

Seit Anfang 2014 hat die Anzahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen zugenommen. Meist handelt es sich aber um Aufstocker.mehr

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News 12.03.2014 Statusfeststellungsverfahren

Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar. Sie ist sozialversicherungspflichtig. Der Inhalt des Honorarvertrags ist in diesem Fall nicht maßgeblich.mehr

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News 12.03.2014 BAföG

Das Bundesverwaltungsamt stellt viele Unterlagen online zur Verfügung. Auch das Hochladen ist möglich und der Umweg per Post entfällt.mehr

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News 12.03.2014 Krankenhausbehandlung

50 % der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, 10.000 Stellen sind frei. Regierung und Kassen wollen die Kliniken nach Behandlungsqualität und Erfolg bezahlen! Ist dies überhaupt messbar? Die Krankenhäuser meinen: Die Probleme lägen ganz woanders.mehr

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News 11.03.2014 Pflegeversicherung

Das wäre der Wunsch des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn. Er möchte die Beiträge zur Pflegeversicherung von Kinderlosen anheben.mehr

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News 11.03.2014 Elektronische Signatur

Der digitale Fortschritt hält bei den Sozialversicherungsträgern Einzug. Das "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung" führt zu effizienteren Verwaltungsdiensten. Problematisch sind nach wie vor elektronische Unterschriften. Hier kann jedoch die eGK Abhilfe schaffen.mehr

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News 10.03.2014 Sozialversicherungsabkommen

Deutschland und Quebec bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sozialen Sicherheit aus. Eine Vereinbarung mit Verbesserungen der Unfallversicherung gilt ab 1.4.2014. Aber auch zu den anzuwendenden Rechtsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer und zur Rentenzahlung gibt es Neues.mehr

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News 10.03.2014 Hartz IV

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeigt das Ergebnis: Zwei Fünftel der Alleinerziehenden müssen Hartz IV beanspruchen. Dieser Personenkreis ist in Deutschland stark von Arbeitslosigkeit betroffen.mehr

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News 10.03.2014 Einkommensabhängiger Zusatzbeitrag

Gesundheitsminister Gröhe erwartet durch die geplante Krankenkassen-Reform eine Entlastung für Millionen Versicherte aufgrund niedrigerer Beitragszahlungen. Experten erwarten zukünftig aber einen Anstieg des neuen einkommensabhängigen Zusatzbeitrags.mehr

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News 07.03.2014 Krankengeldanspruch nach Beschäftigungsende

Arbeitnehmer, die am Ende eines Arbeitsverhältnisses länger krank werden, müssen sich rechtzeitig um die Verlängerung ihrer Arbeitsunfähigkeit kümmern. Die Folgebescheinigung muss vor Ablauf der ersten Bescheinigung ausgestellt werden - sonst geht der Anspruch auf Krankengeld verloren.mehr

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News 07.03.2014 Abschlagsfreie Rente

Droht der deutschen Metall- und Elektroindustrie der Verlust von Tausenden Facharbeitern? Die Zahlen sind alarmierend: 45.000 Beschäftigte könnten sofort die Rente mit 63 antreten, weitere 150.000 Mitarbeiter könnten von der Anrechnung der Arbeitslosigkeitszeiten profitieren.mehr

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News 06.03.2014 Krankenkassen-Überschuss

Die gesetzliche Krankenversicherung verbucht nach den vorläufigen Finanzergebnissen 2013 einen Überschuss von über 1 Mrd. EUR. Die Finanzreserven stiegen damit auf über 30 Mrd. EUR an. Die Finanzlage bildet damit eine gute Ausgangsbasis für die Krankenkassen-Reform.mehr

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News 06.03.2014 Vorstandsgehälter

Was verdienen Kassenvorstände? Die Höhe der Vorstandsvergütungen muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Teilweise sind die Bezüge der Kassen-Chefs deutlich angestiegen.mehr

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News 06.03.2014 Meldeformular KVdR

Die zur Feststellung der Rentnerkrankenversicherung erforderliche Meldung an den Rentenversicherungsträger wurde zum 1.1.2014 - samt Merkblatt für die Versicherten - überarbeitet. Das neue Meldeformular soll zu weniger Rückfragen bei der Krankenversicherung von Rentnern führen.mehr

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News 05.03.2014 Krankenkassen-Statistik

2013 haben sich so viele Arbeitnehmer krank gemeldet wie seit 14 Jahren nicht mehr. Allein durch Erkältungen sind die Fehltage um fast 25 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.mehr

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News 05.03.2014 PC Kurs als Eingliederungshilfe

Das Internet  fördert die Begegnungen von Menschen. Die Fähigkeit zur Internetnutzung zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben. Muss die Sozialhilfe einen PC Kurs übernehmen, um über diese Fähigkeit die Eingliederung Behinderter per Internet zu ermöglichen?mehr

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Agenda 04.03.2014 Rückblick

Die tägliche Informationsflut ist groß - schnell kann eine Neuigkeit übersehen werden. Regelmäßig fassen wir für Sie die 10 Top-News im Sozialrecht zusammen - damit Sie nichts verpassen. Das war wichtig im Februar:mehr

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News 04.03.2014 Früh- und Neugeborene

Eine neue Website hilft Eltern, die sich auf eine Frühgeburt vorbereiten müssen, bei der Suche nach der besten Klinik für den Nachwuchs. Die Internetseite www.perinatalzentren.org basiert auf einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses.mehr

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News 03.03.2014 Prävention

Kinderärzte haben die größte Erfahrung beim Impfen. Auch Eltern oder Großeltern sollten sich vom Kinderarzt zu sinnvollen Auffrischungsimpfungen beraten lassen.mehr

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News 03.03.2014 Hartz IV

Ein jugendlicher Bezieher von Leistungen nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i. H. v. 407 EUR für die Jugendweihefeier. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht geboten, über die laufenden SGB II-Leistungen hinaus Gelder zu zahlen.mehr

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News 03.03.2014 Vorstandsvorsitzender KBV

Am 28.2.2014 wurde Dr. Andreas Gassen als Nachfolger von Andreas Köhler in den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gewählt. Andreas Gassen ist Facharzt für Orthopädie, Unfallchirurgie und Rheumatologie.mehr

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News 28.02.2014 Ärztemangel

Ärztemangel auf dem Land: Künftig werden die Lücken bei den Hausärzten noch größer. Krankenkassen fordern den Abbau der Spezialisierung im Medizinstudium, eine stärkere Förderung von Generalisten in der Ärzteplanung und eine bessere Bezahlung für Hausärzte im Vergleich zu Fachärzten.mehr

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News 28.02.2014 Arbeitnehmerüberlassung

Der Rechtsstreit um die nicht tariffähige Gewerkschaft „CGZP“ ging aktuell in eine neue Runde. Da den Arbeitnehmern eines  Leiharbeitsunternehmen zu wenig Lohn gezahlt wurde, müssen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden.  mehr

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News 27.02.2014 Minijob-Zentrale

Rund ein Fünftel der Minijobber in Deutschland denken an die spätere Rente und zahlen Beiträge in die Rentenversicherung ein.mehr

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News 27.02.2014 Krankenversicherung

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es finanziell weiterhin gut. Allerdings ist der Überschuss deutlich geschmolzen.mehr

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News 27.02.2014 Arzneimittel-Rabatte

Die Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind in Deutschland einheitlich festgelegt. Der BGH bestätigt in einem aktuellen Urteil das Verbot von Rabatten auch bei Bestellung im Ausland und Abholung in einer deutschen Apotheke.mehr

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News 26.02.2014 Krankenhaus-Rankings / Qualitätsberichte

Patienten dürfen ein Krankenhaus grundsätzlich frei wählen. Oft empfehlen Ärzte oder andere Patienten ein Krankenhaus. Wichtig ist, dass Sie diese Empfehlungen kritisch hinterfragen und Kliniken vergleichen. Im Internet ist Vorsicht angeraten.mehr

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News 26.02.2014 Krankenkassenleistung

Ob Krankenkassen einen Präventionskurs bezuschussen, wird seit 1.1.2014 von der Zentralen Prüfstelle Prävention entschieden. Präventionsleistungen müssen - wie alle anderen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung - bestimmte Vorgaben erfüllen.mehr

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