Das am 10. Juni vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausstrukturgesetz soll die Qualität der Krankenhausversorgung stärken und mehr Pflegekräfte ans Krankenbett bringen. Die großen kommunalen Krankenhäuser wehren sich aber gegen das Gesetz. Sie befürchten Kürzungen nach der Rasenmähermethode.
Das Vorhaben der Regierung bedeutet nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser Kürzungen von mehr als einer Milliarde Euro. «Wir sind entsetzt, was sich die Politiker da ausgedacht haben», sagte Vorstand Helmut Schüttig am 18.6.2015 in Nürnberg.
Große Finanzierungslücke durch wegfallenden Versorgungszuschlag
Allein durch die geplante Abschaffung des Versorgungszuschlags verlören die Krankenhäuser 500 Millionen Euro. Der Zuschlag war 2013 eingeführt worden, um die chronisch unterfinanzierten Kliniken zu entlasten.
Das angekündigte Förderprogramm für Pflegekräfte sei im Vergleich dazu nur ein Tropfen auf den heißen Stein. «Der Gesetzgeber tut so, als ob er sich um Qualität kümmert, aber es geht nur um Kürzungen», sagte Schüttig.
Nachbesserungen am Krankenhausstrukturgesetz gefordert
Eine alternde Bevölkerung und der medizinische Fortschritt erforderten mehr Geld. «Im Moment können wir nicht einmal unsere Betriebskosten decken», erklärte Schüttig. Ein Patient in der Notaufnahme koste durchschnittlich 120 Euro, von den Krankenkassen gebe es dafür aber nur 30 Euro. «Für dieses Problem liefert das neue Gesetz keine Lösung.» Schüttig befürchtet zudem deutlich mehr Bürokratie für die Krankenhäuser. Vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag müsse dringend nachgebessert werden.