News 25.02.2014 Zuschuss Sozialamt

Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt.mehr

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News 24.02.2014 Krankenkassen-Umstrukturierung

Die zweitgrößte deutsche Krankenkasse, Barmer GEK, hat eine umfassende Umstrukturierung angekündigt: Rund 3.500 Stellen werden bis 2018 sozialverträglich abgebaut. Kassenchef Straub kündigt an, dass die Kasse stattdessen in Telefon- und Onlineservices investieren wird.mehr

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News 24.02.2014 Preismoratorium für Arzneimittel

Das Parlament hat den Preisstopp für Arzneimittel erneut verlängert. Ohne die Preisbremse wären Patienten und Krankenkassen mit ca. 600 Mio. EUR pro Jahr höher belastet worden. Die Überprüfungen teurer Arzneimittel werden hingegen eingeschränkt.mehr

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News 24.02.2014 Volkskrankheit Alkoholismus

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 20.2.2014 einen Beschluss zur Verordnung von Arzneimitteln bei Alkoholabhängigkeit beschlossen. Diese sollen bei Alkoholabhängigkeit u. U. für einen begrenzten Zeitraum zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung  verordnungsfähig sein.mehr

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News 21.02.2014 Abschlagsfreie Rente, Mütterrente

Die Rente mit 63 wird weiter kritisiert: Laut Regierung könnte jeder vierte Rentner von der abschlagsfreien Rente profitieren. Hinzu kommt, dass sich Rentner bereits mit 61 Jahren arbeitslos melden könnten. Die BA warnt deswegen vor höheren Kosten des Rentenpakets.mehr

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News 21.02.2014 Bundestagsbeschluss

Der Beitragssatz der Rentenversicherung hätte nach bisheriger Gesetzeslage wegen der hohen Rücklagen auf 18,3 % sinken müssen. Bereits zu Jahresbeginn wurde der Beitragssatz aber beibehalten. Der Bundestag hat jetzt eine Entscheidung zum Rentenversicherungsbeitragssatz getroffen.mehr

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News 21.02.2014 Kopforthese

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für einen speziell angefertigten Helm zu übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des Kindes eine Asymmetrie aufweist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold in einem Streitfall zur Kostenübernahme für eine Helmtherapie.mehr

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News 20.02.2014 Gesetzliche Krankenkasse

Wird durch eine teure Prothese der Alltag eines Menschen deutlich erleichtert, muss die Krankenkasse die Kosten dafür übernehmen. So ein aktuelles Sozialgerichtsurteil.mehr

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News 20.02.2014 Mütterrente / Versorgungsausgleich

Der Richterbund warnt vor einer Prozesslawine, die wegen der geplanten Mütterrente auf Familiengerichte zukommen könnte und fordert Nachbesserungen. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.mehr

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News 19.02.2014 Hebammenhilfe / Haftpflichtversicherung

Freiberufliche Hebammen in finanzieller Not! Die Tarife für Ihre Haftpflichtversicherung explodieren. Gesundheitsminister Gröhe verspricht den Hebammen Hilfe für Ihre zunehmenden Existenzsorgen. Wie diese jedoch aussehen soll, ist vorerst noch offen.mehr

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News 19.02.2014 Hartz IV

Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind für Hartz IV-Empfänger nicht auf die Dauer von 2 Monaten begrenzt. Dies hat das SG Dortmund für eine Schülerin entschieden, die mit ihrer Mutter von Leistungen nach dem SGB II lebt.mehr

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News 18.02.2014 Rentenanpassung

Die GroKo will die Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung gesetzlich verhindern. Dies hat auch negative Auswirkungen für Rentner: die nächste Rentenerhöhung wird deutlich geringer ausfallen.mehr

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News 17.02.2014 Unfallversicherung

Blutspender sind gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für Organ- und Gewebespender.mehr

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News 17.02.2014 Individueller Zusatzbeitrag

Der Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ (GKV-FQWG) sieht einen individuellen Zusatzbeitrag der Kassen vor. Der Zusatzbeitragssatz soll aber nicht nach den Einkünften der eigenen Mitglieder berechnet werden.mehr

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News 17.02.2014 Gesundheit und Prävention

Stress am Arbeitsplatz, der Tod eines geliebten Menschen oder ein schlimmer Unfall. Die meisten Menschen erleiden Schicksalsschläge. Wissenschaftler erläutern, wie man die Resilienz, also die psychische Widerstandsfähigkeit, stärken kann, um gelassen mit Belastungen umzugehen.mehr

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News 14.02.2014 Referentenentwurf

Gesetzlich Krankenversicherte werden durch die Senkung des Beitragssatzes zunächst entlastet, später dürften die Beiträge aufgrund der individuellen Zusatzbeiträge jedoch steigen. Dies ergibt sich aus dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.mehr

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News 14.02.2014 Betriebsprüfung

Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) prüfen, ob Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten korrekt ausgewiesen und abgeführt haben. Was gilt, wenn sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen ergeben?mehr

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News 14.02.2014 Rezeptfreiheit

Soll die "Pille danach" auch in Deutschland rezeptfrei erhältlich sein? Die Meinungen in der Koalition gehen auseinander.mehr

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News 13.02.2014 Reform der Krankenkassen-Finanzierung

Die Bundesregierung wird bei der Krankenkassen-Reform konkreter: Sie will die individuellen Zusatzbeiträge zulasten der GKV-Mitglieder rasch einführen.mehr

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News 13.02.2014 Elternunterhalt

Wer zahlt, wenn sich Eltern die stationäre Pflege nicht leisten können? Häufig wenden sich die Sozialämter an die Kinder. Doch wie viel müssen die Kinder übernehmen? Rechtsanwalt Jochem Schausten gibt Antworten auf wichtige Fragen.mehr

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News 13.02.2014 Rente mit 63, Mütterrente

Der Bundesrechnungshof soll die hohen Kosten der Werbekampagne für die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 überprüfen. Dies wurde vom Bundestag einstimmig beschlossen.mehr

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News 13.02.2014 Rente für Pflegeperson

Die Pflege von Angehörigen ist ein sehr emotional belegtes Thema. Diskutiert wird die Zahlung von Beiträgen an die Rentenversicherung und der damit entstehende Rentenanspruch. Was kommt letztlich finanziell dabei raus? Wann lohnt es sich? Wir versuchen einen objektiven Blick.mehr

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News 12.02.2014 Neue Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien

Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt, wenn ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz ausgesprochen wurde. Auch das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit bei Organ- und Gewebespenden wurde jetzt neu geregelt.mehr

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News 12.02.2014 Krankenkassenbeitrag

Laut Koalitionsvereinbarung sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte tragen. Zusätzlich sollen die Kassen Zusatzbeiträge vom Arbeitnehmer erheben. Die SPD befürchtet ein Auseinanderdriften der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile.mehr

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News 12.02.2014 Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente

Das Rentenpaket der Regierung mit der abschlagsfreien Rente ab 63 und verbesserter Mütterrente ist auf dem Weg. Das zuständige Bundesministerium stellt im Internet unter dem Motto „Nicht geschenkt, sondern verdient“ alle Fakten zum Rentenpaket zusammen.mehr

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News 11.02.2014 Hartz IV-Empfänger

Erste Ergebnisse zum Ausbildungsprogramm für junge Arbeitslose: die Bundesagentur für Arbeit ist zufrieden. Viele junge Hartz IV-Empfänger wurden in eine Berufsausbildung vermittelt.mehr

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News 11.02.2014 Pflegeversicherung

Seit gut einem Jahr können sich Verbraucher gegen das finanzielle Risiko der Pflege mit einer geförderten Zusatzversicherung absichern, dem sog. Pflege-Bahr. Inzwischen gibt es zum Pflege-Bahr viele Verträge. Doch die Pflegeversicherungsverträge lohnen sich nicht immer.mehr

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News 10.02.2014 Betriebliche Altersversorgung

Freiwillig Krankenversicherte zahlen u. U. aus einer ausgezahlten Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung Beiträge zu ihrer Krankenversicherung (KV). Das gilt auch, wenn sie die Direktversicherung nach Beschäftigungsende übernommen und selbst finanziert hatten.mehr

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News 10.02.2014 Zahnuntersuchung bei Kindern

Zahnärzte fordern, Kinder bereits ab einem Alter von 6 Monaten regelmäßig in zahnärztlichen Praxen zu untersuchen. Der GKV-Spitzenverband reagiert darauf mit Unverständnis. Zahnärzte und Kinderärzte sollen sich vielmehr besser vernetzen.mehr

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News 10.02.2014 Gesetzliche Rentenversicherung

Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht einen Rekordwert. Das Guthaben der Rentenkasse ist nochmals um 0,5 Mrd. EUR höher als gedacht. Dies überrascht, weil der Beitragssatz im vergangenen Jahr auf 18,9 % gesenkt wurde.mehr

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News 07.02.2014 Privatrechnung bei Einsatz der KV-Karte

Leistungserbringer haben auch bei Verwendung der "alten" Krankenversichertenkarte einen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse und müssen keine Privatrechnung ausstellen. Die Kassen erstatten Privatrechnungen weiterhin nicht.mehr

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News 07.02.2014 Zuwanderer und Hartz IV

Haben arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf deutsche Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV? Das BSG hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen in den Jobcentern.mehr

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News 07.02.2014 Gesetzliche Unfallversicherung

Vorsicht bei geschäftlichen Meetings auf der Piste! Ein Skiunfall  ist nach einem Urteil des Bayerischen LSG kein Arbeitsunfall, da nicht nur betriebliche Belange vorgelegen hätten.mehr

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News 06.02.2014 Planbare Krankenhausleistung

Mängel in deutschen Krankenhäusern: Jedes 10. kleine Krankenhaus im städtischen Raum hat lt. einer Auswertung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung Qualitätsprobleme. Zum Patientenschutz wird nun über Direktverträge zu Krankenhausleistungen nachgedacht. mehr

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News 05.02.2014 Elektronische Gesundheitskarte

Ist die elektronische Gesundheitskarte gesetzeskonform? Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung widerspricht die eGK dem geltenden Recht, weil die gesetzlichen Krankenkassen wichtige Inhalte nicht überprüft hätten. Kassen und Gesundheitsministerium sind aber anderer Meinung.mehr

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News 05.02.2014 Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen machten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft werden muss. Das hohe Engagement der Jobcenter kann die Probleme allein nicht lösen.mehr

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News 05.02.2014 Heilpraktikerrechnung

Heilpraktiker dürfen nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München ohne feste Niederlassung keine Patienten behandeln. Bei Nutzung fremder Praxisräume müssen Krankenversicherungen die Behandlungskosten des Heilpraktikers nicht übernehmen.mehr

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News 04.02.2014 Kinderbetreuung

Auch mit Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es nur vereinzelte Klagen, um den Anspruch auf den Kita-Platz durchzusetzen. Die Länder sind zufrieden mit dem Ausbau der Betreuungsplätze. Die Ausgaben für das Betreuungsgeld sind geringer als erwartet.mehr

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News 04.02.2014 Geldprämien

Die gute Finanzlage erlaubt es vielen Krankenkassen, ihren Mitgliedern Prämien auszuschütten. Einige Versicherte kommen dadurch in den Genuss von Geldprämien. Für die gesetzlichen Krankenkassen erfreulich: Immer weniger Versicherte wechseln in eine private Krankenversicherung.mehr

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Agenda 03.02.2014 Rückblick

Die tägliche Informationsflut ist groß - schnell kann eine Neuigkeit übersehen werden. Regelmäßig fassen wir für Sie die 10 Top-News im Sozialrecht zusammen - damit Sie nichts verpassen. Das war wichtig im Januar:mehr

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News 03.02.2014 Studie zur Kinderbetreuung

Staatliche Investitionen in die Kinderbetreuung sind zur Familienförderung sinnvoll, so das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie. Weniger sinnvoll als die Förderung der Kinderbetreuung sind das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.mehr

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News 31.01.2014 Reform der Krankenkassen-Finanzierung

Noch ist der Beitragssatz in der GKV einheitlich. Doch die Bundesregierung will die individuellen Zusatzbeiträge der Krankenkassen rasch einführen. Die Krankenkassenbeiträge dürften dann bald steigen. Was kostet Krankenversicherung künftig? mehr

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News 31.01.2014 Arbeitsmarkt

Zum Jahresanfang 2014 ist die Zahl der Arbeitslosen stark angestiegen. Trotzdem betrachtet die Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung des Arbeitsmarkts im Januar 2014 positiv: Saisonbereinigt sankt die Arbeitslosigkeit.mehr

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News 31.01.2014 Reha- und Vorsorgemaßnahmen für Mütter

Die Nachfrage nach Mütterkuren beim Müttergenesungswerk steigt. Grund: Viele Mütter sind erschöpft, leiden vermehrt unter der Doppelbelastung von Beruf und Familie. Mit einer Zuzahlungsbefreiung muss eine notwendige Mütterkur nicht an niedrigen Einkommen scheitern. mehr

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News 31.01.2014 Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger sind anfällig für psychische Erkrankungen. Jobcenter können durch psychosoziales Coaching helfen, indem sie die Empfänger z. B. an die richtige Stelle im Gesundheitswesen vermitteln.mehr

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News 30.01.2014 Rente ab 63 und Mütterrente kommen

Grünes Licht vom Bundeskabinett: Der Gesetzentwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes mit der umstrittenen abschlagfreien Rente ab 63, verbesserter Mütterrente, einer Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten und besseren Reha-Leistungen wurde gebilligt.mehr

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News 30.01.2014 Privat genutzter Firmenwagen

Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Auto zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet nach einem Urteil des Bayerischen LSG keinen Arbeitsunfall.mehr

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News 29.01.2014 Obligatorische Anschlussversicherung

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger setzt sich nach Beendigung grds. im Status einer freiwilligen Versicherung als obligatorische Anschlussversicherung fort. Dazu wurden Auslegungsfragen durch den Spitzenverband Bund geklärt (Fachkonferenz Beiträge v. 19.11.2013, TOP 2).mehr

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News 29.01.2014 Kosten für Kinder ausgleichen

Wenn der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht wird, muss eigentlich auch das Kindergeld steigen. Da die Erhöhung des Kindergeldes (zu) teuer ist, hat Bundesfamilienministerin Schwesig eine Alternative: der Kinderzuschlag soll steigen. Was steckt dahinter?mehr

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News 29.01.2014 Qualitätssicherung durch den G-BA

Für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser gelten bald neue Vorgaben für Risikomanagement und Fehlermeldesysteme. Der G-BA legte die laut Patientenrechtegesetz geforderten Mindeststandards in den Qualitätsmanagement-Richtlinien fest. Die medizinische Versorgung von GKV-Versicherten wir so noch sicherer.mehr

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