Archiv Seite 28 - Sozialwesen - Haufe

Gesundheitsminister Gröhe legte am 23.6.2015 seinen Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II vor. Vor 20 Jahren wurde die Pflegeversicherung eingeführt. "Gut Ding braucht Weile". Scheinbar nach diesem Motto sollen jetzt die Leistungen der Pflege deutlich ausgeweitet werden.

Trotz Mängeln Bestnoten erhalten – was sich mancher Schüler wünscht, scheint in der Pflege Usus zu sein. Aber die Pflegenoten halten nicht, was sie versprechen. Deshalb will der Pflegebevollmächtigte die Pflegenoten aussetzen. Die SPD möchte wiederum an der Notengebung festhalten.

Fachkräfte und Spezialisten nutzen die abschlagsfreie Rente mit 63 nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stärker als Hilfskräfte. Die Möglichkeit eines vorgezogenen Ruhestands ohne Rentenkürzung würde von Hilfskräfte kaum in Anspruch genommen.

Das am 10. Juni vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausstrukturgesetz soll die Qualität der Krankenhausversorgung stärken und mehr Pflegekräfte ans Krankenbett bringen. Die großen kommunalen Krankenhäuser wehren sich aber gegen das Gesetz. Sie befürchten Kürzungen nach der Rasenmähermethode.

Jetzt ist es Fakt: Das neue Präventionsgesetz kommt ab nächstem Jahr und soll den gesetzlich Krankenversicherten eine verbesserte Gesundheitsvorsorge bringen.

Die Bewertung neuer Arzneimittel wird immer wieder kontrovers diskutiert. Nach Meinung der Kassen werden neue Arzneimittel schnell angeboten und gut bezahlt. Die Pharmaindustrie sagt, dass die Preise für neue Arzneimittel hier niedriger seien, als in anderen europäischen Ländern.

Privatpatienten erhalten einen Arzttermin nach 2 Tagen, gesetzlich Versicherte eher in 2 Monaten. Dies und die ungleiche Verteilung von Arztpraxen soll das Versorgungsstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Gröhe beseitigen. Der Bundestag hat die Reform am 11.6.2015 beschlossen.

Die Verbände sagen, 2014 sei kein normales Jahr gewesen, sondern eines mit Sondereffekten und teuren Innovationen. Die Krankenkassen wünschen sich größere Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich.

Zum 1.1.2016 wird das Formular zum Nachweis einer Krankheit angepasst. Die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) weist optisch wenige Veränderungen auf. Doch die Wirkung der "kleinen" Anpassungen ist groß.

Die Wartezeiten für einen Facharzttermin sind häufig sehr lang in Deutschland. Dies soll sich ändern. In Sachsen ist es heute schon möglich, dass Kassenpatienten maximal vier Wochen auf den Arztbesuch warten. Die hohe Vermittlungsquote zeigt, dass der Terminservice ein Erfolg ist.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt: Aus der bloßen Angabe eines Wiedervorstellungstermins könne nicht auf eine Begrenzung der Feststellung geschlossen werden. Die Krankenkasse muss über diesen Tag hinaus auch Krankengeld zahlen.

Die Pflegeversicherung hat Rücklagen von ca. 6,6 Milliarden Euro. Dies geht unter anderem auf die gute Konjunktur und die letzte Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,3 Punkte auf 2,35 Prozent zurück.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ist eine der am häufigsten ausgestellten Mustervordrucke in den Arztpraxen. Um mehrere praktische Probleme zu lösen, wird diese nun zum 1.1.2016 angepasst.

Hunderttausende haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sondern nur auf Hartz IV-Leistungen. Die Grünen fordern daher Reformen bei der Arbeitslosenversicherung. Z. B. sollte der Mindestzeitraum für den Arbeitslosengeld I-Bezug gesenkt werden.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht.

Kürzungen von Hartz IV-Leistungen seien eine Verletzung der Menschenwürde und damit verfassungswidrig - so das Sozialgericht Gotha. Es strebt eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht an.

Wer beruhigt in den Urlaub fahren möchte, sollte auch für den Krankheitsfall vorsorgen. Neben der gesetzlichen Kranken- ist eine private Auslandskrankenversicherung sinnvoll. Doch letztere übernehmen nur Kosten für spontan auftretende Krankheiten.

Der Aufbau einer sicheren IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen hat sich lange verzögert. Gesundheitsminister Gröhe macht nun mit seinem e-Health-Gesetz Tempo, damit die eGK kommen kann. Die Krankenkassen befürchten durch die Fristen und Sanktionen aber weitere finanzielle Belastungen.

Die geburtenstarken Jahrgänge sind nun ganz präsent. Sie haben das Rentenalter erreicht und treiben die Bezieher-Zahlen in die Höhe.

Die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung ist nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen. Beiträge aus monatlichen Unterhaltszahlungen sollen nicht besser gestellt sein.

Eine künstliche Befruchtung ist teuer. Zuschüsse erhalten derzeit nur Ehepaare - bei Unverheirateten dürfen die gesetzlichen Krankenkassen keine Kosten übernehmen. Laut Schwesig ist dies nicht mehr zeitgemäß: Sie will künstliche Befruchtungen auch für unverheiratete Paare staatlich fördern.

Laut Bundesärztekammer sind in Deutschland 365.247 Mediziner als Ärzte berufstätig. Dabei zählen zu den beliebtesten Fachgebieten Innere Medizin (49.093), Allgemeinmedizin (43.206) und Chirurgie (34.276). Interessant ist, dass immer weniger Ärzte eine eigene Praxis möchten.

Der bisherige Entwurf zur Krankenhausreform wird durch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) als „ziemlich enttäuschend“ empfunden. Besonders kritisiert der MB die Honorierung für die Versorgung ambulanter Patienten in den Klinik-Notaufnahmen.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) forderte „mehr Zeit für Patienten und eine Entlastung des Pflegepersonals durch weniger Dokumentationspflichten“. Die Bürokratie in der Pflege kostet derzeit zu viel Zeit, die anders genutzt werden könnte.

Die geplante Pflegereform bringt viele Verbesserungen. Aber stellt sie trotz hoher Kosten in Milliardenhöhe viele Menschen schlechter statt besser? Nach einer Studie der Universität Bremen könnte das beim nächsten großen Pflegegesetz von Minister Hermann Gröhe der Fall sein.

Es gibt so viele Praxisärzte wie nie und sie bekamen im Jahr 2015 ca. 37 Milliarden Euro. Auch so viel wie nie. Aber es reicht immer noch nicht. Ärzten warnen vor wachsenden Lücken in der Versorgung.

Das Sozialgericht Osnabrück hat im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet des SGB II entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist (S 31 AS 41/14).

Besonders im mittleren Alter wächst die Zahl der Menschen, die mehrere Jobs haben. Auffällig dabei ist, dass mehr Frauen als Männer einen Zweitjob ausüben. Für die Ursache gibt es verschiedene Theorien. Eine davon führt die Entwicklung auf unfreiwillige Teilzeitjobs zurück.

Sterbende sollen nach den Plänen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) während ihres letzten Lebensabschnittes intensiv begleitet werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am 29.04.2015 den Gesetzentwurf «zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland».

Für Hartz IV-Bezieher ist es fast unmöglich, notwendige Anschaffungen wie z. B. Kleidung oder Kühlschränke zu finanzieren. Deshalb sind immer mehr Hartz IV-Bezieher auf Darlehen angewiesen. Die Darlehen führen aber zur Kürzung des Regelsatzes und das bedeutet: noch weniger Geld.

In der GroKo herrscht Uneinigkeit über die Zukunft der Pflegenoten zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen. Sollen die Pflegenoten in der Übergangszeit bis zum Aufbau eines neuen Bewertungssystems ausgesetzt werden oder ist das Notensystem besser als gar keine Bewertung der Pflegeeinrichtungen?

Hartz IV-Bezieher müssen den Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen hinnehmen. Die gesetzliche Grundlage bildet § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II. Es handelt sich hier um datenschutzrechtlichen Regelungen im Sinne der des SGB I und SGB X.

Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes haben die stationären Pflegeeinrichtungen ihr Betreuungspersonal deutlich aufgestockt. Die Betreuer unterstützen das Fachpersonal und gehen z. B. mit den Pflegebedürftigen spazieren.

Der männliche Verlust des Kopfhaares stellt weder eine Krankheit noch eine Behinderung dar. Ein darüber hinausgehender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst, kann jedoch bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen.

Frührentner aufgepasst: Besitzer einer Photovoltaikanlage freuen sich über strahlenden Sonnenschein. Denn jede Kilowattstunde Strom, die nicht selbst verbraucht wird, bringt Geld. Bei zu hohen Einnahmen droht aber eine Rentenkürzung.

Fehlernährung begünstigt chronische Krankheiten und verursacht dadurch enorme Kosten im Gesundheitswesen. Im neuen Präventionsgesetz, das am 22.4.2015 im Gesundheitsausschuss beraten wird, sollten daher verstärkt auch Maßnahmen für eine gesunde Ernährung verankert werden.

In Heilbronn lebende polnische Arbeitnehmerin hat Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist.

Nach dem Ende einer Versicherungspflicht können gleichzeitig die Voraussetzungen für mehrere weitergehende Versicherungstatbestände vorliegen.

Wie viele Bewerbungen sind einem Arbeitslosen zumutbar? Das LSG Rheinland-Pfalz kam zu dem Schluss, dass zwei Bewerbungen pro Woche nicht zu viel sind. Kann der Arbeitslose jedoch nachweisen, dass nicht genügend Stellenangebote vorhanden sind, darf das Arbeitslosengeld II nicht gemindert werden.

Das neue Bundesteilhabegesetz soll die Situation von Behinderten verbessern. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2016 geplant. Unter anderem soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen reformiert werden.

Als Rentenanpassung wird die jährliche Erhöhung der Renten bezeichnet. Sie erfolgt jeweils zum 1.7. eines Jahres. Auf welcher Grundlage die Anpassung festgelegt wird, welche Rolle der Nachhaltigkeitsfaktor spielt und wie hoch die Anpassung für 2015 ausfällt, erfahren Sie hier.

Bis Ende April sollten Arbeitnehmer/-innen von ihren Arbeitgebern die Jahresmeldung zur Sozialversicherung für 2014 erhalten haben. Die Jahresmeldung enthält alle für die Rentenberechnung wichtigen Daten. Deshalb sollte sie sorgfältig aufbewahrt werden.

Die Agentur für Arbeit muss laut einem SG-Urteil kein Insolvenzgeld zahlen, wenn der Arbeitnehmer das ihm zustehende Arbeitsentgelt nicht nachweisen kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Bundesagentur will bis 2019 rund 17 000 Stellen abbauen. Derzeit werden dort mehr als 95 000 Menschen beschäftigt. Da die Arbeitslosigkeit sinkt, muss nun auch die Bundesagentur Jobs abbauen. Bislang gleicht sie - gemessen an der Mitarbeiterzahl - einem Großkonzern.

Jeder dritte Patient mit Rückenschmerzen wird innerhalb weniger Wochen nach Auftreten der Beschwerden geröntgt. Dabei ist die Ursache der Rückenschmerzen nicht immer per Röntgenbild erkennbar. Einige werden dann sogar an der Bandscheibe operiert. Doch der Rückenschmerz bleibt.

Pflegeeinrichtungen sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr mit Schulnoten bewertet werden. Im Zuge einer Reform des sog. Pflege-TÜVs sollen die Pflegenoten zum 1.1.2016 ersetzt werden.

Studenten wird Arbeitslosengeld regelmäßig verneint. Arbeitslosengeld kann nur derjenige beanspruchen, der den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung steht.  Anders entschied das Hessische Landessozialgericht am 30.3.2015 für die Zeit bis zum Semesterbeginn.

Die Betreuung der Hartz IV-Empfänger erfordert in den Jobcentern immer mehr Personal. Grund dafür ist die komplexer gewordene und zeitaufwendige Berechnung der Hartz IV-Leistungen. Doch die Personalkosten gehen zu Lasten des Aus- und Fortbildungsangebotes für Hartz IV-Empfänger.

Soweit eine gutachtliche Stellungnahme bei einem Leistungsantrag notwendig ist, muss die Krankenkasse innerhalb von 5 Wochen über die Kostenübernahme entscheiden. Im vorliegenden Streitfall hatte eine Frau eine Hautstraffungs-OP bei ihrer Krankenkasse beantragt.

"Insbesondere der Rücken kann durch Bewegung entlastet und gestärkt werden" sagt Uwe-Folker Haase, Sportwissenschaftler bei der Techniker Krankenkasse (TK). Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der TK hervor.