Seit Monaten schon protestieren Ärzte gegen die geplante Reform der medizinischen Versorgung. Die GroKo zeigt für die Anliegen der Ärzte aber wenig Verständnis.
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben die geplante Reform der medizinischen Versorgung gegen die massive Ärzte-Kritik der vergangenen Monate verteidigt. Die Strukturen müssten verbessert werden, bevor es zu ernsthaften Engpässen für die Patienten komme, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), am 5.3.2015 im Bundestag. Sie vertrat bei der ersten Lesung des geplanten Versorgungsstärkungsgesetzes Minister Hermann Gröhe (CDU), der an einer Grippe erkrankt ist. Gut, dass man bei einer Grippewelle auf ein gutes Versorgungssystem zurückgreifen könne, fügte sie hinzu.
Versorgungsstärkungsgesetz soll Engpässe in Arztpraxen verhindern
Widmann-Mauz zitierte den Slogan «Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt - und er ist nicht mehr da» der Ärzte-Kampagne und interpretierte ihn um: «Genau das ist das Problem, und das gehen wir mit diesem Versorgungsstärkungsgesetz an», sagte sie.
Mit Hilfe des Gesetzes soll unter anderem die Verteilung der Ärzte in Deutschland verändert werden. Überversorgung in Ballungsräumen soll entzerrt werden bis hin zu Praxisschließungen. Unterversorgung in ländlichen Regionen soll behoben werden.
Terminservicestellen zur Vermittlung schnellerer Facharzttermine
Zudem werden die Kassenärztlichen Vereinigungen durch das Gesetz verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten, die Patienten falls nötig innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln sollen. Andernfalls können Kranke in die Ambulanz eines Krankenhauses gehen. Diese beiden Punkte stehen im Zentrum der Ärzte-Kritik.
Der Gesundheitspolitiker der Linken-Fraktion, Harald Weinberg, sieht das Hauptproblem der Versorgungsschwierigkeiten in einer Zweiklassenmedizin. Solange ein Arzt bei einem Privatpatienten das Zwei- oder Dreifache abrechnen könne, werde sich nicht viel ändern. Wer die Wartezeiten für gesetzlich versicherte Patienten verbessern wolle, müsse diese Zweiklassenmedizin beseitigen.
Bedarfsplanung für ärztliche Versorgung wird als überholt kritisiert
Harald Terpe von den Grünen, selbst Arzt, kritisierte, dass die Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung überholt sei.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach unterstrich, die Koalition wolle das bewährte System besser machen, nicht infrage stellen. Das Gesundheitssystem in Deutschland sei weltweit Vorbild. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, hob hervor, dass es eines ganzen Bündels an Maßnahmen bedürfe, um die Niederlassung eines Arztes auf dem Land wieder attraktiver zu machen.
Pläne der Studenten sollen allgemeinem Versorgungswunsch entsprechen
Spahn wie die SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Sabine Dittmar machten deutlich, dass schon beim Medizinstudium abgefragt werden sollte, ob die Pläne des Studenten dem allgemeinen Versorgungswunsch entsprechen. Spahn sagte, die Frage sei erlaubt, ob nach dem teuersten Studium in Deutschland das herauskomme, was diese Gesellschaft brauche. Hier müsse mit den zuständigen Ländern gesprochen werden, ob etwa die Abiturnote das einzige Kriterium sein könne, ein Medizinstudium zu beginnen.
Die CDU-Abgeordnete Karin Maag warnte die Kassenärztliche Bundesvereinigung, sich mit ihrer Kritik an der Strukturreform als Gesprächspartner zu disqualifizieren.