Archiv Seite 30 - Sozialwesen - Haufe

Das Kabinett hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sollen ländliche Gebiete für Ärzte attraktiver werden. Mit dem Präventionsgesetz sollen die Leistungen der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung deutlich steigen.

Wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, zahlt die Pflegekasse für die Pflegeperson die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Am 1.1.2015 werden diese Beiträge angepasst. Die Höhe ist dabei grundsätzlich abhängig von der Stufe der Pflegebedürftigkeit sowie dem Pflegeaufwand.

Die großen Krankenkassen halten sich bei den Zusatzbeiträgen für das kommende Jahr zurück. Bisher überschritt keine größere Krankenkasse den aktuellen Beitragssatz von 15,5 Prozent.

Bis zum 3.4.2014 hat die Deutsche Rentenversicherung zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, von der Rentenversicherungspflicht befreit. Das BSG stellte fest, dass Syndikusanwälte nicht befreiungsfähig sind. Doch was ist jetzt zu tun?

Das neue Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem kommenden Jahr viele kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige. Auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff müssen Hilfsbedürftige und Angehörige aber noch warten.

Patienten müssen häufig lange auf einen Termin bei Fachärzten warten. Bereits heute bieten viele Krankenkassen einen telefonischen Terminservice an, um die Wartezeiten zu verkürzen. Die Techniker Krankenkasse arbeitet daran, den Service künftig durch eine Online-Suchmaschine zu ergänzen.

Tritt ein Pflegefall ein, sind zunächst viele Fragen bzw. Zuständigkeiten zu klären. An wen können sich Betroffene wenden? Welche Institutionen gibt es? Beratungsstellen bieten hier Unterstützung.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Krankenhausbetten und Kliniken. Bund und Länder wollen die Veränderungen im Sinne der Patienten nutzen. Eine Arbeitsgruppe hat sich zur Reform der Krankenhausstruktur auf ein Eckpunktepapier verständigt.

Studenten an Hochschulen stehen grds. auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft besteht Unfallversicherungsschutz.

Gröhe will die Vorsorge bei Grundschülern und Teenagern ausweiten. Hierfür sollen bis zu drei neue Vorsorgeuntersuchungen zu Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden.

Kommt es zu einem Pflegefall in der Familie, wird heute kaum die Möglichkeit auf eine Pause vom Job genutzt. Die GroKo will dies ändern und hat hierzu mit Mehrheit das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden. Die Klinik muss daher Sozialversicherungsbeiträge für sie zahlen.

Ein befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfänger im Jobcenter darf bereits bei einer erstmaligen Störung des Hausfriedens ausgesprochen werden. Dies entschied das Sozialgericht in Heilbronn.

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten. So eine Entscheidung des BSG am 18.11.2014.

Vom 1.1.2015 an hat die alte Krankenversicherungskarte in Deutschland ausgedient. Dann gilt nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte. Laut Regierung hat der Datenschutz dabei höchste Qualität.

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für künstliche Befruchtungen auch bei Unverheirateten übernehmen. Laut aktuellem BSG-Urteil dürfen die Krankenkassen derzeit die Kosten der künstlichen Befruchtung auch nicht teilweise erstatten.

Das Kabinett hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Aufzeichnungs- und Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz vereinfachen. Die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung sollen dadurch effizienter und effektiver werden.

Die Meldung bei der Arbeitsagentur muss immer persönlich erfolgen. Ein Anruf genügt nicht. So lautet ein Urteil des sächsischen Landessozialgerichts.

Die Regierung sieht sich bestätigt. Ein längeres Arbeitsleben sei keine Bedrohung, sondern eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe. Die Rente mit 67 gehe damit ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Pflegebeauftragte Laumann kritisiert die Qualitätsbewertung von Pflegeheimen anhand des Notensystems. Nach Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegereform soll diskutiert werden, wie die Bewertung der Pflegeheime verbessert werden kann.

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung dürfte Anfang 2015 von 18,9 auf 18,7 % sinken. Die Senkung bringt ein wenig Entlastung; den Zusatzbeitrag wird sie jedoch leider nicht ausgleichen.

Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Anders als in Strafprozessen haben Verwandte in Hartz IV-Verfahren vor Sozialgerichten kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Die Verwandten müssten als Zeugen Auskunft geben, wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe.

Bei der seit Juli in Kraft getretenen Rente mit 63 müssen Versicherte 45 Beitragsjahre nachweisen, um diese in Anspruch nehmen zu können. Anders als Zeiten des Arbeitslosengeld- oder des Krankengeldbezugs werden Mutterschutz-Zeiten dabei allerdings nicht berücksichtigt.

Die Sachbezugswerte 2015 liegen nun endgültig vor. Der Bundesrat hat am 7.11.2014 die 7. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beschlossen. Ab 1.1.2015 wird sich demnach nur der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete auf 223 EUR erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung bleibt 2015 unverändert bei 229 EUR.

Menschen, die Unterstützung für alltägliche Arbeiten im Haushalt suchen oder auch anbieten möchten, können das neue Angebot der Minijob-Zentrale nutzen. Diese bietet eine kostenlose Haushaltsjob-Börse an, die bei der Suche und beim Angebot von geringfügigen haushaltsnahen Beschäftigungen helfen soll.

Eine überzahlte Rente gehört nicht zum Nachlass und darf daher auch nicht verwendet werden, um z. B. Beerdigungskosten zu begleichen. Eine Rückzahlung muss erfolgen.

Aufgrund der alternden Gesellschaft und der Zunahme von Diabetes, Herz-Kreislauf- und psychischen Erkrankungen tut ein Präventionsgesetz not. Ab 2016 sollen rund 510 Mio. Euro von der Kranken- und Pflegeversicherung in die Gesundheitsprävention fließen.

Heute nutzt kaum ein Arbeitnehmer die Möglichkeit, früher in Teilrente zu gehen. Bei 450 EUR Zuverdienst ist Schluss, sollen die Bezüge nicht stark gekürzt werden. Nach Koalitionsplänen könnte nun die seit Jahren diskutierte Kombirente kommen.

Gesundheitsminister Gröhe will mit den künftigen Zusatzbeiträgen mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen schaffen. Fachleute befürchten aber, dass einige Krankenkassen den Zusatzbeitrag künstlich niedrig halten und so schnell in eine finanzielle Schieflage geraten könnten.

Ein Sparkonto, das die Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegt hat, führt nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart.

Nach einer neuen Prognose könnte der Rentenbeitragssatz 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent sinken. Zuvor war die Rede von einer Senkung auf 18,3 Prozent. Das Arbeitsministerium äußerte sich auf eine Nachfrage zur Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung nicht.

Die berufliche Ausbildungsförderung soll ausgeweitet werden. Auch Bachelor-Absolventen sollen durch Meister-BAföG unterstützt werden. Weitere Änderungen beim BAföG sind in den nächsten Jahren geplant.

Bei vielen Erkrankungen hilft Bewegung. Die Union greift dies auf und will künftig, dass Ärzte neben Arzneimitteln auch Rezepte für Sportkurse ausstellen. Der Vorschlag soll noch 2014 in das Präventionsgesetz aufgenommen werden.

Mit der Hartz IV-Reform sollte die Langzeitarbeitslosigkeit im großen Stil bekämpft werden. Nach knapp 10 Jahren zeigt sich nun aber, dass immer weniger Geld der Förderung von Langzeitarbeitslosen dient. Stattdessen fließt zunehmend mehr Geld in die Verwaltung der Jobcenter.

Anwartschaftsversicherungen werden abgeschlossen, um z. B. nach einem Auslandsaufenthalt wieder in die alte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. Ist solche eine Versicherung überhaupt nötig? Leistungen hieraus gibt es keine.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können hoffen: Nahles will 2015 trotz Kritik Spielräume nutzen, um den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken. Bei der Rentenversicherung wird trotz hoher Ausgaben für das Rentenpaket ein hoher Überschuss für das laufende Jahr erwartet.

Versicherte haben ein Recht auf eine kostenlose Meinung eines zweiten Arztes. Da viele Patienten dies jedoch nicht wissen, sollen sie besser informiert werden. Mit dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz sollen Ärzte künftig verpflichtet werden, Versicherte darüber aufzuklären.

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgründen (z. B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. So lautet eine Entscheidung des BSG vom 15.10.2014.

Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung verzeichnen im ersten Halbjahr 2014 ein Milliarden-Minus. Im Vergleich zum Vorjahr wird das Defizit aber kleiner. Die gesetzliche Rentenversicherung weist ein dickes Plus auf.

Oft geht es sehr schnell. Ein älterer Mensch stürzt oder erleidet einen Schlaganfall. Wenn dann plötzlich der Pflegefall da ist, steht auch den Angehörigen eine schwere Zeit bevor. Die GroKo will mit der bezahlten Pflegezeit helfen. Der Gesetzentwurf soll am 15.10.2014 im Kabinett beschlossen werden.

Auch Paare, die nicht verheiratet sind, sollen die geplante, bezahlte Pflegeauszeit in Anspruch nehmen können. Für eine Dauer von bis zu zehn Tagen soll dabei Lohnersatz gewährt werden.

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll erneut zwölf Monate lang gezahlt werden. Die Regierung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Verordnung. Die verlängerte Bezugsdauer soll bis Ende 2015 ausgedehnt werden.

Das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (Kinderkrankengeld) soll fairer, einfacher und transparenter werden. Hierfür sollen neue Wege bei der Berechnung des Kinderkrankengeldes gegangen werden. Auf den Weg gebracht wird dies durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Trunkenheit am Steuer und damit ist der Führerschein hin. Das Jobcenter sollte die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernehmen. Das Sozialgericht Heilbronn lehnte den Antrag ab. Kosten für eine MPU sind kein unabweisbarer, vom Hartz IV-Regelsatz umfasster Bedarf.

Die GroKo möchte mit der Pflegereform viel erreichen: Mehr Geldleistungen und mehr Hilfsangebote für Betroffene. Um dies zu finanzieren, sollen die Beiträge steigen. Skeptiker befürchten, dass das Geld für die Pflegereform nicht ausreicht.

Schüler und Studenten sollen ab Herbst 2016 mehr Geld für ihre Ausbildung erhalten. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum BAföG vorgelegt, mit dem die Finanzierung der Ausbildungsförderung gesichert werden soll. 

Die SPD will ältere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die aber noch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, besser vor Arbeitslosigkeit schützen. Ein Instrument dafür könnte das neue Arbeitssicherungsgeld sein.