Archiv Seite 31 - Sozialwesen - Haufe

Die GroKo machte 2007 die Krankenversicherung zur Pflicht, da viele Menschen nicht versichert waren. Aber nicht alle konnten sich die Nachzahlungen leisten, die seit Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren. Die Lösung folgte per Gesetz - nun zieht die Politik Bilanz.

Nachdem die abschlagsfreie Rente ab 63 gesetzlich verankert wurde, geht es nun um frühere Rentenübergänge. Opposition und Gewerkschaften fordern, den Bezug einer Teilrente für ältere Beschäftigte nicht erst ab 63, sondern bereits ab 60 Jahren zu ermöglichen. Arbeitgeber lehnen dies strikt ab.

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen das Kontrollsystem bei ihren oft sechsstelligen Vorstandsgehältern wieder ändern. So berichtete ein großes Wirtschaftsmagazin. Das Bundesversicherungsamt muss die Gehälter der Kassenchefs und Vorstände derzeit genehmigen.

Arbeitsministerin Nahles arbeitet an einer Neugestaltung der Regelungen für Hartz IV-Bezieher und Frührentner. CSU-Chef Seehofer kritisiert die geplante Aufweichung der Hartz IV-Sanktionen. Außerdem soll die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner erhöht werden.

Auch Leiharbeiter dürfen bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Der Vorgesetzte ist dafür verantwortlich, dass eindeutige Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Arbeitet ein Leiharbeitnehmer ungesichert auf einem Dach, haftet der Vorgesetzte bei einem Unfall.

Die Grünen vertreten die Einschätzung, dass das Problem langer  Wartezeiten nicht mit Terminservicestellen gelöst werden kann. Das Problem seien die PKV und die gesetzliche Krankenversicherung.

Die GroKO will älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren ermöglichen. Eine Arbeitsgruppe berät derzeit, wie eine solche Flexi-Rente umgesetzt werden kann.

Trotz zuletzt leicht gesunkener Rentenrücklage erwartet das DIW aufgrund der guten Wirtschaftslage hohe Einnahmen bei der Rentenversicherung. Die Fachleute halten daher eine Senkung des Beitragssatzes für möglich. Allerdings müssen die Auswirkungen des Rentenpakets noch abgewartet werden.

Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen leben in Deutschland häufig isoliert. Mit einer nationalen Demenzstrategie soll dies geändert werden. Demenzkranke sollen so lang wie möglich am sozialen Leben teilnehmen. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.

Zum 1.1.2015 entsteht eine neue Betriebskrankenkasse. Die DEUTSCHE BKK und die BKK ESSANELLE haben eine Fusion beschlossen. Die neue Betriebskrankenkasse mit dem Namen DEUTSCHE BKK wird rund 1,2 Millionen Versicherte haben.

Wenn der Kieferknochen sich zurück bildet, wird es mit dem Zahnersatz schwierig. Das Sozialgericht Stuttgart hat jedoch entschieden, dass die Krankenkassen auch dann nicht die Kosten einer Implantatversorgung zu tragen haben, wenn der Versicherte wegen einer fortgeschrittenen Kieferatrophie auf andere Weise nicht mit Zahnersatz versorgt werden kann.

Die Rücklage der Rentenversicherung erreichte seit dem Frühjahr immer neue Rekordwerte. Nun macht sich aber das Rentenpaket der GroKo bemerkbar. Das Finanzpolster der Rentenversicherung sinkt aufgrund der Rentenerhöhung und der höheren Mütterrente erstmals wieder leicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 12.08.2014 entschieden: Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.

Müssen in einer vermieteten Wohnung eines Leistungsberechtigten ohne Heizung oder Öfen diese nachgerüstet und damit fest installiert werden, können die Kosten für die Beschaffung als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein.

Wie erhält man Rentenzahlungen, ohne je Beiträge in die Rentenkasse einbezahlt zu haben? Die Mütterrente macht dies laut der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg möglich. Insbesondere bei Müttern, die mehrere Kinder erzogen haben, besteht jetzt möglicherweise erstmals ein Rentenanspruch.

Man könnte fast sagen: Patienten, die einen festen Hausarzt haben, geht es besser. Lt. Darstellung der AOK Baden-Württemberg sind sie seltener in einer Klinik und bekommen weniger Medikamente.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will mit einem neuen Gesetz gegen den Ärztemangel auf dem Land vorgehen. Überversorgung von Ärzten in manchen Städten soll hingegen abgebaut werden. Zugleich soll die Krankheitsvorbeugung von der Kita bis in die Altenpflege gestärkt werden.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres Ergebnisse für eine umfassende Krankenhausreform vorlegen. Im Kern der Reform stehen die Gestaltung der Klinikfinanzierung, eine Strukturanpassung des Krankenhausnetzes und mehr Qualitätstransparenz.

Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen höheren Pflege-Mindestlohn dauerten fast sieben Monate. Jetzt steigt der Pflege-Mindestlohn auf 9,40 Euro. Zu wenig, wie die Beteiligten finden.

Auch Studenten müssen laut Gesetz krankenversichert sein. Abhängig vom eigenen Einkommen der Studenten gelten unterschiedliche Regelungen.

Die GKV wollen ihren Versicherten mit Blick auf die Zusatzbeiträge keine schnell ersichtlichen Hinweise auf günstigste Versicherungen geben. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Verwaltungsbeirat des GKV-Spitzenverbands vor. Stattdessen wird es eine nicht sortierbare Liste im Internet geben.

Berufskraftfahrer aus der ehemaligen DDR, die berufsunfähig werden, haben nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Sie genießen denselben Schutz wie Facharbeiter.

In der GroKo wird an einem neuen Versorgungsstrukturgesetz gearbeitet. Das erste Versorgungsstrukturgesetz konnte die Probleme der Ärzteverteilung nicht lösen. Der Ersatzkassenverband fordert passgenaue regionale Lösungen, um die Verteilungsprobleme bei den Vertragsärzten zu lösen.

Die 131 Kassen in Deutschland haben ein solides Polster. Zusammen mit dem Gesundheitsfonds verfügen sie über 16,2 Mrd. EUR. Dies könnte sich im nächsten Jahr ändern. Durch die Finanzstruktur 2015 besteht mehr Wettbewerb und damit auch mehr Risiko.

Viele Auszubildende erhalten in diesen Tagen ihren Sozialversicherungsausweis per Post. Wichtig ist, die darauf genannten Daten unbedingt zu überprüfen.

Routine ist für Ärzte bei Operationen im Krankenhaus das A und O. Gerade für komplizierte Eingriffe gibt es daher eine Mindestzahl. Und die wird leider nicht immer erfüllt. Eine Studie zeigt: Manche Kliniken operieren seltener als vorgeschrieben.

Mehrere Gutachter des MDK Baden-Württemberg testeten im Rahmen der Pflegereform erstmals ein neues Verfahren zur Pflegebegutachtung. Erste Erfahrungen zeigen, dass die neue Systematik Alltagswirklichkeit und Hilfebedarf pflegebedürftiger Menschen künftig deutlich besser abbildet.

Kann eine Immobilie nicht selbst genutzt, vermietet, verpachtet, beliehen oder anderweitig verwertet werden, muss dies im Einzelfall konkret nachgewiesen werden.

Krankenkassen und Kassenärzte haben sich auf eine Erhöhung der Arzthonorare geeinigt. Die Erhöhung der Vergütung um 800 Millionen liegt aber deutlich unter den geforderten 5 Milliarden Euro.

Ob als neuer Mitarbeiter oder Azubi: Der erste Eindruck und das Auftreten in den ersten Tagen am neuen Arbeitsplatz ist sehr entscheidend. Etwas Zurückhaltung ist angebracht.

Nicht alle Mütter erhalten die höhere Mütterrente sofort. Teilweise müssen sich die Frauen, denen eine höhere Rente wegen ihrer vor 1992 geborenen Kinder zusteht, noch einige Wochen gedulden.

Der Engpass in der Pflege ist seit langem bekannt. Immer mehr Pflegekräfte kommen aus anderen EU-Ländern und sog. Drittstaaten; der Anteil bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist gestiegen.

Achtung beim Unterschreiben eines Heimunterbringungsvertrags: Angehörige von Heimbewohnern dürfen nicht unbegrenzt für Kosten haftbar gemacht werden.

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In 2 Entscheidungen begründete das Finanzgericht Köln die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung.

Eine Überprüfung bestehender Arzneimittel könnte zu erheblichen Einsparungen führen. Dies ist das Ergebnis einer Studie mit Unterstützung der Techniker Krankenkasse. Teure Arzneimittel könnten durch billigere Generika ersetzt werden.

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass viele Demenzkranke, die in Pflegeheimen untergebracht sind, mit besserer ambulanter Unterstützung noch zu Hause wohnen könnten.

Ungeachtet aller Appelle sinkt die Zahl der Organspender und der transplantierten Organe in Deutschland weiter. Daran hat auch die im Jahr 2012 eingeführte "Entscheidungslösung" zur Unterstützung der Organspende nichts geändert.

Auch künftig sollen Hartz IV-Empfänger einen Vorschuss erhalten können, wenn ihnen vorzeitig das Geld ausgeht. Dazu ist ein formeller, einfacher Antrag beim Jobcenter nötig. Der Vorschuss wird den Hartz IV-Empfängern als zinsloses Darlehen gewährt.

Einen früheren Renteneintritt mit 63 wird es für die meisten Beamten in Deutschland nicht geben. Eine Frühverrentung mit 63 nach 45 Arbeitsjahren sei für die Bundesbeamten nicht geplant, bestätigte am 12.8. 2014 auch die Bundesregierung

Die Vorsitzenden der Frauenunion fordert eine Übertragung der Mütterrente auf Beamtinnen. Sie hält es für «eine gute Praxis», dass die Regelungen aus der Rentenversicherung – wie z. B. die der Mütterrente - auch für Beamtinnen gelten.

Wird ein Antrag auf eine Mutter-Kind-Kur von der Krankenkasse abgelehnt, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen erfolgen.

Schon vor der Arbeit beginnt der Stress. Pendler wissen ein Lied davon zu singen. Ob «Stau auf der A9» oder «Triebwerkstörung bei einem vorausfahrenden Zug»: Störungen im Verkehr rauben Berufspendlern oft den letzten Nerv.

Arbeitsministerin Nahles will im Herbst ein neues Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vorlegen. Ihr Ressort versichert, dass von einem Abbau der Förderung von Langzeitarbeitslosen keine Rede sein könne.

Die Rente mit 63 ist für viele oft kaum erreichbar, denn der Stress bei der Arbeit macht immer mehr Menschen krank. Für sie stellt sich die Frage des Rentenbeginns mit 67, 65 oder 63 gar nicht erst. Die Arbeitgeber verlangen mehr Therapieplätze.

Der Erfolg von Ein-Euro-Jobs ist fraglich: Nur in weniger als jedem zehnten Fall führten sie zu einem erfolgreichen Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Jetzt wird eine noch längere individuelle Betreuung von schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen angestrebt.

Dass Privatpatienten früher einen Termin beim Arzt bekommen als Kassenpatienten, hat vielleicht jeder bereits am eigenen Leib erfahren. Ein Umfrage der KBV hat dies nun bestätigt und auch die Abrmer GEK fordert Änderungen.

Der Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer umfasst auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Obwohl er sein Erbe für eine Nachtclubtänzerin ausgab, um "Beziehungen zu knüpfen", muss das im Anschluss benötigte Arbeitslosengeld II nicht zurückbezahlt werden. So die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn. Der Bescheid des Jobcenters sei nicht verständlich und in Teilen widersprüchlich.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kürzung der Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten nicht in Betracht kommt. Auch dann nicht, wenn es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme gibt.

Muss ein Rollator angeschafft werden? Dann mit dran denken: Der verordnende Arzt darf zusätzlich zu diesem Hilfsmittel auch eine Ergotherapie aufschreiben.