Immer mehr Bezieher von Hartz IV haben ausländische oder osteuropäische Wurzeln. Setzt das deutsche Sozialsystem falsche Anreize für Zuwanderer?
Die Zahl der Hartz IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien steigt nach Medienberichten stark: Ende August 2013 waren rund 38.800 Menschen mit bulgarischer und rumänischer Staatsangehörigkeit im Hartz IV-Bezug. Dies berichtet u. a. Focus online unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.
Bedroht neue Zuwanderungswelle unser Sozialsystem?
Damit haben 2013 doppelt so viele Hartz IV-Bezieher bulgarische oder rumänische Wurzeln wie 2011.
Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, hatte am 2.12.2013 in einem Interview vor einer Zuwanderungswelle in das deutsche Sozialsystem gewarnt: "Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle."
Deutsche Sozialleistungen setzten falsche Anreize
Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings warnte am 3.12.2013: "Wir dürfen liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führen."
Kein Hartz IV für chancenlose Arbeitnehmer?
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte: "Wer tatsächlich gar keine Chance hat als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tatsächlich erfolgreich tätig zu sein, ist nicht von der Freizügigkeit geschützt. Für diese Gruppe müssen Sozialleistungen ausgeschlossen sein."