Archiv Seite 37 - Sozialwesen - Haufe

Auch 2014 soll der Beitragssatz der Rentenversicherung stabil bei 18,9 % bleiben. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union und SPD soll hierfür die Weichen stellen. Ohne Gesetzesänderung müsste der Rentenbeitrag gesenkt werden.

Die Pharmaindustrie will einen klaren Schnitt: Geschenke an Ärzte sollen verboten werden. Das Selbstverbot soll alle Geschenke und Zuwendungen an Ärzte betreffen. Mehr Transparenz zu Geldzahlungen an Ärzte soll das zuletzt beschädigte Vertrauen der Öffentlichkeit wieder stärken.

In einer Marathonsitzung konnte bereits in der Nacht der Agendapunkt Rente abgehakt werden. Kommen sollen die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mütterrente, die Lebensleistungsrente sowie Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten.

Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker steigt kontinuierlich an. Nun werden die Jobcenter aktiv: Vor allem im Osten Deutschlands gehen Jobcenter gerichtlich gegen Arbeitgeber vor, die Niedriglöhne zahlen. Der Kampf gegen das Lohndumpung wird auch von der Politik unterstützt.

Setzt die künftige große Koalition 2015 ihren Beschluss zu einem Krankenversicherungsbeitragssatz von 14,6 % um, dürften einige Krankenkassen bald in Schwierigkeiten kommen. Denn nicht der Beitragssatz, sondern die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sind für Krankenkassen entscheidend.

Die Deutsche Rentenversicherung bietet einen neuen Service an: Versicherte können von zuhause auf ihr persönliches Rentenkonto zugreifen. Mit den Online-Diensten der Rentenversicherung können über das Internet Informationen aus dem Rentenkonto abgerufen und Leistungen beantragt werden.

Ab 1.1.2014 dürfen auch Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten. Dies gilt für alle Beschäftigen - auch für Minijobber. Ausnahmen gelten weiterhin für Arbeitnehmer und Minijobber aus Kroatien.

Viele Versicherte sammeln über das Jahr hinweg Quittungen der Zuzahlungen für Arzneimittel aus Apotheken oder für Heilmittel. Zum Jahresende steigt die Zahl der Erstattungsanträge nach der Härtefallregelung. Wichtig für die Zuzahlungsbefreiung: die individuelle Belastungsgrenze.

Bitteres Ergebnis des aktuellen Krankenhaus Barometers: Jedes 2. Krankenhaus in Deutschland schreibt rote Zahlen. Betroffen sind auch große Kliniken. Der finanzielle Druck steigt. Zahlreichen Krankenhäuser oder einzelnen Abteilungen besonders in ländlichen Regionen droht die Schließung.

Bei Herzschwäche herrscht keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau: Männer sind häufiger von einer Herzerkrankung betroffen - die Gefahr wird bei Frauen aber oft unterschätzt. Bei Anzeichen einer Herzerkrankung werden Frauen oft erst später behandelt.

Ab 2014 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte. Das Foto auf der Gesundheitskarte erleichtert die Identitätskontrolle und verhindert Missbrauch. Daher stehen die Datenspeicherung auf der eGK und deren Nutzung im Interesse aller Versicherten, entschied das SG Berlin.

Trotz anfänglicher Schwierigkeiten und herber Kritik an Daniel Bahr schein der Pflege-Bahr nun doch zu boomen. Ob er aber weiter besteht, ist abzuwarten. Beratungen bei Union und SPD sind am laufen.

Seit 2012 können gesetzlich Versicherte auf Antrag eine Leistungsauskunft erhalten: die Patientenquittung. Die Patientenquittung informiert über abgerechnete Leistungen, deren Kosten und schafft Transparenz für GKV-Versicherte. Bislang ist die Patientenquittung wenig bekannt.

ocBei Bezug von Hartz IV sind nur geringe Nebeneinkünfte erlaubt. Trotzdem versuchen Hartz IV-Bezieher, den niedrigen Hartz IV-Satz aufzubessern - häufig mit Internet-Geschäften. Die Bundesagentur für Arbeit will dem nachspüren. Allerdings fehlt noch die rechtliche Grundlage.

Seit 2013 gilt die Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnt Beschäftigte. Doch viele Minijobber lassen sich befreien, andere sind von vornherein rentenversicherungsfrei. Die Minijob-Zentrale informiert, wann die Beitragsgruppe "0" zur Rentenversicherung verwendet wird.

Manchmal geht es um das Prinzip: Eine Apotheke klagt wegen 6,98 EUR nicht erhobener Zuzahlung gegen die Krankenkasse. Das SG Aachen stellt nun klar, dass sich die Zuzahlung für Arzneimittel nach der tatsächlich abgegebenen Packungsgröße und nicht nach der verordneten richtet.

Die Entscheidungslösung bei der Organspende und die Transplantationsskandale schlagen sich in den Zahlen zur Organspende nieder. Positiv: Mehr Menschen beschäftigen sich mit einer Organspende und nutzen den Organspendeausweis. Negativ: Die Organspendezahlen sind in der Krise.

Das Kindergeld für ein im Heim lebendes behindertes Kindes zählt nicht zum Einkommen der Mutter. Denn durch die Heimunterbringung besteht keine Bedarfsgemeinschaft. Das Kindergeld darf nicht bei der Grundsicherung angerechnet werden.

Durch die Altenhilfe soll der Vereinsamung älterer Menschen entgegen gewirkt werden. Die Fahrtkosten zum Besuch des Elterngrabs sind nach aktuellem LSG-Urteil allerdings kein altersbedingter Bedarf.

Jeder Kranke will schnell wieder gesund werden. Auch Krankenkassen haben Interesse daran, dass Versicherte rasch behandelt werden. Doch Facharzttermine sind schwer zu bekommen. Eine Garantie auf einen Facharzttermin binnen 4 Wochen soll Abhilfe schaffen.

Die Versorgung Schwerhöriger wird verbessert: Ab 1.11.2013 zahlen die Krankenkassen deutlich höhere Festbeträge für Hörhilfen. Daneben werden auch strengere Anforderungen an die Leistung und Qualität von Hörgeräten gestellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sorgt vor: Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld beträgt weiterhin 12 Monate. Die verlängerte Bezugsdauer wurde bis Ende 2014 ausgedehnt.

Die Praxisgebühr ist weg und die Zahl der Arztbesuche steigt. Insbesondere Zahnärzte freuen sich über steigende Patientenzahlen. Auch der Weg zum Facharzt wird häufiger ohne Überweisung eingeschlagen. Nun sollen Pläne gegen ein neues Ärztehopping her - neue Hausarztverträge?

Die Berechnung der ärztlichen Kosten für das Abstempeln der Bonushefte der Krankenkassen wurde endlich eindeutig geregelt. Nach dem neuen Bundesmantelvertrag Ärzte gilt seit Oktober 2013: Nur im aktuellen Quartal ist der Stempel des Arztes im Bonusheft kostenlos.

Der gesetzlichen Krankenversicherung droht bald wieder ein Milliardenloch. Wer die steigenden Gesundheitskosten finanziert, ist aber noch fraglich. Auch die Finanzen der Pflegeversicherung stehen auf wackligem Fundament - hier soll ein höherer Pflegeversicherungsbeitrag abhelfen.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob möglicherweise über einen längeren Zeitraum Renten an Verstorbene gezahlt wurden. Es geht bei dem Verdacht um mehr als 7.000 Fälle von Auslandsrenten.

Nach aktueller Studie sind Hartz IV-Empfänger sind besonders häufig von psychischen Erkrankungen betroffen. Bei über einem Drittel wird pro Jahr eine psychische Beeinträchtigung festgestellt. Jobcenter-Mitarbeiter sind vom Umgang mit psychisch kranken Arbeitslosen überfordert.

Die Hälfte der Deutschen leiden nach aktueller Studie an Stress. Stressfaktor Nr. 1 ist für zwei Drittel der Job. Gegen die zunehmende psychische Belastung am Arbeitsplatz soll eine Anti-Stress-Verordnung mit Sanktionen für Arbeitgeber helfen.

Die gesetzliche Regelung der neuen obligatorischen Anschlussversicherung warf in der Praxis deutlichen Klärungsbedarf auf. Nun liefert die Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes Auslegungshinweise, wie die obligatorische Anschlussversicherung praktisch umzusetzen ist.

Die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vereinfacht Auslandsbehandlungen: Lassen sich Versicherte im EU-Ausland behandeln, erstatten die Krankenkassen die Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung. Ein vorheriger Antrag ist nicht nötig - Ausnahme: Krankenhausbehandlung.

Die Verhandlungen über die Rahmenvorgaben für Arzneimittel 2014 sind abgeschlossen. Denn: Die Bundesvertragspartner haben sich auf die Rahmenvorgaben für Arzneimittel für das kommende Jahr verständigt. Auch bei der Anpassung der Arzneimittelausgaben gab es eine Einigung.

Viele Patienten hoffen auf den medizinischen Fortschritt, neue Operationsmethoden sind häufig die letzte Hoffnung. Aber ist ein neues OP-Verfahren immer besser? Im Fall von Herzoperationen im TAVI-Verfahren schlagen Krankenkassen Alarm.

Die Rentenversicherung muss die Kosten für ein höherwertiges Hörgerät übernehmen, wenn der Versicherte in seinem Beruf auf besonders gute Hörfähigkeit angewiesen ist. Dem liegt die Klage eines Küchenchefs zugrunde, welchem das einfache Hörgerät im Berufsalltag nicht ausreichte.

Ob eine neue Hüfte, die Behebung von Nasenproblemen oder eine Mandelentfernung: In deutschen Kliniken wird gut, gern und viel operiert. Im letzten Jahr operierten Die Krankenhäuser sogar so oft, wie nie zuvor. Die Gründe für die hohe Anzahl an Krankenhausoperationen sind unklar.

Das dafür zuständige Gremium hat sich auf den Fallpauschalenkatalog 2014 für Krankenhäuser verständigt. Über die Fallpauschalen wird ein Finanzierungsvolumen von etwa 65 Milliarden EUR verteilt. Die Krankenhausabrechnungen bilden jetzt auch spezielle Fälle ab.

Die Grundsicherung des Bedarfs eines Schulkindes auf Lernförderung wird auch für Hartz IV-Empfänger abgedeckt. Konkret: Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf den durch das Jobcenter bezahlten Nachhilfeunterricht. Dies entschied das Sozialgericht Braunschweig am 22.10.2013.

Immer wieder ist von Arbeitnehmern zu hören, die zu sittenwidrigen Konditionen arbeiten. So wurde z. B. kürzlich von einem Pizza-Service berichtet, der 1,59 EUR Stundenlohn zahlt. Werden solche Fälle bekannt, bittet auch die Sozialversicherung nachträglich zur Kasse.

Pflegereform, mehr Geld für Bildung, Altersrente mit 63, Mütterrente und und und ... . Es ist noch nicht Weihnachten, doch die Wunschliste der Koalitionäre ist lang. Die Umsetzung würde pro Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen.

Inzwischen ist der Begriff „Pflegestufe 0“ fast schon in den Sprachgebrauch übergegangen. Aber was bedeutet er eigentlich und welche Leistungen ergeben sich daraus?

Wer zu spät kommt, denn bestraft das Leben. Diese Redewendung gilt auch bei Wiederheirat des geschiedenen Ehemanns. Denn der Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente besteht nur, wenn die erneute Ehe vor Beginn der Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns geschlossen wurde.

Anzugschuhe im Winter! Da gibt es ab und an kalte Füße. Eine gute Variante ist die Business-Socke!

Wer sich um die neue Gesundheitskarte nicht kümmert, könnte 2014 ein Kostenproblem bekommen: Zwar wird auch 2014 ohne die elektronische Gesundheitskarte (eGK) behandelt, aber bei den Kosten droht Ärger.

Ohne konkrete Hinweise darf die Arbeitsagentur keinen Drogentest bei Arbeitslosen veranlassen. Die Klage einer Hartz IV-Empfängerin wurde abgelehnt. Der Verdacht der Suchtmitteleinnahme war nicht öffentlich geworden und der Ruf der Hartz IV-Empfängerin wurde nicht geschädigt.

Der Chef sitzt in einer Besprechung und gerade dann kommen häufig wichtige Mitteilungen. Was tun? Warten? Unterbrechen und alle Augen auf mich ziehen? Hier ein kurzer Tipp.

Siebenmal so viele Väter wie vor Einführung des Elterngeldes 2007 machen inzwischen Gebrach von der Elternzeit. Das sind immerhin 28 % aller Väter neugeborener Kinder! Auf die Geburtenrate wirkt sich das Elterngeld aber nicht zwingend aus, wie eine Studie jetzt zeigte.

Mütter von mehreren Kindern erhalten bis zu 30 % weniger Rente als kinderlose Frauen. Rentnerinnen in Westdeutschland sind dabei in stärkerem Maße betroffen, als Rentnerinnen in Ostdeutschland. Die Mütterrenten sollen deshalb angehoben werden, z. B. durch höhere Rentenpunkte.

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.

Durch die Pflegetätigkeit wird eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson rentenversicherungspflichtig. Ein LSG-Urteil stellt klar: Der Pflegeumfang kann aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden, wenn das MDK-Gutachten keine Aussage enthält.

Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung hält das Gesundheitssystem für gesünder denn je. Seiner Meinung nach werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds die Ausgaben der Krankenkassen übersteigen. Die Kassen sehen das anders und befürchten sogar Zusatzbeiträge!

Der GKV-Spitzenverband fordert eine Krankenhausreform. Derzeit stünde bei Krankenhausbehandlungen nicht der Versicherte im Vordergrund. Die Versorgung im Krankenhaus würde von diversen Einzelinteressen bestimmt. Der Verband formulierte dies in "14 Positionen für 2014".