Archiv Seite 37 - Sozialwesen - Haufe

Die Entscheidungslösung bei der Organspende und die Transplantationsskandale schlagen sich in den Zahlen zur Organspende nieder. Positiv: Mehr Menschen beschäftigen sich mit einer Organspende und nutzen den Organspendeausweis. Negativ: Die Organspendezahlen sind in der Krise.

Das Kindergeld für ein im Heim lebendes behindertes Kindes zählt nicht zum Einkommen der Mutter. Denn durch die Heimunterbringung besteht keine Bedarfsgemeinschaft. Das Kindergeld darf nicht bei der Grundsicherung angerechnet werden.

Durch die Altenhilfe soll der Vereinsamung älterer Menschen entgegen gewirkt werden. Die Fahrtkosten zum Besuch des Elterngrabs sind nach aktuellem LSG-Urteil allerdings kein altersbedingter Bedarf.

Jeder Kranke will schnell wieder gesund werden. Auch Krankenkassen haben Interesse daran, dass Versicherte rasch behandelt werden. Doch Facharzttermine sind schwer zu bekommen. Eine Garantie auf einen Facharzttermin binnen 4 Wochen soll Abhilfe schaffen.

Die Versorgung Schwerhöriger wird verbessert: Ab 1.11.2013 zahlen die Krankenkassen deutlich höhere Festbeträge für Hörhilfen. Daneben werden auch strengere Anforderungen an die Leistung und Qualität von Hörgeräten gestellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sorgt vor: Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld beträgt weiterhin 12 Monate. Die verlängerte Bezugsdauer wurde bis Ende 2014 ausgedehnt.

Die Praxisgebühr ist weg und die Zahl der Arztbesuche steigt. Insbesondere Zahnärzte freuen sich über steigende Patientenzahlen. Auch der Weg zum Facharzt wird häufiger ohne Überweisung eingeschlagen. Nun sollen Pläne gegen ein neues Ärztehopping her - neue Hausarztverträge?

Die Berechnung der ärztlichen Kosten für das Abstempeln der Bonushefte der Krankenkassen wurde endlich eindeutig geregelt. Nach dem neuen Bundesmantelvertrag Ärzte gilt seit Oktober 2013: Nur im aktuellen Quartal ist der Stempel des Arztes im Bonusheft kostenlos.

Der gesetzlichen Krankenversicherung droht bald wieder ein Milliardenloch. Wer die steigenden Gesundheitskosten finanziert, ist aber noch fraglich. Auch die Finanzen der Pflegeversicherung stehen auf wackligem Fundament - hier soll ein höherer Pflegeversicherungsbeitrag abhelfen.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob möglicherweise über einen längeren Zeitraum Renten an Verstorbene gezahlt wurden. Es geht bei dem Verdacht um mehr als 7.000 Fälle von Auslandsrenten.

Nach aktueller Studie sind Hartz IV-Empfänger sind besonders häufig von psychischen Erkrankungen betroffen. Bei über einem Drittel wird pro Jahr eine psychische Beeinträchtigung festgestellt. Jobcenter-Mitarbeiter sind vom Umgang mit psychisch kranken Arbeitslosen überfordert.

Die Hälfte der Deutschen leiden nach aktueller Studie an Stress. Stressfaktor Nr. 1 ist für zwei Drittel der Job. Gegen die zunehmende psychische Belastung am Arbeitsplatz soll eine Anti-Stress-Verordnung mit Sanktionen für Arbeitgeber helfen.

Die gesetzliche Regelung der neuen obligatorischen Anschlussversicherung warf in der Praxis deutlichen Klärungsbedarf auf. Nun liefert die Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes Auslegungshinweise, wie die obligatorische Anschlussversicherung praktisch umzusetzen ist.

Die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vereinfacht Auslandsbehandlungen: Lassen sich Versicherte im EU-Ausland behandeln, erstatten die Krankenkassen die Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung. Ein vorheriger Antrag ist nicht nötig - Ausnahme: Krankenhausbehandlung.

Die Verhandlungen über die Rahmenvorgaben für Arzneimittel 2014 sind abgeschlossen. Denn: Die Bundesvertragspartner haben sich auf die Rahmenvorgaben für Arzneimittel für das kommende Jahr verständigt. Auch bei der Anpassung der Arzneimittelausgaben gab es eine Einigung.

Viele Patienten hoffen auf den medizinischen Fortschritt, neue Operationsmethoden sind häufig die letzte Hoffnung. Aber ist ein neues OP-Verfahren immer besser? Im Fall von Herzoperationen im TAVI-Verfahren schlagen Krankenkassen Alarm.

Die Rentenversicherung muss die Kosten für ein höherwertiges Hörgerät übernehmen, wenn der Versicherte in seinem Beruf auf besonders gute Hörfähigkeit angewiesen ist. Dem liegt die Klage eines Küchenchefs zugrunde, welchem das einfache Hörgerät im Berufsalltag nicht ausreichte.

Ob eine neue Hüfte, die Behebung von Nasenproblemen oder eine Mandelentfernung: In deutschen Kliniken wird gut, gern und viel operiert. Im letzten Jahr operierten Die Krankenhäuser sogar so oft, wie nie zuvor. Die Gründe für die hohe Anzahl an Krankenhausoperationen sind unklar.

Das dafür zuständige Gremium hat sich auf den Fallpauschalenkatalog 2014 für Krankenhäuser verständigt. Über die Fallpauschalen wird ein Finanzierungsvolumen von etwa 65 Milliarden EUR verteilt. Die Krankenhausabrechnungen bilden jetzt auch spezielle Fälle ab.

Die Grundsicherung des Bedarfs eines Schulkindes auf Lernförderung wird auch für Hartz IV-Empfänger abgedeckt. Konkret: Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf den durch das Jobcenter bezahlten Nachhilfeunterricht. Dies entschied das Sozialgericht Braunschweig am 22.10.2013.

Immer wieder ist von Arbeitnehmern zu hören, die zu sittenwidrigen Konditionen arbeiten. So wurde z. B. kürzlich von einem Pizza-Service berichtet, der 1,59 EUR Stundenlohn zahlt. Werden solche Fälle bekannt, bittet auch die Sozialversicherung nachträglich zur Kasse.

Pflegereform, mehr Geld für Bildung, Altersrente mit 63, Mütterrente und und und ... . Es ist noch nicht Weihnachten, doch die Wunschliste der Koalitionäre ist lang. Die Umsetzung würde pro Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen.

Inzwischen ist der Begriff „Pflegestufe 0“ fast schon in den Sprachgebrauch übergegangen. Aber was bedeutet er eigentlich und welche Leistungen ergeben sich daraus?

Wer zu spät kommt, denn bestraft das Leben. Diese Redewendung gilt auch bei Wiederheirat des geschiedenen Ehemanns. Denn der Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente besteht nur, wenn die erneute Ehe vor Beginn der Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns geschlossen wurde.

Anzugschuhe im Winter! Da gibt es ab und an kalte Füße. Eine gute Variante ist die Business-Socke!

Wer sich um die neue Gesundheitskarte nicht kümmert, könnte 2014 ein Kostenproblem bekommen: Zwar wird auch 2014 ohne die elektronische Gesundheitskarte (eGK) behandelt, aber bei den Kosten droht Ärger.

Ohne konkrete Hinweise darf die Arbeitsagentur keinen Drogentest bei Arbeitslosen veranlassen. Die Klage einer Hartz IV-Empfängerin wurde abgelehnt. Der Verdacht der Suchtmitteleinnahme war nicht öffentlich geworden und der Ruf der Hartz IV-Empfängerin wurde nicht geschädigt.

Der Chef sitzt in einer Besprechung und gerade dann kommen häufig wichtige Mitteilungen. Was tun? Warten? Unterbrechen und alle Augen auf mich ziehen? Hier ein kurzer Tipp.

Siebenmal so viele Väter wie vor Einführung des Elterngeldes 2007 machen inzwischen Gebrach von der Elternzeit. Das sind immerhin 28 % aller Väter neugeborener Kinder! Auf die Geburtenrate wirkt sich das Elterngeld aber nicht zwingend aus, wie eine Studie jetzt zeigte.

Mütter von mehreren Kindern erhalten bis zu 30 % weniger Rente als kinderlose Frauen. Rentnerinnen in Westdeutschland sind dabei in stärkerem Maße betroffen, als Rentnerinnen in Ostdeutschland. Die Mütterrenten sollen deshalb angehoben werden, z. B. durch höhere Rentenpunkte.

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.

Durch die Pflegetätigkeit wird eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson rentenversicherungspflichtig. Ein LSG-Urteil stellt klar: Der Pflegeumfang kann aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden, wenn das MDK-Gutachten keine Aussage enthält.

Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung hält das Gesundheitssystem für gesünder denn je. Seiner Meinung nach werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds die Ausgaben der Krankenkassen übersteigen. Die Kassen sehen das anders und befürchten sogar Zusatzbeiträge!

Der GKV-Spitzenverband fordert eine Krankenhausreform. Derzeit stünde bei Krankenhausbehandlungen nicht der Versicherte im Vordergrund. Die Versorgung im Krankenhaus würde von diversen Einzelinteressen bestimmt. Der Verband formulierte dies in "14 Positionen für 2014".

Bei der Betreuung des besten Freund des Menschen - dem Hund - wird oft am falschen Ende gespart. So sind viele Hundesitter nicht bei der Minijob-Zentrale angemeldet. Dabei winken Minijobbern im Privathaushalt und ihren Arbeitgebern handfeste Vorteile.

Das BSG weist in einem interessanten Urteil auf eine Gesetzeslücke bei der Krankenhausrechnungsprüfung hin: Der Prüfzeitraum bei Krankenhausrechnungen ist nicht klar definiert. Noch immer gibt es Unsicherheiten im Prüfgeschäft von Krankenkassen bei Rechnungen der Krankenhäuser.

Auszubildende mit kleinen Kindern haben bis zu 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn das Kind erkrankt und sie zu seiner Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege der Arbeit fernbleiben müssen. Arbeitgeber erliegen oft dem Irrtum, den Azubis stünde Kinderkrankengeld zu.

Am 9.10.2013 beginnen die zweitägigen Beratungen des Schätzerkreises zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Denn trotz hoher Rücklagen fordern die Krankenkassen Mittel aus dem Gesundheitsfonds.

Der Vorstandvorsitzende der BARMER GEK, Christoph Straub, fordert von der neuen Bundesregierung die Abschaffung des Einheitsbeitrags der Krankenkassen. Er rechnet damit, dass die Rücklagen der Krankenkassen enorm schrumpfen werden. Der Gesundheitsfonds hätte sich nicht bewährt.

Wird die Mietwohnung eines Pflegebedürftigen an einen Pflegedienst gekoppelt, hat das Folgen: Nach Berliner Heimrecht führt die Vermietung von Wohnungen an Demenzkranke zum Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung. So ein aktuelles Urteil zu einer Demenz-Wohngemeinschaft.

Der Arbeitsmarkt entwickelte sich im September 2013 positiv. Die Arbeitslosigkeit ging leicht zurück, allerdings fiel die zu erwartende Herbstbelebung schwächer als in den Vorjahren aus.

Die von den Krankenkassen ausgegebenen Krankenversichertenkarten werden zum 31.12.2013 ihre Gültigkeit verlieren - unabhängig von dem auf der Karte bescheinigten Ablaufdatum. Ab 1.1.2014 ist damit nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte gültig.

Die CDU hatte die Erhöhung der Renten für ältere Mütter ab dem 1.1.2014 versprochen - falls Schwarz-Gelb weiter regieren kann. Die Rentenkassen sind prall gefüllt, das Geld für die Mütterrente wäre vorhanden. Oder kommt eine Beitragssatzsenkung statt mehr Mütterrente?

Die Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll 2.765 EUR monatlich betragen. Das Höchstkrankengeld – abgeleitet aus Höchstregelentgelt und BBG in der Krankenversicherung – steigt voraussichtlich auf 94,50 EUR.

Am 16.9.2013 wurden die "Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden" des GKV-Spitzenverbands genehmigt. Dies ist ein weiterer Meilenstein zum einheitlichen Umgang der Krankenkassen beim Erlass und der Ermäßigung von Beiträgen und Säumniszuschlägen.

Hartz IV-Empfänger werden seit einigen Jahren von den Kommunen betreut. Vorher waren dafür die Jobcenter der Arbeitsagenturen zuständig. Die Hartz IV- Betreuer dürfen aber durch diesen Wechsel nicht einfach den Kommunen als Mitarbeiter zugeteilt werden (Arbeitsgericht Erfurt).

Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 %.

Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sehen nicht so rosig aus, wie es eine Zeitung am 19.9.2013 berichtete. Statt eines Millionen Überschusses, rechnet die BA vielmehr mit einem Defizit für 2013. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird daher nicht gesenkt.

Bei starkem Untergewicht erhält ein Hartz IV-Empfänger zusätzlich zur Regelleistung einen Mehrbedarf. Das Jobcenter muss nach einem aktuellen Urteil die Mehrkosten für teure Spezialernährung zahlen.

Kinder und Jugendliche die an Krankheiten wie z. B. Allergien oder Asthma leiden, können mit einer Kinder-Rehabilitation geheilt werden. Doch viele Eltern nehmen ihre kranken Kinder nicht mehr für die Dauer einer Reha aus der Schule. Die Zahl der Reha-Anträge ist zurückgegangen.