Archiv Seite 35 - Sozialwesen - Haufe

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es finanziell weiterhin gut. Allerdings ist der Überschuss deutlich geschmolzen.

Die Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind in Deutschland einheitlich festgelegt. Der BGH bestätigt in einem aktuellen Urteil das Verbot von Rabatten auch bei Bestellung im Ausland und Abholung in einer deutschen Apotheke.

Patienten dürfen ein Krankenhaus grundsätzlich frei wählen. Oft empfehlen Ärzte oder andere Patienten ein Krankenhaus. Wichtig ist, dass Sie diese Empfehlungen kritisch hinterfragen und Kliniken vergleichen. Im Internet ist Vorsicht angeraten.

Ob Krankenkassen einen Präventionskurs bezuschussen, wird seit 01.01.2014 von der Zentralen Prüfstelle Prävention entschieden. Präventionsleistungen müssen - wie alle anderen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung - bestimmte Vorgaben erfüllen.

Hat ein Pflegender im Rahmen einer häuslichen Pflege einen Unfall, ist er gesetzlich unfallversichert. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung gibt wichtige Hinweise, was der Pflegende nach einem Unfall beachten muss.

Für viele Mitarbeiter ist es normal, abends oder am Wochenende dienstliche E-Mails zu checken. Um gesundheitliche Folgen zu vermeiden, sind klare Absprachen mit dem Chef wichtig. Zu Hause sollte man folgende feste Regeln beachten.

Die zweitgrößte deutsche Krankenkasse, Barmer GEK, hat eine umfassende Umstrukturierung angekündigt: Rund 3.500 Stellen werden bis 2018 sozialverträglich abgebaut. Kassenchef Straub kündigt an, dass die Kasse stattdessen in Telefon- und Onlineservices investieren wird.

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für einen speziell angefertigten Helm zu übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des Kindes eine Asymmetrie aufweist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold in einem Streitfall zur Kostenübernahme für eine Helmtherapie.

Der Richterbund warnt vor einer Prozesslawine, die wegen der geplanten Mütterrente auf Familiengerichte zukommen könnte und fordert Nachbesserungen. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.

Blutspender sind gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für Organ- und Gewebespender.

Der Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ (GKV-FQWG) sieht einen individuellen Zusatzbeitrag der Kassen vor. Der Zusatzbeitragssatz soll aber nicht nach den Einkünften der eigenen Mitglieder berechnet werden.

Stress am Arbeitsplatz, der Tod eines geliebten Menschen oder ein schlimmer Unfall. Die meisten Menschen erleiden Schicksalsschläge. Wissenschaftler erläutern, wie man die Resilienz, also die psychische Widerstandsfähigkeit, stärken kann, um gelassen mit Belastungen umzugehen.

Gesetzlich Krankenversicherte werden durch die Senkung des Beitragssatzes zunächst entlastet, später dürften die Beiträge aufgrund der individuellen Zusatzbeiträge jedoch steigen. Dies ergibt sich aus dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) prüfen, ob Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten korrekt ausgewiesen und abgeführt haben. Was gilt, wenn sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen ergeben?

Soll die "Pille danach" auch in Deutschland rezeptfrei erhältlich sein? Die Meinungen in der Koalition gehen auseinander.

Wer zahlt, wenn sich Eltern die stationäre Pflege nicht leisten können? Häufig wenden sich die Sozialämter an die Kinder. Doch wie viel müssen die Kinder übernehmen? Rechtsanwalt Jochem Schausten gibt Antworten auf wichtige Fragen.

Die Pflege von Angehörigen ist ein sehr emotional belegtes Thema. Diskutiert wird die Zahlung von Beiträgen an die Rentenversicherung und der damit entstehende Rentenanspruch. Was kommt letztlich finanziell dabei raus? Wann lohnt es sich? Wir versuchen einen objektiven Blick.

Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt, wenn ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz ausgesprochen wurde. Auch das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit bei Organ- und Gewebespenden wurde jetzt neu geregelt.

Laut Koalitionsvereinbarung sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte tragen. Zusätzlich sollen die Kassen Zusatzbeiträge vom Arbeitnehmer erheben. Die SPD befürchtet ein Auseinanderdriften der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile.

Erste Ergebnisse zum Ausbildungsprogramm für junge Arbeitslose: die Bundesagentur für Arbeit ist zufrieden. Viele junge Hartz IV-Empfänger wurden in eine Berufsausbildung vermittelt.

Seit gut einem Jahr können sich Verbraucher gegen das finanzielle Risiko der Pflege mit einer geförderten Zusatzversicherung absichern, dem sog. Pflege-Bahr. Inzwischen gibt es zum Pflege-Bahr viele Verträge. Doch die Pflegeversicherungsverträge lohnen sich nicht immer.

Freiwillig Krankenversicherte zahlen u. U. aus einer ausgezahlten Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung Beiträge zu ihrer Krankenversicherung (KV). Das gilt auch, wenn sie die Direktversicherung nach Beschäftigungsende übernommen und selbst finanziert hatten.

Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht einen Rekordwert. Das Guthaben der Rentenkasse ist nochmals um 0,5 Mrd. EUR höher als gedacht. Dies überrascht, weil der Beitragssatz im vergangenen Jahr auf 18,9 % gesenkt wurde.

Leistungserbringer haben auch bei Verwendung der "alten" Krankenversichertenkarte einen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse und müssen keine Privatrechnung ausstellen. Die Kassen erstatten Privatrechnungen weiterhin nicht.

Haben arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf deutsche Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV? Das BSG hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen in den Jobcentern.

Mängel in deutschen Krankenhäusern: Jedes 10. kleine Krankenhaus im städtischen Raum hat lt. einer Auswertung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung Qualitätsprobleme. Zum Patientenschutz wird nun über Direktverträge zu Krankenhausleistungen nachgedacht. 

Ist die elektronische Gesundheitskarte gesetzeskonform? Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung widerspricht die eGK dem geltenden Recht, weil die gesetzlichen Krankenkassen wichtige Inhalte nicht überprüft hätten. Kassen und Gesundheitsministerium sind aber anderer Meinung.

Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen machten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft werden muss. Das hohe Engagement der Jobcenter kann die Probleme allein nicht lösen.

Staatliche Investitionen in die Kinderbetreuung sind zur Familienförderung sinnvoll, so das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie. Weniger sinnvoll als die Förderung der Kinderbetreuung sind das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.

Zum Jahresanfang 2014 ist die Zahl der Arbeitslosen stark angestiegen. Trotzdem betrachtet die Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung des Arbeitsmarkts im Januar 2014 positiv: Saisonbereinigt sankt die Arbeitslosigkeit.

Die Nachfrage nach Mütterkuren beim Müttergenesungswerk steigt. Grund: Viele Mütter sind erschöpft, leiden vermehrt unter der Doppelbelastung von Beruf und Familie. Mit einer Zuzahlungsbefreiung muss eine notwendige Mütterkur nicht an niedrigen Einkommen scheitern. 

Hartz-IV-Empfänger sind anfällig für psychische Erkrankungen. Jobcenter können durch psychosoziales Coaching helfen, indem sie die Empfänger z. B. an die richtige Stelle im Gesundheitswesen vermitteln.

Grünes Licht vom Bundeskabinett: Der Gesetzentwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes mit der umstrittenen abschlagfreien Rente ab 63, verbesserter Mütterrente, einer Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten und besseren Reha-Leistungen wurde gebilligt.

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger setzt sich nach Beendigung grds. im Status einer freiwilligen Versicherung als obligatorische Anschlussversicherung fort. Dazu wurden Auslegungsfragen durch den Spitzenverband Bund geklärt (Fachkonferenz Beiträge v. 19.11.2013, TOP 2).

Für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser gelten bald neue Vorgaben für Risikomanagement und Fehlermeldesysteme. Der G-BA legte die laut Patientenrechtegesetz geforderten Mindeststandards in den Qualitätsmanagement-Richtlinien fest. Die medizinische Versorgung von GKV-Versicherten wir so noch sicherer.

Bei der Deutschen Rentenversicherung gehen verstärkt formlose Anträge auf Mütterrente ein – obwohl die Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist. Doch die Mütterrente bzw. die Neubewertung der Kindererziehungszeiten müssen nicht beantragt werden. 

Die Bedeutung von Coaching nimmt zu – nicht nur im Sport oder Arbeitsleben. Auch schwerkranke Menschen können durch Coaching gesünder werden. Gleichzeitig können die Krankheitskosten der Kassen gesenkt werden. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Techniker Krankenkasse (TK).

Bei verschiedenen Kinderimpfstoffen droht ein Lieferengpass. Wegen fehlender Impfstoffe kann die Grundimmunisierung der Kinder nicht mehr sichergestellt werden. Daher wird Kritik an der Monopolisierung bei der Herstellung von Impfstoffen laut. Ist die Politik gefordert?

Der Druck in der Pflege ist groß. Pfleger in Altenheimen oder in der ambulanten und stationären Pflege arbeiten oft im Akkord. Bundesgesundheitsminister Gröhe versichert: Er will rasch eine große Pflegereform auf den Weg bringen. 

Bei Aufnahme einer Mehrfachbeschäftigung fordert die Krankenkasse den Arbeitgeber zur Abgabe einer GKV-Monatsmeldung auf. Die Krankenkassen haben jetzt den Zeitpunkt der Anforderung vereinheitlicht, indem sie eine Rahmenfrist geschaffen haben.

Treten bei Operationen Behandlungsfehler auf, ist der angerichtete Schaden oft groß. Patienten haben Anspruch auf Schadenersatz; sie müssen allerdings einiges beachten. So gehen Betroffene am besten vor.

Sowohl bei der Monatsabrechnung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (GSV) als auch bei der Monatsabrechnung für die "Sonstigen Versicherten" sind von den Krankenkassen neue Vorgaben zu beachten.

Hilfe beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Krippen und Schulen. Dies steht laut Aussage von Hubertus Heil (SPD-Franktionsfize) auch auf der Agenda der GroKo.

Auch wenn die Mütterrente wie geplant ab 1.7.2014 kommt – mehr Geld gibt's erst am Jahresende. Die Technik der Rentenversicherung spielt bei der Auszahlung der Mütterrente nicht mit. Die Mütterrente und auch die abschlagsfreie Rente mit 63 wird daneben nach wie vor von der Wirtschaft hart kritisiert. 

Der seit Januar 2014 optimierte Pflege-TÜV soll Angehörigen helfen, die Pflegeeinrichtung in Kernbereichen besser einschätzen zu können. Doch die Kassen konnten wichtige Forderungen zur Benotung der Pflegeheime nicht durchsetzen.

Seit 2005 prägte Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das Bild der Ärzteschaft mit. Aufgrund eines im Jahr 2013 erlittenen Herzinfarkts gibt er nun seinen Rücktritt bekannt.

Härtefallleistungen im Sinne der Grundsicherung werden nur bei medizinisch notwendigen Behandlungen gewährt, die nicht von der Krankenkasse gezahlt werden. Ergänzende Leistungen bei kieferorthopädischer Behandlung führen laut BSG-Urteil jedoch nicht zur Härtefallgewährung.

Es kann auch junge Menschen treffen: Sie werden krank, müssen im Bett liegen oder können sich nicht selbst versorgen. Besonders bei Alleinlebenden stellt sich die Frage: Wer unterstütz bei der Körperpflege? Wer übernimmt die hauswirtschaftliche Versorgung? Die Krankenkasse kann helfen.

Der Träger der Sozialhilfe muss einem verhaltensauffälligen Schüler einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung stellen. Nach einem LSG-Urteil im Eilverfahren darf der Streit um die Kosten für Inklusion nicht zulasten von Kindern gehen.