Archiv Seite 35 - Sozialwesen - Haufe

Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht einen Rekordwert. Das Guthaben der Rentenkasse ist nochmals um 0,5 Mrd. EUR höher als gedacht. Dies überrascht, weil der Beitragssatz im vergangenen Jahr auf 18,9 % gesenkt wurde.

Leistungserbringer haben auch bei Verwendung der "alten" Krankenversichertenkarte einen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse und müssen keine Privatrechnung ausstellen. Die Kassen erstatten Privatrechnungen weiterhin nicht.

Haben arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf deutsche Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV? Das BSG hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen in den Jobcentern.

Mängel in deutschen Krankenhäusern: Jedes 10. kleine Krankenhaus im städtischen Raum hat lt. einer Auswertung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung Qualitätsprobleme. Zum Patientenschutz wird nun über Direktverträge zu Krankenhausleistungen nachgedacht. 

Ist die elektronische Gesundheitskarte gesetzeskonform? Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung widerspricht die eGK dem geltenden Recht, weil die gesetzlichen Krankenkassen wichtige Inhalte nicht überprüft hätten. Kassen und Gesundheitsministerium sind aber anderer Meinung.

Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen machten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft werden muss. Das hohe Engagement der Jobcenter kann die Probleme allein nicht lösen.

Staatliche Investitionen in die Kinderbetreuung sind zur Familienförderung sinnvoll, so das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie. Weniger sinnvoll als die Förderung der Kinderbetreuung sind das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.

Zum Jahresanfang 2014 ist die Zahl der Arbeitslosen stark angestiegen. Trotzdem betrachtet die Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung des Arbeitsmarkts im Januar 2014 positiv: Saisonbereinigt sankt die Arbeitslosigkeit.

Die Nachfrage nach Mütterkuren beim Müttergenesungswerk steigt. Grund: Viele Mütter sind erschöpft, leiden vermehrt unter der Doppelbelastung von Beruf und Familie. Mit einer Zuzahlungsbefreiung muss eine notwendige Mütterkur nicht an niedrigen Einkommen scheitern. 

Hartz-IV-Empfänger sind anfällig für psychische Erkrankungen. Jobcenter können durch psychosoziales Coaching helfen, indem sie die Empfänger z. B. an die richtige Stelle im Gesundheitswesen vermitteln.

Grünes Licht vom Bundeskabinett: Der Gesetzentwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes mit der umstrittenen abschlagfreien Rente ab 63, verbesserter Mütterrente, einer Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten und besseren Reha-Leistungen wurde gebilligt.

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger setzt sich nach Beendigung grds. im Status einer freiwilligen Versicherung als obligatorische Anschlussversicherung fort. Dazu wurden Auslegungsfragen durch den Spitzenverband Bund geklärt (Fachkonferenz Beiträge v. 19.11.2013, TOP 2).

Für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser gelten bald neue Vorgaben für Risikomanagement und Fehlermeldesysteme. Der G-BA legte die laut Patientenrechtegesetz geforderten Mindeststandards in den Qualitätsmanagement-Richtlinien fest. Die medizinische Versorgung von GKV-Versicherten wir so noch sicherer.

Bei der Deutschen Rentenversicherung gehen verstärkt formlose Anträge auf Mütterrente ein – obwohl die Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist. Doch die Mütterrente bzw. die Neubewertung der Kindererziehungszeiten müssen nicht beantragt werden. 

Die Bedeutung von Coaching nimmt zu – nicht nur im Sport oder Arbeitsleben. Auch schwerkranke Menschen können durch Coaching gesünder werden. Gleichzeitig können die Krankheitskosten der Kassen gesenkt werden. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Techniker Krankenkasse (TK).

Bei verschiedenen Kinderimpfstoffen droht ein Lieferengpass. Wegen fehlender Impfstoffe kann die Grundimmunisierung der Kinder nicht mehr sichergestellt werden. Daher wird Kritik an der Monopolisierung bei der Herstellung von Impfstoffen laut. Ist die Politik gefordert?

Der Druck in der Pflege ist groß. Pfleger in Altenheimen oder in der ambulanten und stationären Pflege arbeiten oft im Akkord. Bundesgesundheitsminister Gröhe versichert: Er will rasch eine große Pflegereform auf den Weg bringen. 

Bei Aufnahme einer Mehrfachbeschäftigung fordert die Krankenkasse den Arbeitgeber zur Abgabe einer GKV-Monatsmeldung auf. Die Krankenkassen haben jetzt den Zeitpunkt der Anforderung vereinheitlicht, indem sie eine Rahmenfrist geschaffen haben.

Treten bei Operationen Behandlungsfehler auf, ist der angerichtete Schaden oft groß. Patienten haben Anspruch auf Schadenersatz; sie müssen allerdings einiges beachten. So gehen Betroffene am besten vor.

Sowohl bei der Monatsabrechnung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (GSV) als auch bei der Monatsabrechnung für die "Sonstigen Versicherten" sind von den Krankenkassen neue Vorgaben zu beachten.

Hilfe beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Krippen und Schulen. Dies steht laut Aussage von Hubertus Heil (SPD-Franktionsfize) auch auf der Agenda der GroKo.

Auch wenn die Mütterrente wie geplant ab 1.7.2014 kommt – mehr Geld gibt's erst am Jahresende. Die Technik der Rentenversicherung spielt bei der Auszahlung der Mütterrente nicht mit. Die Mütterrente und auch die abschlagsfreie Rente mit 63 wird daneben nach wie vor von der Wirtschaft hart kritisiert. 

Der seit Januar 2014 optimierte Pflege-TÜV soll Angehörigen helfen, die Pflegeeinrichtung in Kernbereichen besser einschätzen zu können. Doch die Kassen konnten wichtige Forderungen zur Benotung der Pflegeheime nicht durchsetzen.

Seit 2005 prägte Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das Bild der Ärzteschaft mit. Aufgrund eines im Jahr 2013 erlittenen Herzinfarkts gibt er nun seinen Rücktritt bekannt.

Härtefallleistungen im Sinne der Grundsicherung werden nur bei medizinisch notwendigen Behandlungen gewährt, die nicht von der Krankenkasse gezahlt werden. Ergänzende Leistungen bei kieferorthopädischer Behandlung führen laut BSG-Urteil jedoch nicht zur Härtefallgewährung.

Es kann auch junge Menschen treffen: Sie werden krank, müssen im Bett liegen oder können sich nicht selbst versorgen. Besonders bei Alleinlebenden stellt sich die Frage: Wer unterstütz bei der Körperpflege? Wer übernimmt die hauswirtschaftliche Versorgung? Die Krankenkasse kann helfen.

Der Träger der Sozialhilfe muss einem verhaltensauffälligen Schüler einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung stellen. Nach einem LSG-Urteil im Eilverfahren darf der Streit um die Kosten für Inklusion nicht zulasten von Kindern gehen.

Bei rascher Einnahme kann durch die moderne "Pille danach" eine Schwangerschaft zu einem hohen Prozentsatz verhindert werden. Jetzt wird diskutiert, ob die „Pille danach“ auch in Deutschland rezeptfrei erhältlich sein soll.

Der Zoff um die elektronische Gesundheitskarte scheint sich fortzusetzen. Es geht nicht mehr nur um die Gültigkeitsdauer der Krankenversichertenkarten. Jetzt einigten sich Kassen und Zahnärzte schon bezüglich der Haftung bei Missbrauch der elektronischen Gesundheitskarte.

Die von der Koalition geplante abschlagsfreie Rente mit 63 hat auch Schattenseiten: Kritiker befürchten eine "Zwangsfrühverrentung" für viele Langzeitarbeitslose. Denn die Jobcenter können Langzeitarbeitslose ohne Arbeitsplatzperspektive zum Rentenantrag auffordern.

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die BARMER GEK überholt: Die TK hat zu Jahresbeginn die meisten Versicherten. Zuvor war die BARMER GEK über Jahre die größte gesetzliche Krankenkasse - nun hat ihr die TK den Rang abgelaufen.

Die EU hat Deutschland Fördergelder von rund 9 Milliarden Euro von 2007 bis 2013 zum Abruf bereitgestellt. Bislang wurden nur 6 Milliarden der Arbeitsmarktförderung abgerufen. Die EU-Milliarden sind für die Integration schwer vermittelbarer Menschen in den Arbeitsmarkt bestimmt.

Bislang wird Elterngeld für höchstens 14 Monate gezahlt. Laut Koalitionsvertrag soll die Bezugszeit nun verdoppelt werden. Damit könnten Eltern in Teilzeit künftig 28 Monate Elterngeld erhalten. Die Pläne der Koalition im Detail.  

Nach Ansicht der EU-Kommission müssen Zuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Der EuGH musste über den Fall einer arbeitslosen Rumänin entscheiden, für die das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV abgelehnt hatte.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der Rentenreform: Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und verbesserte Rente bei Erwerbsminderung  - alle 3 Reformvorhaben sollen zum 1.7.2014 umgesetzt werden.

Die wichtigsten Themen für die Versorgung der Versicherten mit "Häuslicher Krankenpflege" sind geregelt. Die "Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit häuslicher Krankenpflege“ sind zum 1.1.2014 in Kraft getreten.

Der Begriff "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz der deutschen Amtssprache. Jedem Deutschsprachigen müsste klar sein, was unter der Bezeichnung "Jobcenter" zu verstehen ist, entscheidet ein Verwaltungsgericht.

Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass ein Inkassounternehmen "Scheinselbstständige" beschäftigte. Der Betriebsprüfdienst der DRV forderte über 40.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nach. Das SG Heilbronn entschied: Die Nachforderung ist rechtens.

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz tritt stufenweise in Kraft. Eine aktuelle Änderung betrifft die Pflegeheime: Sie müssen den Pflegekassen ihr medizinisches Netzwerk offenlegen.

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen – wie bereits in den Vorjahren - gestiegene Berufshaftpflichtprämien der Hebammen. Die höheren Kosten für die Berufshaftpflicht freiberuflicher Hebammen für Geburtshilfe werden vollständig ausgeglichen. Doch ein weiterer Kostenstieg droht.

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? 

Es wird befürchtet, dass die Verbesserung der Rentenleistungen wie z. B. die höhere Mütterrente,  abschlagfreie Rente mit 63 und die Lebensleistungsrente künftige Rentenerhöhungen schmälern könnte.  Gerda Hasselfeldt wies dies zurück.

Die Betriebskrankenkassen lösen ihren Bundesverband zum 31.12.2013 auf, ab 1.1.2014 startet der BKK Dachverband. Die fachlichen Aufgaben verteilen sich auf den neuen BKK Dachverband sowie eine gebündelte Fachberatung bei den 5 noch bestehenden BKK Landesverbänden.

Eine Selbstständige die ergänzend Hatz IV erhält muss ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige beschränken und so wirtschaften, dass sie den Lebensunterhalt decken kann. Reisekosten zur Fortbildung in Sri Lanka wirken nicht einkommensmindernd, entschied das SG Berlin.

Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel steigen unaufhörlich. Nun läuft Ende 2013 der Preisstopp für Arzneimittel aus. Bringt die Koalition das bereits geplante Gesetz nicht schnell auf den Weg, droht ein Kostenschub. 

Krankenkassen müssen teilweise für die Folgen des PIP-Brustimplantat-Skandals einstehen, entschied das SG Berlin. Die Krankenkasse trägt die Kosten für die medizinisch notwendige Entfernung der minderwertigen Brustimplantate, nicht jedoch für die neuen Implantate.

Das Psychotherapeuten-Netz in Deutschland ist gut ausgebaut, die psychotherapeutische Versorgung qualitativ hochwertig. Die Krankenkassen übernehmen weitgehend die Kosten für ambulante Psychotherapie. Nun erstellte der GKV-Spitzenverband ein Reformpapier, um die psychotherapeutische Versorgung zu optimieren.

Über doppeltes und 3-faches Elterngeld können sich Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen freuen. Das BSG entschied: ein Elterngeldanspruch besteht nicht pro Geburt, sondern für jedes einzelne Neugeborene. Das zusätzliche Elterngeld gibt es für Elterngeldzeiten ab dem 1.1.2009.

Jährlich verschickt die Deutsche Rentenversicherung eine Renteninformationen an 31 Mio. Versicherte. Experten kritisieren, dass die darin in Aussicht gestelllten Renten deutlich zu hoch seien. Führen die Prognosen in der Renteninformation die Versicherten in die Irre?