20.02.2014 | Mütterrente / Versorgungsausgleich

Drohender Kollaps für Familiengerichte wegen Rentenpaket

Mütterrente: Neuberechnung des Versorgungsausgleichs
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Richterbund warnt vor einer Prozesslawine, die wegen der geplanten Mütterrente auf Familiengerichte zukommen könnte und fordert Nachbesserungen. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) rollt wegen der geplanten Mütterrente eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zu, wenn Ex-Ehemänner wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.

Hohe Scheidungszahlen könnten zu vielen Prozessen führen

„Im gesamten Bundesgebiet kommen angesichts der jährlichen Scheidungszahlen theoretisch mindestens 1 Mio. Fälle für ein solches Verfahren in Betracht“, sagt Joachim Lüblinghoff, Experte für Familienrecht im Präsidium des DRB. „Erfahrungsgemäß klagen natürlich nicht alle, aber schon ein kleinerer Prozentsatz würde ausreichen, um die Familiengerichte lahmzulegen.“ Gerade wenn erste Prozesse erfolgreich verliefen – wovon auszugehen sei – sei mit vielen Nachahmern zu rechnen.

Nachbesserungen bei Mütterrente erforderlich

„Tritt das Gesetz in dieser Form in Kraft, droht eine Prozesslawine, auf die die Familiengerichte nicht vorbereitet sind.“ Das könne zu einem Kollaps der Gerichte führen, warnt Lüblinghoff. „Schon jetzt können die Familienrichter in fast allen Bundesländern ihre Verfahren kaum noch bewältigen, uns fehlen schlicht die Richterinnen und Richter.“

Lüblinghoff, selbst Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, fordert die Politik deshalb zum Handeln auf: „Der Ball liegt im Feld der Politik. Die geplante Regelung muss nachgebessert werden“. Es könne später jedenfalls niemand sagen, damit sei nicht zu rechnen gewesen.

Neuberechnung des Versorgungsausgleichs durch höheren Rentenanspruch

Das Bundeskabinett hat jüngst einen Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt, nach dem Eltern, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren worden sind, höhere Rentenansprüche bekommen (s. News v. 30.1.2014). Ziel ist es, Mütter besserzustellen, die für die Erziehung der Kinder im Beruf zurückgesteckt haben. Ungewollter Nebeneffekt: Sind die Eltern mittlerweile geschieden, können die Väter bei den Familiengerichten beantragen, den Versorgungsausgleich, der bei einer Scheidung vorgenommen wird, neu zu berechnen.

Schlagworte zum Thema:  Prozess, Mütterrente, Versorgungsausgleich, Scheidung, Rentenanspruch

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