Archiv Seite 40 - Sozialwesen - Haufe

Gesetzlich Versicherte müssen oft lang auf einen Arzttermin warten, insbesondere bei Fachärzten. Ärgerlich, wenn kurz nach Verlassen der Praxis feststellt wird, dass Fragen offen geblieben sind. Patienten sollten daher einen Arztbesuch gut vorbereiten.

Der Sommer ist die Zeit der Ferienjobs. Schüler verdienen sich auf diese Art Geld hinzu und Unternehmen profitieren von finanziell attraktiven, motivierten Mitarbeitern. Trotz Win-Win-Situation: Schüler und Arbeitgeber müssen sozialversicherungsrechtlich einiges beachten.

In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird ein Notlagentarif eingeführt, in den Beitragsschuldner nach Durchführung eines Mahnverfahrens überführt werden. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht so lange. Nicht versicherten Personen wird der Zugang zur PKV erleichtert.

Ein neues Gesetz belastet die Krankenkassen: Bisher Nichtversicherte erhalten bis Ende 2013 eine neue Chance zum GKV-Eintritt. Aufgelaufene Beitragsschulden können erlassen werden und künftig fallen deutlich weniger Säumniszuschläge an.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei ging es u. a. um Wartelisten für Organtransplantationen, Säumniszuschläge bei Beitragsschulden, Finanzspritzen für Krankenhäuser und Betreuer für behinderte Menschen.

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.

Die Zahl der Minijobs sank im 1. Quartal 2013 erneut. Gestiegen ist die Zahl der Beschäftigten im Privathaushalt und der geringfügig Beschäftigten, die Beiträge für die Rente einzahlen: Nur drei Viertel machten von ihrem Befreiungsrecht Gebrauch.

Auch wenn Heizkosten unangemessen hoch sind: Das Jobcenter muss diese übernehmen und darf nicht auf den Wert des Heizspiegels kürzen, entschied das BSG. Erst in Zukunft kann ein Hartz IV-Empfänger zum Energiesparen aufgefordert werden.

Viele fürchten die Altersarmut. Neue statistische Zahlen alarmieren: Fast jede 2. neue Rente liegt unter dem Existenzminimum. Doch nur wenige Rentner sind wirklich arm. Fragen und Antworten zu Rente, Minijob und Altersarmut - für Sie zusammengefasst.

Ein Schwerstbehinderter muss am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, auch wenn dies nur mit personalintensiver Betreuung möglich ist. Im Rahmen der Eingliederungshilfe kann nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verwiesen werden.

Im Februar 2013 wurde die Kostenerstattung neu geregelt. Nun zieht der GKV- Spitzenverband ein klärendes Rundschreiben nach. Darin werden wichtige Fragen der Krankenkassen zu Bearbeitungsfristen und Folgen verzögerter Leistungsentscheidung gelöst.

Lichtblick für Unternehmen, die vom Hochwasser betroffen sind: Bei Arbeitsausfall durch Hochwasserschäden kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Betroffene Betriebe sollten bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen.

Viele Rentner verbringen ihren Lebensabend nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern. Fast 7 % aller Rentenzahlungen zahlt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) derzeit ins Ausland. Das entspricht einem Betrag von gut 1,7 Millionen EUR.

Die Verträge für eine Betriebliche Altersvorsorge sind oft schwer zu durchschauen. Deshalb sollten sich Arbeitnehmer - z. B. vor Abschluss einer Direktversicherung - immer unabhängig beraten lassen. Wichtig ist, was später netto von der Betriebsrente übrig bleibt.

Zecken sind gefürchtet. Ihre "Bisse" übertragen Krankheiten. In Risikogebieten wird dringend zur Impfung geraten. Es gibt keinen Rundumschutz, doch man kann einiges tun, um Zeckenstiche und die Folgen zu vermeiden.

Anrufe bei der Arbeitsagentur oder der Familienkasse sind ab jetzt gebührenfrei. Bundesagentur für Arbeit hat für alle Arbeitsuchenden, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber neue kostenfreie Service-Rufnummern eingerichtet.

Die Pharmaindustrie forscht und bringt ständig neu entwickelte teurere Arzneimittel auf den Markt. Doch die meisten neuen Arzneien nutzen laut einer Studie nicht mehr als der Vorgänger. So profitieren nur die Arzneimittelhersteller und nicht die Patienten.

Der Arbeitsmarkt entwickelte sich trotz schwierigem Umfeld im Mai solide. Die Arbeitslosigkeit stieg saisonal bedingt leicht an.

Die DAK-Gesundheit ist im Visier des BVA: Für einen Kassenwechsel zur DAK werden an Vertreter der HanseMerkur Prämien gezahlt. Das BVA kritisiert die Prämien als deutlich überhöht. Die Kasse dementiert dies.

Ein Bausparkassenangestellter wurde bei der Arbeit im Home-Office überfallen und angeschossen - ein Arbeitsunfall? Nein, denn das Motiv der Täter lag nicht in der versicherten Tätigkeit. Daher besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Die umstrittene Frage der Ausschlussfrist bei Erstattungsansprüchen der Krankenkassen ist gelöst. Die Spitzenverbände von Krankenkassen und Unfallversicherung haben gemeinsam geregelt, wann spätestens die Kassen den Erstattungsanspruch für Krankengeld gelten machen müssen.

Aus kleinen Kindern werden große Kinder: Wird das Gitterbett zu klein, muss das Jobcenter als „zweite Erstausstattung“ ein Jugendbett bezahlen. So entschied das BSG.

Deutschlands Kranken- und Pflegekassen wollen schnell eine neue Pflegereform. Mehr als 2 Millionen Demenzkranke und deren Angehörige warten dringend auf Unterstützung. Eine umfassende Pflegereform soll die konkreten Leistungen verbessern.

Ein Zahnarzt wurde verurteilt, weil er als Wiederholungstäter einer Patientin 7 Zähne zu viel zog. Nur ein Behandlungsfehler? Ein Gericht entschied auf Körperverletzung und verurteilte zu Haft und Berufsverbot.

Krankenkassen müssen die Kosten einer Schiebe- und Bremshilfe für einen Rollstuhl übernehmen. Voraussetzung: Nur durch die besondere Zurichtung am Hilfsmittel können die Grundbedürfnisse befriedigt werden.

In Leipzig schlug ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin ein. Wiederholte Angriffe in Jobcentern stimmen nachdenklich: Wie groß ist die Gefahr für Beschäftigte in Behörden?

Ärzte können nun häufiger eine Knochendichtemessung verordnen. Es geltenneue gelockerte Indikationen. Von der erweiterten Kassenleistung profitieren Patienten mit Osteoporose oder chronisch Kranke mit einem erhöhten Risiko für Osteoporose, die eine Knochendichtemessung benötigen.

Die selbst an Brustkrebs erkrankte Andrea Hahne hilft Frauen, die aus einer Brustkrebs-Risikofamilie kommen. Als Vorsitzende des bundesweiten BRCA-Netzwerks berät sie Krebspatientinnen.

Kaum sind die ersten warmen Tage da, gibt es im Garten viel zu tun. Doch Hobbygärtner sollten vorsichtig sein: Die Verletzungsgefahr bei der Gartenarbeit ist höher, als man denkt.

Die Brustkrebsvorsorge gehört zum Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen. Frauen ab 30 können die erweiterte Krebsfrüherkennungsuntersuchung jährlich nutzen. Einen Gentest zur Feststellung des Brustkrebsrisikos zahlen jedoch nicht alle Kassen.

Organ- und Gewebespender haben einen Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse des Empfängers. Je nach Versicherung und Einkommen des Organspenders sind unterschiedliche Besonderheiten zu beachten.

Die Kritik an der Behandlungsqualität in Krankenhäusern bricht nicht ab. Die Folge: Krankenhäuser müssen künftig doppelt so häufig Berichte zur Qualitätssicherung abliefern. Daneben wurden die Qualitätsberichte um Informationen zur Hygiene erweitert.

Durch die Nutzenbewertung von Arzneimitteln drohen Pharmakonzernen wie Novartis Gewinneinbußen in Milliardenhöhe. Nun gab die Justiz der Bestandmarktbewertung grünes Licht. Ein Triumph für die Kassen, die nun mit Kostensenkungen rechnen.

Patienten haben sich in Deutschland mehr als 23.000 Mal wegen des Verdachts auf fehlerhafte Operationen und Therapien beschwert. Diese Anzahl an Vorwürfen ging 2012 allein bei den Krankenkassen und zuständigen Ärztestellen ein. Das Patientenrechtegesetz hat daran nichts geändert.

Aus Angst vor Brustkrebs ließ sich Angelina Jolie beide Brüste entfernen. Ein drastischer Weg, den trotz erblicher Vorbelastung nicht jede Frau gehen würde. Als Alternative zur prophylaktischen Amputation wird zur engmaschigen Brustkrebsvorsorge geraten.

Adressänderungen müssen der Deutschen Rentenversicherung Bund mitgeteilt werden. Nur soweit die aktuelle Anschrift vorliegt, kann auch die Rente ausgezahlt werden. Kann der Renten Service die neue Adresse nicht ermitteln, wird die Rentenzahlung zunächst eingestellt.

Bei der Verletztengeldberechnung gelten andere Regeln als beim Krankengeld. Lohnsteuerfreie SFN-Zuschläge müssen berücksichtigt werden - bei festem Monatsentgelt auch dann, wenn sie nicht regelmäßig gezahlt werden.

Die Generation 50+ hat ein Problem. Jahrelang wurde viel eingezahlt - und dann kommt zu wenig raus. Im Alter bleibt nur wenig Zeit, um die Rentenlücke zu schließen.

Trotz Voll- oder Teilzeitjob: Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Als Folge daraus muss in vielen Fällen mit Hartz IV aufgestockt werden. Dies facht die Diskussion um den Mindestlohn wieder an.

Wer Hartz IV bezieht, darf nachträglich einen Verwertungsausschluss bei seiner Lebensversicherung vereinbaren. Der Leistungsbezieher begeht dadurch keine Pflichtverletzung; das Jobcenter darf die Leistung nicht kürzen.

Ab Mai hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Familienkassen neu organisiert: Die bislang 102 örtlichen Familienkassen wurden organisatorisch zu 14 Familienkassen zusammengefasst. Daneben wird bis Jahresende die elektronische Akte eingeführt.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) lässt ein Fachgutachten für ein nationales Transplantationsregister erstellen. Beauftragt wurde das BQS Institut für Qualität und Patientensicherheit GmbH.

Auch arme Kinder sollen Bildung, Sport oder andere kulturelle Freizeitaktivitäten nutzen können. Dies ist Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets. Doch auch nach 2 Jahren Bildungspaket bleiben die Leistungen zur Teilhabe umstritten.

Die Kassenprüfer sind alarmiert: Im Jahr 2012 gab es bei jeder zweiten überprüften Klinikrechnung Fehler. Die Politik reagiert auf den Protest: Ein «Schlichtungsausschuss» wird geschaffen. Sanktionen sind jedoch nicht vorgesehen.

Zahlungen an eine Tagesmutter gelten nicht als Sozialleistung, sondern sind Arbeitsentgelt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben beschlossen, dass Leistungen der Jugendhilfe für Kindertagespflege beitragspflichtig sind.

Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig und keine Schönheitsoperation, muss die Krankenkasse die Kosten tragen. Das gilt nach aktuellem LSG-Urteil selbst dann, wenn die Behandlungsmethode nicht in den Kassen-Richtlinien empfohlen ist.

Union und FDP wünschen eine bessere Kontrolle der Gehälter von Kassenchefs und Verbandsoberen im Gesundheitssystem. Eine Rechtsaufsicht soll deren Verträgen zunächst zustimmen, bevor diese dann tatsächlich in Kraft treten können.

Die Jobcenter gehen mit dem Trend der Zeit: Um verpasste Termine oder Fristen zu reduzieren, sollen Leistungsbezieher künftig per SMS erinnert werden. Hoffentlich haben alle Hartz IV-Empfänger ein Handy.

Seit dem 9.4.2013 gelten viele neue Regelungen für Härtefälle. Für einige Versicherte muss bei Anwendung der Belastungsgrenzen für das gesamte Kalenderjahr 2013 neu berechnet werden.