Archiv Seite 40 - Sozialwesen - Haufe

In Baden-Württemberg werden erste Konsequenzen aus den Transplantations-Manipulationen in Göttingen gezogen: Die 5 Zentren in Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Tübingen und Stuttgart verpflichteten sich zunächst freiwillig zu einem Sechs-Augen-Prinzip.mehr

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18.10.2012 über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen.mehr

Ein Arzt muss vor einer OP über ein seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären. Ausschließlich ein kurzer Hinweis im schriftlichen Aufklärungsbogen reicht nicht immer aus.mehr

Der Bundesrat stimmte am 21.9.2012 dem 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zu. Das Arzneimittelgesetz wird umfangreich geändert. Neues gibt es im Betäubungsmittelrecht und für die gesetzlichen Krankenkassen.mehr

Die Vorschrift über Privilegierung von Vermögen wird nicht angewendet, wenn das behinderte Kind noch nicht eingeschult ist.mehr

Betriebsrente erst mit 67? Das BAG hat entschieden, dass Betriebsrenten an die neue Regelaltersgrenzen "Rente mit 67" angepasst werden können. Dies gilt auch für Verträge die eine Auszahlung ab 65 vorsehen.mehr

Ab Ende 2012 dürfen neu abgeschlossene Privatversicherungstarife nur noch als Unisex-Tarife kalkuliert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Geschlecht die Versicherungsbeiträge nicht beeinflussen darf.mehr

Das Geschäft mit Bandagen und Massagen boomt - die Versorgung geht jedoch häufig am Bedarf der Patienten vorbei. Das hat der aktuelle Heil- und Hilfsmittelreport der BARMER GEK ergeben.mehr

Mit dem Alter nehmen die schweren Behinderungen der Menschen zu. Gut jeder 4. Schwerbehinderte in Deutschland ist 75 oder älter.mehr

Das Jobcenter darf die Hartz IV-Leistung wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit einstellen. Ein wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs liegt aus beruflichen Gründen bei Gewinnerzielungsabsicht vor.mehr

Arbeitnehmer sind beim Betriebssport gegen Unfälle gesetzlich versichert.mehr

Die vom BVA angekündigte Teilreform des Morbi-RSA soll es in dieser Form nicht geben. Dies fordert das Bundesgesundheitsministerium und pfeift die Aufsichtsbehörde zurück. Besser sei eine grundlegende Überarbeitung. Ist der Kassenstreit nun beendet?mehr

Eine Geschlechtsumwandlung bei Transsexuellen ist eine Kassenleistung. Nun müssen die Kassen auch eine Brustvergrößerung zahlen.mehr

Noch hat sich keine Streikfront in Weiß formiert. Doch bald soll es bei den niedergelassenen Ärzten losgehen - in der Politik mehren sich die kritischen Stimmen.mehr

Wegen der Skandale rund um Organspenden stoppen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ihre Pläne, die rund 24 Mio. Versicherte ab September regelmäßig über die Organspende zu informieren.mehr

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) hat beschlossen, eine eigene Gefahrtarifstelle für Fußballer einzurichten. So können die Beiträge für den Sport gerechter berechnet werden.mehr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will das soziale Netzwerk Facebook vorerst nicht für die Kommunikation mit Arbeitssuchenden nutzen.mehr

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung.mehr

Das Honorar der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten ist sehr unterschiedlich verteilt. Eine genaue Übersicht über Brutto und Netto je nach Region und Arztgruppe gibt es offiziell nicht.mehr

Ursula von der Leyen verteidigt ihre Zuschussrente. Doch die Union lässt ihre Ministerin auflaufen. Und will den Streit um das beste Rezept gegen Altersarmut aus dem Wahlkampf lieber heraushalten.mehr

Ein Luxemburger auf Arbeitsuche in Deutschland erhält Hartz IV-Leistungen. Fraglich ist die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II.mehr

Die Wirkung der neuen Arzneiprüfungen für die Patienten wird sichtbar: Viele Arzneimittel halten der Prüfung stand - und können dann auch teuer verkauft werden. Manche aber fallen heute durch.mehr

Trotz zu hoher Heizkosten weil unwirtschaftlich geheizt wurde: Das Jobcenter muss die Kosten eines Hatz IV-Empfängers tragen, wenn kein ausreichender Vergleichswert vorliegt.mehr

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) drängt die Länder, sich an den Finanzhilfen zur künstlichen Befruchtung bei kinderlosen Paaren zu beteiligen.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.mehr

Die meisten Bundesbürger sind inzwischen krankenversichert. Doch dieses soziale Netz hat einen hohen Preis, der von allen Beitragszahlern geschultert werden muss: Beitragsschuldner stehen mit insgesamt 1,7 Mrd. EUR in der Kreide.mehr

Eine Reha ist nicht nur bei gebrochenen Knochen sinnvoll: Älteren Menschen kann sie helfen, im Alltag wieder selbstständiger zu werden. Einen Therapieplatz zu bekommen, ist oft schwierig. Und nicht jeder Arzt darf Patienten überweisen.mehr

In Deutschland wollen oder müssen immer mehr Rentner arbeiten - auch noch im hohen Alter. Viele Minijobber sind über 70 Jahre alt.mehr

Bei der Verteilung von Spenderorganen gibt es neue Auffälligkeiten: 9 von 10 Spenderherzen würden inzwischen an Patienten mit dem intransparenter geregelten Hochdringlichkeitsstatus vergeben.mehr

Im Streit um die von den Krankenkassen geforderten Honorarkürzungen drohen Ärzte mit Streik.mehr

Ärzte dürfen keine Praxisgebühr für die Herausgabe von Röntgen- oder Ultraschallbildern verlangen.mehr

Müssen Zinsen aus Schmerzensgeld nach einem Unfall als Einkommen auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden? Das Bundessozialgericht sagt "ja".mehr

Keine Billig-Medikamente aus dem Ausland auf dem deutschen Markt: Die obersten Richter haben entschieden, dass die deutsche Preisbindung durch Festpreise für Arzneimittel auch für ausländische Online-Anbieter gilt.mehr

Das Bundesministerium für Gesundheit hat das Gutachten mit dem Titel „Pay for Performance im Gesundheitswesen: Sachstandsbericht zu Evidenz und Realisierung sowie Darlegung der Grundlagen für eine künftige Weiterentwicklung“ veröffentlicht.mehr

Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention.mehr

Wird wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ein Arzt besucht, besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Gleiches gilt für arbeitsmedizinische Vorsorge und andere vorgeschriebene Untersuchungen.mehr

Ruheständler, denen die Rente falsch berechnet wurde, haben einen Anspruch auf Nachzahlung für 4 Jahre - auch wenn der Fehler möglicherweise schon seit 2002 vorlag.mehr

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, Reisen zu einem im Ausland lebenden Ehepartner bezahlt zu bekommen.mehr

Gehen Deutschlands Krankenkassen immer korrekt mit dem Geld der Beitragszahler um? Der Kassenaufsicht fielen Schlampereien auf. Auch vor absichtlichen Tricksereien schrecken manche nicht zurück.mehr

Die seit vergangenem Jahr laufenden Überprüfungen von Rentenbescheiden haben für Zehntausende Senioren mehr Geld gebracht. Das teilte das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Tätigkeitsbericht mit.mehr

Wie finde ich einen passenden Arzt? Jeden Tag stehen tausende Menschen in Deutschland vor dieser Frage, etwa weil sie umgezogen sind oder zum ersten Mal einen Facharzt aufsuchen müssen. Orientierung bietet seit über einem Jahr die "Weisse Liste“.mehr

Nach dem Motto «Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht» erntet Arbeitsministerin von der Leyen viel Kritik für ihr neu geschnürtes Rentenpaket. Schon jetzt ist fraglich, ob sie nach der halbjährigen Verspätung wenigstens den revidierten Fahrplan einhalten kann.mehr

Flexible Altersgrenzen für die Inanspruchnahme der Krebsvorsorge plant die Bundesregierung. Um die Inanspruchnahme zu steigern, sollen die Krankenkassen mehr als bislang Einladungsschreiben versenden.mehr

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.mehr

Die Marketingseminare, in denen Ärzte für den Verkauf umstrittener Selbstzahler-Angebote geschult werden, werden auch von der EU gefördert.mehr

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben.mehr

Gehbehinderte haben nicht automatisch Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Benötigen Betroffene beim Aussteigen aus dem Pkw eine weit geöffnete Wagentür, gelten sie deswegen nicht als außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen «aG» im Schwerbehindertenausweis).mehr

Viele Hartz-Empfänger klagen über unverständliche Antragsformulare und Bescheide ihres Jobcenters. Zugleich fehle es dort an Ansprechpartnern, an die sich die Betroffenen mit ihren Fragen wenden könnten.mehr

Begeht ein Arzt bei einem Eingriff einen groben Behandlungsfehler, ist häufig eine weitere OP nötig. Entstehen dabei dann Komplikationen, muss der Arzt des ersten Eingriffs dafür haften.mehr