Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei ging es u. a. um Wartelisten für Organtransplantationen, Säumniszuschläge bei Beitragsschulden, Finanzspritzen für Krankenhäuser und Betreuer für behinderte Menschen.
Der Bundestag hat die vorletzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause mit wichtigen Entscheidungen beendet. Am 13.6.2013 tagten die Parlamentarier bis spät in die Nacht. Was am 14.6.2013 dabei herauskam im Überblick:
Organspende: härtere Strafen bei Betrug
Betrügereien bei Wartelisten für Organtransplantationen sollen härter bestraft werden. Ärzten, die falsche Angaben über Patienten machen, die auf ein Organ warten, drohen Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren oder Geldstrafen.
Säumniszuschläge sinken
Menschen ohne Krankenversicherung können leichter in eine Krankenkasse zurückkehren. Für gesetzlich Versicherte sinkt der Säumniszuschlag bei Beitragsschulden von 5 auf 1 % monatlich. Bisherige Schulden aus dem erhöhten Säumniszuschlag entfallen.
Finanzspritze für Krankenhäuser
Für die Krankenhäuser gibt es eine Finanzspritze von 1,1 Milliarden EUR. Damit steigen die Ausgaben der Krankenkassen für die Kliniken 2013 auf einen Rekordwert von schätzungsweise 64,7 Milliarden EUR.
Weniger Betreuer für alte, kranke und behinderte Menschen
Alte, kranke und behinderte Menschen sollen seltener als bisher vom Gericht einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen. Nach der Neuregelung müssen Alternativen intensiver geprüft werden - etwa Hilfe durch Verwandte, Bekannte oder soziale Dienste. Derzeit haben rund 1,3 Millionen Menschen hierzulande einen rechtlichen Betreuer.