Fahrplan für milliardenteure Pflegereform

Wie viel kostet eine neue, große Pflegereform die Beitragszahler? Im Vorfeld neuer Vorschläge wurden hier Beträge zwischen 2 bis 4 Millionen Euro genannt.

Vorschläge des Expertengremiums für Pflegereform nicht umgesetzt

Nach langer Vorarbeit legen am 27.6.2013 hochrangige Regierungsberater der Regierung Grundzüge und einen Fahrplan für eine Reform vor. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte das Expertengremium im März vergangenen Jahres neu eingesetzt. Bereits 2009 hatte das Gremium erste Vorschläge präsentiert. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen mehr Leistungen aus den Pflegekassen erhalten. Aus den Vorschlägen war bis heute nichts geworden. Nun soll es eine entsprechende Reform möglicherweise nach der Bundestagswahl im Herbst geben.

Forderung nach Verbesserung der Pflege Demenzkranker

Kurz vor der Präsentation neuer, offizieller Vorschläge für eine Pflegereform haben die Arbeitgeber der Branche echte Fortschritte angemahnt. «Entscheidend ist, dass am Ende wirklich mehr dabei herauskommt als nur leere Floskeln», sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer.
Meurer mahnte: «Entscheidend ist die Umsetzung, der Mut zu deutlichen Leistungsverbesserungen, insbesondere für die von Demenz betroffenen Pflegebedürftigen.» Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte: «Die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber Pflegebedürftigen ist beschämend.» Menschen mit Demenz seien stark benachteiligt.

Kosten der Pflegereform

Hinter den Kulissen gab es bis zuletzt ein hartes Ringen um den Expertenbericht. Auf Druck von Arbeitgebervertretern in dem Gremium wurde eine Kostenschätzung von rund 2 Milliarden Euro für so eine Reform von einem prominenten Platz aus dem Bericht gestrichen. Andere Mitglieder gehen von Mehrkosten von 4 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

«Jede Milliarde mehr entspricht 0,1 Beitragssatzpunkten», sagte einer der beiden Vorsitzenden des Pflegebeirats der Regierung, Wolfgang Zöller. Er und sein Mitvorsitzender Klaus-Dieter Voß forderten, die geplante Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriff rasch einzuführen.

Pflegebedürftige benötigen menschliche Zuwendung

Die nordrhein-westfälische Pflege-Ministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte: «Menschliche Zuwendung, Nähe und Wärme ist für Demente, für Pflegebedürftige sehr wichtig und kann positivere Wirkung zeigen als manche medizinische oder medikamentöse Therapie.» Psychopharmaka dürfe die Kasse finanzieren, aber keine Zeit für Zuwendung. «Das alleine zeigt schon, wie dringend der Reformbedarf ist.»

Inhalte der Pflegereform

Zudem sollen am 27.6.2013 im Bundestag Reformpläne der SPD beraten werden. Heime würden damit zu mehr Personal verpflichtet. Pfleger sollen dabei besser bezahlt werden. Heimkontrollen sollen von den Pflegekassen in unabhängige Hände gelegt werden. Zudem will auch die SPD Demenzkranke besserstellen.