Archiv Seite 41 - Sozialwesen - Haufe

Wegen eines nicht zuerkannten Krankengeldanspruchs sind viele Widersprüche und Klageverfahren anhängig. Das Bundessozialgericht legt nun fest: Wann ist eine Arbeitsunfähigkeit „rechtzeitig“ festgestellt?

Die gute Konjunkturlage beschert den gesetzlichen Krankenkassen Rücklagen in Milliardenhöhe.

Bei einem Antrag auf Pflegeleistungen wird die Pflegestufe auch nach dem zeitlichen Aufwand für die Pflege festgelegt. Jedoch wird der Zeitaufwand von den Pflegenden oft falsch eingeschätzt. Da hilft nur: die Zeit stoppen und genau dokumentieren.

Variable laufende Entgeltbestandteile sind umlagepflichtig zu den Umlagen U1 und U2, auch wenn sie bei der Beitragsberechnung wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt behandelt werden. Das entschieden kürzlich die SV-Spitzenverbände.

Viele privat Krankenversicherte können die steigenden Versicherungsprämien nicht mehr zahlen. Um wachsenden Beitragsrückständen Herr zu werden, plant die PKV einen günstigen Notfalltarif für säumige Zahler. Leider fehlt eine gesetzliche Grundlage.

Die Bundesagentur für Arbeit testet in einem Pilotprojekt eine Weiterbildungsprämie. Die Prämie soll Geringqualifizierte zum Durchhalten in geförderten Maßnahmen motivieren. Ein notwendiger Schritt, zeigt der Blick auf die bisherige Abbrecherquote.

Die Gehälter und Boni von Vorständen werden aktuell diskutiert: Sie sollen in der Höhe beschränkt werden. Die Einkünfte der Vorstände gesetzlicher Krankenkassen stiegen im vergangenen Jahr kräftig. Wie hoch sie sind, muss veröffentlicht werden.

Novartis scheiterte vor Gericht mit dem Eilantrag: Die Nutzenbewertung für Arzneimittel des Bestandsmarkts - ein wesentlicher Inhalt des AMNOG - bleibt vorerst erhalten. Allerdings steht die richterliche Entscheidung zu AMNOG-Regelung noch aus.

Deutsche Arbeitnehmer sind 2011 erstmalig wieder mehr Tage krankgeschrieben. Besonders bedenklich: Auch die Zahl der Krankheitstage wegen psychischer Erkrankungen stieg erneut. Nun sind die Unternehmen gefragt, denn wirtschaftliche Folgen bleiben nicht aus.

Seit Jahren laufen bei den Kassen Säumniszuschläge in Milliardenhöhe auf, die in Höhe von monatlich 5 % von freiwillig Versicherten nicht aufgebracht werden können. Nun soll geprüft werden, ob die Krankenkassen weitere Instrumente benötigen.

Die Finanzlage vieler Krankenhäuser ist angespannt. Die Kosten für Krankenhausbehandlungen steigen kontinuierlich. Was tun? Die Krankenhäuser hoffen auf schnelle finanzielle Hilfe von der Bundesregierung.

Frauen, die ein geringes Einkommen haben, sollen Verhütungsmittel kostenlos bekommen. Dies will Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) erreichen.

Viele Berufe werden heutzutage am Schreibtisch ausgeübt - die Folge ist Bewegungsmangel und körperliche Unterforderung.

Künftig können subkutane Infusionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege ambulant zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden.

Seit 2013 gilt eine neue Berechnung für das Elterngeld. Dadurch erhalten viele Mütter und Väter weniger Elterngeld, als sie früher erhalten hätten.

Viele private Krankenversicherungen erhöhen dieses Jahr die Beiträge erst zum 1. April oder 1.Mai statt zum Jahreswechsel. Dadurch sind im Personalbüro Fragen zu Tarifwechsel oder GKV-Rückkehr vorprogrammiert.

Positives Signal von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die stufenweise Aufstockung der sogenannten Mütterrenten.

Trotz steigender Zahl Pflegebedürftiger und eigentlich erwartetem Defizit hat die gesetzliche Pflegeversicherung 2012 einen Überschuss erwirtschaftet. Die Private Pflegeversicherung kommt dagegen nicht richtig in Gang.

Die bisher nicht abschließend geklärte Frage, ob Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst auch Anspruch auf Krankengeld und Mutterschaftsgeld haben, kann nun mit „Ja“ beantwortet werden.

Die Voraussetzungen für die Verordnung einer Knochendichtemessung zu Kassenlasten wurden gelockert.

Der Bundestag stimmte einer Gesetzesvorlage zu, nach der künftig der Zugang zum Bildungspaket erleichtert wird.

Wird in den Monaten Januar bis März eines Jahres eine Einmalzahlung ausgezahlt, ist eine Besonderheit bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu beachten: die Märzklausel!

Für die Krankenkassen und letztlich das gesamte deutsche Gesundheitssystem werden durch Betrug im Gesundheitswesen immense Kosten verursacht.

Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, bedingt durch steigende Personalkosten und stagnierende Einnahmen. Sie fordern von der Politik finanzielle Erleichterungen, die Krankenkassen wollen veraltete Strukturen aufbrechen.

Der Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge soll seit 1.1.2013 in der neuen aufgrund SEPA überarbeiteten Fassung genutzt werden. Angepasst wurden die Angaben zum Zahlungsverkehr.

Wer auf den Händedruck zur Begrüßung verzichtet, kann sich vor Grippe schützen.

Die massive Kritik an den Zuwendungen der Pharmaindustrie und die Korruptionsvorwürfe an die Ärzteschaft zeigen Erfolge: Die Pharmabranche verspricht mehr Transparenz und will die Zahlungen an Ärzte offen legen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Betreuungsgeldgesetz trotz aus Hamburg angekündigter Verfassungsklagen unterzeichnet. Noch im November hatten SPD und Grüne vergeblich versucht, im Bundesrat das Gesetz zu stoppen.

Viele Deutsche sind pessimistisch, wenn es um die Rente geht. Eine Mehrheit glaubt, die Rente sei alles andere als sicher.

Viele Krankenkassen rechnen für das Jahr 2013 damit, Mehrleistungen für ihre Versicherten anbieten zu können.

Die Knappschaft erstattet als erste bundesweite gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Satzungsleistung ungewollt kinderlosen Paaren den Eigenanteil für eine künstliche Befruchtung zu 100 %.

Durch das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ müssen Neuerungen bei den Meldungen von Leistungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls berücksichtigt werden.

Die Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft habe sich bewährt, so das Ergebnis einer Bewertung.

Medikamente sollten stets nach der Empfehlung eingenommen werden. Ansonsten können Nebenwirkungen begünstigt oder die Wirkung verändert werden.

Ein Vermittlungsvorschlag an einen Hartz IV-Empfänger muss nachweislich eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Sonst darf das Jobcenter die Leistung nicht kürzen.

Tritt bei Arbeitnehmern im Laufe eines Monats eine weitere Beschäftigung hinzu oder fällt eine Beschäftigung weg, gilt eine neue Berechnungsregelung. Damit wird die Beitragsberechnung bei Einmalzahlungen an Mehrfachbeschäftigte vereinfacht.

Das Bonner Landgericht hat einem 5-jährigen Jungen nach gravierenden Ärztefehlern einen Schadenersatzanspruch in Millionenhöhe zugesprochen.

Eltern von jugendlichen Komatrinkern sollen künftig mit einer Strafgebühr von 100 EUR an den Behandlungskosten im Krankenhaus beteiligt werden.

Der Meldegrund "34" wird ab 1.1.2013 auch auf Fälle erweitert, in denen das Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats endet - bislang war das bei einem vollen Monat möglich.

Die neuen Bewertungen von Medikamenten sollten Milliarden einsparen. Doch nun muss die Kostenbremse bei den Arzneimitteln durch ein Gerichtsurteil gelockert werden.

Ein Rechtsstreit um 15 Cent kommt einem Jobcenter in Thüringen teuer zu stehen.

Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten sind Infektionsherde für Masern, Mumps, Röteln. Wie steht es im den Impfschutz für die Lehrer?

Für Sportler ist es wichtig, vor und während des Trainings genug Mineralstoffe und Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Dies beugt Muskelkrämpfen vor.

Erschreckendes Studienergebnis: Jeder zweite Deutsche geht auch dann zur Arbeit, wenn er krank ist.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Zehntausende Hartz-IV-Empfänger um die 30 noch einmal in die Lehre schicken.

Risiko Rauchen: Es gefährdet die Gesundheit. Und wer während der Arbeit in einer Raucherpause stürzt, ist nicht gesetzlich unfallversichert.

Eine Krankenkasse wurde zur Kostenübernahme für einen Bewegungstrainer verurteilt. Wesentlicher Grund war die Unterstützung und Förderung der Therapie im Sinne der Behandlungsziele.

Rückwirkend zum 1.1.2013 erhalten freiberufliche Hebammen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten bis zu 15 % mehr.

Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfängern keine Auskunft darüber geben, dass sie angezeigt worden sind.

Unternehmen und Arbeitnehmer sollen für betriebliche Gesundheitsprävention mit einem Beitragsbonus in der gesetzlichen Krankenversicherung belohnt werden.