Archiv Seite 41 - Sozialwesen - Haufe

Ein Pflegeheim darf nach einem Gerichtsurteil seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen.mehr

In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Dabei handelt es sich um Freiheitsentzug, entschied der BGH. Deshalb müssen Richter die Maßnahmen prüfen.mehr

Zusagen der Krankenkassen, in der Zukunft keinen Zusatzbeitrag zu erheben, dürfen lediglich im Rahmen eines bereits festgestellten Haushaltsplanes erfolgen. Demnach wären bereits Aussagen für 2013 nicht zulässig.mehr

Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Änderungsgesetz zum Transplantationsgesetz tritt zum 1.8.2012 in Kraft, die Regelungen zur Entscheidungslösung zum 1.11.2012.mehr

Ein Streit um die Finanzierung eines Gebärdendolmetschers endete in einem Vergleich. Eine endgültige Entscheidung steht aus - der Bezirk Schwaben kommt aber entgegen.mehr

Deutschlands Apotheker sollen mehr Geld je verkaufter Arzneimittelpackung erhalten.mehr

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?mehr

Die Studentenzahlen steigen - und mit ihnen auch die Zahl der BAföG-Empfänger. Bund und Länder zahlten noch nie so viel für die Ausbildungsförderung.mehr

Ein Hartz IV-Empfänger hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter die Umzugskosten übernimmt.mehr

Viele ältere Menschen wollen den Lebensabend in wärmeren Gefilden verbringen. Dass es im Ausland nicht die gleichen Leistungen der Pflegeversicherung gibt wie zu Hause, war Gegenstand einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.mehr

Wann fällt ein Unternehmen der öffentlichen Hand in die Zuständigkeit einer Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft? Die Politik hatte diese umstrittene Frage seit 2004 mit einem Moratorium vertagt. Nun hat der DGUV ein Konzept.mehr

Volljährige Kinder haben nach dem Abschluss ihrer Schulausbildung nicht automatisch Anspruch auf Unterhalt. Sie müssen zielstrebig eine Ausbildung beginnen.mehr

Krankenkassen sollen die Höhe ihrer Beiträge nach dem Willen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wieder selbst bestimmen dürfen.mehr

Psychische Erkrankungen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Das zeigt sich auch bei den Renten wegen Erwerbsminderung. Immer mehr werden wegen Psychokrankheiten bewilligt. Das gilt auch für Rehabilitationsmaßnahmen.mehr

Fusion zweier Unfallversicherungsträger beschlossen: Die Unfallkasse Post und Telekom (UK PT) und die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr) wollen sich zum 1.1.2016 zusammenschließen.mehr

Die gute Konjunktur füllt die Sozialkassen. Mehr Menschen sind in Lohn und Brot und zahlen Beiträge. So kommt unter dem Strich ein deutliches Plus heraus.mehr

Zu hoch? Zu niedrig? Die Hartz IV-Sätze beschäftigen bundesweit die Richter. Das Bundesverfassungsgericht (BSG) lässt mit 2 neuen Urteilen aufhorchen: Das eine ist wegweisend, das andere eine Bagatelle.mehr

Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss muss der Unfallversicherungsträger beweisen, dass der gesetzliche Versicherungsschutz nicht eintritt. Denn die Beweislast bei Unfällen auf dem Weg von oder zur Arbeit trägt der Unfallversicherungsträger.mehr

Bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Befreiung von den Zuzahlungen müssen die neuen Rentenhöhen der Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz berücksichtigt werden.mehr

Erschöpfung, Depressionen, Schlafstörungen - Mütter sind oft mehr als nur gestresst. In solchen Fällen können sie eine Mutter-Kind-Kur beantragen. Voraussetzung ist ein ärztliches Attest.mehr

Die Kostensteigerungen durch die steigenden Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen werden vollständig von den Krankenkassen übernommen.mehr

Die Krebsvorsorge in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung ausgebaut werden.mehr

Kinder-Suchmaschinen schützen Kinder beim Internetsurfen, weil sie nur auf geprüfte Seiten verlinken. Aber erst 20 % der Eltern nutzen sie - viel zu wenige, findet Familienministerin Schröder.mehr

In Altenheimen und Krankenhäusern werden immer mehr Leiharbeiter eingesetzt.mehr

Die guten alten Zeiten der RVO neigen sich dem Ende zu: Die "Restanten" zum Leistungsrecht bei Schwangerschaft und Mutterschaft sollen ins SGB integriert werden. Auch ergänzende Neuregelungen sind dabei vorgesehen.mehr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dringt weiter auf Rückzahlungen von Prämien der Krankenkassen an die Versicherten. Auch das heiße Eisen Praxisgebühr wird angegangen.mehr

Eine bessere Früherkennung von Krebserkrankungen soll im Mittelpunkt der geplanten Vorbeugungsstrategie für Gesundheit stehen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sie im Herbst vorlegen.mehr

Die Kassen der Rentenversicherung sind prall gefüllt und wachsen. Anfang 2013 könnten die Beiträge daher sinken. Die SPD hält das für falsch. Stattdessen solle eine Rücklage für schlechte Zeiten gebildet werden.mehr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr regt an, Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen von Kindern in die Schulen zu schicken.mehr

Die Krankenkasse KKH Allianz schließt bis 2014 einen Zusatzbeitrag für ihre knapp 1,8 Mio. Versicherten aus. Die KKH Allianz ist unter den 10 größten Krankenkassen in Deutschland.mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 29.6.2012 das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in 2. und 3. Lesung beschlossen.mehr

Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert: Die Nutzung der Karte ist Pflicht und kann nicht verweigert werden. Die Gegenseite will sich damit nicht abfinden.mehr

Die am 27.6.2012 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeld belegen eine weiterhin wachsende Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer Kinder.mehr

Die Koalition will am 28.6.2012 ihren auch intern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen.mehr

Alle Minijobber haben im Krankheitsfall bis zu 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Anspruch besteht auch während einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers.mehr

Mit Änderungsanträgen an der geplanten Pflegereform in letzter Minute will die Koalition die Betreuung Demenzkranker verbessern.mehr

Immer mehr Hartz IV-Empfänger beantragen bei ihrem Jobcenter ein zinsloses Darlehen.mehr

Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar.mehr

Derzeit sind rund 600.000 Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Doch ihre Zahl steigt. Während die Regierung mit ihrem Konzept gegen Armutsrenten auf der Stelle tritt, liegt ein Alternativ-Vorschlag gegen Altersarmut auf dem Tisch.mehr

Hartz IV-Empfänger sind arbeitsunfähig, wenn sie wegen einer Krankheit nicht länger als 3 Stunden am Tag arbeiten können.mehr

Patienten sollten die Quittung über die gezahlte Praxisgebühr stets sorgfältig aufbewahren. Ansonsten muss doppelt gezahlt werden.mehr

Trotz einer Rekordreserve von rund 11,5 Mrd. EUR erwarten hochrangige Experten eine neue Welle von Zusatzbeiträgen bei den gesetzlichen Krankenkassen.mehr

Infektionsrisiken drohen überall, egal ob in Deutschland, Europa oder den Tropen. Nicht nur bei Fernzielen sollten Urlauber über die empfohlenen Reiseschutzimpfungen Bescheid wissen.mehr

Wer ergänzende Hartz IV-Leistungen bekommt, kann Ausgaben für Geschäftskleidung oder Friseurbesuche nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Allerdings ist es möglich, diese Kosten unter bestimmten Bedingungen als Eingliederungshilfe geltend zu machen.mehr

Die Jobcenter bemühen sich verstärkt, Minijobs von Hartz IV-Empfängern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln. Ein Pilotprojekt verspricht Erfolge.mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 14.6.2012 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz) beschlossen.mehr

Noch ist das umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder nicht in trockenen Tüchern. Doch die Kanzlerin hat zumindest einige Kritikerinnen beeindruckt. Bei der FDP rumort es noch.mehr

Patienten in Deutschland stehen künftig weniger, aber womöglich bessere Krankenhäuser zur Verfügung: Fast jeder 6. der rund 2.050 Kliniken droht laut einer neuen Studie die Pleite. Kleine kommunale Kliniken sind besonders betroffen.mehr

Fahren Beschäftigte mit dem Rad zur Arbeit, sind sie auf dem Weg dorthin unfallversichert.mehr

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen Pläne für geheime Medikamentenpreise gewandt.mehr