Archiv Seite 42 - Sozialwesen - Haufe

Mit dem Zahlstellenverfahren übermitteln Arbeitgeber und sonstige Zahlstellen bei Versorgungsbezügen (z.B. Betriebsrenten) die Daten an die Krankenkassen. Nun sind Änderungen für dieses Verfahren verabschiedet worden.

In der Plenarsitzung am 1.2.2013 billigte der Bundesrat das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten".

Unabhängig vom Kurswechsel von Erzbischof Meisner und seiner fragwürdigen medizinischen Begründung: SPD und Grüne wollen die "Pille danach" ohne Rezept.

Kindergeld und Ehegattensplitting - die Regierung steckt Milliarden in Familienleistungen. Doch nach einer Analyse von Regierungsberatern sind die meisten untauglich und zeigen keine Wirkung.

Der Bundestag verabschiedete am 31.1.2013 einen Gesetzentwurf, der Erleichterungen für Privatversicherte mit sich bringt.

Der Bundestag stimmt einer Finanzspritze für den Ausbau der Kinderbetreuung zu. Es sollen 580 Mio. EUR zusätzlich für den Kita-Ausbau fließen.

Ungeachtet der vehementen gegenteiligen Forderungen der Pharmabranche bleiben die Zwangsrabatte für Arzneimittel bestehen.

Die Minijob-Reform führt mit ihren Übergangsregelungen dazu, dass bei einer häufigen Fallkonstellation anstelle der maschinellen Meldung ersatzweise eine Papiermeldung abgegeben werden muss.

Eine ungenutzte Frist zur Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung der gewählten Krankenkassen bei der meldepflichtigen Stelle kann nicht verlängert werden.

Durch die neuen Regeln bei den Minijobs entfallen Aufgaben. Aber: Wie bei jeder "anständigen Reform" kommen mehr neue hinzu als wegfallen …

Die Kassen schlagen Alarm: Immer mehr Erwerbstätige werden psychisch krank. Die Zahlen sind alarmierend. Die SPD fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen den Psycho-Stress am Arbeitsplatz..

Die Beschäftigungsquote älterer Menschen steigt stetig an und erreicht einen neuen Höchststand.

An vorderster Stelle der Diagnosen für einen Reha-Aufenthalt steht Gelenkverschleiß, weitere häufige Gründe sind Depression, Asthma und Fettleibigkeit, berichtet das Statistische Bundesamt.

Bei beschäftigten Studenten stellt sich den Entgeltabrechnern dieser Tage die Frage: Wie wirkt sich die Minijob-Reform auf die - für sich allein betrachtet schon komplizierten - Regelungen für Werkstudenten aus?

Die Deutsche Rentenversicherung kann eine Rücklage in Rekordhöhe verzeichnen: Fast 30 Milliarden Euro haben sich zwischenzeitlich angehäuft.

Die Mindestbeitragsregelung führt bei geringer Entgelthöhe dazu, dass dem rentenversicherungspflichtigen Minijobber wegen seinem Beitragsanteil kaum noch etwas ausbezahlt wird.

Auch außerhalb des maschinellen Meldeverfahrens zur Sozialversicherung sind zu Jahresbeginn wichtige Meldungen fällig: Der Lohnnachweis zur Unfallversicherung und die Künstlersozialabgabe müssen gemeldet werden.

Wer auf einem landwirtschaftlichen Anwesen einspringt und sich dabei schwer verletzt, kann unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fallen. So geschehen bei einem ersatzweise für die pflegebedürftige Mutter eingesprungenen Sohn.

Die höhere Entgeltgrenze bei Minijobs wirkt sich auch bei Familienversicherung aus. Und für eine Übergangsregelung der Minijob-Reform kann der Anspruch auf Familienversicherung sogar entscheidend sein.

Die Problematik des Mobbing hat sich verlagert: Statt Hänselei auf dem Schulhof oder Schikanen am Arbeitsplatz laufen wahre Hetzkampagnen in der virtuellen Welt des Internets.

Ist die Zukunft der kassenärztlichen Versorgung gefährdet? Viele Ärzte in Deutschland fordern grundlegende Reformen der Rahmenbedingungen.

Die Deutschen haben, trotz Transplantationsskandal, Medizinermangel und Pflegenotstand, sehr großes Vertrauen in ihr Gesundheitssystem.

Die Beitragsberechnung für die 5 Mio. freiwilligen Mitglieder der GKV war auf dem rechtlichen Prüfstand - und wurde nun bestätigt. Strittig war insbesondere die Vorgehensweise beim Einkommensnachweis für Selbstständige.

Gesundheitsminister Bahr will die Gesetzeslücke schließen: Gegen Ärzte soll im Fall von Korruption und Bestechung juristisch vorgegangen werden.

Schnee und Dauerfrost beherrschen derzeit Deutschland. Die Kinder sind begeistert - mancher Erwachsener auch. Doch für viele stellt der Schnee und die damit verbundene Räumpflicht eine lästige Aufgabe dar. Sehen Sie's positiv: als Fitnesseinheit.

Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente übernehmen.

Verkürzte Ausbildungen und Förderung sollen Berufe in der Altenpflege attraktiver machen. Dazu hat das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht.

Für die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung war 2012 ein Rekordjahr: Es wurden 432 Mio. EUR nachgefordert - so viel wie nie zuvor.

Die Bundesbürger gehen 18 Mio. mal pro Jahr ins Krankenhaus. Trotzdem sind viele Häuser unter finanziellem Druck und fordern mehr Geld. Es wird der Ruf nach Reformen laut.

Seit 1.1.2013 muss beim Arztbesuch keine Praxisgebühr mehr bezahlt werden. Es empfiehlt sich trotzdem, zuerst beim Hausarzt eine Überweisung zu holen - teilweise ist dies sogar Pflicht.

Die Minijob-Reform wirkt sich auch bei einer Beschäftigung in Privathaushalt aus. Den Haushaltsscheck gibt es ab sofort in 2 Versionen: für Bestandsfälle und neue Beschäftigungen.

Wer krank ist, fühlt sich daheim oft besser aufgehoben. Doch was, wenn er sich wegen seiner Erkrankung nicht selbst versorgen kann? Wer nicht "so krank" ist, dass er stationär im Krankenhaus bleiben muss, kann Häusliche Krankenpflege beanspruchen.

Stichtag war am 21.12.2012: Ab diesem Zeitpunkt dürfen die Versicherungsverträge der privaten Krankenversicherung nicht mehr zwischen Mann und Frau unterscheiden. Die Tarife für die Männer stiegen. Für die Frauen aber auch!

Welche Vorteile bietet die neue Versicherungspflicht für Minijobber - und welche Nachteile? Eine FAQ-Liste zu den wichtigsten Fakten rund um die Rentenversicherungspflicht ab 2013.

Durch die Heirat mit einem Landwirt tritt Versicherungspflicht in der Landwirtschaftlichen Alterskasse ein. Eine rückwirkende Befreiung von der Beitragspflicht zur Alterskasse muss jedoch fristgerecht beantragt werden.

Selbst wenn Mitarbeiter der Kasse kaum glaubhafte Leistungszusagen abgeben, können diese zur Haftung durch die Krankenkasse führen. Denn die Versicherten dürfen auf die Rechtmäßigkeit der Aussagen grundsätzlich vertrauen.

Durch die Organspendeskandale sank das Vertrauen der Bürger und die Spendebereitschaft ging massiv zurück. Nach welchen Kriterien werden Organe überhaupt vergeben? Und wer ist für die Organvergabe zuständig?

Die privaten Versicherungsunternehmen reagieren nicht auf den neuen Pflege-Bahr. Sie halten sich mit Angeboten für die neue staatlich geförderte Pflegeversicherungen noch zurück.

Hat ein Versicherter die Lücke in seiner Krankschreibung nicht selbst zu vertreten, kann der Krankengeldanspruch durchgehend bestehen.

Ab 1.1.2013 erhöht die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung für Sportvereine mit bezahlten Sportlern. In Fußballvereinen steigt der Beitrag um 5 %, bei anderen bezahlten Sportarten um 4 %.

Beim Rentenanspruch eines Stiefkindes ist die Haushaltsgemeinschaft mit dem Verstorbenen maßgeblich. Halbwaisenrente muss gewährt werden, wenn der Stiefvater unter einer anderen Anschrift gemeldet war, aber tatsächlich im gemeinsamen Haushalt lebte.

Kaum zu glauben: Entgeltabrechner müssen nicht nur die aktuellen Übergangsregelungen für Minijobber beherrschen. Auch die alten Übergangsfälle aus dem Jahr 2003 wirken noch nach.

Die großen Vorbilder leben es vor: So wechselte aktuell Gerard Depardieu einfach den Wohnsitz nach Belgien, um Steuern zu sparen. Manch Arbeitnehmer würde es gern gleichtun - doch haben Grenzgänger sozialversicherungsrechtlich einiges zu beachten.

Sie ist schon lange geplant: die Entgeltbescheinigungsverordnung. Sie ist nun verabschiedet und tritt zum 1.7.2013 in Kraft.

Zu jedem Jahresende werden gute Vorsätze für das neue Jahr gefasst. Und jeder weiß, dass er sie wahrscheinlich nicht einhalten wird. Wieso lassen wird das Spielchen nicht gleich?

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz geht nicht verloren, wenn eine Geschäftsreise für ein kurzes privates Treffen unterbrochen wird. Wird nach dem Treffen die Fahrt ins Hotel fortgesetzt, kann ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Vor den Gerichten geht es stets sehr ernst zu. Vieles ginge jedoch leichter, wenn die beteiligten Parteien ein bisschen mehr Humor hätten.

Der G-BA hat die Zulassung von Fachärzten einschließlich der Psychotherapeuten neu geregelt. Eine neue Richtlinie legt den Planungsrahmen für eine gleichmäßige und bedarfsgerechte ambulante medizinische Versorgung fest.

Nach der Geburt eines Kindes nach künstlicher Befruchtung geht der Zähler zurück auf "0". Damit ist nun einheitlich die Zählweise der zulässigen Höchstzahl von Behandlungsversuchen geregelt.

Das BMAS hat entschieden, dass die bis 31.12.2012 geplante Pilotphase um 6 Monate bis 30.6.2013 verlängert wird. Nutzbar ist die elektronisch unterstütze Betriebsprüfung (euBP) allerdings heute schon.