Archiv Seite 46 - Sozialwesen - Haufe

Keine Billig-Medikamente aus dem Ausland auf dem deutschen Markt: Die obersten Richter haben entschieden, dass die deutsche Preisbindung durch Festpreise für Arzneimittel auch für ausländische Online-Anbieter gilt.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat das Gutachten mit dem Titel „Pay for Performance im Gesundheitswesen: Sachstandsbericht zu Evidenz und Realisierung sowie Darlegung der Grundlagen für eine künftige Weiterentwicklung“ veröffentlicht.

Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention.

Wird wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ein Arzt besucht, besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Gleiches gilt für arbeitsmedizinische Vorsorge und andere vorgeschriebene Untersuchungen.

Ruheständler, denen die Rente falsch berechnet wurde, haben einen Anspruch auf Nachzahlung für 4 Jahre - auch wenn der Fehler möglicherweise schon seit 2002 vorlag.

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, Reisen zu einem im Ausland lebenden Ehepartner bezahlt zu bekommen.

Gehen Deutschlands Krankenkassen immer korrekt mit dem Geld der Beitragszahler um? Der Kassenaufsicht fielen Schlampereien auf. Auch vor absichtlichen Tricksereien schrecken manche nicht zurück.

Die seit vergangenem Jahr laufenden Überprüfungen von Rentenbescheiden haben für Zehntausende Senioren mehr Geld gebracht. Das teilte das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Tätigkeitsbericht mit.

Wie finde ich einen passenden Arzt? Jeden Tag stehen tausende Menschen in Deutschland vor dieser Frage, etwa weil sie umgezogen sind oder zum ersten Mal einen Facharzt aufsuchen müssen. Orientierung bietet seit über einem Jahr die "Weisse Liste“.

Nach dem Motto «Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht» erntet Arbeitsministerin von der Leyen viel Kritik für ihr neu geschnürtes Rentenpaket. Schon jetzt ist fraglich, ob sie nach der halbjährigen Verspätung wenigstens den revidierten Fahrplan einhalten kann.

Flexible Altersgrenzen für die Inanspruchnahme der Krebsvorsorge plant die Bundesregierung. Um die Inanspruchnahme zu steigern, sollen die Krankenkassen mehr als bislang Einladungsschreiben versenden.

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Die Marketingseminare, in denen Ärzte für den Verkauf umstrittener Selbstzahler-Angebote geschult werden, werden auch von der EU gefördert.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben.

Gehbehinderte haben nicht automatisch Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Benötigen Betroffene beim Aussteigen aus dem Pkw eine weit geöffnete Wagentür, gelten sie deswegen nicht als außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen «aG» im Schwerbehindertenausweis).

Viele Hartz-Empfänger klagen über unverständliche Antragsformulare und Bescheide ihres Jobcenters. Zugleich fehle es dort an Ansprechpartnern, an die sich die Betroffenen mit ihren Fragen wenden könnten.

Begeht ein Arzt bei einem Eingriff einen groben Behandlungsfehler, ist häufig eine weitere OP nötig. Entstehen dabei dann Komplikationen, muss der Arzt des ersten Eingriffs dafür haften.

Die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente steigen trotz der von der Regierung verordneten Zwangsrabatte wieder.

Ein Pflegeheim darf nach einem Gerichtsurteil seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen.

In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Dabei handelt es sich um Freiheitsentzug, entschied der BGH. Deshalb müssen Richter die Maßnahmen prüfen.

Zusagen der Krankenkassen, in der Zukunft keinen Zusatzbeitrag zu erheben, dürfen lediglich im Rahmen eines bereits festgestellten Haushaltsplanes erfolgen. Demnach wären bereits Aussagen für 2013 nicht zulässig.

Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Änderungsgesetz zum Transplantationsgesetz tritt zum 1.8.2012 in Kraft, die Regelungen zur Entscheidungslösung zum 1.11.2012.

Ein Streit um die Finanzierung eines Gebärdendolmetschers endete in einem Vergleich. Eine endgültige Entscheidung steht aus - der Bezirk Schwaben kommt aber entgegen.

Deutschlands Apotheker sollen mehr Geld je verkaufter Arzneimittelpackung erhalten.

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?

Die Studentenzahlen steigen - und mit ihnen auch die Zahl der BAföG-Empfänger. Bund und Länder zahlten noch nie so viel für die Ausbildungsförderung.

Ein Hartz IV-Empfänger hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter die Umzugskosten übernimmt.

Viele ältere Menschen wollen den Lebensabend in wärmeren Gefilden verbringen. Dass es im Ausland nicht die gleichen Leistungen der Pflegeversicherung gibt wie zu Hause, war Gegenstand einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

Wann fällt ein Unternehmen der öffentlichen Hand in die Zuständigkeit einer Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft? Die Politik hatte diese umstrittene Frage seit 2004 mit einem Moratorium vertagt. Nun hat der DGUV ein Konzept.

Volljährige Kinder haben nach dem Abschluss ihrer Schulausbildung nicht automatisch Anspruch auf Unterhalt. Sie müssen zielstrebig eine Ausbildung beginnen.

Krankenkassen sollen die Höhe ihrer Beiträge nach dem Willen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wieder selbst bestimmen dürfen.

Psychische Erkrankungen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Das zeigt sich auch bei den Renten wegen Erwerbsminderung. Immer mehr werden wegen Psychokrankheiten bewilligt. Das gilt auch für Rehabilitationsmaßnahmen.

Fusion zweier Unfallversicherungsträger beschlossen: Die Unfallkasse Post und Telekom (UK PT) und die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr) wollen sich zum 1.1.2016 zusammenschließen.

Die gute Konjunktur füllt die Sozialkassen. Mehr Menschen sind in Lohn und Brot und zahlen Beiträge. So kommt unter dem Strich ein deutliches Plus heraus.

Zu hoch? Zu niedrig? Die Hartz IV-Sätze beschäftigen bundesweit die Richter. Das Bundesverfassungsgericht (BSG) lässt mit 2 neuen Urteilen aufhorchen: Das eine ist wegweisend, das andere eine Bagatelle.

Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss muss der Unfallversicherungsträger beweisen, dass der gesetzliche Versicherungsschutz nicht eintritt. Denn die Beweislast bei Unfällen auf dem Weg von oder zur Arbeit trägt der Unfallversicherungsträger.

Bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Befreiung von den Zuzahlungen müssen die neuen Rentenhöhen der Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz berücksichtigt werden.

Erschöpfung, Depressionen, Schlafstörungen - Mütter sind oft mehr als nur gestresst. In solchen Fällen können sie eine Mutter-Kind-Kur beantragen. Voraussetzung ist ein ärztliches Attest.

Die Kostensteigerungen durch die steigenden Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen werden vollständig von den Krankenkassen übernommen.

Die Krebsvorsorge in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung ausgebaut werden.

Kinder-Suchmaschinen schützen Kinder beim Internetsurfen, weil sie nur auf geprüfte Seiten verlinken. Aber erst 20 % der Eltern nutzen sie - viel zu wenige, findet Familienministerin Schröder.

In Altenheimen und Krankenhäusern werden immer mehr Leiharbeiter eingesetzt.

Die guten alten Zeiten der RVO neigen sich dem Ende zu: Die "Restanten" zum Leistungsrecht bei Schwangerschaft und Mutterschaft sollen ins SGB integriert werden. Auch ergänzende Neuregelungen sind dabei vorgesehen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dringt weiter auf Rückzahlungen von Prämien der Krankenkassen an die Versicherten. Auch das heiße Eisen Praxisgebühr wird angegangen.

Eine bessere Früherkennung von Krebserkrankungen soll im Mittelpunkt der geplanten Vorbeugungsstrategie für Gesundheit stehen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sie im Herbst vorlegen.

Die Kassen der Rentenversicherung sind prall gefüllt und wachsen. Anfang 2013 könnten die Beiträge daher sinken. Die SPD hält das für falsch. Stattdessen solle eine Rücklage für schlechte Zeiten gebildet werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr regt an, Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen von Kindern in die Schulen zu schicken.

Die Krankenkasse KKH Allianz schließt bis 2014 einen Zusatzbeitrag für ihre knapp 1,8 Mio. Versicherten aus. Die KKH Allianz ist unter den 10 größten Krankenkassen in Deutschland.

Der Deutsche Bundestag hat am 29.6.2012 das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in 2. und 3. Lesung beschlossen.

Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert: Die Nutzung der Karte ist Pflicht und kann nicht verweigert werden. Die Gegenseite will sich damit nicht abfinden.