15.08.2012 | Kassenaufsicht

Verschwendung und Rechtsverstöße bei Krankenkassen

BVA kritisiert: Bei den Kassen sitzt das Geld oft zu locker.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Gehen Deutschlands Krankenkassen immer korrekt mit dem Geld der Beitragszahler um? Der Kassenaufsicht fielen Schlampereien auf. Auch vor absichtlichen Tricksereien schrecken manche nicht zurück.

Auf dem Milliardenmarkt der gesetzlichen Krankenversicherung haben Prüfer mehrere Fälle von Verschwendung, Unterschlagung und ungeschickter Anlage von Versichertengeld aufgedeckt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) berichtete davon in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht.

Detektive zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch

Eine Krankenkasse setzte Detektive ein, um möglichen Missbrauch beim Krankengeld aufzuspüren: Die Kasse zahlte für die tagelange Beschattung der Versicherten 10.719 EUR Honorar. Die Kasse versuchte so, einen "Krankengeldschaden" von täglich 14,96 EUR zu vermeiden, so das Amt. Dies sei grob unwirtschaftlich und fahrlässig.

Veruntreuung durch Kassenmitarbeiter

In einem Fall stieß eine Kasse infolge der Untersuchung darauf, dass eine Mitarbeiterin über 8 Jahre hinweg 213 unrechtmäßige Überweisungen auf 10 Bankkonten mit einer Summe von 459.000 EUR verantwortete. Das Amt rät den Versicherungen zu mehr Vorsorge gegen Unterschlagung.

Großzügiger Umgang mit Verwaltungskosten

Einige Krankenkassen fielen laut dem Bericht durch eine sehr großzügige Handhabung bei der Repräsentation und der Bewirtung von Mitarbeitern auf - etwa bei regelmäßigen Betriebsfesten. Auch ungünstige Mietverträge sowie Schwierigkeiten bei der Statistik und der Ermittlung der Beiträge zählten zu den aufgeführten Problemen.

Wie legen die Kassen die derzeitigen Überschüsse an?

Angesichts der guten Finanzlage der Kassen rückte auch verstärkt die Frage ins Zentrum, wie die Kassenmanager überschüssiges Geld anlegen. Kritik habe es an einigen Kassen gegeben, die dabei auf eine ausreichende Streuung und verschiedene Anlageformen verzichteten - und damit vermeidbare Risiken eingingen. Die Kassen nahmen vergangenes Jahr rund 184 Mrd. EUR ein, rund 180 Mrd. gaben sie aus.

Mit Tricks ans Geld aus dem Morbi-RSA

In einem besonderen Feld drohte das BVA, Schritte hin zu strafrechtlichen Ermittlungen einzuleiten. Dabei geht es um die Zuordnung von einzelnen Versicherten-Fällen zu einer bestimmten Krankheit aus einer Liste vorgegebener Diagnosen. Hintergrund: Wenn ein Patient eine von 80 bestimmten Krankheiten hat, erhält die Kasse per Gesetz Zuschläge aus dem Gesundheitsfonds. Der Finanzausgleich soll eine gerechtere Geldverteilung zwischen den Kassen ermöglichen.
Doch Probleme gibt es immer wieder. Eine Kasse ließ etwa die Daten regelmäßig per Computer durchforsten - und forderte von Krankenhäusern Korrekturen bei bereits gemeldeten Diagnosen, so dass mehr Zuschläge ausgelöst werden.

BVA droht mit Konsequenzen

Insgesamt machte der Prüfdienst Krankenversicherung des BVA im vergangenen Jahr 236 Prüfungen, 15 mehr als im Jahr zuvor. Die aufgedeckten Verstöße seien jedoch Einzelfälle, sagte der Sprecher der Bonner Behörde, Tobias Schmidt. Tatsächlich machen die Unregelmäßigkeiten bei Gesamtausgaben von 180 Mrd. EUR im Jahr nur einen Bruchteil aus.

Das BVA kündigte an, dass gegen Rechtsverstöße weiterhin konsequent vorgegangen werde.

Schlagworte zum Thema:  Bundesversicherungsamt, Leistungsmissbrauch

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