Archiv Seite 45 - Sozialwesen - Haufe

Droht den gesetzlichen Krankenkassen der Verlust eines imageträchtigen Zusatzgeschäfts? Ihnen soll die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen untersagt werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Referenzdatenbank freigeschaltet, in der die maschinenverwertbaren Qualitätsberichte deutscher Krankenhäuser vollständig lesbar abrufbar sind.

Nach dem Entwurf der 5. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) werden die Sachbezugswerte 2013 ansteigen. Die neuen Werte gelten unter Vorbehalt ab 1.1.2013.

Für Beschäftigte in Privathaushalten gelten generell die gleichen rechtlichen Bestimmungen wie für normale Arbeitsverhältnisse. Viele Arbeitgeber mit in ihrem Privathaushalt Angestellten sind sich dennoch unsicher.

Die neue Formel für die Gleitzone ab 1.1.2013 wird umfangreiche Übergangsregelungen mit sich bringen. Mindestens 4 Fallgestaltungen müssen berücksichtigt werden.

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) wird die Berücksichtigung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für pflegende Angehörige ab 1.1.2013 verbessert.

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat kritisiert, dass einige Krankenkassen von ihren Versicherten zu viele Informationen sammeln.

Viele Ärzte wollen sich mit mehr als einer Milliarde Euro zusätzlich nicht zufriedengeben. Unmittelbar nach dem Durchbruch im Honorarstreit wollen sie trotzdem protestieren.

Mit der Anpassung der Entgeltspanne bei der Gleitzone ab 1.1.2013 soll auch die Formel verändert werden. Doch noch stehen nicht alle Rechengrößen für das Jahr 2013 fest.

Eine Mutter darf ihren Sohn in eine Reha-Maßnahme begleiten, wenn dies medizinisch notwendig ist. Die Rentenversicherung muss die Kosten für die Unterbringung übernehmen.

Ein Unternehmen ist ein Reinigungsbetrieb, wenn er als Gegenleistung für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern in Warenhäusern oder Einkaufszentren öffentliche Kundentoiletten sauber hält.

Die Mitwirkung des Patienten an der Schadensminimierung spielt eine große Rolle bei der Haftungsfrage, so ein Urteil des OLG Koblenz. Diese aktuelle Rechtsprechung betrifft auch das Forderungsmanagement der Krankenkassen.

Die BKK vor Ort hat zum 1.10.2012 die BKK Hoesch integriert. Die Dortmunder Traditionskasse war in eine finanzielle Schieflage geraten.

Die Bundesagentur für Arbeit führt ab Januar 2013 ein Sonderprogramm durch, das jungen Menschen aus Europa bei einer Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme in Deutschland hilft. Das BMAS stellt bis zu 40 Mio. EUR pro Jahr für zur Verfügung.

Wer sich lediglich aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung um die Bestattung eines verstorbenen Freundes kümmert, erhält anschließend die Beerdigungskosten nicht aus Mitteln der Sozialhilfe erstattet.

Ein neues Gesetz soll Ärztefehler eindämmen und die Patientenrechte stärken. Doch es gibt nach der 1. Lesung im Bundestag am 28.9.2012 reichlich Kritik.

Viele Eltern haben Probleme, Beruf und Familie zu vereinbaren. Der Ausbau der Kinderbetreuung hinkt in vielen Großstädten dem Bedarf hinterher. Jetzt sollen auch berufstätige Großeltern einspringen.

In Baden-Württemberg werden erste Konsequenzen aus den Transplantations-Manipulationen in Göttingen gezogen: Die 5 Zentren in Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Tübingen und Stuttgart verpflichteten sich zunächst freiwillig zu einem Sechs-Augen-Prinzip.

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18.10.2012 über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen.

Ein Arzt muss vor einer OP über ein seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären. Ausschließlich ein kurzer Hinweis im schriftlichen Aufklärungsbogen reicht nicht immer aus.

Der Bundesrat stimmte am 21.9.2012 dem 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zu. Das Arzneimittelgesetz wird umfangreich geändert. Neues gibt es im Betäubungsmittelrecht und für die gesetzlichen Krankenkassen.

Die Vorschrift über Privilegierung von Vermögen wird nicht angewendet, wenn das behinderte Kind noch nicht eingeschult ist.

Betriebsrente erst mit 67? Das BAG hat entschieden, dass Betriebsrenten an die neue Regelaltersgrenzen "Rente mit 67" angepasst werden können. Dies gilt auch für Verträge die eine Auszahlung ab 65 vorsehen.

Ab Ende 2012 dürfen neu abgeschlossene Privatversicherungstarife nur noch als Unisex-Tarife kalkuliert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Geschlecht die Versicherungsbeiträge nicht beeinflussen darf.

Das Geschäft mit Bandagen und Massagen boomt - die Versorgung geht jedoch häufig am Bedarf der Patienten vorbei. Das hat der aktuelle Heil- und Hilfsmittelreport der BARMER GEK ergeben.

Mit dem Alter nehmen die schweren Behinderungen der Menschen zu. Gut jeder 4. Schwerbehinderte in Deutschland ist 75 oder älter.

Das Jobcenter darf die Hartz IV-Leistung wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit einstellen. Ein wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs liegt aus beruflichen Gründen bei Gewinnerzielungsabsicht vor.

Arbeitnehmer sind beim Betriebssport gegen Unfälle gesetzlich versichert.

Die vom BVA angekündigte Teilreform des Morbi-RSA soll es in dieser Form nicht geben. Dies fordert das Bundesgesundheitsministerium und pfeift die Aufsichtsbehörde zurück. Besser sei eine grundlegende Überarbeitung. Ist der Kassenstreit nun beendet?

Eine Geschlechtsumwandlung bei Transsexuellen ist eine Kassenleistung. Nun müssen die Kassen auch eine Brustvergrößerung zahlen.

Noch hat sich keine Streikfront in Weiß formiert. Doch bald soll es bei den niedergelassenen Ärzten losgehen - in der Politik mehren sich die kritischen Stimmen.

Wegen der Skandale rund um Organspenden stoppen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ihre Pläne, die rund 24 Mio. Versicherte ab September regelmäßig über die Organspende zu informieren.

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) hat beschlossen, eine eigene Gefahrtarifstelle für Fußballer einzurichten. So können die Beiträge für den Sport gerechter berechnet werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will das soziale Netzwerk Facebook vorerst nicht für die Kommunikation mit Arbeitssuchenden nutzen.

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung.

Das Honorar der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten ist sehr unterschiedlich verteilt. Eine genaue Übersicht über Brutto und Netto je nach Region und Arztgruppe gibt es offiziell nicht.

Ursula von der Leyen verteidigt ihre Zuschussrente. Doch die Union lässt ihre Ministerin auflaufen. Und will den Streit um das beste Rezept gegen Altersarmut aus dem Wahlkampf lieber heraushalten.

Ein Luxemburger auf Arbeitsuche in Deutschland erhält Hartz IV-Leistungen. Fraglich ist die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II.

Die Wirkung der neuen Arzneiprüfungen für die Patienten wird sichtbar: Viele Arzneimittel halten der Prüfung stand - und können dann auch teuer verkauft werden. Manche aber fallen heute durch.

Trotz zu hoher Heizkosten weil unwirtschaftlich geheizt wurde: Das Jobcenter muss die Kosten eines Hatz IV-Empfängers tragen, wenn kein ausreichender Vergleichswert vorliegt.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) drängt die Länder, sich an den Finanzhilfen zur künstlichen Befruchtung bei kinderlosen Paaren zu beteiligen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.

Die meisten Bundesbürger sind inzwischen krankenversichert. Doch dieses soziale Netz hat einen hohen Preis, der von allen Beitragszahlern geschultert werden muss: Beitragsschuldner stehen mit insgesamt 1,7 Mrd. EUR in der Kreide.

Eine Reha ist nicht nur bei gebrochenen Knochen sinnvoll: Älteren Menschen kann sie helfen, im Alltag wieder selbstständiger zu werden. Einen Therapieplatz zu bekommen, ist oft schwierig. Und nicht jeder Arzt darf Patienten überweisen.

In Deutschland wollen oder müssen immer mehr Rentner arbeiten - auch noch im hohen Alter. Viele Minijobber sind über 70 Jahre alt.

Bei der Verteilung von Spenderorganen gibt es neue Auffälligkeiten: 9 von 10 Spenderherzen würden inzwischen an Patienten mit dem intransparenter geregelten Hochdringlichkeitsstatus vergeben.

Im Streit um die von den Krankenkassen geforderten Honorarkürzungen drohen Ärzte mit Streik.

Ärzte dürfen keine Praxisgebühr für die Herausgabe von Röntgen- oder Ultraschallbildern verlangen.

Müssen Zinsen aus Schmerzensgeld nach einem Unfall als Einkommen auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden? Das Bundessozialgericht sagt "ja".