Archiv Seite 45 - Sozialwesen - Haufe

Ab Ende 2012 dürfen neu abgeschlossene Privatversicherungstarife nur noch als Unisex-Tarife kalkuliert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Geschlecht die Versicherungsbeiträge nicht beeinflussen darf.

Das Geschäft mit Bandagen und Massagen boomt - die Versorgung geht jedoch häufig am Bedarf der Patienten vorbei. Das hat der aktuelle Heil- und Hilfsmittelreport der BARMER GEK ergeben.

Mit dem Alter nehmen die schweren Behinderungen der Menschen zu. Gut jeder 4. Schwerbehinderte in Deutschland ist 75 oder älter.

Das Jobcenter darf die Hartz IV-Leistung wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit einstellen. Ein wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs liegt aus beruflichen Gründen bei Gewinnerzielungsabsicht vor.

Arbeitnehmer sind beim Betriebssport gegen Unfälle gesetzlich versichert.

Die vom BVA angekündigte Teilreform des Morbi-RSA soll es in dieser Form nicht geben. Dies fordert das Bundesgesundheitsministerium und pfeift die Aufsichtsbehörde zurück. Besser sei eine grundlegende Überarbeitung. Ist der Kassenstreit nun beendet?

Eine Geschlechtsumwandlung bei Transsexuellen ist eine Kassenleistung. Nun müssen die Kassen auch eine Brustvergrößerung zahlen.

Noch hat sich keine Streikfront in Weiß formiert. Doch bald soll es bei den niedergelassenen Ärzten losgehen - in der Politik mehren sich die kritischen Stimmen.

Wegen der Skandale rund um Organspenden stoppen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ihre Pläne, die rund 24 Mio. Versicherte ab September regelmäßig über die Organspende zu informieren.

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) hat beschlossen, eine eigene Gefahrtarifstelle für Fußballer einzurichten. So können die Beiträge für den Sport gerechter berechnet werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will das soziale Netzwerk Facebook vorerst nicht für die Kommunikation mit Arbeitssuchenden nutzen.

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung.

Das Honorar der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten ist sehr unterschiedlich verteilt. Eine genaue Übersicht über Brutto und Netto je nach Region und Arztgruppe gibt es offiziell nicht.

Ursula von der Leyen verteidigt ihre Zuschussrente. Doch die Union lässt ihre Ministerin auflaufen. Und will den Streit um das beste Rezept gegen Altersarmut aus dem Wahlkampf lieber heraushalten.

Ein Luxemburger auf Arbeitsuche in Deutschland erhält Hartz IV-Leistungen. Fraglich ist die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II.

Die Wirkung der neuen Arzneiprüfungen für die Patienten wird sichtbar: Viele Arzneimittel halten der Prüfung stand - und können dann auch teuer verkauft werden. Manche aber fallen heute durch.

Trotz zu hoher Heizkosten weil unwirtschaftlich geheizt wurde: Das Jobcenter muss die Kosten eines Hatz IV-Empfängers tragen, wenn kein ausreichender Vergleichswert vorliegt.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) drängt die Länder, sich an den Finanzhilfen zur künstlichen Befruchtung bei kinderlosen Paaren zu beteiligen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.

Die meisten Bundesbürger sind inzwischen krankenversichert. Doch dieses soziale Netz hat einen hohen Preis, der von allen Beitragszahlern geschultert werden muss: Beitragsschuldner stehen mit insgesamt 1,7 Mrd. EUR in der Kreide.

Eine Reha ist nicht nur bei gebrochenen Knochen sinnvoll: Älteren Menschen kann sie helfen, im Alltag wieder selbstständiger zu werden. Einen Therapieplatz zu bekommen, ist oft schwierig. Und nicht jeder Arzt darf Patienten überweisen.

In Deutschland wollen oder müssen immer mehr Rentner arbeiten - auch noch im hohen Alter. Viele Minijobber sind über 70 Jahre alt.

Bei der Verteilung von Spenderorganen gibt es neue Auffälligkeiten: 9 von 10 Spenderherzen würden inzwischen an Patienten mit dem intransparenter geregelten Hochdringlichkeitsstatus vergeben.

Im Streit um die von den Krankenkassen geforderten Honorarkürzungen drohen Ärzte mit Streik.

Ärzte dürfen keine Praxisgebühr für die Herausgabe von Röntgen- oder Ultraschallbildern verlangen.

Müssen Zinsen aus Schmerzensgeld nach einem Unfall als Einkommen auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden? Das Bundessozialgericht sagt "ja".

Keine Billig-Medikamente aus dem Ausland auf dem deutschen Markt: Die obersten Richter haben entschieden, dass die deutsche Preisbindung durch Festpreise für Arzneimittel auch für ausländische Online-Anbieter gilt.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat das Gutachten mit dem Titel „Pay for Performance im Gesundheitswesen: Sachstandsbericht zu Evidenz und Realisierung sowie Darlegung der Grundlagen für eine künftige Weiterentwicklung“ veröffentlicht.

Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention.

Wird wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ein Arzt besucht, besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Gleiches gilt für arbeitsmedizinische Vorsorge und andere vorgeschriebene Untersuchungen.

Ruheständler, denen die Rente falsch berechnet wurde, haben einen Anspruch auf Nachzahlung für 4 Jahre - auch wenn der Fehler möglicherweise schon seit 2002 vorlag.

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, Reisen zu einem im Ausland lebenden Ehepartner bezahlt zu bekommen.

Gehen Deutschlands Krankenkassen immer korrekt mit dem Geld der Beitragszahler um? Der Kassenaufsicht fielen Schlampereien auf. Auch vor absichtlichen Tricksereien schrecken manche nicht zurück.

Die seit vergangenem Jahr laufenden Überprüfungen von Rentenbescheiden haben für Zehntausende Senioren mehr Geld gebracht. Das teilte das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Tätigkeitsbericht mit.

Wie finde ich einen passenden Arzt? Jeden Tag stehen tausende Menschen in Deutschland vor dieser Frage, etwa weil sie umgezogen sind oder zum ersten Mal einen Facharzt aufsuchen müssen. Orientierung bietet seit über einem Jahr die "Weisse Liste“.

Nach dem Motto «Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht» erntet Arbeitsministerin von der Leyen viel Kritik für ihr neu geschnürtes Rentenpaket. Schon jetzt ist fraglich, ob sie nach der halbjährigen Verspätung wenigstens den revidierten Fahrplan einhalten kann.

Flexible Altersgrenzen für die Inanspruchnahme der Krebsvorsorge plant die Bundesregierung. Um die Inanspruchnahme zu steigern, sollen die Krankenkassen mehr als bislang Einladungsschreiben versenden.

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Die Marketingseminare, in denen Ärzte für den Verkauf umstrittener Selbstzahler-Angebote geschult werden, werden auch von der EU gefördert.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben.

Gehbehinderte haben nicht automatisch Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Benötigen Betroffene beim Aussteigen aus dem Pkw eine weit geöffnete Wagentür, gelten sie deswegen nicht als außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen «aG» im Schwerbehindertenausweis).

Viele Hartz-Empfänger klagen über unverständliche Antragsformulare und Bescheide ihres Jobcenters. Zugleich fehle es dort an Ansprechpartnern, an die sich die Betroffenen mit ihren Fragen wenden könnten.

Begeht ein Arzt bei einem Eingriff einen groben Behandlungsfehler, ist häufig eine weitere OP nötig. Entstehen dabei dann Komplikationen, muss der Arzt des ersten Eingriffs dafür haften.

Die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente steigen trotz der von der Regierung verordneten Zwangsrabatte wieder.

Ein Pflegeheim darf nach einem Gerichtsurteil seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen.

In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Dabei handelt es sich um Freiheitsentzug, entschied der BGH. Deshalb müssen Richter die Maßnahmen prüfen.

Zusagen der Krankenkassen, in der Zukunft keinen Zusatzbeitrag zu erheben, dürfen lediglich im Rahmen eines bereits festgestellten Haushaltsplanes erfolgen. Demnach wären bereits Aussagen für 2013 nicht zulässig.

Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Änderungsgesetz zum Transplantationsgesetz tritt zum 1.8.2012 in Kraft, die Regelungen zur Entscheidungslösung zum 1.11.2012.

Ein Streit um die Finanzierung eines Gebärdendolmetschers endete in einem Vergleich. Eine endgültige Entscheidung steht aus - der Bezirk Schwaben kommt aber entgegen.