Ärzte protestieren trotz Milliardenplus

Trotz einer Honorarerhöhung um bis zu 1,27 Mrd. EUR für Deutschlands Kassenärzte müssen Patienten am 10.10.2012 bundesweit mit geschlossenen Praxen rechnen. Die Protest-Organisatoren einer Allianz der Ärzteverbände bekräftigten kurz nach dem Durchbruch in den zentralen Honorarverhandlungen ihren Aufruf zu Demonstrationen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisierte den Ablauf der Verhandlungen, nahm zu den angekündigten Protesten aber zunächst keine Stellung.

Grundsatzprobleme sollen angegangen werden

Noch am Abend des 9.10.2012 entschieden sich die Ärzteverbände, die an den Verhandlungen selbst nicht teilgenommen hatten, für eine Fortsetzung der Protestaktionen. «Diese Einigung darf (...) nicht darüber hinwegtäuschen, dass das grundsätzliche Problem von fehlenden festen Preisen und unbezahlten Leistungen der Ärzte und Psychotherapeuten damit nicht gelöst ist», sagte der Sprecher der Allianz der Berufsverbände, Dirk Heinrich.

Heinrich kritisierte die einheitliche Bemessungsgrundlage für das Ärztehonorar, den sogenannten Orientierungspunktwert. Er ist Teil des komplizierten Verfahrens, nach dem Ärzte teils pauschal, teils abhängig von den Behandlungen und Diagnosen bezahlt werden. Heinrich forderte, dass stattdessen sämtliche medizinische Leistungen in der Praxis vergütet werden sollten. Die Honorarregeln hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) selbst mitentwickelt.

Proteste richten sich gegen Krankenkassen

Nun sollen nach Vorstellungen der Ärzte-Allianz am 10.10.2012 bis zu 30.000 Ärzte und Angestellte bundesweit vor 35 Krankenkassen-Filialen demonstrieren. Praxen sollen ganz oder teilweise geschlossen bleiben. Vor allem spezialisierte Fachärzte sollen ganz dicht machen, während Hausärzte den Ankündigungen gemäß allenfalls für einige Stunden zumachen. Der Protesttag soll zunächst einmalig bleiben, weitere Schritte werden bei den Organisatoren aber erwogen.

Honorarerhöhung ist Ergebnis zäher Verhandlung

Nach monatelangem, überaus zähem Ringen hatten sich die KBV und der Krankenkassen-Verband darauf geeinigt, dass Deutschlands 150.000 Kassenärzte 2013 zwischen 1,15 und 1,27 Mrd. EUR mehr verdienen sollen. Die genaue Summe hängt von weiteren Verhandlungen in den Regionen ab. Die zentrale Schlussrunde dauerte 8 Stunden, die Einigung kam aufgrund eines Kompromissvorschlags des neutralen Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem zustande.

Bahr bemängelte: «Die Verhandlungen in den letzten Wochen waren leider kein Glanzstück.» Doch nun komme die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen aber endlich ihrem gesetzlichen Auftrag nach. «Die Einigung ist eine tragbare Grundlage für Ärzte, Patienten und Beitragszahler», sagte Bahr. Die Details würden nun geklärt.

Neues Verfahren für Honorarverhandlungen geplant

Gut sei es, dass diese Art der Verhandlungen sich nicht wiederhole, sagte Bahr. Tatsächlich waren die Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Kassen die letzten in dieser Form. Sie sollen von einem Routineverfahren abgelöst werden. Wie das genau aussehen soll, sollen Ärzte und Kassen bis Ende dieses Jahres festlegen.