Einigung auf ein Rentenkonzept zieht sich hin

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte ihr Konzept einer Zuschussrente. Nach einer Einkommensprüfung sollten sich von Altersarmut bedrohte Menschen auf Zahlungen verlassen können. Die Ministerin fügte aber hinzu: «Wir werden nicht mit der Gießkanne diesen Zuschuss verteilen.»

Die Zuschussrente sieht vor, Renten langjähriger Geringverdiener bis 850 EUR aufzustocken.

Zurück zur Rente nach Mindesteinkommen?

CDA-Chef Laumann warb erneut für eine Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen. Diese 1992 abgeschaffte Regelung könne mehr Menschen vor Altersarmut bewahren als die Zuschussrente, sagte er im WDR-Hörfunk. Demnach sollen Niedrigeinkommen bei der Rentenberechnung auf 75 % des Durchschnittseinkommens angehoben werden.

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warb für höhere Freibeträge, um Geringverdienern die Möglichkeit zur privaten Vorsorge zu geben.

Streitpunkt Rentenbeitragssatz

Gegen Pläne der Bundesregierung zur Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 18,9 % gibt es unterdessen Vorbehalte im schwarz-rot regierten Saarland. «Uns wäre ein Kompromiss am liebsten: Senkung auf 19,3 - nicht auf 18,9», sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU). «Das wird auch unsere Haltung im Bundesrat sein, so es einen entsprechenden Antrag gibt.»

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner nannte eine Beitragssenkung völlig falsch. «Stattdessen müssen wir vorsorgen angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Rentensystem steht.»