Archiv Seite 44 - Sozialwesen - Haufe

Prozesse vor deutschen Gerichten leiden daran, dass sie im Regelfall viel Zeit benötigen. Nicht alles daran ist zu ändern, aber einiges lässt sich beschleunigen. Die Deutsche Rentenversicherung startet ein Pilotverfahren.

Ab 2013 erhalten Demenzkranke ohne Pflegestufe erstmals Leistungen der Pflegeversicherung. Allerdings zahlt die Pflegekasse nicht automatisch bei der Pflegestufe 0: Es muss ein Antrag gestellt werden.

Niemanden an die Strippe zu bekommen, ist unbefriedigend. Es kann den Anrufer verärgern und lässt den Angerufenen nicht professionell dastehen.

Der Sozialhilfeträger muss für ein behindertes Kind nicht die Kosten für eine Privatschule tragen. Auch eine stattliche Schule kann den notwendigen Förderunterricht leisten.

Bei einem Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung muss der zeitliche Aufwand für die geleistete Pflege genau angegeben werden. Um realistische Angaben machen zu können, empfiehlt sich die Dokumentation in einem Pflegetagebuch.

Matsch und Schnee werden bald wieder an der Tagesordnung sein. Das Tragen von festen bzw. dicken Schuhe wird dann ggf. erforderlich werden. Doch wohin damit? Diese Schuhe den ganzen Tag tragen? Hier ein Hinweis.

Für viele Selbstständige endet der Traum von der beruflichen Unabhängigkeit im Jobcenter: Rund 127.000 Selbstständige sind auf Hartz IV angewiesen.

Krankenkassen können sich nicht mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand rausreden: Versicherte haben ein Recht auf Auskunft, an wen welche Daten auf welchem Weg von der Kasse weitergegeben wurden. Kassen müssen sich entsprechend organisieren.

Die Jungen haben leicht reden - früher ging das Abnehmen besser vonstatten. Viele Ältere glauben, Abnehmen im Alter sei kaum noch möglich. Doch das stimmt so nicht: Es ist zwar Disziplin nötig, aber die Pfunde purzeln ganz ohne radikale Strategien.

Das Patientenrechtegesetz hat die Hürde "Bundestag" genommen. Es wurde am 29.11.2012 verabschiedet und soll ab nächstem Jahr gelten. Ob es erfolgreich sein wird, ist infrage gestellt.

Das Sozialgericht Kassel hat eine Entscheidung getroffen. Fahrtkosten zur Schule müssen Kindern von Harzt IV-Empfängern erstattet werden.

Die Zusammenlegung der Betriebsprüfungen in der Unfallversicherung mit der Rentenversicherung hat sich nicht durchgängig bewährt. Es liegen Vorschläge zu einem teilweisen Verzicht auf die UV-Prüfung auf dem Tisch.

Die Altersarmut sei derzeit nur ein Schreckgespenst, allerdings drohen langfristig Risiken durch Niedrigrenten. Das sagt der neue Rentenversicherungsbericht.

Mit der Skisaison steigt wieder die Zahl der Unfälle. Alleine die Bergwacht in Bayern wurde 2011 über 7.000mal tätig. Nicht jeder Einsatz wird von den Krankenkassen übernommen.

Die Sozialversicherungswerte 2013 sind nun amtlich. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Im Großraumbüro reicht am Morgen ein freundlicher Gruß in die Runde. Jeden Kollegen einzeln zu begrüßen, sei dagegen nicht nötig.

Alle Jahre wieder legt die Bundesregierung einen Bericht zur Entwicklung der Renten vor. Es ist ein - durchaus optimistisch gefärbter - Blick in die Zukunft. Verlassen sollte man sich darauf besser nicht.

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestoppt.

Ungewöhnliche Methoden im Jobcenter Dortmund: Jedem Langzeitarbeitslosen wird in einem Aushang und auf Handzetteln 200 EUR extra bei Arbeitsaufnahme versprochen. So soll Hartz IV-Empfängern eine Arbeit schmackhaft gemacht werden.

Vor 6 Jahren wurde das Elterngeld eingeführt. Und es scheint eine Erfolgsgeschichte zu sein: Immer mehr Berufstätige entscheiden sich für Kinder. Die Begeisterung in der Wirtschaft ist begrenzt.

Der GKV-Spitzenverband hat eine Regelung zur Berechnung des erstattungsfähigen Entgelts bei Entgeltfortzahlung in Teilmonaten bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze vorgelegt.

In Konferenzen setzen sich Berufstätige schnell in die Nesseln, wenn sie sich den falschen Platz aussuchen.

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II  Anspruch anzurechnen ist.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr lehnt höhere Schulbildungsvoraussetzungen an Pflegekräfte angesichts des drohenden Pflegemangels strikt ab.

Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kommt eine längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes über 6 Monate hinaus nicht in Frage.

Rund 100 EUR im Jahr kosten die Verhütungsmittel einer geistig behinderten Frau. Die Klägerin lebt von staatlicher Unterstützung und will die Spritzen bezahlt bekommen.

Die Bundesregierung hat neue Pauschalen zur steuerfreien Entschädigung für Übungsleiter und Ehrenamtsinhaber verabschiedet. Damit steigt auch der Vergütungsspielraum entsprechender Minijobs in der Sozialversicherung.

Setzt sich ein Vater nach der Arbeit betrunken ans Steuer und stirbt bei einem Unfall, haben seine Witwe und die Kinder keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Bald wird es für die 9 Mio. Privatversicherten spannend - wenn die Beitragsbescheide für 2013 ins Haus flattern. Erste Warnungen vor Erhöhungen gibt es. Die Branche beruhigt die Kunden.

Die Praxisgebühr wird abgeschafft - eine Maßnahme, die nicht nur auf Zustimmung stößt. Was bedeutet das Ende in der Praxis?

Die Umlage zur Finanzierung des Insolvenzgeldes wird sich im kommenden Jahr markant erhöhen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde im Bundestag verabschiedet.

Führt strafbares Verhalten zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II, hat das nicht immer eine Ersatzpflicht zur Folge. Nur "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung führt zur Ersatzpflicht.

Die Prüfer der Rentenversicherung haben seit beinahe 3 Jahren das Prüfgeschäft für die Unfallversicherung übernommen. Bestimmte Sachverhalte stellen sich immer wieder als Fehlerursache heraus.

Die Krankenkasse KKH-Allianz wehrt sich gegen den Vorwurf, ältere Menschen, chronisch Kranke und Geringverdiener als Versicherte nicht aufnehmen zu wollen.

Immer mehr Ärzte in Deutschland kommen aus dem Ausland. In manchen Krankenhäusern spricht kaum noch ein Arzt richtig deutsch, warnt der Ärztepräsident. Die Sorgen wegen der Risiken für die Kranken wachsen.

Wenn Arbeitnehmer sich ins Abenteuer stürzen, kommt es nicht selten zu schweren Unfällen oder Verletzungen. Arbeitgeber können in bestimmten Fällen die Entgeltfortzahlung verweigern. Wie gehen Krankenkassen mit den Kosten um?

Hessen bietet nach Angaben des Justizministeriums als erstes Bundesland die Möglichkeit, Klagen online einzureichen.

Ab 2013 bekommen die Arbeitgeber für Mehrfachbeschäftigte, die eine Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, jeden Monat eine Rückmeldung der Krankenkasse über das jeweilige monatliche Gesamtentgelt.

Die Vorstände der betrieblichen Krankenversicherung haben einen neuen BKK Dachverband mit Sitz in Berlin beschlossen. Die bundesweiten Verbandsstrukturen werden neu geordnet und wirtschaftlicher ausgerichtet.

Die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, kommt - allerdings erst zum 1.8.2013 und nicht wie geplant schon zum Jahresbeginn 2013.

Die Koalition will Mini-Renten aufbessern - aus Kostengründen aber nur sehr bescheiden. Die neue «Lebensleistungsrente» ist das Ergebnis der mehr als 7-stündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss.

Die Klage eines Transsexuellen blieb vor dem Sozialgericht Heilbronn erfolglos: Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Kosten für eine Operation zur Gesichtsprofil-Harmonisierung eines Transsexuellen zu tragen, wenn die Gesichtspartie nicht auffallend männlich ist.

Privatnutzung des Dienstwagens stellt kein Einkommen im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes dar und wirkt sich daher nicht auf den Elterngeldanspruch aus. Die entschied das Sozialgericht Stuttgart (Urteil v. 19.3.2012, S 17 EG 6737/10).

Die Organspendereform ist nach jahrelangen Debatten in Kraft getreten - bei Millionen Versicherten flattern Informationen und Spenderausweise ins Haus. Was muss man bedenken? Gibt es jetzt mehr Hoffnung für die Todkranken auf der Warteliste?

Die Prämien für Privatpatienten lassen bei manchen Kunden die Frage nach der Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung aufkommen. Doch der Rückweg ist vielfach verbaut.

Dem Kollegen scheint es zu schmecken: Er schmatzt laut vor sich hin. So eine Situation ist nicht nur für ihn, sondern auch für andere in der Kantine peinlich.

Nach Vorwürfen gegen die Krankenkasse KKH-Allianz wegen ihres Umgangs mit schwer kranken Mitgliedern hat der Sozialverband SoVD «umfangreiche Aufklärung» gefordert.

In einem Streitfall, den das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 31.8.2012 (L 4 KR 284/12) zu beurteilen hatte, kam das Gericht zu einem für Kassenkreise überraschenden Ergebnis.

Zum Jahreswechsel gibt es Änderungen im elektronischen Erstattungsantrag bei Entgeltfortzahlung. Künftig muss eine Abtretungserklärung mit dem Antrag abgegeben werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Dritte verschuldet wurde.