Nach dem Motto «Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht» erntet Arbeitsministerin von der Leyen viel Kritik für ihr neu geschnürtes Rentenpaket. Schon jetzt ist fraglich, ob sie nach der halbjährigen Verspätung wenigstens den revidierten Fahrplan einhalten kann.
Trotz Nachbesserung stoßen die Rentenreformpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundesregierung auf Widerstand. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs gegen Altersarmut trat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf die Bremse und legte Einspruch ein.
Vorlage im Kabinett noch unklar
Damit ist offen, ob der Entwurf , der auch eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 % verspricht, wie geplant am 27.8.2012 auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt. Nach dem Willen von der Leyens sollen die umfangreichen Neuregelungen Mitte kommenden Jahres in Kraft treten. Massive Kritik kam von Opposition, DGB und Verbänden.
Rösler: Beratungsfristen zu kurz
Ein Sprecher Röslers bestätigte am 9.8.2012 einen Bericht der Tageszeitung «Die Welt» über den Einspruch. Röslers Ressort hält die Beratungsfristen für viel zu kurz und lehnt auch die Verknüpfung von Zuschussrente und Beitragssenkung ab. Eine Senkung des Rentenbeitrags könne auch isoliert erfolgen und müsse in der schwarz-gelben Koalition beraten werden.
Von der Leyen hatte am 8.8.2012 mit rund halbjähriger Verspätung ihr Gesetzespaket vorgelegt. Herzstück ist ein überarbeitetes Zuschussmodell, mit dem Niedrigrenten von Geringverdienern aufgestockt werden, und zwar auf max. 850 Euro. Diese Zuschussrente soll es aber nur für jene geben, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt und zusätzlich auch privat fürs Alter vorgesorgt haben.
Bereits im März hatte von der Leyen einen ersten Entwurf vorgelegt, der aber nach Einwänden in der Koalition auf Eis gelegt wurde.
Nahles: Konzept sei «weder ausreichend noch seriös»
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der «WAZ»-Mediengruppe, auch ihr neues Konzept sei «weder ausreichend noch seriös». «Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein». FDP-Generalsekretär Patrick Döring brachte gegen den Entwurf erhebliche finanzielle und ordnungspolitische Bedenken vor.
Viele Stimmen gegen Reformpläne
Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban nannte die Vorschläge «eine Mogelpackung».
Für die Präsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ulrike Mascher, bringt das Vorhaben den heutigen Rentnern «überhaupt nichts». Von einer «Sozialhilfe plus» sprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, in den «Ruhr Nachrichten». Die Hürden für die Zuschussrente seien zu hoch.