Ursula von der Leyen verteidigt ihre Zuschussrente. Doch die Union lässt ihre Ministerin auflaufen. Und will den Streit um das beste Rezept gegen Altersarmut aus dem Wahlkampf lieber heraushalten.
Angesichts der Angriffe auch aus den eigenen Reihen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Modell einer Zuschussrente verteidigt. «Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt», sagte die CDU-Politikerin. Sie habe «einen guten Kompromiss vorgelegt». Fast alle hoch industrialisierten Länder hätten einen Rentenausgleich für Geringverdiener.
Aufstockung durch Rentenkasse geplant
Mit ihrem Modell soll Altersarmut vorgebeugt werden. Vorgesehen ist, die Minirente langjähriger Beitragszahler, die auch privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufzustocken - und zwar teilweise aus der Rentenkasse. Verhindern müsse man, dass die Bezieher geringerer Einkommen das Gefühl hätten, es lohne sich nicht mehr zu arbeiten und fürs Alter vorzusorgen, erklärte von der Leyen.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer warb angesichts der Kontroverse für einen großen gesellschaftlichen Schulterschluss. «Wir täten gut daran, die Diskussion um die Rentenproblematik nicht streitig zu beginnen», sagte der CDU-Politiker. Das Thema sei so wichtig, dass nicht nur die Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und die Kirchen darüber nachdenken müssten. «Wie schaffen wir es, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter auch ein auskömmliches Einkommen haben», fragte Grosse-Brömer. Dies sei kein Thema für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013.
Merkel sieht wenig Chancen für schnelle Verwirklichung
Von der Leyen sagte, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fühle sie sich nicht alleingelassen. «Im Gegenteil.» In der «Münchner Runde» des Bayerischen Fernsehens erklärte sie: «Sie muss das gesamte Bild im Auge behalten; meine Aufgabe als Ministerin ist es, auf Punkte, die wir anpacken müssen, hinzuweisen. Ich erwarte schon, dass wir ungefähr bis Oktober dann auch positive Entscheidungen fällen.» Merkel hatte zunächst den Eindruck erweckt, von der Leyen zu unterstützen, dann aber deutlich gemacht, dass sie wenig Chancen für eine schnelle Verwirklichung sieht.
Auch Durchschnittsverdiener vom Existenzminimum betroffen?
Nach Zahlen des Ministeriums kommen selbst Beschäftigte mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro nach 35 Berufs- und Beitragsjahren 2030 mit ihrer Rente nur mit Müh' und Not über das staatliche Existenzminimum von derzeit 688 Euro.
Rentenexperten zweifeln diese Zahlen allerdings an. Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, sagte, dass die Zahlen nicht die längere Arbeitszeit bis künftig 67 Jahre berücksichtigten und auch nicht die zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge. Diese soll aber sogar Voraussetzung sein für den Erhalt der Zuschussrente. Auch der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Martin Reißig, befand in der Zeitung: «Das ist eine echte Trickserei.» Von der Leyen entgegnete: «Die Zahlen sind bedrückend, aber sie stimmen alle!»
DGB: Rentenniveau stabilisieren durch Verzicht auf Beitragssenkung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appellierte an die Unionsfraktion im Bundestag, die Zuschussrente fallen zu lassen. Stattdessen soll im Kampf gegen die Altersarmut das Rentenniveau durch Verzicht auf die bevorstehende Beitragssenkung auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Dies geht aus einem Schreiben von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, das der dpa vorliegt. Der Fraktionsvorstand kommt am 5.9.2012 zu einer Klausurtagung zusammen.