Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, bedingt durch steigende Personalkosten und stagnierende Einnahmen. Sie fordern von der Politik finanzielle Erleichterungen, die Krankenkassen wollen veraltete Strukturen aufbrechen.
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Alfred Dänzer, mahnte am 19.2.2013 in Berlin, dass sich die Lage der Krankenhäuser zunehmend zu einem Problem von nationaler Tragweite zuspitze. Die Kliniken könnten Kostenanstieg und Tarifsteigerungen flächendeckend nicht mehr zahlen. Der Anteil der Kliniken mit Verlusten bei den gut 2.000 Kliniken stieg bis 2011 innerhalb eines Jahres von 21 auf 31 %.
Politik will rasch handeln
Mehrere Klinikgeschäftsführer berichteten, dass seit 2006 die Tariflöhne um knapp 16 % gestiegen seien, die Vergütungen für die Klinikleistungen aber nur um 8,7 % angehoben wurden. Nun erwägt die Regierung, den Kliniken entgegenzukommen. «Wir nehmen angesichts steigender Personalkosten die finanziell angespannte Lage an vielen Krankenhäusern in Deutschland ernst», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). «Nachdem es schon in 2012 zusätzliche Finanzhilfe gab, werden wir in der Koalition besprechen, ob und was es in 2013 zusätzlich geben kann.» Die CSU hat bereits Forderungen für eine Stärkung der stationären Versorgung vorgelegt.
Soforthilfe steht bereit
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen geht davon aus, dass die Krankenhäuser auch dieses Jahr mindestens so viel Soforthilfe wie im vergangenen Jahr erhalten. «Eine Summe von 350 Mio. plus x wird herauskommen», sagte der Krankenhausexperte in einem Zeitungsbericht am 20.2.2013. «Wir müssen helfen, aber nur unter der Bedingung, dass man über Strukturen nachdenkt.»
Umdenken bei den Strukturen ist erforderlich
Der Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbands, Florian Lanz, hingegen forderte: «Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen nicht insgesamt mehr Geld, sondern eine Modernisierung ihrer Strukturen.» Nicht jede Klinik müsse jede Spezialoperation machen können. «Die Zahlungen der Krankenkassen an die Kliniken steigen in diesem Jahr bereits um rund 2,4 Mrd. EUR auf den Rekordwert von circa 64,7 Mrd.» Die kommunalen Spitzenverbände forderten Bund und Länder auf, mehr Geld schnell auf den Weg zu bringen.