Frauen, die ein geringes Einkommen haben, sollen Verhütungsmittel kostenlos bekommen. Dies will Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) erreichen.
Ein entsprechender Vorstoß finde breite Unterstützung bei ihren Ministerkollegen in den Bundesländern, teilte das Familienministerium am 26.2.2013 in Düsseldorf mit. Darin wird die Bundesregierung gebeten zu prüfen, wie einkommensschwache Frauen kostenlos ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel bekommen können. Der Bund ist für die Sozialgesetzgebung zuständig.
JFMK: 15 Bundesländer dafür, Bayern dagegen
Viele ungewollte Schwangerschaften und Abbrüche könnten vermieden werden, wenn alle Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln hätten, erklärte Schäfer. «Doch leider können sich Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder Spirale oft nicht leisten.» Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hatte bereits Anfang Dezember die Haltung ihrer Mitglieder zu dem Vorstoß erkundet. 15 Bundesländer stimmten dafür, lediglich Bayern war dagegen. Nach Vorstellung der Ministerrunde sollen etwa Bezieherinnen von Hartz-IV und BAföG sowie Asylbewerberinnen kostenlose Verhütungsmittel bekommen können.