Millionenschaden durch Betrug im Gesundheitswesen

Wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) im vergangenen Jahr ermittelte, beliefen sich die entsprechenden Rückforderungen an Ärzte, Apotheker oder Physiotherapeuten in 629 neu registrierten Fällen auf bundesweit 1,6 Mio. EUR. Insgesamt standen 2012 etwa 1400 Prüfungen an. Die Dunkelziffer bei der Zahl der Betrugsfälle läge aber deutlich höher, sagte KKH-Chefermittlerin Dina Michels am 20.2.2013 in Hannover.

Die KKH hat rund 1,8 Mio. Mitglieder. Rechne man die bei der KKH festgestellten Betrugsfälle auf das ganze Gesundheitswesen hoch, sei das geschätzte Ausmaß laut Vorstandschef Ingo Kailuweit noch höher: «Das könnten mehrere 100 Millionen EUR sein.»

Konkrete und empfindliche Strafen für Mediziner oder Dienstleister

Wenn Korruption nachgewiesen werden kann, sollen Strafen folgen, so Kailuweit: «Wir brauchen eine deutliche Abschreckung.» Nach dem umstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten im vorigen Jahr müssten strafrechtliche Hebel geschaffen werden. Dazu sollten Bußgelder, aber auch Vertragsverbote mit der geschädigten Krankenkasse gehören, schlug der KKH-Chef vor. «Das muss ein mögliches Mittel sein.» Durch das BGH-Urteil wurden Ärzte mit eigener Praxis nach geltendem Recht faktisch straffrei gestellt.