Kassen treiben neue Pflegereform voran

Ein neues Konzept für eine tiefgreifende Pflegereform ist in Sicht. In wenigen Wochen sollen offizielle Vorschläge zu Hilfen für Millionen Demenzkranke in Deutschland vorliegen. «Wir wollen das neue Konzept», sagte der Sprecher des Spitzenverbands der Kranken- und Pflegekassen, Florian Lanz.

Voraussetzung ist, dass sich ein von der Bundesregierung eingesetzter Expertenbeirat Pflege auf eine gemeinsame Linie einigt. Zuletzt sei durch Uneinigkeit der Krankenkassenverbände das Projekt gefährdet gewesen.

Demenzkranke sollen stärker unter das Dach der Pflegeversicherung kommen

Die Ersatzkassen wie Barmer GEK, DAK oder Techniker Krankenkasse wollen, dass der Beiratsbericht wie geplant am 10.6.2013 an Bahr übergeben wird. «Wir sind der Motor in dem Projekt und nicht der Sand im Getriebe», sagte Lanz. «Je schneller der Beirat Ergebnisse hat, desto schneller können auch die konkreten Leistungen für die Menschen verbessert werden.»

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht trotz Differenzen in dem Expertengremium keinen Anlass, den Zeitplan infragezustellen. Ein Sprecher Bahrs hatte bereits betont, man sei zuversichtlich.

Trotz Mehrkosten: Leistungen für Demenzkranke schnell umsetzen

Eine neue Eingruppierung der Betroffenen in die Pflegeversicherung solle zügig eingeführt werden. Jeder 4. über 85 Jahre und sogar jeder 3. über 90 Jahre leide bereits heute unter Demenz, sagte Lanz. «Es wird erwartet, dass sich die Anzahl der Demenzkranken von heute 1,2 Mio. auf 2,5 Mio. im Jahr 2060 verdoppeln wird.»

Die Pflegebedürftigen warteten schon zu lange auf mehr Hilfe, sagte Gottfried. «Wenn dies mit Mehrausgaben verbunden ist, dann sollte die Politik bereit sein, dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen.» Heute gehen viele Demenzkranke in der Pflegeversicherung weitgehend leer aus.

Erste Pflegereform seit 2013 in Kraft

Bereits am 1.1.2013 trat eine Pflegereform in Kraft. Unter anderem können Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, mehr Unterstützung bekommen. Bahr hatte immer wieder betont, die Schritte seien nur ein Vorgriff auf eine geplante größere Reform.

Nach Beiratsbericht soll ein Gesetzentwurf folgen

Der Expertenrat war schon früher für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv und hatte Anfang 2009 Vorschläge ausgearbeitet. Der 1. Vorschlag des Regierungsbeirats von 2009 sah dafür in verschiedenen Szenarien Mehrkosten von 0,2 bis 4 Mrd. EUR vor.

Wenn der seit März 2012 in dieser Zusammensetzung tätige aktuelle Beirat seinen Bericht vorlegt, könnte dieser in der kommenden Legislaturperiode Basis für ein Gesetz sein.

Wie wird Pflegebedürftigkeit definiert?

Dreh- und Angelpunt der neuen Pflegereform ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Hierzu tagt der Beirat, der die Definition erarbeitet, am 27.5. und am 10.6.2013 nochmal. Im Juni soll dann klar sein, wie dieser neue Pflegebedürftigkeitsbegriff aussehen wird.