Führt strafbares Verhalten zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II, hat das nicht immer eine Ersatzpflicht zur Folge. Nur "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung führt zur Ersatzpflicht.mehr
Die Prüfer der Rentenversicherung haben seit beinahe 3 Jahren das Prüfgeschäft für die Unfallversicherung übernommen. Bestimmte Sachverhalte stellen sich immer wieder als Fehlerursache heraus.mehr
Die Krankenkasse KKH-Allianz wehrt sich gegen den Vorwurf, ältere Menschen, chronisch Kranke und Geringverdiener als Versicherte nicht aufnehmen zu wollen.mehr
Immer mehr Ärzte in Deutschland kommen aus dem Ausland. In manchen Krankenhäusern spricht kaum noch ein Arzt richtig deutsch, warnt der Ärztepräsident. Die Sorgen wegen der Risiken für die Kranken wachsen.mehr
Wenn Arbeitnehmer sich ins Abenteuer stürzen, kommt es nicht selten zu schweren Unfällen oder Verletzungen. Arbeitgeber können in bestimmten Fällen die Entgeltfortzahlung verweigern. Wie gehen Krankenkassen mit den Kosten um?mehr
Hessen bietet nach Angaben des Justizministeriums als erstes Bundesland die Möglichkeit, Klagen online einzureichen.mehr
Ab 2013 bekommen die Arbeitgeber für Mehrfachbeschäftigte, die eine Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, jeden Monat eine Rückmeldung der Krankenkasse über das jeweilige monatliche Gesamtentgelt.mehr
Die Vorstände der betrieblichen Krankenversicherung haben einen neuen BKK Dachverband mit Sitz in Berlin beschlossen. Die bundesweiten Verbandsstrukturen werden neu geordnet und wirtschaftlicher ausgerichtet.mehr
Die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, kommt - allerdings erst zum 1.8.2013 und nicht wie geplant schon zum Jahresbeginn 2013.mehr
Die Koalition will Mini-Renten aufbessern - aus Kostengründen aber nur sehr bescheiden. Die neue «Lebensleistungsrente» ist das Ergebnis der mehr als 7-stündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss.mehr
Die Klage eines Transsexuellen blieb vor dem Sozialgericht Heilbronn erfolglos: Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Kosten für eine Operation zur Gesichtsprofil-Harmonisierung eines Transsexuellen zu tragen, wenn die Gesichtspartie nicht auffallend männlich ist.mehr
Privatnutzung des Dienstwagens stellt kein Einkommen im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes dar und wirkt sich daher nicht auf den Elterngeldanspruch aus. Die entschied das Sozialgericht Stuttgart (Urteil v. 19.3.2012, S 17 EG 6737/10).mehr
Die Organspendereform ist nach jahrelangen Debatten in Kraft getreten - bei Millionen Versicherten flattern Informationen und Spenderausweise ins Haus. Was muss man bedenken? Gibt es jetzt mehr Hoffnung für die Todkranken auf der Warteliste?mehr
Die Prämien für Privatpatienten lassen bei manchen Kunden die Frage nach der Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung aufkommen. Doch der Rückweg ist vielfach verbaut.mehr
Dem Kollegen scheint es zu schmecken: Er schmatzt laut vor sich hin. So eine Situation ist nicht nur für ihn, sondern auch für andere in der Kantine peinlich.mehr
Nach Vorwürfen gegen die Krankenkasse KKH-Allianz wegen ihres Umgangs mit schwer kranken Mitgliedern hat der Sozialverband SoVD «umfangreiche Aufklärung» gefordert.mehr
In einem Streitfall, den das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 31.8.2012 (L 4 KR 284/12) zu beurteilen hatte, kam das Gericht zu einem für Kassenkreise überraschenden Ergebnis.mehr
Zum Jahreswechsel gibt es Änderungen im elektronischen Erstattungsantrag bei Entgeltfortzahlung. Künftig muss eine Abtretungserklärung mit dem Antrag abgegeben werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Dritte verschuldet wurde. mehr
Anglizismen zu benutzen, ist kein Etiketteverstoß. «Aber es ist unhöflich, so zu sprechen, dass mein Gegenüber keine Chance hat, mich zu verstehen», sagt der Benimm-Experte Hans-Michael Klein.mehr
Alte brauchen eine künstliche Hüfte, bei Jungen ist es der Meniskus, Kinder plagt das Trommelfell. In den deutschen Krankenhäusern wurde 2011 öfter operiert als je zuvor.mehr
Der Bundestag hat die Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 % beschlossen. Dafür stimmten am 25.10.2012 die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen dagegen.mehr
Die Verdienstobergrenze für die rund 7 Mio. Minijobber in Deutschland steigt von 400 auf 450 EUR. Das beschloss der Bundestag am 25.10.2012 mit den Stimmen von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.mehr
Aus der bisherigen Richtlinie wird eine Verordnung: Arbeitgeber sind demnächst verpflichtet, sich um eine bundesweit einheitliche Entgeltbescheinigung zu kümmern. Das BMAS will eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen.mehr
Die Höhe des Rentenbeitragssatzes wirkt sich auch immer auf die Renten selbst aus. Und zwar indirekt: Sinkt der Beitragssatz, dann erhöht das die Renten. Steigt der Beitragssatz, bremst das die Rentenanpassung.mehr
Besitzt ein Hartz IV-Empfänger nach seiner Haftentlassung kaum mehr Kleidung, muss das Jobcenter die Kosten für die nötigste Kleidung tragen. Diese Erstausstattung ist nicht im Regelsatz enthalten.mehr
Dienst ist Dienst und Pause ist Pause. Diesen Unterschied beherzigen Berufstätige im Umgang mit den Kollegen besser.mehr
Der Entwurf des Patientenrechtegesetzes sorgt nach wie vor für Diskussionsstoff. Auch bei der Anhörung im Bundestag zeigten sich noch zahlreiche Lücken. Großen Regelungsbedarf gibt es bei den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).mehr
Die GKV-Monatsmeldung wird ab 2013 um ein Feld „voraussichtliches regelmäßiges Jahresentgelt“ erweitert. Der ohnehin schon hohe Aufwand bei der Bearbeitung von Mehrfachbeschäftigungen steigt damit weiter an.mehr
Hat sich ein angehender Student bereits vor Semesterbeginn an einer Universität eingeschrieben, steht er trotzdem der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Die Einschreibung steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht entgegen.mehr
Die CDU setzt auf eine baldige Einigung auf ein gemeinsames Rentenkonzept der Union. Obwohl mehrere Modelle vorliegen, soll in 3 Wochen eine tragfähige Lösung stehen. Bei der geplanten Rentenbeitragssenkung zeichnen sich Widerstände ab.mehr
Der Rentenbeitragssatz soll einem Zeitungsbericht zufolge zum Jahreswechsel stärker sinken als bisher bekannt.mehr
Die Justiz soll modernisiert werden. Der Bundesrat beschloss einen Gesetzesantrag zum elektronischen Rechtsverkehr.mehr
Ein städtisches Busunternehmen haftet nicht für durch ein Bremsmanöver entstehende Personenschäden von Fahrgästen. Auch erhält der Arbeitgeber den 6-wöchigen Arbeitsausfall der Angestellten nicht ersetzt.mehr
Droht den gesetzlichen Krankenkassen der Verlust eines imageträchtigen Zusatzgeschäfts? Ihnen soll die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen untersagt werden.mehr
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Referenzdatenbank freigeschaltet, in der die maschinenverwertbaren Qualitätsberichte deutscher Krankenhäuser vollständig lesbar abrufbar sind.mehr
Nach dem Entwurf der 5. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) werden die Sachbezugswerte 2013 ansteigen. Die neuen Werte gelten unter Vorbehalt ab 1.1.2013.mehr
Für Beschäftigte in Privathaushalten gelten generell die gleichen rechtlichen Bestimmungen wie für normale Arbeitsverhältnisse. Viele Arbeitgeber mit in ihrem Privathaushalt Angestellten sind sich dennoch unsicher.mehr
Die neue Formel für die Gleitzone ab 1.1.2013 wird umfangreiche Übergangsregelungen mit sich bringen. Mindestens 4 Fallgestaltungen müssen berücksichtigt werden.mehr
Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) wird die Berücksichtigung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für pflegende Angehörige ab 1.1.2013 verbessert.mehr
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat kritisiert, dass einige Krankenkassen von ihren Versicherten zu viele Informationen sammeln.mehr
Viele Ärzte wollen sich mit mehr als einer Milliarde Euro zusätzlich nicht zufriedengeben. Unmittelbar nach dem Durchbruch im Honorarstreit wollen sie trotzdem protestieren.mehr
Mit der Anpassung der Entgeltspanne bei der Gleitzone ab 1.1.2013 soll auch die Formel verändert werden. Doch noch stehen nicht alle Rechengrößen für das Jahr 2013 fest.mehr
Eine Mutter darf ihren Sohn in eine Reha-Maßnahme begleiten, wenn dies medizinisch notwendig ist. Die Rentenversicherung muss die Kosten für die Unterbringung übernehmen.mehr
Ein Unternehmen ist ein Reinigungsbetrieb, wenn er als Gegenleistung für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern in Warenhäusern oder Einkaufszentren öffentliche Kundentoiletten sauber hält.mehr
Die Mitwirkung des Patienten an der Schadensminimierung spielt eine große Rolle bei der Haftungsfrage, so ein Urteil des OLG Koblenz. Diese aktuelle Rechtsprechung betrifft auch das Forderungsmanagement der Krankenkassen.mehr
Die BKK vor Ort hat zum 1.10.2012 die BKK Hoesch integriert. Die Dortmunder Traditionskasse war in eine finanzielle Schieflage geraten.mehr
Die Bundesagentur für Arbeit führt ab Januar 2013 ein Sonderprogramm durch, das jungen Menschen aus Europa bei einer Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme in Deutschland hilft. Das BMAS stellt bis zu 40 Mio. EUR pro Jahr für zur Verfügung.mehr
Wer sich lediglich aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung um die Bestattung eines verstorbenen Freundes kümmert, erhält anschließend die Beerdigungskosten nicht aus Mitteln der Sozialhilfe erstattet.mehr
Ein neues Gesetz soll Ärztefehler eindämmen und die Patientenrechte stärken. Doch es gibt nach der 1. Lesung im Bundestag am 28.9.2012 reichlich Kritik.mehr
Viele Eltern haben Probleme, Beruf und Familie zu vereinbaren. Der Ausbau der Kinderbetreuung hinkt in vielen Großstädten dem Bedarf hinterher. Jetzt sollen auch berufstätige Großeltern einspringen.mehr
