Archiv Seite 39 - Sozialwesen - Haufe

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Hat ein Hartz IV-Empfänger einmal Einnahmen verschwiegen, wird ein höheres Maß bei der Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit angelegt. Ein LSG-Urteil legt fest: Die Hilfebedürftigkeit ist von Hartz IV-Antragstellern nachvollziehbar darzulegen.

Die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie wurde erweitert: Ab 21.8.2013 können subkutane Infusionen auch als ambulante Leistung bei häuslicher Krankenpflege zu Kassenlasten verordnet werden.

Psychische Belastungen wie Stress, dauerhafter Druck oder die Angst vor Arbeitsplatzverlust beherrschen die Arbeitswelt. Viele Arbeitnehmer greifen zum Abschalten zur Flasche oder machen sich mit Aufputschmitteln fit. Alkohol um Drogen sind ein wachsendes Problem.

Die Familienkasse muss auch für eine verheiratete 21-Jährige Kindergeld zahlen. Kindergeld gibt es für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung auch dann, wenn die eigenen Einkünfte und der Unterhalt des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 EUR überschreiten.

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ brachte neben Schuldenerlass auch Änderungen im Versicherungsrecht. Die neue obligatorische Anschlussversicherung ermöglicht eine freiwillige Weiterversicherung ohne Vorversicherung.

Dem Kinderbetreuungswunsch der Eltern muss nicht entsprochen werden. Ist in der gewünschten Betreuung kein Platz, können Eltern eines Kindes unter 3 Jahren auf eine Tagesmutter verwiesen werden, lautet ein erstes Gerichtsurteil zum neuen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz.

Die Minijob-Zentrale stellte die Vertrauensfrage. Ergebnis: Minijobber genießen absolutes Vertrauen. Fast jeder Zweite würde seiner Haushaltshilfe den Schlüssel oder seine Kinder anvertrauen. Minijobber im Privathaushalt sind damit die vertrauenswürdigsten Dienstleister.

Doch kein unzulässiger Handel mit Patientendaten? Die Rezeptdaten seien anonymisiert und der Datenschutz gewährleistet gewesen. Die Datenschutzbehörde stärkt dem kritisierten Apothekenrechenzentrum den Rücken. Aber: Mängel im Datenschutz gab es sehr wohl in der Vergangenheit.

Krankenkassen versprechen viel und halten wenig - dies ist das ernüchternde Resümee vieler gesetzlich Versicherter. Hunderttausende erhalten negative Bescheide für Krankengeld, Rehabilitation oder Hilfsmittel. Auch MDK-Daten bestätigen zu viele Ablehnungsbescheide.

Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, wenn der Stiefvater ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss.

Wer einen Vertrag zur Altersvorsorge abschließen möchte, sollte sich zuvor ausführlich beraten lassen. Ergebnis einer aktuellen Studie: Jede Vorsorgeform hat Vor- und Nachteile. Für die Wahl der Altersvorsorge sind die individuellen Bedingungen entscheidend.

Auch während einer Rehabilitation oder Krankenhausbehandlung ist man vor Unfällen nicht sicher. Gut zu wissen: Wenn etwas passiert, greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Allerdings muss der Unfall gemeldet werden.

Der lange Winter hat seine Spuren bei der Gesundheit hinterlassen: Die Deutschen waren im ersten Halbjahr 2013 häufiger krank als im Jahr zuvor. Das hat eine Auswertung von Krankmeldungen der ersten 6 Monate 2013 ergeben.

Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung steigt auf über 90 Milliarden Euro an. Die Ausgaben des Bundes für die Renten sind die größte Position im Bundeshaushalt. Prognose: Der Zuschuss zur Rentenversicherung wird in den kommenden Jahren dramatisch ansteigen.

Deutschland gleicht sich amerikanischen Verhältnissen an: Immer mehr Menschen haben 2 oder mehr Jobs. Doch auch für Mehrfachbeschäftigte in Minijobs gelten bestimmte Regeln. So muss der Arbeitgeber der Minijobber z. B. die Vorgaben des Zeitarbeitsgesetzes im Auge behalten.

Der Sozialhilfeträger muss kein teureres Wahlgrab statt einem Reihengrab zahlen. Und auch ein Leichenschmaus zählt nicht zu den untrennbar mit einer Beerdigung verbundenen Kosten. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Für die Kennzeichnung von Wäsche bei Einzug in ein hessisches Pflegeheim dürfen keine zusätzlichen Kosten erhoben werden. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Denn das Kennzeichnen von Wäschestücken ist ein Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung".

Eine Studie der Universität Jena ergab, dass Hartz IV-Empfänger stigmatisiert werden. Dieses Stigma sei für Hartz IV-Empfänger inzwischen vergleichbar mit der schwarzen Hautfarbe im Süden der USA. Hartz IV-Empfänger würden in die Passivität getrieben, statt zu mehr Engagement.

Schulterschluss der Krankenkassen bei der Qualitätsprüfung von Präventionsangeboten: Ab 2014 wird bundesweit einheitlich kassenübergreifend geprüft, ob ein Kursanbieter qualifiziert ist und ein Präventionskurs den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Eine effiziente Lösung zum Nutzen der Versicherten.

Rund ein Drittel deutscher Unternehmen stellen ihren Beschäftigten höhenverstellbare Tische bei der Arbeit zur Verfügung. Das geht aus einer Umfrage für die Präventionskampagne "Denk an mich. Dein Rücken" hervor. Diese Präventionsmaßnahme hilft Rückenbeschwerden vorzubeugen.

Die Zahl der Übergewichtigen nimmt stetig zu und entwickelt sich zu einem "dicken" Problem. Das Gesundheitswesen muss sich entsprechend auf übergewichtige Patienten einstellen - auch die Einrichtung! In Hannover gibt es seit kurzem ein Pflegeheim speziell für Schwergewichtige.

Die Apotheker in Deutschland wollen künftig nicht nur Medikamente ausgeben. Vielmehr sehen sie ihre Aufgabe in einer stärkeren Beraterfunktion. Allerdings sollte in diesem Fall auch eine andere Honorierung der Apotheker erfolgen.

Verstirbt ein Rentner, zahlt die DRV in Unkenntnis die Rente zunächst meist weiter. Später wird die Rentenüberzahlung nach dem Tod zurückgefordert. Doch wer haftet, wenn die überzahlte Rente bereits verbraucht ist?

Das Zielsystem der Bundeagentur für Arbeit (BA) ist nach wie vor umstritten. Nach Meinung des Bundesrechnungshofes bestehen Fehlanreize bei der Arbeitsvermittlung von Langzeitarbeitslosen. Die BA weist diese Vorwürfe zurück. Aber: Die Zielkennzahlen sollen geändert werden.

Für behinderte Kinder gilt keine Altersgrenze in der Familienversicherung, sie können mit jedem Alter familienversichert sein. Allerdings nur, wenn sie sich nicht selbst unterhalten können. Prüfkriterium der Kasse für die Familienversicherung: Die Beschäftigungsmöglichkeit des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Im Bemühen um mehr Bürgernähe hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt auch das Hartz IV-Antragsformular vereinfacht. Seit 1.8.2013 setzen alle Jobcenter eine von überflüssigen Details befreite Vorlage ein.

Weil die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung nicht mehr die Prüfung der Künstlersozialabgabe enthalten sollen, schlagen viele Künstler Alarm: Es wird an einer Petition für den Bundestag gearbeitet.

Kohlenhydratreiche Lebensmittel - wie Nudeln und Kartoffeln - sind leichter verdaulich als fett- oder eiweißhaltige Speisen. Wer seinen Körper bei hohen Temperaturen nicht noch zusätzlich mit schwerer Kost belasten möchte, sollte dies bei seiner Ernährung berücksichtigen.

Die BARMER GEK verkündete für das letzte Jahr Erfreuliches: In 2012 seien die Einnahmen gewachsen und das Ergebnis der Krankenkasse wurde verbessert. Von einer Prämienausschüttung an Versicherte sieht die BARMER GEK ab. Dafür werde es auch in 2014 keinen Zusatzbeitrag geben.

Ab 1.8.2013 können manche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets einfacher und schneller beantragt werden. Es treten Änderungen in Kraft, die zwar augenscheinlich nur die Verwaltung betreffen. Letztlich profitieren aber auch die Kinder, da die Entscheidungsspielräume größer werden.

Überdurchschnittlich viele Menschen verdienen in Deutschland wenig Geld. Einer Studie zufolge ist der Anteil der Geringverdiener größer als in anderen westlichen EU-Staaten. Zu den Geringverdienern zählen besonders Frauen, Jüngere, Geringqualifizierte und Ausländer.

Darmkrebs wird immer öfter so früh erkannt, dass er nicht im Krankenhaus behandelt werden muss. Bei einer Darmspiegelung werden Krebsvorläuferstadien sofort entfernt. Krebsvorsorge ist wichtig. Das Ergebnis eines Krankenhaus-Reports zeigt, dass sie sich lohnt.

Reha ist besser als Frührente - so die Rentenversicherung. Sie gewährt heute 25 % mehr Therapien als vor 7 Jahren und überschreitet auch erstmals das Budget.

Besonders im Sommer kann es mal passieren: Der Kollege stinkt nach Schweiß. Vielen ist es peinlich, diesen Kollegen darauf anzusprechen. Doch ein ehrliches Wort zum "starken Eigengeruch" ist hier am sinnvollsten. Wenn alle schon über den Schweißgeruch tuscheln, ist es zu spät.

Das Kölner Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass Eltern Anspruch auf einen "wohnortnahen" Kita-Platz haben. Ist dieser mehr als 5 Kilometer entfernt, sei das nicht mehr gewährleistet. Der Deutsche Städtetag meint, so ein Betreuungsplatz kann nicht immer bereitgestellt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Broschüre mit Spartipps für Hartz IV-Empfänger verteidigt. In dem Comic geht es um einen Vater, der Arbeitslosengeld II beantragt und die Sparideen seiner Familie. Das Comic für Hartz IV-Empfänger ist umstritten. Angemessen?

Angesicht der sinkenden Zahl von Riester-Verträgen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Das zuständige Bundesarbeitsministerium hält dagegen eine punktuelle Neuregelung der Riester-Rente für unverzichtbar.

Was bis heute viele gesetzlich Versicherte nicht wissen: Die heißbegehrte Prämie, der Bonus oder die Beitragsrückgewähr aus einem Wahltarif der Krankenkasse sind einkommensteuerpflichtig. Je nach individuellem Steuersatz bleibt vom "Bonbon" der Kasse oft nicht viel übrig.

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, wenn sie durch ihre Firma ins Ausland entsandt werden. Die Entsendung muss allerdings auf maximal 24 Monate zeitlich befristet sein, damit die gesetzliche Unfallversicherung weiterhin greift.

Im Bundesgesundheitsministerium werden neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Masern geprüft. Die Politik wurde durch auffällige Masern-Ausbrüche insbesondere in Bayern und Berlin alarmiert. Jetzt wird über eine Impfpflicht nachgedacht.

Gesundheitsminister Daniel Bahr hat die Krankenkassen aufgefordert, weitere Prämien an die Versicherten zu zahlen. Eine Senkung des Beitragssatzes schloss er hingegen aus.

In Sachen Kinderbetreuung geht es rund: Das Ministerium meldet ausreichende Kita-Plätze, der Deutsche Städtetag äußerte jedoch Zweifel an den verkündeten Zahlen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sieht hingegen ein ganz anderes Problem: Gibt es genug Erzieher?

Ärzte und Kassen können sich beim Online-Abgleich der Versichertenstammdaten bei der eGK nicht einigen. Das Bundesministerium für Gesundheit hält sich aus der Diskussion - noch - zurück. Droht dem Projekt "elektronische Gesundheitskarte" das Aus?

Ab 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Doch nach Schätzung des Deutschen Städtetags fehlen bundesweit noch mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter 3 Jahren.

Der Bundesrat hat der Änderung des Transplantationsgesetzes zugestimmt: Bei schweren Betrügereien bei der Organvergabe drohen jetzt Freiheits- oder Geldstrafen. Außerdem ist im Strafgesetzbuch ein neuer Straftatbestand gegen die Korruption in Gesundheitswesen geplant.

Der Bundesrat hat das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" gebilligt. Künftig sollen gesetzlich Versicherte weniger Säumniszuschläge bei Beitragsschulden zahlen. Für privat Versicherte wird es einen Notlagentarif geben.

Die Politik reagiert auf die Finanznot der deutschen Krankenhäuser. Der Bundesrat stimmte einer Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung zu. Mit den Geldern sollen steigende Ausgaben für Personal und Krankenhaushygiene ausgeglichen werden.

Kehrtwendung in Sachen Rechtsbehelf: Das BSG hat entschieden, dass Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Hinweise auf die Möglichkeit zur elektronischen Eingabe erfolgen sollten.

Der Risikostrukturausgleich sollte die Gelder im Gesundheitsfond gerecht unter den Kassen aufteilen. Ein LSG stellt nun fest: Es gibt einen Rechenfehler in der Verteilung. Das Bundesversicherungsamt muss ab 2013 den Risikostrukturausgleich neu berechnen.

Jeder Arbeitnehmer wird einmal krank. Bei Arbeitsunfähigkeit stellen sich dann besondere Fragen: "Welche Aktivitäten sind während der Krankschreibung erlaubt?" "Wie wirkt sich die Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub aus?" oder "Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer?"