Archiv Seite 39 - Sozialwesen - Haufe

Darmkrebs wird immer öfter so früh erkannt, dass er nicht im Krankenhaus behandelt werden muss. Bei einer Darmspiegelung werden Krebsvorläuferstadien sofort entfernt. Krebsvorsorge ist wichtig. Das Ergebnis eines Krankenhaus-Reports zeigt, dass sie sich lohnt.

Reha ist besser als Frührente - so die Rentenversicherung. Sie gewährt heute 25 % mehr Therapien als vor 7 Jahren und überschreitet auch erstmals das Budget.

Besonders im Sommer kann es mal passieren: Der Kollege stinkt nach Schweiß. Vielen ist es peinlich, diesen Kollegen darauf anzusprechen. Doch ein ehrliches Wort zum "starken Eigengeruch" ist hier am sinnvollsten. Wenn alle schon über den Schweißgeruch tuscheln, ist es zu spät.

Das Kölner Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass Eltern Anspruch auf einen "wohnortnahen" Kita-Platz haben. Ist dieser mehr als 5 Kilometer entfernt, sei das nicht mehr gewährleistet. Der Deutsche Städtetag meint, so ein Betreuungsplatz kann nicht immer bereitgestellt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Broschüre mit Spartipps für Hartz IV-Empfänger verteidigt. In dem Comic geht es um einen Vater, der Arbeitslosengeld II beantragt und die Sparideen seiner Familie. Das Comic für Hartz IV-Empfänger ist umstritten. Angemessen?

Angesicht der sinkenden Zahl von Riester-Verträgen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Das zuständige Bundesarbeitsministerium hält dagegen eine punktuelle Neuregelung der Riester-Rente für unverzichtbar.

Was bis heute viele gesetzlich Versicherte nicht wissen: Die heißbegehrte Prämie, der Bonus oder die Beitragsrückgewähr aus einem Wahltarif der Krankenkasse sind einkommensteuerpflichtig. Je nach individuellem Steuersatz bleibt vom "Bonbon" der Kasse oft nicht viel übrig.

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, wenn sie durch ihre Firma ins Ausland entsandt werden. Die Entsendung muss allerdings auf maximal 24 Monate zeitlich befristet sein, damit die gesetzliche Unfallversicherung weiterhin greift.

Im Bundesgesundheitsministerium werden neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Masern geprüft. Die Politik wurde durch auffällige Masern-Ausbrüche insbesondere in Bayern und Berlin alarmiert. Jetzt wird über eine Impfpflicht nachgedacht.

Gesundheitsminister Daniel Bahr hat die Krankenkassen aufgefordert, weitere Prämien an die Versicherten zu zahlen. Eine Senkung des Beitragssatzes schloss er hingegen aus.

In Sachen Kinderbetreuung geht es rund: Das Ministerium meldet ausreichende Kita-Plätze, der Deutsche Städtetag äußerte jedoch Zweifel an den verkündeten Zahlen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sieht hingegen ein ganz anderes Problem: Gibt es genug Erzieher?

Ärzte und Kassen können sich beim Online-Abgleich der Versichertenstammdaten bei der eGK nicht einigen. Das Bundesministerium für Gesundheit hält sich aus der Diskussion - noch - zurück. Droht dem Projekt "elektronische Gesundheitskarte" das Aus?

Ab 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Doch nach Schätzung des Deutschen Städtetags fehlen bundesweit noch mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter 3 Jahren.

Der Bundesrat hat der Änderung des Transplantationsgesetzes zugestimmt: Bei schweren Betrügereien bei der Organvergabe drohen jetzt Freiheits- oder Geldstrafen. Außerdem ist im Strafgesetzbuch ein neuer Straftatbestand gegen die Korruption in Gesundheitswesen geplant.

Der Bundesrat hat das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" gebilligt. Künftig sollen gesetzlich Versicherte weniger Säumniszuschläge bei Beitragsschulden zahlen. Für privat Versicherte wird es einen Notlagentarif geben.

Die Politik reagiert auf die Finanznot der deutschen Krankenhäuser. Der Bundesrat stimmte einer Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung zu. Mit den Geldern sollen steigende Ausgaben für Personal und Krankenhaushygiene ausgeglichen werden.

Kehrtwendung in Sachen Rechtsbehelf: Das BSG hat entschieden, dass Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Hinweise auf die Möglichkeit zur elektronischen Eingabe erfolgen sollten.

Der Risikostrukturausgleich sollte die Gelder im Gesundheitsfond gerecht unter den Kassen aufteilen. Ein LSG stellt nun fest: Es gibt einen Rechenfehler in der Verteilung. Das Bundesversicherungsamt muss ab 2013 den Risikostrukturausgleich neu berechnen.

Jeder Arbeitnehmer wird einmal krank. Bei Arbeitsunfähigkeit stellen sich dann besondere Fragen: "Welche Aktivitäten sind während der Krankschreibung erlaubt?" "Wie wirkt sich die Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub aus?" oder "Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer?"

Bei eigener Kündigung werden Hartz IV-Leistungen gekürzt. Doch was, wenn Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers provoziert? Das SG Mainz befand, dass das billigende Hinnehmen und der folgende Verdienstausfall keine Absicht sind. Das Jobcenter darf nicht sanktionieren.

Viele Schüler und Studenten nutzen die Sommerpause, um ihr Taschengeld durch einen Ferienjob aufzubessern. Wichtig zu wissen: Auch diese Aushilfen sind bei einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Das Renteneintrittsalter der Deutschen ist deutlich gestiegen. Der Renteneintritt erfolgte bei Männern statt mit 60,9 erst mit 61,2 Jahren. Der Rentenbeginn von Frauen lag bei einem Renteneintrittsalter von 61 statt - wie im Jahr 2011 - bei 60,8 Jahren. Aufgrund des späteren Renteneintrittsalters sanken die Rentenabschläge.

Das Land Sachsen unterstützt ab dem 1.7.2013 zusammen mit dem Bund Paare mit Kinderwunsch. Der Eigenanteil an der Behandlung wird bis zur Hälfte übernommen.

Ab Juli 2013 haben gesetzlich krankenversicherte Frauen Anspruch auf 3 Basis-Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft. Ziel der erweiterten Leistungen der Vorsorge bei Schwangerschaft und Mutterschaft ist, Schwangerschaftsrisiken frühzeitig festzustellen.

Krankenkassen, Ärzte und Kliniken verweigern Patienten regelmäßig ohne ausreichenden Grund medizinische Leistungen und Krankengeld. Das gehe aus der Analyse von 75.000 Beratungsgesprächen hervor, die die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) im Laufe eines Jahres führte.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Das Einkommen des Lebenspartners der Mutter wird bei Hartz IV angerechnet. Die Beschwerde war unzulässig, da kein Grundrecht verletzt wurde und die Nichtgewährung einer Leistung kein Grundrechtseingriff ist.

Andauernd niedrige Zinsen sollen für starke Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) verantwortlich sein. Millionen Privatversicherte müssen künftig mit Beitragssteigerungen rechnen. Einige Privatkassen müssten mit Beitragsanstiegen bis zu 10 % jährlich rechnen.

Am 27.6.2013 werden die Vorschläge für eine neue, große Pflegereform vorgelegt: U. a. sollen Demenzkranke besser versorgt, Pfleger besser bezahlt und die Kontrolle der Pflegeheime von den Pflegekassen in unabhängige Hände gelegt werden.

Eine sozialversicherungsrechtliche Statusklärung ist Grundlage für den Krankenversicherungsschutz eines Haftentlassenen. Die zuständige Krankenkasse sollte bereits vor der Haftentlassung ermittelt werden. Eine trägerübergreifende Arbeitshilfe regelt das Entlassungsmanagement.

Der Einfluss der Pharmaindustrie auf Ärzte soll durch neue gesetzliche Regeln eingedämmt werden. Ein Anti-Korruptionsgesetz steht zur Entscheidung an. Außerdem wollen CDU/CSU und FDP den Entwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschließen.

Haben Sie gut geschlafen? Gesunder Schlaf ist nicht selbstverständlich. Rund 40 % der Deutschen klagen über Schlafstörungen. Der 21. Juni ist "Tag des Schlafes". Er will auf unterschiedliche Schlafprobleme aufmerksam machen und Hilfen für einen gesunden Schlaf aufzeigen.

Flip-Flops, Kleidchen, Sonnenbrille: Diese Sachen tragen die meisten im Hochsommer gerne. Doch was in der Freizeit erlaubt ist, geht im Büro nicht immer. Knigge- und Modeexperten sagen, was im Sommer im Büro akzeptiert ist und was nicht.

Hartz IV-Empfänger müssen zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei der Arbeitsvermittlung wichtig. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen, so ein SG-Urteil.

Beruf und Pflege stellen für Angehörige eine Belastung dar. Trotzdem nehmen nur wenige eine Auszeit, wie jetzt eine Studie zeigte. Eine Pause verschaffen könnten z. B. die Verhinderungspflege oder die Kurzzeitpflege. Beide Leistungen werden durch die Pflegekassen unterstützt.

Gesetzlich Versicherte müssen oft lang auf einen Arzttermin warten, insbesondere bei Fachärzten. Ärgerlich, wenn kurz nach Verlassen der Praxis feststellt wird, dass Fragen offen geblieben sind. Patienten sollten daher einen Arztbesuch gut vorbereiten.

Der Sommer ist die Zeit der Ferienjobs. Schüler verdienen sich auf diese Art Geld hinzu und Unternehmen profitieren von finanziell attraktiven, motivierten Mitarbeitern. Trotz Win-Win-Situation: Schüler und Arbeitgeber müssen sozialversicherungsrechtlich einiges beachten.

In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird ein Notlagentarif eingeführt, in den Beitragsschuldner nach Durchführung eines Mahnverfahrens überführt werden. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht so lange. Nicht versicherten Personen wird der Zugang zur PKV erleichtert.

Ein neues Gesetz belastet die Krankenkassen: Bisher Nichtversicherte erhalten bis Ende 2013 eine neue Chance zum GKV-Eintritt. Aufgelaufene Beitragsschulden können erlassen werden und künftig fallen deutlich weniger Säumniszuschläge an.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei ging es u. a. um Wartelisten für Organtransplantationen, Säumniszuschläge bei Beitragsschulden, Finanzspritzen für Krankenhäuser und Betreuer für behinderte Menschen.

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.

Die Zahl der Minijobs sank im 1. Quartal 2013 erneut. Gestiegen ist die Zahl der Beschäftigten im Privathaushalt und der geringfügig Beschäftigten, die Beiträge für die Rente einzahlen: Nur drei Viertel machten von ihrem Befreiungsrecht Gebrauch.

Auch wenn Heizkosten unangemessen hoch sind: Das Jobcenter muss diese übernehmen und darf nicht auf den Wert des Heizspiegels kürzen, entschied das BSG. Erst in Zukunft kann ein Hartz IV-Empfänger zum Energiesparen aufgefordert werden.

Viele fürchten die Altersarmut. Neue statistische Zahlen alarmieren: Fast jede 2. neue Rente liegt unter dem Existenzminimum. Doch nur wenige Rentner sind wirklich arm. Fragen und Antworten zu Rente, Minijob und Altersarmut - für Sie zusammengefasst.

Ein Schwerstbehinderter muss am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, auch wenn dies nur mit personalintensiver Betreuung möglich ist. Im Rahmen der Eingliederungshilfe kann nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verwiesen werden.

Im Februar 2013 wurde die Kostenerstattung neu geregelt. Nun zieht der GKV- Spitzenverband ein klärendes Rundschreiben nach. Darin werden wichtige Fragen der Krankenkassen zu Bearbeitungsfristen und Folgen verzögerter Leistungsentscheidung gelöst.

Lichtblick für Unternehmen, die vom Hochwasser betroffen sind: Bei Arbeitsausfall durch Hochwasserschäden kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Betroffene Betriebe sollten bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen.

Viele Rentner verbringen ihren Lebensabend nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern. Fast 7 % aller Rentenzahlungen zahlt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) derzeit ins Ausland. Das entspricht einem Betrag von gut 1,7 Millionen EUR.

Die Verträge für eine Betriebliche Altersvorsorge sind oft schwer zu durchschauen. Deshalb sollten sich Arbeitnehmer - z. B. vor Abschluss einer Direktversicherung - immer unabhängig beraten lassen. Wichtig ist, was später netto von der Betriebsrente übrig bleibt.

Zecken sind gefürchtet. Ihre "Bisse" übertragen Krankheiten. In Risikogebieten wird dringend zur Impfung geraten. Es gibt keinen Rundumschutz, doch man kann einiges tun, um Zeckenstiche und die Folgen zu vermeiden.