Archiv Seite 39 - Sozialwesen - Haufe

Der Bundesrat hat das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" gebilligt. Künftig sollen gesetzlich Versicherte weniger Säumniszuschläge bei Beitragsschulden zahlen. Für privat Versicherte wird es einen Notlagentarif geben.

Die Politik reagiert auf die Finanznot der deutschen Krankenhäuser. Der Bundesrat stimmte einer Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung zu. Mit den Geldern sollen steigende Ausgaben für Personal und Krankenhaushygiene ausgeglichen werden.

Kehrtwendung in Sachen Rechtsbehelf: Das BSG hat entschieden, dass Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Hinweise auf die Möglichkeit zur elektronischen Eingabe erfolgen sollten.

Der Risikostrukturausgleich sollte die Gelder im Gesundheitsfond gerecht unter den Kassen aufteilen. Ein LSG stellt nun fest: Es gibt einen Rechenfehler in der Verteilung. Das Bundesversicherungsamt muss ab 2013 den Risikostrukturausgleich neu berechnen.

Jeder Arbeitnehmer wird einmal krank. Bei Arbeitsunfähigkeit stellen sich dann besondere Fragen: "Welche Aktivitäten sind während der Krankschreibung erlaubt?" "Wie wirkt sich die Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub aus?" oder "Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer?"

Bei eigener Kündigung werden Hartz IV-Leistungen gekürzt. Doch was, wenn Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers provoziert? Das SG Mainz befand, dass das billigende Hinnehmen und der folgende Verdienstausfall keine Absicht sind. Das Jobcenter darf nicht sanktionieren.

Viele Schüler und Studenten nutzen die Sommerpause, um ihr Taschengeld durch einen Ferienjob aufzubessern. Wichtig zu wissen: Auch diese Aushilfen sind bei einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Das Renteneintrittsalter der Deutschen ist deutlich gestiegen. Der Renteneintritt erfolgte bei Männern statt mit 60,9 erst mit 61,2 Jahren. Der Rentenbeginn von Frauen lag bei einem Renteneintrittsalter von 61 statt - wie im Jahr 2011 - bei 60,8 Jahren. Aufgrund des späteren Renteneintrittsalters sanken die Rentenabschläge.

Das Land Sachsen unterstützt ab dem 1.7.2013 zusammen mit dem Bund Paare mit Kinderwunsch. Der Eigenanteil an der Behandlung wird bis zur Hälfte übernommen.

Ab Juli 2013 haben gesetzlich krankenversicherte Frauen Anspruch auf 3 Basis-Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft. Ziel der erweiterten Leistungen der Vorsorge bei Schwangerschaft und Mutterschaft ist, Schwangerschaftsrisiken frühzeitig festzustellen.

Krankenkassen, Ärzte und Kliniken verweigern Patienten regelmäßig ohne ausreichenden Grund medizinische Leistungen und Krankengeld. Das gehe aus der Analyse von 75.000 Beratungsgesprächen hervor, die die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) im Laufe eines Jahres führte.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Das Einkommen des Lebenspartners der Mutter wird bei Hartz IV angerechnet. Die Beschwerde war unzulässig, da kein Grundrecht verletzt wurde und die Nichtgewährung einer Leistung kein Grundrechtseingriff ist.

Andauernd niedrige Zinsen sollen für starke Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) verantwortlich sein. Millionen Privatversicherte müssen künftig mit Beitragssteigerungen rechnen. Einige Privatkassen müssten mit Beitragsanstiegen bis zu 10 % jährlich rechnen.

Am 27.6.2013 werden die Vorschläge für eine neue, große Pflegereform vorgelegt: U. a. sollen Demenzkranke besser versorgt, Pfleger besser bezahlt und die Kontrolle der Pflegeheime von den Pflegekassen in unabhängige Hände gelegt werden.

Eine sozialversicherungsrechtliche Statusklärung ist Grundlage für den Krankenversicherungsschutz eines Haftentlassenen. Die zuständige Krankenkasse sollte bereits vor der Haftentlassung ermittelt werden. Eine trägerübergreifende Arbeitshilfe regelt das Entlassungsmanagement.

Der Einfluss der Pharmaindustrie auf Ärzte soll durch neue gesetzliche Regeln eingedämmt werden. Ein Anti-Korruptionsgesetz steht zur Entscheidung an. Außerdem wollen CDU/CSU und FDP den Entwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschließen.

Haben Sie gut geschlafen? Gesunder Schlaf ist nicht selbstverständlich. Rund 40 % der Deutschen klagen über Schlafstörungen. Der 21. Juni ist "Tag des Schlafes". Er will auf unterschiedliche Schlafprobleme aufmerksam machen und Hilfen für einen gesunden Schlaf aufzeigen.

Flip-Flops, Kleidchen, Sonnenbrille: Diese Sachen tragen die meisten im Hochsommer gerne. Doch was in der Freizeit erlaubt ist, geht im Büro nicht immer. Knigge- und Modeexperten sagen, was im Sommer im Büro akzeptiert ist und was nicht.

Hartz IV-Empfänger müssen zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei der Arbeitsvermittlung wichtig. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen, so ein SG-Urteil.

Beruf und Pflege stellen für Angehörige eine Belastung dar. Trotzdem nehmen nur wenige eine Auszeit, wie jetzt eine Studie zeigte. Eine Pause verschaffen könnten z. B. die Verhinderungspflege oder die Kurzzeitpflege. Beide Leistungen werden durch die Pflegekassen unterstützt.

Gesetzlich Versicherte müssen oft lang auf einen Arzttermin warten, insbesondere bei Fachärzten. Ärgerlich, wenn kurz nach Verlassen der Praxis feststellt wird, dass Fragen offen geblieben sind. Patienten sollten daher einen Arztbesuch gut vorbereiten.

Der Sommer ist die Zeit der Ferienjobs. Schüler verdienen sich auf diese Art Geld hinzu und Unternehmen profitieren von finanziell attraktiven, motivierten Mitarbeitern. Trotz Win-Win-Situation: Schüler und Arbeitgeber müssen sozialversicherungsrechtlich einiges beachten.

In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird ein Notlagentarif eingeführt, in den Beitragsschuldner nach Durchführung eines Mahnverfahrens überführt werden. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht so lange. Nicht versicherten Personen wird der Zugang zur PKV erleichtert.

Ein neues Gesetz belastet die Krankenkassen: Bisher Nichtversicherte erhalten bis Ende 2013 eine neue Chance zum GKV-Eintritt. Aufgelaufene Beitragsschulden können erlassen werden und künftig fallen deutlich weniger Säumniszuschläge an.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei ging es u. a. um Wartelisten für Organtransplantationen, Säumniszuschläge bei Beitragsschulden, Finanzspritzen für Krankenhäuser und Betreuer für behinderte Menschen.

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.

Die Zahl der Minijobs sank im 1. Quartal 2013 erneut. Gestiegen ist die Zahl der Beschäftigten im Privathaushalt und der geringfügig Beschäftigten, die Beiträge für die Rente einzahlen: Nur drei Viertel machten von ihrem Befreiungsrecht Gebrauch.

Auch wenn Heizkosten unangemessen hoch sind: Das Jobcenter muss diese übernehmen und darf nicht auf den Wert des Heizspiegels kürzen, entschied das BSG. Erst in Zukunft kann ein Hartz IV-Empfänger zum Energiesparen aufgefordert werden.

Viele fürchten die Altersarmut. Neue statistische Zahlen alarmieren: Fast jede 2. neue Rente liegt unter dem Existenzminimum. Doch nur wenige Rentner sind wirklich arm. Fragen und Antworten zu Rente, Minijob und Altersarmut - für Sie zusammengefasst.

Ein Schwerstbehinderter muss am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, auch wenn dies nur mit personalintensiver Betreuung möglich ist. Im Rahmen der Eingliederungshilfe kann nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verwiesen werden.

Im Februar 2013 wurde die Kostenerstattung neu geregelt. Nun zieht der GKV- Spitzenverband ein klärendes Rundschreiben nach. Darin werden wichtige Fragen der Krankenkassen zu Bearbeitungsfristen und Folgen verzögerter Leistungsentscheidung gelöst.

Lichtblick für Unternehmen, die vom Hochwasser betroffen sind: Bei Arbeitsausfall durch Hochwasserschäden kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Betroffene Betriebe sollten bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen.

Viele Rentner verbringen ihren Lebensabend nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern. Fast 7 % aller Rentenzahlungen zahlt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) derzeit ins Ausland. Das entspricht einem Betrag von gut 1,7 Millionen EUR.

Die Verträge für eine Betriebliche Altersvorsorge sind oft schwer zu durchschauen. Deshalb sollten sich Arbeitnehmer - z. B. vor Abschluss einer Direktversicherung - immer unabhängig beraten lassen. Wichtig ist, was später netto von der Betriebsrente übrig bleibt.

Zecken sind gefürchtet. Ihre "Bisse" übertragen Krankheiten. In Risikogebieten wird dringend zur Impfung geraten. Es gibt keinen Rundumschutz, doch man kann einiges tun, um Zeckenstiche und die Folgen zu vermeiden.

Anrufe bei der Arbeitsagentur oder der Familienkasse sind ab jetzt gebührenfrei. Bundesagentur für Arbeit hat für alle Arbeitsuchenden, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber neue kostenfreie Service-Rufnummern eingerichtet.

Die Pharmaindustrie forscht und bringt ständig neu entwickelte teurere Arzneimittel auf den Markt. Doch die meisten neuen Arzneien nutzen laut einer Studie nicht mehr als der Vorgänger. So profitieren nur die Arzneimittelhersteller und nicht die Patienten.

Der Arbeitsmarkt entwickelte sich trotz schwierigem Umfeld im Mai solide. Die Arbeitslosigkeit stieg saisonal bedingt leicht an.

Die DAK-Gesundheit ist im Visier des BVA: Für einen Kassenwechsel zur DAK werden an Vertreter der HanseMerkur Prämien gezahlt. Das BVA kritisiert die Prämien als deutlich überhöht. Die Kasse dementiert dies.

Ein Bausparkassenangestellter wurde bei der Arbeit im Home-Office überfallen und angeschossen - ein Arbeitsunfall? Nein, denn das Motiv der Täter lag nicht in der versicherten Tätigkeit. Daher besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Die umstrittene Frage der Ausschlussfrist bei Erstattungsansprüchen der Krankenkassen ist gelöst. Die Spitzenverbände von Krankenkassen und Unfallversicherung haben gemeinsam geregelt, wann spätestens die Kassen den Erstattungsanspruch für Krankengeld gelten machen müssen.

Aus kleinen Kindern werden große Kinder: Wird das Gitterbett zu klein, muss das Jobcenter als „zweite Erstausstattung“ ein Jugendbett bezahlen. So entschied das BSG.

Deutschlands Kranken- und Pflegekassen wollen schnell eine neue Pflegereform. Mehr als 2 Millionen Demenzkranke und deren Angehörige warten dringend auf Unterstützung. Eine umfassende Pflegereform soll die konkreten Leistungen verbessern.

Ein Zahnarzt wurde verurteilt, weil er als Wiederholungstäter einer Patientin 7 Zähne zu viel zog. Nur ein Behandlungsfehler? Ein Gericht entschied auf Körperverletzung und verurteilte zu Haft und Berufsverbot.

Krankenkassen müssen die Kosten einer Schiebe- und Bremshilfe für einen Rollstuhl übernehmen. Voraussetzung: Nur durch die besondere Zurichtung am Hilfsmittel können die Grundbedürfnisse befriedigt werden.

In Leipzig schlug ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin ein. Wiederholte Angriffe in Jobcentern stimmen nachdenklich: Wie groß ist die Gefahr für Beschäftigte in Behörden?

Ärzte können nun häufiger eine Knochendichtemessung verordnen. Es geltenneue gelockerte Indikationen. Von der erweiterten Kassenleistung profitieren Patienten mit Osteoporose oder chronisch Kranke mit einem erhöhten Risiko für Osteoporose, die eine Knochendichtemessung benötigen.

Die selbst an Brustkrebs erkrankte Andrea Hahne hilft Frauen, die aus einer Brustkrebs-Risikofamilie kommen. Als Vorsitzende des bundesweiten BRCA-Netzwerks berät sie Krebspatientinnen.

Kaum sind die ersten warmen Tage da, gibt es im Garten viel zu tun. Doch Hobbygärtner sollten vorsichtig sein: Die Verletzungsgefahr bei der Gartenarbeit ist höher, als man denkt.