Archiv Seite 34 - Sozialwesen - Haufe

Die Bundesregierung verfolgt eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Ein Gesetzentwurf soll u. a. die Zuständigkeit bei Betriebsprüfungen und die Prüfung der korrekten Abführung der Künstlersozialabgabe beinhalten. Betroffen sind Betriebe, die Künstler beschäftigen.

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen. Daher ist sie nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. So der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts im jetzt veröffentlichten Urteil.

Der Bundesrat hat am Freitag, 14.3.2014, das Einfrieren des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung gebilligt. Zur Rente ab 63 hat der Bundesrat keine Stellungnahme beschlossen.

In der KVdR gibt es Neues: Betroffen davon sind z. B. Hinterbliebenenrentner und die Berücksichtigung des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes. Thema des  Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände sind u. a. die Vorversicherungszeit und die Altersgrenze.

Müssen Hartz IV-Empfänger zum Arzt und entstehen dabei Fahrtkosten, so tragen sie diese selbst. Ausnahmen gibt es bei der Behandlung durch Spezialisten. Hier kann ggf. Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar. Sie ist sozialversicherungspflichtig. Der Inhalt des Honorarvertrags ist in diesem Fall nicht maßgeblich.

Das Bundesverwaltungsamt stellt viele Unterlagen online zur Verfügung. Auch das Hochladen ist möglich und der Umweg per Post entfällt.

Der digitale Fortschritt hält bei den Sozialversicherungsträgern Einzug. Das "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung" führt zu effizienteren Verwaltungsdiensten. Problematisch sind nach wie vor elektronische Unterschriften. Hier kann jedoch die eGK Abhilfe schaffen.

Deutschland und Quebec bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sozialen Sicherheit aus. Eine Vereinbarung mit Verbesserungen der Unfallversicherung gilt ab 1.4.2014. Aber auch zu den anzuwendenden Rechtsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer und zur Rentenzahlung gibt es Neues.

Arbeitnehmer, die am Ende eines Arbeitsverhältnisses länger krank werden, müssen sich rechtzeitig um die Verlängerung ihrer Arbeitsunfähigkeit kümmern. Die Folgebescheinigung muss vor Ablauf der ersten Bescheinigung ausgestellt werden - sonst geht der Anspruch auf Krankengeld verloren.

Die gesetzliche Krankenversicherung verbucht nach den vorläufigen Finanzergebnissen 2013 einen Überschuss von über 1 Mrd. EUR. Die Finanzreserven stiegen damit auf über 30 Mrd. EUR an. Die Finanzlage bildet damit eine gute Ausgangsbasis für die Krankenkassen-Reform.

Was verdienen Kassenvorstände? Die Höhe der Vorstandsvergütungen muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Teilweise sind die Bezüge der Kassen-Chefs deutlich angestiegen.

Die zur Feststellung der Rentnerkrankenversicherung erforderliche Meldung an den Rentenversicherungsträger wurde zum 1.1.2014 - samt Merkblatt für die Versicherten - überarbeitet. Das neue Meldeformular soll zu weniger Rückfragen bei der Krankenversicherung von Rentnern führen.

Das Internet  fördert die Begegnungen von Menschen. Die Fähigkeit zur Internetnutzung zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben. Muss die Sozialhilfe einen PC Kurs übernehmen, um über diese Fähigkeit die Eingliederung Behinderter per Internet zu ermöglichen?

Eine neue Website hilft Eltern, die sich auf eine Frühgeburt vorbereiten müssen, bei der Suche nach der besten Klinik für den Nachwuchs. Die Internetseite www.perinatalzentren.org basiert auf einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Kinderärzte haben die größte Erfahrung beim Impfen. Auch Eltern oder Großeltern sollten sich vom Kinderarzt zu sinnvollen Auffrischungsimpfungen beraten lassen.

Ein jugendlicher Bezieher von Leistungen nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i. H. v. 407 EUR für die Jugendweihefeier. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht geboten, über die laufenden SGB II-Leistungen hinaus Gelder zu zahlen.

Am 28.2.2014 wurde Dr. Andreas Gassen als Nachfolger von Andreas Köhler in den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gewählt. Andreas Gassen ist Facharzt für Orthopädie, Unfallchirurgie und Rheumatologie.

Ärztemangel auf dem Land: Künftig werden die Lücken bei den Hausärzten noch größer. Krankenkassen fordern den Abbau der Spezialisierung im Medizinstudium, eine stärkere Förderung von Generalisten in der Ärzteplanung und eine bessere Bezahlung für Hausärzte im Vergleich zu Fachärzten.

Der Rechtsstreit um die nicht tariffähige Gewerkschaft „CGZP“ ging aktuell in eine neue Runde. Da den Arbeitnehmern eines  Leiharbeitsunternehmen zu wenig Lohn gezahlt wurde, müssen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden.  

Rund ein Fünftel der Minijobber in Deutschland denken an die spätere Rente und zahlen Beiträge in die Rentenversicherung ein.

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es finanziell weiterhin gut. Allerdings ist der Überschuss deutlich geschmolzen.

Die Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind in Deutschland einheitlich festgelegt. Der BGH bestätigt in einem aktuellen Urteil das Verbot von Rabatten auch bei Bestellung im Ausland und Abholung in einer deutschen Apotheke.

Patienten dürfen ein Krankenhaus grundsätzlich frei wählen. Oft empfehlen Ärzte oder andere Patienten ein Krankenhaus. Wichtig ist, dass Sie diese Empfehlungen kritisch hinterfragen und Kliniken vergleichen. Im Internet ist Vorsicht angeraten.

Ob Krankenkassen einen Präventionskurs bezuschussen, wird seit 01.01.2014 von der Zentralen Prüfstelle Prävention entschieden. Präventionsleistungen müssen - wie alle anderen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung - bestimmte Vorgaben erfüllen.

Hat ein Pflegender im Rahmen einer häuslichen Pflege einen Unfall, ist er gesetzlich unfallversichert. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung gibt wichtige Hinweise, was der Pflegende nach einem Unfall beachten muss.

Für viele Mitarbeiter ist es normal, abends oder am Wochenende dienstliche E-Mails zu checken. Um gesundheitliche Folgen zu vermeiden, sind klare Absprachen mit dem Chef wichtig. Zu Hause sollte man folgende feste Regeln beachten.

Die zweitgrößte deutsche Krankenkasse, Barmer GEK, hat eine umfassende Umstrukturierung angekündigt: Rund 3.500 Stellen werden bis 2018 sozialverträglich abgebaut. Kassenchef Straub kündigt an, dass die Kasse stattdessen in Telefon- und Onlineservices investieren wird.

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für einen speziell angefertigten Helm zu übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des Kindes eine Asymmetrie aufweist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold in einem Streitfall zur Kostenübernahme für eine Helmtherapie.

Der Richterbund warnt vor einer Prozesslawine, die wegen der geplanten Mütterrente auf Familiengerichte zukommen könnte und fordert Nachbesserungen. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.

Blutspender sind gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für Organ- und Gewebespender.

Der Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ (GKV-FQWG) sieht einen individuellen Zusatzbeitrag der Kassen vor. Der Zusatzbeitragssatz soll aber nicht nach den Einkünften der eigenen Mitglieder berechnet werden.

Stress am Arbeitsplatz, der Tod eines geliebten Menschen oder ein schlimmer Unfall. Die meisten Menschen erleiden Schicksalsschläge. Wissenschaftler erläutern, wie man die Resilienz, also die psychische Widerstandsfähigkeit, stärken kann, um gelassen mit Belastungen umzugehen.

Gesetzlich Krankenversicherte werden durch die Senkung des Beitragssatzes zunächst entlastet, später dürften die Beiträge aufgrund der individuellen Zusatzbeiträge jedoch steigen. Dies ergibt sich aus dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) prüfen, ob Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten korrekt ausgewiesen und abgeführt haben. Was gilt, wenn sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen ergeben?

Soll die "Pille danach" auch in Deutschland rezeptfrei erhältlich sein? Die Meinungen in der Koalition gehen auseinander.

Wer zahlt, wenn sich Eltern die stationäre Pflege nicht leisten können? Häufig wenden sich die Sozialämter an die Kinder. Doch wie viel müssen die Kinder übernehmen? Rechtsanwalt Jochem Schausten gibt Antworten auf wichtige Fragen.

Die Pflege von Angehörigen ist ein sehr emotional belegtes Thema. Diskutiert wird die Zahlung von Beiträgen an die Rentenversicherung und der damit entstehende Rentenanspruch. Was kommt letztlich finanziell dabei raus? Wann lohnt es sich? Wir versuchen einen objektiven Blick.

Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt, wenn ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz ausgesprochen wurde. Auch das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit bei Organ- und Gewebespenden wurde jetzt neu geregelt.

Laut Koalitionsvereinbarung sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte tragen. Zusätzlich sollen die Kassen Zusatzbeiträge vom Arbeitnehmer erheben. Die SPD befürchtet ein Auseinanderdriften der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile.

Erste Ergebnisse zum Ausbildungsprogramm für junge Arbeitslose: die Bundesagentur für Arbeit ist zufrieden. Viele junge Hartz IV-Empfänger wurden in eine Berufsausbildung vermittelt.

Seit gut einem Jahr können sich Verbraucher gegen das finanzielle Risiko der Pflege mit einer geförderten Zusatzversicherung absichern, dem sog. Pflege-Bahr. Inzwischen gibt es zum Pflege-Bahr viele Verträge. Doch die Pflegeversicherungsverträge lohnen sich nicht immer.

Freiwillig Krankenversicherte zahlen u. U. aus einer ausgezahlten Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung Beiträge zu ihrer Krankenversicherung (KV). Das gilt auch, wenn sie die Direktversicherung nach Beschäftigungsende übernommen und selbst finanziert hatten.

Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht einen Rekordwert. Das Guthaben der Rentenkasse ist nochmals um 0,5 Mrd. EUR höher als gedacht. Dies überrascht, weil der Beitragssatz im vergangenen Jahr auf 18,9 % gesenkt wurde.

Leistungserbringer haben auch bei Verwendung der "alten" Krankenversichertenkarte einen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse und müssen keine Privatrechnung ausstellen. Die Kassen erstatten Privatrechnungen weiterhin nicht.

Haben arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf deutsche Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV? Das BSG hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen in den Jobcentern.

Mängel in deutschen Krankenhäusern: Jedes 10. kleine Krankenhaus im städtischen Raum hat lt. einer Auswertung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung Qualitätsprobleme. Zum Patientenschutz wird nun über Direktverträge zu Krankenhausleistungen nachgedacht. 

Ist die elektronische Gesundheitskarte gesetzeskonform? Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung widerspricht die eGK dem geltenden Recht, weil die gesetzlichen Krankenkassen wichtige Inhalte nicht überprüft hätten. Kassen und Gesundheitsministerium sind aber anderer Meinung.

Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen machten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft werden muss. Das hohe Engagement der Jobcenter kann die Probleme allein nicht lösen.

Staatliche Investitionen in die Kinderbetreuung sind zur Familienförderung sinnvoll, so das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie. Weniger sinnvoll als die Förderung der Kinderbetreuung sind das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.