Archiv Seite 34 - Sozialwesen - Haufe

In Berlin wird um die Kernpunkte des Rentenpakets heftig gerungen. Die Beteiligten hüllen sich in Schweigen. Bis zum 19.9.2014 soll aber eine Einigung gegen den Missbrauch von Frühverrentung gefunden werden.

Das  deutsche Rentenrecht ist kompliziert. Schon das eigene Versicherungskonto kann Menschen jeglicher Altersstufen überfordern. Abhilfe schaffen hier ehrenamtliche Berater der Deutschen Rentenversicherung. Für kostenlose Beratungen kommen sie sogar zu den Versicherten nach Hause.

Betreut ein Elternteil die Kinder zu Hause und wird krank, kann eine Haushaltshilfe in Anspruch genommen werden. Die Krankenkasse zahlt sogar.

Gesetzlich Krankenversicherte bekommen häufig rosafarbene Rezepte von Ärzten. Je nach Medikament ist das Rezept aber auch blau, weiß oder grün. Was verbirgt sich hinter den Farben?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 30.4.2014 eine verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist bedeutsam für zahlreiche Teilnehmer von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen, denen Pendelkosten entstehen.

Nach einer Schönheits-OP besteht Schadenersatz gegen die Klinik, weil ein Narkosemittel versehentlich verabreicht wurde, so ein aktuelles Urteil. Für die Patientin mit fatalen Folgen: Sie liegt im Koma! Doch was können Patienten tun, wenn sie durch einen Behandlungsfehler leiden?

Viele Patienten werden durch eine Operation auch tatsächlich geheilt. Doch es gibt auch die andere Seite: Immer mehr Patienten klagen über Ärztefehler. Ob nach Operationen, Zahnbehandlungen oder Geburtshilfe – Gutachter bestätigen rund jeden vierten Fall als Fehler!

Krankenkassen beklagen, dass Patienten in Deutschland nicht ausreichend vor Risiken durch Stents und andere Implantate geschützt werden. Aufgrund der strengeren US-Standards sehen die Kassen durch das Freihandelsabkommen nun Chancen für mehr Sicherheit.

Das Jobcenter Heilbronn übernahm für eine Frau die Kosten der Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus. Die Kosten der Betreuung wurden dem Jobcenter durch den Landkreis nicht erstattet. Auch die Klage dagegen blieb erfolglos. Der Grund: Das Frauenhaus war zu teuer!

Freiberufliche Hebammen stehen unter finanziellem Druck, weil ihre Haftpflichtprämien steigen. Bundesgesundheitsminister Gröhe will ihnen nun mit Geldern der Krankenkassen helfen.

Ist der jüngste Versuch, allen bundesdeutschen Nichtversicherten zu einer Krankenversicherung zu verhelfen, auch wieder ein Schuss in den Ofen? Von geschätzten 137.000 Personen haben sich bis Jahresende offenbar nur rd. 8.000 Menschen bei einem Versicherungsträger gemeldet.

Derzeit sind nur Langzeitarbeitslose und Minderjährige vom Mindestlohn ausgenommen. Für einzelne Branchen werden jedoch weitere Sonderregelungen gefordert. Ein Rechtsgutachten warnt davor, dass weitere Ausnahmen für Rentner und auch Minijobber verfassungswidrig seien.

Viele junge Menschen profitieren bereits heute von den EU-Austauschprogrammen. In Berlin wurde das neue EU-Jugendaustauschprogramm Erasmus+ vorgestellt. Vor allem Studenten und Auszubildende erhalten nun mehr Geld.

Jobcenter fordern oft kleinste Beträge von zu viel gezahlter Hartz IV-Unterstützung zurück. Die Bundesagentur für Arbeit will künftig auf die Rückforderung von Kleinbeträgen verzichten, um den dadurch entstehenden hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Wer Zuhause Angehörige pflegt, wird dafür nicht im gleichem Maße honoriert wie ein Profi-Pfleger. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im  März 2014. Das Pflegegeld wird als laufende Geldleistung u. a. für Angehörige gezahlt, die keinen Vertrag mit einer Pflegekasse haben.

Der Referentenentwurf zur Pflegereform ist da. Was bringt die Reform zur Umstellung der Pflegeversicherung?

Manch Selbstständiger kann sich nur schlecht über Wasser halten. Fotostudios, Sport- oder Eventagenturen werfen oft nicht genug ab und die  Jobcenter müssen unterstützen. Hier will die Bundesagentur nun einschreiten.

Der Unions-Wirtschaftsflügel ist weiterhin gegen die Rente mit 63. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) und Wirtschaftsforscher fordern längere Lebensarbeitszeiten inklusive einer Rente mit 70.

Ein Ziel des geplanten Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ist, dass Beschäftigte vom Lohn ihrer Arbeit leben können, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein. Eine aktuelle Studie zeigt aber, dass Hartz IV-Aufstocker kaum vom Mindestlohn profitieren dürften.

Die Bundesregierung hat die schon lange geplante Reform der Künstlersozialkasse auf den Weg gebracht. Die Deutsche Rentenversicherung soll strenger kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Pflicht zur Zahlung ihrer Sozialabgaben nachkommen.

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, kann als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig sein. Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit von GmbH-Geschäftsführern ist grds. das Gesamtbild maßgebend.

Syndikusanwälte gehen in ihrer beruflichen Tätigkeit einer Beschäftigung mit einem ständigen Auftraggeber nach. Mit 3 Urteilen läutet das Bundessozialgericht nun eine Änderung in der Praxis der Rentenversicherungsträger ein: Syndikusanwälte haben kein RV-Befreiungsrecht mehr.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte jetzt, dass ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen von über 40.000 EUR zurückzahlen muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt.

Werden Menschen, die an Schizophrenie, Depression oder Sucht leiden, zu schnell aus der Klinik entlassen? Änderungen am Bezahlsystem sollen nun falschen Anreizen entgegenwirken.

Der Bund will von den Kommunen nicht ausgegebenes Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien zurückfordern. Nordrhein-Westfalen will die Rückforderung des Geldes mit einer Klage vor dem Bundessozialgericht verhindern.

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Der Betreiber der Hotline hatte die Frau als „freie Mitarbeiterin" beschäftigt. Er unterlag auch in zweiter Instanz.

Künftig wird der Gemeinsame Bundesausschuss auf Krankenversicherten-Daten zugreifen können. Der Datenschutz ist gewährleistet. Das Ziel: Die Qualitätssicherung. Der G-BA ist oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.

Der Vorsorgefonds ist der umstrittenste Teil der schwarz-roten Pflegereform. Er wurde von der Union gegen den Willen der SPD durchgesetzt. Die Regierung legt nun Details vor.

Nicht jeder Arbeitnehmer möchte sich zur Ruhe setzen, sobald er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht hat. Eine Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze ist grundsätzlich möglich. Vorteil: Danach gibt es mehr Rente.

Die Chefarztverträge an deutschen Krankenhäusern werden weiter kritisch hinterfragt. Wie eine Anhörung im Gesundheitsausschuss ergab, schließen viele Kliniken fragwürdige Verträge mit Chefärzten ab. Das könnte häufige Operationen zur Folge haben, die nicht immer notwendig sind.

Hebammen drohen oft hohe Schadensersatz-Forderungen bei Fehlern. Steigende Kosten für Haftpflichtversicherungen sorgen für Existenzsorgen bei vielen Geburtshelferinnen. Nun ist eine Lösung in Sicht.

Nach dem aktuellen Innovationsreport der Techniker Krankenkasse bringt nicht jedes neue Arzneimittel den erhofften Mehrwert. Patienten sollten im Arztgespräch daher immer abklären, warum der Arzt Ihnen ein neu zugelassenes Medikament verordnet.

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr 566 Fälle von Abrechnungsbetrug aufgedeckt.

Für die Berechnung des Krankengeldes bei Erkrankung eines Kindes gibt es neue Berechnungsregeln. Beim sog. Kinderkrankengeld soll von Einmalzahlungen der Hinzurechnungsbetrag für die Einmalzahlungen immer zunächst getrennt ermittelt werden.

Gesundheitsminister Gröhe wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für die Pflegereform vorlegen. Nun entscheidet sich, wie die Mittel für die Pflege konkret verwendet werden. Wie weit trägt die Pflegereform?

Die im Rentenpaket enthaltene Mütterrente soll ab 1.7.2014 kommen. Doch nicht alle Rentnerinnen profitieren von den Verbesserungen der geplanten Mütterrente.

Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen. Das gilt auch, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen.

Die GroKo arbeitet an der Pflegereform: Es soll mehr Geld für eine bessere Betreuung von Pflegebedürftigen bereitgestellt werden. Ein Entwurf für die Pflegereform wird im April erwartet.

Das Risiko für den Ausbruch von Gebärmutterhalskrebs lässt sich durch regelmäßige Untersuchungen zur Krebsfrüherkennung  senken. Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt jedoch nicht alle Kosten der Früherkennungstests. Lohnt es sich, die Kosten für die Tests selbst zu übernehmen?

Ein Hartz IV-Empfänger darf nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem Beschluss vom 21.2.2014 (S 28 AS 567/14 ER) entschieden.

Mit der GKV-Finanzreform wird auch die Verteilung der Milliarden zwischen den Versicherungen korrigiert. Insbesondere die Betriebskrankenkassen erwarten die Änderungen beim Finanzausgleich mit Spannung.

Ein Mann hatte auf der Autobahn einen Verkehrsunfall und zog sich dabei mehrere Verletzungen zu. Er war Koch und konnte seitdem seinen Beruf sowie andere Tätigkeiten nicht mehr ausüben. Deshalb beantragte er eine Erwerbsminderungsrente. Jedoch ohne Erfolg!

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einer Streckung des Elterngeldes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das Elterngeld soll Paaren für bis zu 28 Monate zusätzlich zu einem Teilzeiteinkommen gezahlt werden.

Es gibt sie doch nicht immer automatisch - die Mütterrente. Bei der Anrechnung der Erziehungszeiten gibt es nämlich 2 Szenarien. 

Fragen zum Mutterschaftsgeld treten dann auf, wenn eine Frau keine "normale" Beschäftigung ausübt. Wie und in welcher Höhe berechnet sich das Mutterschaftsgeld bei befristeter Beschäftigung, Minijobbern oder Selbstständigen? Für welche Dauer wird Mutterschaftsgeld gezahlt?

Die Bundesregierung verfolgt eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Ein Gesetzentwurf soll u. a. die Zuständigkeit bei Betriebsprüfungen und die Prüfung der korrekten Abführung der Künstlersozialabgabe beinhalten. Betroffen sind Betriebe, die Künstler beschäftigen.

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen. Daher ist sie nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. So der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts im jetzt veröffentlichten Urteil.

Der Bundesrat hat am Freitag, 14.3.2014, das Einfrieren des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung gebilligt. Zur Rente ab 63 hat der Bundesrat keine Stellungnahme beschlossen.

In der KVdR gibt es Neues: Betroffen davon sind z. B. Hinterbliebenenrentner und die Berücksichtigung des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes. Thema des  Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände sind u. a. die Vorversicherungszeit und die Altersgrenze.

Müssen Hartz IV-Empfänger zum Arzt und entstehen dabei Fahrtkosten, so tragen sie diese selbst. Ausnahmen gibt es bei der Behandlung durch Spezialisten. Hier kann ggf. Mehrbedarf geltend gemacht werden.