Die Bundesregierung hat die schon lange geplante Reform der Künstlersozialkasse auf den Weg gebracht. Die Deutsche Rentenversicherung soll strenger kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Pflicht zur Zahlung ihrer Sozialabgaben nachkommen.
Nach einem Referentenentwurf des Arbeitsministeriums soll die Wirtschaft durch strengere Kontrollen zur Zahlung ihrer Sozialabgaben verpflichtet werden.
Reform der Künstlersozialkasse: Rund 32 Millionen Euro Mehreinnahmen
Insgesamt erwartet das Ministerium Mehreinnahmen von rund 32 Millionen Euro. Die Kosten für die strengeren Kontrollen werden im Gegenzug mit gut 12 Millionen Euro angesetzt. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am 30. April im Kabinett beraten und dann dem Parlament zugeleitet werden.
Die Künstlersozialkasse ermöglicht rund 170 000 freien Künstlern eine Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie angestellte Arbeitnehmer zahlen sie nur 50 Prozent der Beiträge. Die andere Hälfte tragen der Bund und die Unternehmen, die von der Arbeit der Kreativen profitieren. Weil viele Firmen sich ihrer Abgabepflicht entzogen, stiegen die Beiträge - zuletzt Anfang des Jahres von 4,1 auf 5,2 Prozent.
Betriebsprüfung zur Künstlersozialabgabe
Mit der Neuregelung soll nun die zuständige Deutsche Rentenversicherung zu häufigeren Kontrollen bei den betroffenen Firmen verpflichtet werden. Zudem bekommt die Künstlersozialkasse ein eigenes Prüfrecht. «Durch die regelmäßige Überprüfung sowie Information und Beratung der Arbeitgeber wird das Ziel der Herstellung von Abgabegerechtigkeit erreicht», heißt es in dem Entwurf. «Es wird sichergestellt, dass alle zur Abgabe verpflichteten Arbeitgeber ihren Beitrag zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabe leisten.»
Reaktionen auf Reform der Künstlersozialkasse
Der Deutsche Kulturrat, die Dachorganisation von mehr als 200 Bundeskulturverbänden, begrüßte die rasche Vorlage des Entwurfs. Er sehe sehr positive Regelungen vor, erklärte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Kritisch sehe der Verband allerdings die Einführung einer Bagatellgrenze für Unternehmen, die nur selten Aufträge an Künstler vergeben. Diese ungerechte Mehrbelastung für die zahlenden Firmen müsse durch einen höheren Bundeszuschuss vermieden werden.
Die Reform der Künstlersozialkasse war schon in der vergangenen Legislaturperiode angestrebt worden, vor allem aber am Widerstand der FDP gescheitert. Für viele Künstler ist der Abgabetopf wegen ihres niedrigen Einkommens lebensnotwendig. Weil sich viele Firmen verweigerten, wurde eine Explosion der Beiträge und letztlich ein Zusammenbruch des Systems befürchtet.
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