Am 23.5.2014 soll der Bundestag nach vielem Hin und Her das Rentenpaket der GroKo beschließen. Die spannende Frage ist, wie viele Unionsabgeordnete ihre Zustimmung verweigern werden. Die Kritiker erheben nun Forderungen.
Vor der geplanten Verabschiedung des schwarz-roten Rentenpakets am 23.5.2014 im Bundestag gibt es weiter Unmut in der Unionsfraktion. Der Wirtschaftsflügel forderte am Wochenende eine Aufspaltung des Pakets in mehrere Gesetze. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, sagte der «Wirtschaftswoche», etliche Punkte bei der geplanten Rente mit 63 seien nicht hinnehmbar.
Schäuble: Rentenpaket wird pünktlich verabschiedet
Die Unionsführung warb hingegen nachdrücklich für das Paket. «Das scheitert nicht. Es kommt fristgerecht zustande», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Er zeigte sich optimistisch: «Union und SPD haben darüber eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag getroffen. Wo es bei der Rente mit 63 berechtigte Einwände gibt, wird nachgebessert.»
Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte den Entwurf. «Auch wenn noch nicht alle Details endgültig ausverhandelt sind, gilt: Das Rentenpaket ist ein guter Kompromiss», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).
Streit über Anrechnung der Arbeitslosigkeit bei Rente mit 63
Der Zwist dreht sich um Befürchtungen, die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die erforderlichen 45 Versicherungsjahre könnte Frühverrentungen Tür und Tor öffnen. Dies wäre durch eine «rollierende Stichtagsregelung» zu verhindern, über die derzeit spekuliert wird. Um den parlamentarischen Fahrplan einzuhalten, wird eine Verständigung über Details des Pakets bis Dienstagmorgen angestrebt. Am Dienstag müssen die Fraktionen darüber beraten.
Stetten kritisierte: «Es geht nicht, dass Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 wie Beitragszeit angerechnet wird. Entsprechend werde ich abstimmen.» Der «Wirtschaftswoche» zufolge wollen mindestens 62 Unionsabgeordnete gegen das Paket stimmen.
Nach Stettens Ansicht ist die einzige Möglichkeit für eine teilweise Zustimmung des Wirtschaftsflügels eine Aufteilung des Pakets in mehrere Gesetze. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür grundsätzlich offen gezeigt. Aus der Unionsfraktion hieß es am Wochenende, die Gespräche liefen, entschieden sei noch nichts.
Flexi-Rente soll mit Rentenpaket eingeführt werden
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann (CDU), forderte bei «Spiegel online» Unionsabgeordnete auf, dem Gesetz nur dann zuzustimmen, wenn im gleichen Schritt die sogenannte Flexi-Rente eingeführt wird. Diese soll eine befristete Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern über das Rentenalter hinaus erleichtern.
Der «Spiegel» berichtete von Plänen der großen Koalition, in dieser Legislatur dafür Regelungen zu schaffen. Eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen solle im Herbst Lösungen suchen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte dazu: «Eine Arbeitsgruppe reicht uns nicht.»